Plenarprotokoll 17/123

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 123. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Saint-Cast, Frau Abg. Schwarz und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Blenke, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, Herr Staatssekretär Hassler, bis 15 Uhr Frau Staatssekretärin Boser, ab 12:30 Uhr Herr Minister Hermann sowie ab 15:30 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und ab 14 Uhr Herr Minister Hauk entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Dr. Schütte und Herr Abg. Dr. Hellstern, die Herrn Staatssekretär Dr. Baumann auf seiner Delegationsreise nach Finnland und Norwegen begleiten (Unruhe) – meine Damen und Herren, auch wenn wir noch nicht in die Tagesordnung eingetreten sind, ist es einfach zu laut –, sowie Frau Abg. Resch, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise nach Kopenhagen und Malmö begleitet. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitskreise Leben in Baden-Württemberg in der Eingangshalle hinweisen. Die Landesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von zehn Beratungsstellen, die Menschen in Suizidgefahr und Krisen beraten sowie Hinterbliebene nach einem Suizid in ihrer Trauer begleiten. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Jetzt können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 tokoll ng vom 21. Mai 2025 10:03 Uhr Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde bekannt, dass in wirklich allerletztem Moment eine Gesetzesvorlage für das Kabinett gestoppt wurde. Da sollte es um die Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung gehen. Das hätte dann wohl der dritte Akt im Drama „Grüne Abendsonne – maximale Versorgung bei Beamtenstellen“ sein sollen: die Erhöhung der Altersgrenze für die Regelverbeamtung von 42 auf 45 Jahre. Im klassischen Theater ist der dritte Akt der Höhepunkt. Das wurde hier wohl zum Rohrkrepierer, und dies – das darf ich ausdrücklich erwähnen – dank der CDU-Fraktion, die aufmerksam war und das Vorhaben stoppte, nachdem – wie man so hört – der eigene Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident die Sache bereits abgesegnet hatte. Wir haben die Ablehnung dieses Vorhabens begrüßt. Es ist ohnehin überflüssig – daran darf auch einmal erinnert werden –; denn schon heute darf dann, wenn ein echter Bedarf für eine Stellenbesetzung besteht, wenn keine jüngere Person verfügbar ist, wenn die Aktion dem Land einen erheblichen Vorteil bringt oder eben die Nichtbesetzung der Stelle einen erheblichen Nachteil, auch noch ein 60-Jähriger verbeamtet werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen darf es auch gern einmal in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass dieses Vorhaben komplett überflüssig ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Daniel Lindenschmid AfD) Diesem dritten Akt der Operation „Grüne Abendsonne“ gingen zwei weitere Akte voraus. Im ersten Akt kam im letzten Sommer die Schaffung der Beamtenlaufbahn im höheren Dienst für Geistes- und Sozialwissenschaftler. Da kam man mit billiger Polemik, nicht nur Juristen würden in der Verwaltung gebraucht. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt aber!) Damit hat man sich ja manchen Applaus eingefangen, der aber völlig neben der Sache liegt. Herr Rosenberger vom Beamtenbund hat es ganz klar gesagt: Der Beamtenstatus ist doch nicht irgendein beliebiger Bonus oder ein Zuckerle, das man verteilt, sondern Beamte sollen Leute werden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dass dies mit Vorteilen wie auch mit (Julia Goll) Nachteilen verbunden ist, darf man ja auch erwähnen; ein Nachteil ist z. B. das fehlende Streikrecht. Wirklich, bei allem Respekt für Pressesprecher und Redenschreiber – den habe ich; letztes Jahr waren sich ja alle einig, dass diese Regelung vor allem auf diese Personengruppe abzielt –: Hoheitliche Aufgaben nehmen diese garantiert nicht wahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie ist es eigentlich mit dem Argument des Fachkräftemangels, dass man diese Personen also unbedingt brauchen würde? Da frage ich jetzt doch einmal die Grünen, den Ministerpräsidenten – man möge ihm diese Frage vielleicht mitteilen; er ist ja für heute entschuldigt – und auch den Innenminister: Welche Redenschreiber und Pressesprecher haben Sie eigentlich von der Vorgängerregierung übernommen? Wie viele sind denn das? Sagen Sie uns doch einmal, wie viele. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die guten haben wir übernommen! – Heiterkeit bei der AfD) – Ja, das war wahrscheinlich überhaupt niemand. Das ist auch in Ordnung so. Niemand sagt etwas dagegen – das wird allgemein akzeptiert –, dass eine neue Regierung ihre Politik selbst darstellen muss. Das gelingt natürlich nicht mit den alten Leuten der Vorgängerregierung. (Vereinzelt Lachen) – Das ist gar nicht so lustig. – Deshalb entspricht es aber auch politischem Anstand und dem Respekt vor demokratischen Prozessen, nicht noch kurz vor einer Wahl Beamtenposten in Ministerien auf im weitesten Sinn politisch geprägten Positionen zu verfestigen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wie gesagt: Es geht um politischen Anstand, und den wünsche ich mir von Ihnen auch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn der Ministerpräsident im letzten Jahr darauf verwiesen hat, dass überhaupt keine Ausweitung der Beamtenstellen damit verbunden ist, so war das gar nicht der springende Punkt. Denn wenn in einem Ministerium Beamtenstellen mit solchen Positionen besetzt werden und diese Personen dann von der nächsten Regierung gar nicht mehr an dieser Stelle gebraucht werden, dann braucht man natürlich wieder neue Stellen. Das führt dann zu einer weiteren Aufblähung