Kathrin Warnecke

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium, lieber Herr Becken! Es gibt keine Chancengleichheit, wenn die Startpunkte für das Rennen bereits ungleich sind, wenn die einen bei Null starten und die anderen weit vorne im Feld einsteigen. Leistungsfähigkeit ist zudem ein Thema, das individuell betrachtet werden muss. Und gleichzeitig hat dieses im Zweifel weniger Einfluss auf das monetäre Ergebnis, das erzielt werden kann, als vielfach offenbar hier angenommen wird. Dass ein großer Teil der in Deutschland geleisteten Arbeit kaum gesehen und gar nicht entlohnt wird – ich spreche hier vor allem von der Pflege von Angehörigen, Kinderbetreuung, Hausarbeit und Ehrenamt, von Care-Arbeit also, die nicht nur, aber doch überwiegend von Frauen erbracht wird –, sei doch in dieser Debatte zumindest einmal kurz am Rande erwähnt. Aber ich will heute nicht über Leistung sprechen. Ich will lieber darüber reden, wie ungleich Startbedingungen sind und wie sich diese auf das ganze Leben auswirken. Anfang September erschien eine Studie des ifo Instituts. Die Ergebnisse machen deutlich: Die soziale Mobilität, also die Möglichkeit, den ökonomischen Status, in den man hineingeboren wurde, zu verlassen, ist in Deutschland deutlich zurückgegangen. Die soziale Ungleichheit wächst. Etwa 14 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben aktuell in Haushalten, die von Armut betroffen sind. Und wir wissen, dass diese 14 Prozent eine wirklich große Chance haben, auch den Rest ihres Lebens in Armut zu verharren. Gleichzeitig besitzen die reichsten 10 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Das ist himmelschreiend ungerecht, gefährdet den sozialen Frieden und kann nicht so bleiben. Wir müssen etwas ändern, und zwar an beiden Enden der Skala. Wir brauchen... Wir brauchen ein funktionierendes Sozialsystem mit einer armutsfesten Grundsicherung, fair und auskömmlich bezahlten Jobs und ein Bildungssystem, das wirklich vollkommen unabhängig von der Herkunft und des Geldbeutels der Eltern fördert und bestmöglich unterstützt. Statt mit diesen... Ja, im Zweifelsfall möchte ich die Welt verändern, da ist was dran. Statt mit diesem Blick auf die Gesellschaft und auf armutsbetroffene Menschen zu schauen, sehen auch einige hier im Haus vermeintliche Leistungsverweigerer und Einsparpotenziale. Ich schaue in Ihre Richtung, liebe CDU. Die in den letzten Wochen geführte Bürgergelddebatte ist absolut unwürdig. Bei steigenden Mieten will der Bundeskanzler weniger Wohnkosten erstatten. Die Regelsätze drehen die nächste Nullrunde, und die Sanktionen werden verschärft. Ihre Haushaltslöcher kriegen Sie so nicht gestopft. Diese Politik vergrößert die Ungerechtigkeit und trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Die Superreichen stehen am anderen Ende der Skala der Ungerechtigkeit. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle: Wirklich, wirklich reich wird man nicht, weil man die beste Leistung erbracht hat. In der Regel hat man geerbt und die richtige Unterstützung an der richtigen Stelle erhalten, weil schon die Eltern über die guten Kontakte verfügen, die es braucht, um echt nach oben zu kommen. Man hatte also früh sehr viel Glück. Wer reich ist, profitiert zudem davon, dass es andere gibt, die arm sind, zu unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und keine Chance haben, etwas daran zu ändern. Die Debatte zu den... Frau Kollegin, Ihre Sitzungsredezeit ist abgelaufen. - Ich wollte in dem Zusammenhang... Letzter Satz. - Sitzungszeit. Letzter Satz... Jens Spahn muss ich nicht mehr zitieren, das ist heute viel passiert, aber letzter Satz: Wir sollten die Debatte, die hatten wir alle noch im Ohr, zu den Ridern bei Lieferando, auch das hat was mit der Teilung von Armut und Reichtum zu tun. Danke.