Michael Gwosdz

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen. Ich find es ja immerhin erfreulich, wenn es Weiterentwicklungen gibt in der Positionierung zur Frage der Entlastung von Familien an Schulen. Die CDU hat ja irgendwann mal das Büchergeld eingeführt, was die SPD dann wieder abschaffen musste. Uns ist das nicht gelungen damals in der Koalition. Insofern ist das schon mal eine Feststellung: Es geht hier in die richtige Richtung, wenn wir über die Entlastung von Familien reden. Und Schulessen ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, das emotional diskutiert wird in den Familien. Qualität ist auch immer ein wichtiges Thema, und Ihr Zusatzantrag, der läuft aber quasi unter das durch, was sowieso schon gilt. Qualität ist vertraglich geregelt. Es gibt bestimmte Standards, die eingehalten werden müssen, natürlich! Es gibt einen festgelegten Anteil auch von Biokost, den wir auch ausbauen wollen. Das ist keinesfalls irgendwie ein unseriöser Gemischtwarenladen, der hier angeboten und aufgetischt wird, sondern da gibt es bereits entsprechende Kriterien. Deswegen werden wir auch den Zusatzantrag der CDU ablehnen. Zum Antrag der Linken hat eigentlich die Kollegin Hennies schon alles Richtige gesagt. Ich will es nur noch mal wiederholen: Es zahlen ja keineswegs alle diesen Höchstpreis, sondern über die Hälfte der Familien zahlt entweder gar nichts oder einen reduzierten Preis. Und dass – wir hatten heute Morgen auch eine Debatte –, dass jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, seiner finanziellen, einen gerechten Anteil leisten sollte, das gilt auch für das Schulessen. Insofern weisen wir auch den Antrag als solches zurück, sehen aber durchaus Korrekturbedarf. Das hat auch Frau Hennies schon angedeutet. Wir gucken uns das noch mal an, gerade in den Klassen 5 und 6. Der Übergang wurde ja hier erwähnt. Das ist nicht immer jedem erklärbar. Warum gibt es in der Grundschule mehr Ermäßigung als in den weiterführenden Jahrgängen? Aber das ist natürlich auch noch eine Frage, die wir ehrlicherweise in den Haushaltsberatungen zu klären haben. Das ist auch immer wieder spannend, wer dann hier unterjährig ohne jegliche Gegenfinanzierung uns Anträge vorlegt. Und ansonsten möchte ich noch mal im Vergleich mit anderen Städten auch drauf hinweisen, in Hamburg gibt es für die Familien zum Beispiel ein kostenloses Schüler:innenticket, ein Deutschlandticket, ein vollwertiges. Sie können sich ja mal ausrechnen, wie viel pro Monat eine Familie spart, wenn sie kein Deutschlandticket kauft, sondern die Kinder das von uns kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Solche Punkte müssen Sie mitberücksichtigen. - Danke. - Herr Gwosdz...