in den Ministerien – die Sie ja fast schon perfektioniert haben. Dann der Rückblick auf den zweiten Akt in diesem Drama – der ist weitgehend unbemerkt geblieben, aber nicht von uns; wir haben das ausdrücklich kritisiert –: Im letzten Staatshaushaltsplan 2025/2026 gab es eine bemerkenswerte Zahl von Stellenumwandlungen und -hebungen in den Ministerien. Ich darf beispielsweise das Verkehrsministerium herausgreifen. Da hat man allein in der Stufe A 16 einen Zugang von 21 auf 33 Stellen vorgesehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Das ist ein Zuwachs von 50 % bei den Stellenumwandlungen, vor allem von Tarif- in Beamtenstellen. Im Staatsministerium gab es ebenfalls eine großzügige Stellenmehrung plus acht Stellenhebungen, allein acht von A 14 auf A 16. Diese Zahlen und Vorgänge gilt es dann auch einmal in den Gesamtzusammenhang zu setzen. In den Ministerien gab es zwischen 2001 und 2011 unter der schwarz-gelben Regierung keinen Stellenzuwachs; es sind sogar ein paar Stellen weniger gewesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Aber seit 2011, seitdem Grün die Regierung führt, gibt es einen Zuwachs um 50 % der Stellen in den Ministerien – plus 50 %! Das ist ein zügelloser Stellenaufwuchs, der einmalig im Land ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wird vor allem auch keine Schule so für sich erfahren haben – und da wäre es doch erforderlich, nicht in den Ministerien! – Und all diesen Ministerialbeamten sehen sich dann auch die Kommunen und die Privaten gegenüber. Das gipfelt – ich erwähne es gern noch mal; der Verkehrsminister ist auch da – in einem 35-seitigen Förderprogramm für Elektroladesäulen, das eine unglaubliche Bürokratie auslöst, (Zuruf von der AfD: Ja!) der sich, wie gesagt, die Kommunen jetzt gegenübersehen – völlig überflüssig; aber Sie haben es ja verteidigt und haben gesagt, das brauche man, (Beifall bei der FDP/DVP) weil die bösen Kommunen, die Bürgermeister und die Gemeinderäte dieses Programm sonst missbrauchten. Wenn wir heute „grüne Abendsonne“ konstatieren, dann darf ich daran erinnern und der Vollständigkeit halber anfügen: Es begann schon mit „grüner Morgenröte“ im Jahr 2011. In einem Plenarprotokoll aus dem Jahr 2011 habe ich die bemerkenswerte Klage der damaligen CDU-Opposition darüber gelesen, dass schon kurz nach der Regierungsbildung von Grün-Rot in einem Ministerium eine Stellenanhebung von A 13 auf B 3 erfolgte. Von Anfang an hat man sich so bedient bei den Beamtenstellen. Und ebenfalls der Vollständigkeit halber erinnere ich an die „grüne Nachmittagssonne“ von vor vier Jahren, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Damals haben Sie sie auch schon Abendsonne genannt, und jetzt schau- en Sie mal, wo Sie heute stehen! – Zuruf von der AfD) nämlich die Aufblähung der Zahl der Staatssekretäre auf 13 Personen in der Regierung Kretschmann III. Damals hat der Ministerpräsident das bemerkenswerterweise damit begründet, seine Politik müsse ja auch im Land erklärt werden. Das könne er nicht allein, er brauche die Unterstützung von Staatssekretären. Jetzt bekomme ich seit vier Jahren die Terminkalender der Staatssekretäre – aber auch gar nicht von allen. Da sind so bemerkenswert wenige öffentliche Termine drin – al- (Julia Goll) so wirklich sehr, sehr wenige; bei manchen offenbar gar keine, sonst würden sie ihre Kalender ja schicken. – Also, die Operation „Staatssekretäre erklären die Politik“ ist gescheitert; vermutlich war sie sowieso nur ein Vorwand, (Beifall bei der FDP/DVP) um auch hier diesen Stellenzuwachs zu schaffen. Ich habe es gesagt: Gescheitert ist das letzte Woche an der CDU-Fraktion. Ich darf Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung zusagen, wenn Sie weitere solche Vorhaben, die überflüssig sind, die teuer sind fürs Land, noch auf den letzten Metern bis zum Ende der Legislaturperiode aufhalten wollen. Wie gesagt: Unsere Unterstützung haben Sie. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem sehr geehrte Kollegin Goll von der FDP/DVP-Fraktion! Bei einer solchen Debatte – ich weiß nicht, was Sie erreichen wollen – habe ich den Eindruck, Sie bringen einfach das Beamtentum, die Beamtinnen und Beamten in unserem Land in Verruf, und das nicht einmal glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie werfen uns hier vor, irgendwie in Bühnenakten zu agieren, sprechen von einem Rohrkrepierer. Das ist angesichts Ihrer politischen Situation, der Situation der FDP, schon ganz schön mutig. Sie sind das zweite Mal aus dem Bundestag geflogen. Und wenn ich an die letzte Regierungsbeteiligung der FDP und ihr Gebaren dort denke, dann wird mir ein bisschen anders. (Zuruf: Hochmut kommt vor dem Fall!) Dann könnte man auch von einer Doppelmoral sprechen, Frau Kollegin Goll. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie machen hier Vorwürfe bezüglich eines Vorschlags des Innenministers, die Altersgrenze der Verbeamtung von 42 Jahre auf 45 Jahre zu erhöhen – was ganz nüchtern betrachtet helfen könnte, dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Es könnte ein kleiner Baustein sein. Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Regelaltersgrenze, das Renteneintrittsalter, liegt aktuell bei 67 Jahren. Das heißt, auch wenn ich mit 45 Jahren noch entscheide, den Beruf zu wechseln und in den öffentlichen Dienst zu gehen – wenn ich Beamter werden möchte bei der Polizei, bei einer Kriminalbehörde, im Gericht oder im Landratsamt und etwas für diesen Staat tun möchte, etwas für unser Gemeinwesen leisten möchte –, dann habe ich immer noch 22 Jahre Arbeitsleben vor mir. Das ist sicherlich kein Pappenstiel. