David Stoop

Herr Becken, da haben Sie ja fleißig Nebelkerzen aufgestellt. Ich fang mal mit der ersten an. Das erste Märchen ist das der angeblichen Doppelbesteuerung. Also zuerst einmal zahlen die Personen, die erben, die Steuer, die können noch gar nicht darauf irgendwas besteuert haben. Zweitens ist es so, dass es ein steuerliches Prinzip ist, dass, wenn Einkünfte zufließen, das besteuert wird. Ich kann mich auch nicht als Beschäftigter beschweren, dass ich einmal auf meinen Lohn eine Steuer zahle, und wenn ich in den Supermarkt gehe, dann zahle ich da noch mal eine Mehrwertsteuer. Also niemand sagt, dass es nur eine Steuer geben darf in diesem Land. Das ist vollkommener Quark! Um dann aber auch noch mal auf die Frage der Leistungsgerechtigkeit einzugehen, die Sie ja jetzt auch wieder so hochgehalten haben. Erstens: Erben erfordert keinerlei Leistung. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit greift dort in keiner Weise. Wenn ich dann im schlimmsten Falle, ohne dass ich Steuern zahlen musste, ein Vermögen, ein Aktienvermögen zum Beispiel geerbt habe, gilt ja als Betriebsvermögen letztlich, dann bekomme ich daraus Dividenden. Auch dafür muss ich nichts machen. Viele der Erben, auch der größten Vermögen, sind minderjährige Kinder gewesen. Die leisten nichts in diesem Unternehmen. Es ist ein Märchen zu behaupten, es ginge hier um Leistungsgerechtigkeit. Und die Dividenden, die ich dann aus meinem geerbten Vermögen bekomme, das erarbeiten die Beschäftigten in den Betrieben, da leisten die Dividendenempfänger:innen gar nichts für! Das Gleiche bei Immobilien, auch da, wenn ich dann irgendwen damit beauftrage, das zu führen mit den Wohnungen, dann zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da muss ich gar nichts für leisten. Ich muss es nur geerbt haben, ich muss es besitzen, und dann fließen mir die Mietzahlungen zu. Und auch das passiert als zweite Enteignung der Lohnabhängigen aus deren Gehältern, die sie dafür bekommen, dass sie arbeiten gehen. Das sind die Leistungsträger in dieser Gesellschaft: die Menschen, die arbeiten! Und das sind allermeistes nicht die, die die gigantischen Vermögen erben. Darum hören Sie auf, davon zu sprechen, dass die Milliardärinnen und Milliardäre angeblich Leistungsträger sind. Das sind sie nicht, sondern sie leben auf Kosten der wirklichen Leistungsträgerinnen und -träger in dieser Gesellschaft!