Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf beziehungsweise die Änderung des Senats ist definitiv ein massiver Eingriff in die Bezirksdemokratie. Und um hier vielleicht mit einem Mythos aufzuräumen, der hier so angeteasert wird: Also wir haben keine amerikanischen Verhältnisse. Unsere Verfassung auf Bundesebene wie auch in den Ländern hat genau dafür vorgesehen, falls demokratische Findungsprozesse mal länger benötigen. Will heißen, selbst wenn in Berlin immer noch rumgedoktert werden würde und wir noch immer keinen Bundeskanzler hätten, wird trotzdem jeder Polizist weiterhin bezahlt, genauso wie jeder Jurist, wie jeder Soldat. Und die Menschen nehmen trotzdem ihre Arbeit auf. Der Staat bricht nicht zusammen, nur weil der oberste Häuptling mal nicht da ist. Und wenn man mal so guckt, welche Regierungen wir so haben, sowohl im Bund und Land, glaub ich, kann man dann doch hier und da feststellen, dass es vielerorts wahrscheinlich auch einfach besser gehen würde, wenn man keine Regierung hat anstatt eine schlechte. Und in diesem Fall geht es jetzt also nun darum, dass der Senat künftig nach neun Monaten selbst die Bezirksamtsleitung einsetzen soll. Das bewährte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung wird damit faktisch ausgehebelt. Man stelle sich vor, ein Bezirk wählt eine, was weiß ich, schwarz-blaue Mehrheit. Und der Senat sagt: Nein, hier klatschen wir einen Genossen als Bezirksamtsleiter hier mit rein. Das ist dieser Machtmechanismus, der dadurch ausgelöst wird. Und daher sagen wir ganz deutlich: Wir stehen für starke Bezirke, für echte Bürgernähe und für transparente demokratische Prozesse. Und folglich kann man dieser Gesetzesvorlage nicht folgen.