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, ob Sie auch vorhaben, bis 67 zu arbeiten. Aber angeeriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 sichts dessen wäre es ein kleiner, moderater Vorschlag gewesen. (Beifall bei den Grünen) Dass dies jetzt nicht kommt – – Sie können auch vernehmen, dass das jetzt vielleicht nicht das allergrößte Herzensprojekt gewesen ist, weder von uns Grünen – von uns kam der Vorschlag ja gar nicht – noch offensichtlich von der CDU-Fraktion. Dann hat man es auch wieder gelassen, weil es eben nur ein kleiner Baustein gewesen wäre. Aber was machen Sie von der FDP? Sie machen, was Sie immer gern machen; Sie suchen irgendwo etwas Kleines, und dann wollen Sie skandalisieren, skandalisieren, skandalisieren – Hauptsache Skandal. Wo Sie dies hingebracht hat, können Sie selbst bewerten. Wir werden im nächsten Jahr sehen, ob Sie das Schicksal Ihrer Bundestagsfraktion wieder teilen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Aber schauen wir doch mal wirkliche Verbeamtungen an. Sie haben hier über irgendwelche fiktiven Verbeamtungen gesprochen, als ob hier schon etwas geschehen wäre, als ob es hier tatsächlich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode Verbeamtungen geben werde. Das ist doch gar nicht der Fall. Es stand nur der Vorschlag im Raum, die Regelaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre anzuheben, damit man vielleicht auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft für den Schuldienst gewinnen kann, wenn diese sagen: „Ich möchte Lehrerin oder Lehrer im Chemie-, im Physik-, im Matheunterricht werden.“ Was würde dagegensprechen? Aber es bleibt dabei: Es sind fiktive Verbeamtungen, von denen Sie gesprochen haben, Frau Goll, keine realen. Aber wissen Sie, wo es reale Verbeamtungen gegeben hat, Frau Goll? In der letzten Personalrunde der Bundesregierung 2024. Da haben das Bauministerium – SPD-geführt –, das Umweltministerium – grün geführt – und das Familienministerium – grün geführt – jeweils eine Verbeamtung beantragt. Jetzt habe ich aber gelesen, das Bundesministerium der Finanzen – FDP-geführt – und das Bundesministerium der Justiz – FDPgeführt – haben 59 Verbeamtungen beantragt. (Oh-Rufe von den Grünen) Was sagen Sie dazu? 59 Beförderungen angemeldet, obwohl es hieß: Sparen, sparen, sparen. Zwei Wochen später haben Sie die Koalition platzen lassen – aber Hauptsache noch mal 59 Beförderungen durchgemeldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Offene Feldschlacht bei den Verbeamtungen!) Was haben Sie noch gemacht? Jetzt denken Sie vielleicht: „Hatte die FDP nur zwei Ministerien, oder hatten wir nicht noch mehr? Vielleicht hatten wir doch noch mehr Ministerien, da war doch noch was.“ Wie hieß denn das noch mal im Bildungsbereich? Ach ja, da gab es ja noch die Bildungsministerin Frau Stark-Watzinger. Die hat sich wohl weniger um Koalitionsziele gekümmert: Digitalpakt 2.0 nicht auf den Weg gebracht, (Zuruf von der FDP/DVP: Moment mal!) (Peter Seimer) Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht auf den Weg gebracht. – Natürlich, Sie haben recht: Den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir dann auf den Weg gebracht und geeint. (Beifall bei den Grünen) Was Bildungsminister Özdemir in drei Monaten geschafft hat, hat Frau Stark-Watzinger offensichtlich in drei Jahren nicht geschafft, weil sie von ihren eigentlichen Zielen zu sehr abgelenkt war. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist selbst für Sie dünnes Eis!) Sie hat verbeamtete Staatssekretäre, Abteilungsleiter und sogar in Fachabteilungen einzelne Mitarbeitende ausgetauscht – Hauptsache, es gab ein FDP-Parteibuch, Hauptsache, Parteifunktionäre. Das sieht man auch in diversen Berichterstattungen, etwa Berichterstattungen des SPIEGEL. Das können Sie gern nachlesen. Was die politische Wirkung betrifft, sprich: „Was habe ich umgesetzt?“, ist – ich habe es Ihnen gerade genannt – wenig bis nichts dabei herumgekommen. (Zurufe der Abg. Thomas Marwein und Bernd Met- tenleiter GRÜNE) Das ist dann einfach ein Schaden für unser Land. Was mich an Ihrer Debatte immer stört, liebe FDP/DVP-Fraktion, ist das Suggestive, das da immer mitschwingt, dass Beamte eigentlich nichts arbeiten würden. Mein Gott, diese Neiddebatte, die Sie da immer führen! (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ein Unsinn! Wo steht denn das?) Ich würde mir eine Debatte wünschen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die ein bisschen Sachlichkeit hat!) wie wir den öffentlichen Dienst bei uns im Land attraktiv gestalten können und attraktiv halten können. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die Staatsbedienstetenquote, sprich wie viele Menschen eigentlich beim Staat arbeiten und wie viele in der Privatwirtschaft arbeiten, ist in keinem Land so niedrig wie in Deutschland. Die Staatsbedienstetenquote beträgt 11,1 %. Die USA sind bei 15 %, die Schweiz liegt mit 11,2 % leicht über dem deutschen Wert, der OECD-Durchschnitt ist bei 18,6 % und auch Irland und andere Staaten sind bei über 20 %. Da frage ich mich: Von welcher Aufblähung sprechen Sie eigentlich? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das haben wir Ih- nen klar dargelegt! Zuhören hilft!) Haben Sie eigentlich mal mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen? Haben Sie eigentlich mal mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen? Wir sehen es jetzt gerade bei der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen: Es wird händeringend nach mehr Personal gesucht, weil die Aufgabenfülle so hoch ist. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn Sie dann schon mit einer solchen Debatte kommen – – riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das überzeugt doch noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch einmal zu! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut.

