Peggy Heitmann
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt muss ich doch noch mal etwas zu Herrn Stoop hier sagen: Es gibt ganz, ganz viele Eltern, die sich heute krummlegen, damit es ihren Kindern irgendwann mal besser geht. Und diese Kinder verzichten heute auf ihre Eltern, weil die für die Zukunft ihrer Kinder einstehen. Leistung soll sich lohnen – das ist das Credo der AfD. Sie haben das von uns hier übernommen, um als Wolf im Schafspelz bürgerfeindliche Politik zu machen. Im Jahr 2024 haben etwa 300.000 Deutsche das Land verlassen: Leistungsträger, Fachkräfte, Selbstständige, Akademiker und Unternehmen. Wohin sind sie gegangen? Schweiz, Österreich, Schweden, USA. Warum? Fehlende Meinungsfreiheit, fehlende innere Sicherheit, aber auch weltweit die höchsten Steuern. Sie behaupten, die bürgerliche Mitte werde verschont werden. Das ist so glaubwürdig wie die Aussage von Friedrich Merz: "Links ist vorbei." Deswegen... Deswegen benennen Sie auch keine klaren Freibeträge. In den USA liegt der Freibetrag übrigens bei 14 Millionen Dollar pro Person. Meinten Sie das vielleicht? Die Erfahrung zeigt doch, dass Inflation und steigende Immobilienpreise dazu führen, dass über kurz oder lang trotz der Freibeträge die breite Bevölkerung immer Erbschaftssteuer zahlen musste. Die bürgerliche Mitte ist Ihr Ziel. Sie wollen an das Erbe der Babyboomer. Hamburg steht bereits bundesweit beim Erbschaftssteueraufkommen pro Kopf an der Spitze. Davon sind... 45 Prozent der Erbschaftssteuer entfallen auf das Betriebsvermögen. Mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt. Familienunternehmen verlieren dadurch Kapital und Arbeitsplätze gehen verloren. Es mindert auch das Engagement in Stiftung, Kultur und Bildung. Kapital wird ins Ausland verlagert. Sozialistische Umverteilung hat schon immer und wird immer und überall zu Armut führen. Schweden beweist, dass wir als AfD richtig liegen. Schweden hat die Erbschaftssteuer schon vor 20 Jahren abgeschafft und wurde zum Vorbild für Gründungsgeist und Innovation. Weltweit bekannte und schwedische Unternehmen wären unter den deutschen Steuerbedingungen kaum denkbar gewesen. Daher fordern wir seit Jahren... <i>Sonst kennen Sie die Steuern</i> <i>in Schweden, oder?</i> Daher fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wir stehen für echte Leistungsgerechtigkeit, nur so bleibt Hamburg wachstumsstark und lebendig. Danke schön.
