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Heike Sudmann

DIE LINKE 1:04 min Sitzungen 23/11

Herr Gögge und Herr Platzbecker, Sie haben beide sich mit der NS-Vergangenheit, sich zur NS-Vergangenheit der Firma geäußert. Ich hab mir extra das mitgeschrieben. Herr Gögge, Sie haben gesagt: "Eine angemessene Aufarbeitung der Firmengeschichte in der NS-Zeit" "der Firma Kühne ist unumgänglich." Herr Platzbecker, Sie haben gesagt: "Natürlich müssen auch Fragen zur NS-Vergangenheit gestellt werden können." Das kann der gesamten Stadt nicht reichen. Und ich weiß auch, dass in der SPD es starke Stimmen gab, die gesagt haben: "Es reicht nicht, wenn wir irgendwo zwei Stolpersteine hinpacken." Deswegen ist meine Frage und die Frage meiner gesamten Fraktion, Wo haben Sie in dem Vertragswerk festgelegt, dass es eine unabhängige Aufarbeitung gibt, dass Herr Kühne verpflichtet ist, genau das zu machen, was in Bremen auch nicht geklappt hat? Wo steht das? Und deswegen Sie haben beide meine Zwischenfragen nicht zugelassen, deswegen können Sie jetzt antworten, jetzt können Sie der gesamten Stadt sagen, dass Sie sich auch an diesem Punkt nicht hinter Nebelkerzen verstecken, die Sie grade uns vorwerfen, und dass Sie dafür ganz viel aufklären. Wo steht es in dem Vertragswerk? Wenn es da nämlich nicht drinnen ist, wissen wir, es wird nie mehr kommen. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

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