Wenn Sie dann schon mit einer solchen Debatte kommen, dann richten Sie sie, wie gesagt, auch einmal konstruktiv aus. Machen Sie doch auch einmal Vorschläge, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ab dem 8. März dann!) wie Sie es sich eigentlich vorstellen, wie unsere Aufgaben hier im Land erfüllt werden sollen. Wollen Sie weniger Kontrollen haben? Wollen Sie weniger Polizeibeamte oder weniger Lehrerinnen und Lehrer? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eine Nebelkerze nach der anderen!) Ich denke, angesichts der aktuellen Situation ist das keine gute Idee. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich fasse zusammen: Ihr Vorwurf läuft ins Leere. Sie sprechen von fiktiven Verbeamtungen, haben selbst kurz vor Ende der Legislatur reale Beförderungen auf den Weg gebracht, können hier eigentlich nichts mit Substanz unterfüttern. Ihre Debatte führt im Grunde zu nichts außer zu Neid zwischen Beschäftigten und Beamten. Sie führt zu Misstrauen, was wiederum zu Gewalt gegen Beamte führt, was ein Riesenproblem ist. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Also jetzt aber! – Zuruf von der FDP/DVP: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unterirdisch!) Sie machen keinerlei konkrete Vorschläge, wie der öffentliche Dienst attraktiv gestaltet und attraktiv gehalten werden kann. Ich jedenfalls danke allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre wertvolle Arbeit, sei es bei der Polizei, sei es in der Schule, sei es in den Rathäusern und Landratsämtern. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn einem die Ehre und das Privileg zuteilwerden, für eine Fraktion eine Aktuelle Debatte bestreiten zu dürfen, dann fragt man natürlich zunächst sich und dann Kollegen, was man denn dazu sagen soll – insbesondere bei dem Titel dieser Aktuellen Debatte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Dörflinger CDU: Guter Ansatz! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Ulli Hockenberger) Das habe ich natürlich gemacht und habe mich ganz intensiv mit meinem geschätzten Kollegen Christian Gehring unterhalten. Dieser hat mir eine wunderbare Geschichte erzählt, die ich Ihnen zu Beginn nicht vorenthalten will, weil sie Ihre besondere Aufmerksamkeit verdient. Noch ein kleiner Zuhörtipp vorab: Bevor Sie sich zu schnell und zu sehr aufregen – zuhören bis zum Schluss. Es lohnt sich wegen der zentralen Botschaft. (Heiterkeit) Für meinen geschätzten Kollegen Christian Gehring ist, wenn er an Abendsonne denkt, immer ein Held seiner Kindheit ein besonders prägendes Erlebnis, ein Held, der für Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft steht und der sich im Laufe der Jahre – gesundheitspolitisch korrekt – sogar das Rauchen abgewöhnt hat: Lucky Luke. (Vereinzelt Heiterkeit) – In der Tat, Herr Fraktionsvorsitzender. – Er hatte immer eine Mission zu erfüllen, und am Ende seiner – in Anführungszeichen – „Legislaturperiode“, also zum Schluss seines Abenteuers, ritt er in die Abendsonne. Er war dabei aber weder reich, noch hatte er Beamte dabei, noch hatte er eine Pension. (Heiterkeit – Zuruf von den Grünen: Und der Hund? – Zuruf von der SPD: Bescheidenheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lucky Luke taugt auch in diesem Fall als Vorbild, denn Bescheidenheit und Demut waren seine einzigen Wegbegleiter beim Ritt in die untergehende Sonne, also in die Abendsonne, und die Abendsonne war nicht grün, sie war einfach nur schön, die Abendsonne von Lucky Luke. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zurufe von der SPD: Rot! – Rot war die Sonne! – Sie war rot! – Zuruf von den Grünen) – Gut – ich kann heute keinen Stress vertragen –, von mir aus: ganz schön rot. Egal. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Falscher Mo- ment!) Wenn es um Bescheidenheit und Demut geht, dann muss ich den Debattentitel ansprechen. Uns, der CDU-Fraktion, ist es nämlich wichtig, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Legislaturperiode, die ja bekanntermaßen fünf Jahre – wir wissen es vom Ministerpräsidenten gestern – und nicht vier Jahre dauert, gemeinsam gut zu Ende zu bringen. Das beweisen wir im konkreten Tun nahezu Tag für Tag zum Wohl unseres Landes, (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) und das machen wir echt gut. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Danke schön. – Niemand von uns sollte so anmaßend sein, jetzt schon voraussagen zu wollen, wer in einem Jahr in der Regierung ist und wer nicht. Es ist ja kein Geheimnis: Wir haben da zwar so unsere Vorstellungen, aber die haben andere halt auch. Sei’s drum. (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Wenn wir von Bescheidenheit und Demut sprechen, dann wissen wir nicht, für wen sozusagen die Morgenröte leuchtet oder die Abendsonne scheint. Das ist für den Augenblick und für die Debatte aber auch völlig egal, denn das Beamtenwesen hängt dem Grunde nach nicht von Himmelserscheinungen ab. Für uns ist es – bei jeglicher Überlegung bezüglich eines möglichen Wahlausgangs – wichtig, die Parameter dafür zu definieren, wann jemand die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllt und wann eben nicht. Das sollte immer klar sein. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld; er ist verantwortlich dafür, mit dem ihm anvertrauten Steuergeld verantwortlich umzugehen. Deswegen müssen wir genau hinschauen, wo es Personalzuwächse gibt und wo nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich darf in Erinnerung rufen, dass unsere Koalition im Doppelhaushalt nur zwei Schwerpunkte beim Personal gebildet hat, nämlich für Bildung und für Sicherheit. Im Übrigen müssen wir aufpassen, dass der Personalkörper nicht unendlich wächst. Das gilt auf allen Ebenen: im Bund, für das Land und für die Kommunen. Deswegen ist für uns Bürokratieentlastung eine Daueraufgabe; denn es gibt eine wechselseitige Kausalität zwischen der Zahl von Gesetzen und der Zahl der Beamten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Bürokratieabbau bedeutet schlankere Gesetze und schlankere Behörden. Entscheidend ist doch die Frage: Welche Vorschriften können weg? Welche Vorschriften brauchen wir nicht? Sonst sind wir auf immer mehr Beamte und Mitarbeiter angewiesen. Ich nenne an dieser Stelle das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Wir werden uns hier im Hohen Haus noch über dieses Thema unterhalten, und ich kann Ihnen sagen: Das wird interessant und spannend. Die Entlastungsallianz ist, wie wir wissen, auch noch nicht am Ende ihrer Arbeit. Da geht noch etwas. Nun möchte ich etwas aufgreifen, was Herr Kollege Seimer zum Beamtenbashing im weitesten Sinn und im Allgemeinen gesagt hat. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine so starke Verwaltung haben, auch wenn wir darüber nachdenken müssen, ob sie nicht schlanker, schneller, digitaler werden muss. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir haben bestens ausgebildete, fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für das Gemeinwohl, die für uns alle arbeiten. Ich weiß das noch aus meiner Rathauszeit aus eigener Erfahrung: Auf die Mitarbeiter ist Verlass. Sie leisten eine tolle Arbeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Wenn ihnen das manchmal nicht gelingt, dann liegt es nicht an den Mitarbeitern, sondern dann liegt es an deren Handwerkszeug. Das Handwerkszeug sind die Gesetze. Die Geset- (Ulli Hockenberger) ze machen wir, und wir machen manchmal vielleicht zu viele davon. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zu schlechte!) Darüber sollten wir auch einmal nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erst?) Wir verfügen über loyale, treue Staatsdiener. Unser System hat sich insbesondere in der Krise bewährt, die bekanntlich die Stunde der Exekutive ist. Das hat sich etwa in der Coronakrise noch einmal ganz deutlich gezeigt; wir erinnern uns. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die hohen Standards für die Aufnahme in das Berufsbeamtentum erhalten. Nur so können wir die Qualität sichern, nur so ergibt das System insgesamt einen Sinn. Da gilt es nun eben, stets auch an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu denken, mit allen Pflichten und Prinzipien. Ich darf an dieser Stelle auf Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes und auf die dazu wiederholt ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweisen. Aus dem Lebenszeitprinzip der Beamten rührt die Altersgrenze für die Verbeamtung. In Baden-Württemberg liegt diese aktuell bei 42 Jahren – wir hatten einmal 40 Jahre; das darf ich in Erinnerung rufen. Es ist von Frau Kollegin Goll schon angesprochen worden: Betreuungs- und Pflegezeiten, Zeiten des Wehrdienstes und des Zivildienstes, Bewerbermangel, herausragende Qualifikation – all das bietet schon jetzt Möglichkeiten für die Überschreitung der Altersgrenze. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Genau!) Im Übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Beamtenbund sich dieser Tage dahin gehend geäußert hat, dass er im Moment keinen Anlass für eine Anhebung der Altersgrenze sieht. Man kann das natürlich grundsätzlich ändern; das ist überhaupt keine Frage. Dann muss man aber darüber diskutieren und muss sich mit allen Eventualitäten auseinandersetzen. Das muss man gründlich durchdenken. Bei diesem komplexen System sind Schnellschüsse nicht angebracht. Wir werden deshalb beim Thema Altersgrenze genau darauf achten, dass das Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und passiver Versorgungszeit korrekt ist. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem ist mir und uns, der CDU-Fraktion, wichtig, das Niveau unserer Berufsbeamten zu halten. Das gilt erst recht in diesen Zeiten, da der Staat in der Kritik steht. Deswegen ist gerade in krisengeschüttelten Zeiten der Hinweis wichtig, dass wir auf bestens ausgebildete und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das gilt für die Beamtenschaft wie auch für die sonstigen Beschäftigten – sind auf allen Verwaltungsebenen bestens ausgebildet. Das wissen wir. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der nächsten Krise werden wir dankbar sein, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die den Staat auch im riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ausnahmezustand am Laufen halten, die nicht streiken dürfen, die neutral, loyal und treu sind. Denen danke ich zum Schluss für ihren wertvollen Dienst für unser Land. Und Ihnen danke ich für die wie immer geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hockenberger, herzlichen Dank für die Einführung, die auch bei mir Kindheitserinnerungen geweckt hat. – Eigentlich müsste ich mich ja bei Herrn Gehring für diesen Schwenk zu Lucky Luke bedanken. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Gut aufgepasst!) Herr Hockenberger, ich bin Ihrer Rede sehr gern gefolgt und kann Ihnen auch überall zustimmen – und zwar auch in den Dingen, die Sie gar nicht erwähnt haben bzw. die Sie nur angedeutet haben. Insofern herrscht da große Einigkeit. Bei Ihren Reden muss man ja immer vor allem auf das achten, was Sie nicht ansprechen; damit wird ja auch schon eine Meinung abgebildet. Wir haben heute Morgen eine sehr undifferenzierte Debatte erlebt. Wir führen eine Diskussion über Beamtinnen und Beamte. Ich will dazu sagen, dass diese Menschen, die in der Landesverwaltung arbeiten – ob bei der Polizei, in den Ministerien oder dort, wo jeden Tag dafür gesorgt wird, dass unsere Kinder eine ordentliche und gute Bildung bekommen –, eine sehr gute Ausbildung haben und wir froh und dankbar sein müssen, dass wir so viele gute Leute in der Landesverwaltung haben. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/ DVP) Jetzt haben alle geklatscht. (Zuruf von der AfD: Nein!) – Nicht alle, aber die meisten; die Vernünftigen haben geklatscht. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!) Aber Danke zu sagen allein reicht nicht. Man sollte auch bei einer Debatte wie dieser, in der man die Regierung angreifen will, darauf achten, dass man den Dank an die Beamten nicht vergisst. Auf der anderen Seite sollte man – Herr Seimer –, wenn man angegriffen wird, nicht die Beamten dazu benutzen, einen Schutzschild aufzubauen. Vielmehr sollte man sich vor die Beamten stellen und sollte nicht schon im ersten Satz sagen, das sei ein Angriff gegen die Beamten. Damit machen Sie den Beamten auch nicht wirklich Mut. Es geht darum, sich vor diese Beschäftigten zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Sascha Binder) (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich will einen Teil herausnehmen, der, meine ich, ganz gut auf den Punkt bringt, was die FDP/DVP bei dieser Aktuellen Debatte zum Ziel hatte. Wir erinnern uns an den Doppelhaushalt. Wir haben sowohl bei A-16- als auch bei A-15-Stellen im Ministeriumsbereich – – Nicht bei der Polizei; bei der Polizei werden wir immer noch einen Flaschenhals haben, Herr Seimer. Da haben Sie keine großen Dinge gemacht. Aber Sie haben im Ministeriumsbereich im Doppelhaushalt 52 neue Stellen geschaffen oder Stellenhebungen auf A 16 gemacht. Sie haben in A 15 60,5 neue Stellen geschaffen bzw. Stellenhebungen gemacht – allein im Staatsministerium in A 16 neun und in A 15 fünf. Das heißt, da geht es nicht um Konkurrenz mit anderen, da geht es nicht darum, die richtigen und guten Fachleute in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft zu gewinnen, sondern da geht es darum, vorhandene Beamte in der Spitze des Ministeriums zu befördern. Dagegen gibt es grundsätzlich auch keinen Einwand. Deshalb haben wir mit einem Entschließungsantrag bei den Haushaltsberatungen die Regierung aufgefordert: Wenn Sie das tun, dann besetzen Sie diese Stellen aber nicht noch vor der Landtagswahl, damit vor allem die Beamtinnen und Beamten, die dann befördert werden, von falschen Vorwürfen verschont bleiben, und deutlich wird, dass es grundsätzlich um Eignung und Befähigung geht, und damit nicht einmal im Ansatz der Eindruck entsteht, dass die Grünen versuchen, hier Stellenhebungen und Beförderungen kurz vor der Wahl durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das haben Sie aber abgelehnt. Jetzt darf ich Ihnen etwas sagen: Sie, die Grünen, haben in früheren Zeiten die Moral gerade bei solchen Dingen sehr hochgehalten. In fast allen Politikfeldern hat die Moral für Sie – zu Recht – einen sehr großen Wert. Dann darf man sich aber hinterher nicht beschweren, wenn man kritisiert wird, weil man den Anschein erweckt, dass man, wenn man selbst Verantwortung trägt, bei dieser Moral Abstriche macht. Deshalb sind einzelne Punkte – die Frage der Ausweitung, wer Beamtin und Beamter sein darf, welche Qualifikationen notwendig sind – natürlich diskussionswürdig. Wenn man neun Monate vor der Wahl sagt: „Wir ändern die Altersgrenze“, dann ist auch das diskussionswürdig. Ich denke, dass, objektiv betrachtet, jeder von Ihnen das hier am Pult, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit, genauso, wenn nicht sogar mit noch mehr moralischem Nachdruck kritisiert hätte. Deshalb sollten wir alle bei diesem Thema keine Doppelmoral walten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir in Baden-Württemberg haben die gute Tradition, nur wenige politische Beamte zu haben – in einem Ministerium gerade mal einen politischen Beamten. Im Bund ist das anders. Dort sind selbst die Abteilungsleiter politische Beamte, das heißt, es besteht das Recht, dort, etwa bei einem Regierungswechsel, auch Versetzungen und Veränderungen vorzunehmen. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Man kann darüber reden, ob man das ausweitet oder nicht. Das würde vielleicht etwas mehr Ehrlichkeit in die Debatte bringen; ein Stellenaufwuchs müsste damit nicht verbunden sein. Wenn wir gerade bei politischen Beamten sind: Es gibt Grüne, die da eine ganz besondere Moral haben. Man kann nun sagen: Für das Land ist es gut, dass der ehemalige Chef der Staatskanzlei jetzt nicht mehr so dermaßen auf der Payroll des Landes ist und vom Steuerzahler bezahlt wird, sondern dass er eine Anschlussverwendung gefunden hat. Aber warum hat er denn diese Anschlussverwendung? Er war derjenige, der dafür gesorgt hat, dass das Land erst probehalber mit einem Unternehmen dieses Landes im Bereich KI – Programm F13 – für das Land vertragliche Beziehungen eingegangen ist. Dieser Begriff ist von Herrn Stegmann kaum zu trennen, der im Zuge dieses Pilotprojekts evaluiert hat und dann dabei war, als ein Investor bei Aleph Alpha eingestiegen ist. Als dann das Land den Auftrag größer gemacht und auf das ganze Land ausgerollt hat, war ebenfalls Florian Stegmann federführend. Er hat sich dann von seinen Verpflichtungen entbinden lassen. Und nun, drei Monate später, hat er einen wichtigen Job bei genau diesem Investor. Da gibt es eigentlich gar nichts zu entschuldigen. Das geht nicht. Das darf nicht sein. Da müssen wir aufpassen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Deshalb: Lassen Sie uns nicht über Beamtinnen und Beamte reden, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, sondern über diejenigen, die durch ihr Verhalten einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Lassen Sie uns durchaus auch in Zukunft darüber reden, wie wir Ministerien mit Stellen versorgen oder auch nicht. Aber lassen Sie uns eines wirklich mit auf den Weg nehmen: Wir müssen bei allem, was wir da tun, sehr vorsichtig sein, weil wir alle, egal, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind, gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass weder durch Handeln noch durch eine abgerutschte Debatte das Vertrauen in Staat und Demokratie leidet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Grünen sind ja 2011 zur Wahl angetreten mit einem klaren Urteil über die damalige, schwarz-gelbe Landesregierung: Sie warfen ihr Geldverschwendung und Personalaufblähung vor. Unser heutiger Ministerpräsident erzielte damals seinen Sieg u. a. mit dem Versprechen, 11 600 Lehrerstellen komplett zu streichen. Außerdem kritisierte er das Berufsbeamtentum und auch die üppigen Pensionen – wohlgemerkt erst, als der Lehrer Kretschmann eine viel bessere Stelle als Abgeordneter er- (Anton Baron) gattert hatte und er seinen eigenen Ast nicht mehr selbst absägen konnte. Hier und heute nun steht der ehemalige Lehrer im Zentrum derselben Vorwürfe – nur in noch viel größerem Ausmaß –, die er einst seinen Vorgängern gemacht hat. Die Geschichte wiederholt sich halt immer zweimal: einmal als Tragödie und einmal als Farce. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Vor diesem Panorama wird das ganze Ausmaß der Problematik erst richtig deutlich. Seit seinem Amtsantritt – Herr Seimer, es ist nicht wenig Personal, was Sie aufgebaut haben; jetzt kommen die Zahlen – ist das Personal nämlich in den Landesbetrieben um 19 000 Stellen und damit um 50 % gestiegen, in den Ministerien ebenfalls um 50 %. Man darf annehmen, dass es sich dabei weitestgehend um Beamtenstellen handelt. In der Amtszeit von Herrn Ministerpräsident Kretschmann hat sich auch das Volumen des Landeshaushalts fast verdoppelt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Einnahmen halt auch!) Um originelle Ausreden war der Ministerpräsident auch nie verlegen. Als der Steuerzahlerbund vor vier Jahren beispielsweise die Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen und den starken Anstieg der Staatssekretärsstellen auf 14 kritisierte, holte er verbal aus und machte gleich mal die Demokratie selbst zum Kronzeugen, an der man ja nicht sparen dürfe. Mathematisch sollte das für uns heißen: Mehr Staatssekretäre, das bedeutet auch gleich mehr Demokratie, und Demokratie kann man in der heutigen Zeit ja nie genug haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber angesichts der antidemokratischen und totalitären Tendenzen des Parteienstaats gerade in den letzten Jahren und einer außerparlamentarischen Hexenjagd – –

Herr Fraktionsvorsitzender Baron, mäßigen Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war doch harmlos!) Dieser Parteienstaat ist nicht totalitär und die Parteien sind im Grundgesetz geschützt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe)

Sie sollten zuhören, Frau Präsidentin. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lebhafte Unru- he bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/ DVP – Oh-Rufe – Zurufe: He!) Ich habe von Tendenzen gesprochen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schauen Sie mal in die Geschäftsordnung, Herr Baron!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 – Ja, ich weiß, dass in der Geschäftsordnung steht, dass man die Präsidentin nicht beleidigen darf. Aber wenn sie nicht zuhört, dann ist das ihr Problem. (Unruhe)

Meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, ich möchte in meiner Rede fortfahren.

Herr Abg. Baron, warten Sie mal. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle um mehr Ruhe – und Sie, Herr Abg. Baron, um Mäßigung, um eine parlamentswürdige Wortwahl. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. Ich fahre in meiner Rede fort. Ja. Auch die Hexenjagd auf die freie Rede und gerade auf Regierungskritiker und unbequeme Bürger: Das kommt uns schreiend komisch vor. Irgendwie scheint es, dass die ganzen Beamtenstellen für die Unterdrückung Andersdenkender gebraucht werden. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wirklich ein Blödsinn!) Denn das „Landesamt für Regierungsschutz“ (Widerspruch bei den Grünen) ist da das beste Beispiel. Dort wurde mit jedem Haushalt mehr Personal aufgebaut, das heute vorwiegend ja rechte Fake-Accounts betreiben durfte, um dem Phantom der Gefahr von rechts hier auch noch Leben einzuhauchen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Geschichts- verfälschung, was Sie hier machen!) Die Neigung zur Verschwendung von Geld für Personal liegt bei den Grünen in den Genen. Auch die grüne Parlamentspräsidentin hinter mir hat die Kosten des Landtags seit 2016 um ganze 56 % – 94 Stellen – erhöht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das waren Be- schlüsse des Landtags!) Gern weitere Beispiele für grüne völlige Schamlosigkeit: Am Tag nach dem Ampelbruch legte Frau Baerbock sogar eine Liste mit einigen Beförderungen vor, darunter eine enge Vertraute, die sie kurzerhand von B 6 auf B 9 beförderte. Kulturstaatsministerin Roth beförderte dann noch last minute acht Mitarbeiter auf A 3 und verlängerte und entfristete viele weitere Arbeitsverträge. Zur FDP hat ja Herr Seimer schon sehr viel gesagt. (Zurufe: A 3? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: A 3! Sind Sie sicher, dass das eine Beförderung ist?)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe. Dies ist ein Parlament, und ich habe, (Präsidentin Muhterem Aras) ehrlich gesagt, auch nicht vor, alle zwei Minuten um Ruhe zu bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er erzählt objek- tiv Unsinn! „Beförderung nach A 3“! – Unruhe)

Bei allen Haushaltsberatungen – – (Unruhe)

Herr Abg. Baron hat das Wort.

Ja. Vielen Dank.

Wenn Sie etwas korrigieren wollen, dann kann jeder, der in der zweiten Runde Redezeit hat, dies gern berichtigen. Aber jetzt hat Herr Abg. Baron das Wort.

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei allen Haushaltsberatungen waren wir von der AfD stets gegen einen Aufwuchs der Beamtenstellen; wir haben dagegen gestimmt und haben stattdessen einfach für eine Umschichtung plädiert. Wenn hier jemand glaubhaft für das Maßhalten beim Berufsbeamtentum eintritt, dann ist das einzig und allein die AfD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Gelegenheit: Die FDP/DVP-Fraktion – sie ist ja Urheber dieser Debatte, und wir sind natürlich dankbar, dass wir im Rahmen dieser Debatte heute diskutieren können – sollte sich in dieser Debatte ganz, ganz klein machen und sich zurückhalten. Sie hat nämlich nicht nur in Form der Verbeamtung ihrer parlamentarischen Berater ebenfalls kräftig von der Ausweitung der Verbeamtung profitiert; in vorliegenden Stellenanzeigen lockt die Fraktion sogar mit der Verbeamtung – ausdrücklich mit der Verbeamtung. Mehr Doppelmoral geht wirklich nicht, und sie steckt mit allen anderen Fraktionen außer der AfD auch unter einer Decke im Skandal um die Schikanierung gerade des Personalrats, der dem rechtswidrigen Verbeamtungstreiben nicht länger einfach zusehen wollte. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Goll. Mit genau so einem Verhalten fliegen Sie auch ganz sicher aus dem nächsten Landtag. Die Bürger haben mittlerweile ein gutes Gespür für Unglaubwürdigkeit. (Beifall bei der AfD) Das alles entschuldigt aber dennoch das weit schlimmere Treiben des Ministerpräsidenten natürlich nicht, nur dass der Ministerpräsident formal Legalität wahrt. Für die Verbeamtung von etwa 26 Sozial- und Geisteswissenschaftlern gerade im Staatsministerium schuf er auf dem Verordnungsweg immerhin eine Rechtsgrundlage – besser gesagt: ließ er schaffen. Insgesamt gab oder gibt es wohl 42 Begünstigte in der gesamten Ministerialverwaltung, was bedeutet, dass Kretschmann mittlerweile von über 50 % dieser neuen Beamten umgeben ist. Wir halten das für einen seltsamen Zufall – aber sicher eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 wollen seine neuen Beamten damit nur für mehr Demokratie sorgen. Für noch viel mehr Demokratie sorgt, wie man annehmen kann, sicherlich auch die Schaffung von 16 neuen Stellen im Staatsministerium im aktuellen Doppelhaushalt, natürlich auch wieder vorwiegend für Beamte. Es dürfte wohl ziemlich einmalig sein, dass sogar der Chef des Beamtenbunds hier in Baden-Württemberg diese neue Laufbahn und diese neuen Beamten ablehnt. Der jüngste Streich sind dann die Pläne für eine Erhöhung der Altersgrenze für die Verbeamtung auf 45 Jahre; es wurde erwähnt. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar nicht viel, aber so kurz vor der Landtagswahl und so kurz vor dem Abservieren der Grünen und ihrem Abschneiden von der Macht durch die Wähler, vor dem Machtwechsel, liegt die Absicht auf der Hand, auch hier der eigenen Klientel möglichst viel kaufen zu wollen. Da sind wir der CDU wirklich dankbar, dass sie ausnahmsweise einmal nicht eingeknickt ist. Daher: Alles richtig gemacht! Der Verbeamtungswahn der Landesregierung jenseits der staatlichen Kernbereiche wie Polizei, Justiz und dergleichen wird noch ein schlimmes Ende nehmen. Die Pensionsverpflichtungen in Höhe von mittlerweile 100 Milliarden € erhöhen die implizite Verschuldung des Landes in der Zukunft, und das bedeutet: Die Beamten von heute verursachen die Steuererhöhungen von morgen. „Nach mir die Sintflut“, scheint das Motto der Landesregierung und des Ministerpräsidenten zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der beim Berufsbeamtentum vom Saulus zum Paulus gewandelte Ministerpräsident begründet seine Beamtenpläne auch noch mit Fachkräftemangel und dem Kampf um die besten Köpfe. Das ist natürlich lächerlich. Eine Stellung besonders im Machtzentrum des Landes wird immer und ewig auch für Angestellte finanziell so attraktiv sein, dass die Bewerber hier wirklich alle Türen einrennen. Herr Kretschmann betreibt nämlich keinen Kampf um die besten Köpfe, sondern einen Kampf um die beste Verankerung grüner Schläfer in den Schaltstellen der Macht, wo die in der Zukunft nützlich sein werden. Ein Nachfolger in der Villa Reitzenstein mit anderem Parteibuch wird es schwer haben, sich gegen eine grüne Brigade führender Mitarbeiter durchzusetzen – von deren Zuverlässigkeit einmal ganz zu schweigen. Absolut unverständlich und geradezu widersinnig erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im aktuellen Haushalt auch noch die Zuführung in den Pensionsfonds für Beamte um 1 Milliarde € erleichtert worden ist. Eine aussagekräftige Begründung außer der, dass wir das Geld brauchen, haben wir von dieser Landesregierung oder vom Ministerpräsidenten nie vernommen. Die Grünen und speziell das Staatsministerium sind machtversessen und machtvergessen. Sie machen sich diesen Staat zur Beute und breiten sich fettfleckartig über nahezu alle staatlichen Institutionen aus. Aber bevor sich das „Landesamt für Regierungsschutz“ freut, mich beim Delegitimieren des Staa- (Anton Baron) tes erwischt zu haben: Ich habe nur den Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit seiner Aussage über Parteien zitiert. Da die Grünen eine Partei sind, machen sie hier keine Ausnahme, und der Anlass dieser Debatte bestätigt Richard von Weizsäcker auch 30 Jahre später noch. Die gute alte Zeit war tatsächlich besser. Als Deutschland noch von den Franzosen unter Napoleon und nicht von den Grünen ausgeplündert wurde, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) schrieb der preußische Minister Freiherr vom und zum Stein an seinen Arbeitgeber, den preußischen König – ich zitiere, und da sollten Sie alle gut aufpassen –: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gehen Sie jetzt unter die Reichsbürger? „König Stein“!) Majestät, angesichts des desolaten Zustands der Staatsfinanzen erlaube ich mir, nur die Hälfte des mir zustehenden Salärs aus der Staatskasse zu entnehmen. Auf so einen Einfall würden die heutigen Politiker, die diesen Staat wirklich an den Abgrund gebracht haben, sodass die nächsten Generationen noch bluten müssen, nie kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Krauss. Staatsminister Jörg Krauss: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gern hier und nehme die Gelegenheit wahr, für die Landesregierung das eine oder andere zu erläutern. Die wichtigste Zahl vorab: Beim Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 lag der Anteil der Personalausgaben am Haushaltsvolumen bei 39,8 %, also bei fast 40 %. Heute, im Jahr 2025, sind es noch 36,7 %. Das ist eine wichtige Zahl, auch zur Versachlichung dieser Diskussion. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Steuerein- nahmen sind in dieser Zeit extrem gestiegen! Das muss man auch vergleichen!) Immer wieder ist von einer angeblichen Aufblähung der Ministerien die Rede. Der Haushaltsgesetzgeber hat in den vergangenen Jahren neue Stellen geschaffen. Die entscheidenden Fragen sind aber: Warum und wo hat der Haushaltsgesetzgeber das getan? Die Antwort ist, dass der überwiegende Teil in den Bereichen, die besonders wichtig sind, eingesetzt wurde: Einstellungsoffensive bei der Polizei, Cyberkriminalität, Bildung und zuletzt im Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Top-Priorität der Landesregierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt (Zuruf: Ja!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 und wir den Kindern und Jugendlichen in unserem Land möglichst gute Chancen für ihr Leben mitgeben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf) Im Übrigen ist der Zuwachs in den Ministerien überschaubar. Von den gesamten Neustellen des Doppelhaushalts 2025/2026 gingen lediglich 4,7 % der Neustellen in die Ministerien. (Beifall der Abg. Peter Seimer GRÜNE und Winfried Mack CDU) Wir halten diesen Anstieg für moderat, wenn man bedenkt, dass es Transformationsbedarfe in der Wirtschaft gibt und gab, die beispiellos sind. Die zeitgemäße Entwicklung der IT in der Verwaltung ist enorm wichtig. Vor allem haben wir Krisen in einer immer höheren Taktung erlebt, ausgelöst von externen Schocks, die wir nicht selbst zu verantworten hatten. Ich denke nur an die Flüchtlingskrise, die Coronakrise, die Ukrainekrise, die Energiekrise, an Dürren und Überschwemmungen zusammen mit den damit verbundenen Krisen in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen. Das alles waren Gründe, und zwar berechtigte Gründe, um diesen moderaten Stellenaufwuchs zu schaffen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mir sei der Hinweis erlaubt, dass auch die Zahl der parlamentarischen Anfragen erheblich gewachsen ist. Auch sie sind ein Grund für das gestiegene Arbeitsvolumen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Unruhe) Damit Sie mich aber bitte nicht falsch verstehen: Anfragen zu stellen, ist Ihr gutes Recht. Ich trage lediglich den Zusammenhang vor, dass mehr Arbeit in den Ministerien anfällt, wenn die Zahl der parlamentarischen Initiativen steigt. Nehmen wir als Beispiel die FDP/DVP-Fraktion, weil sie die Aktuelle Debatte angeregt hat. Die Zahl der Kleinen Anfragen der FDP/DVP-Fraktion hat sich seit 2012 mehr als verdreifacht: (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Hört, hört!) von 104 – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das liegt vielleicht daran, dass die Zahl der Abgeordneten sich verdreifacht hat! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister Krauss hat das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht hat man das mal ausgerechnet!) – Herr Abg. Dr. Rülke, Herr Staatsminister Krauss hat das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! – Wei- tere Zurufe) Staatsminister Jörg Krauss: Also: Die Zahl der Kleinen Anfragen hat sich mehr als verdreifacht: von 104 – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Zahl der Abgeordneten hat sich auch verdreifacht!) – Das freut mich für Sie. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Na, sehen Sie! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang, mathematisch!)

Sie können diesen Dialog gern außerhalb des Plenarsaals führen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er mit rausgeht!) – Nein, Herr Abg. Dr. Rülke, (Vereinzelt Heiterkeit) jetzt hat Herr Staatsminister Krauss das Wort. Staatsminister Jörg Krauss: Ich versuche es erneut: Die Zahl der Kleinen Anfragen hat sich von 104 auf 316 im Jahr 2024 nahezu verdreifacht; die Zahl der Anträge hat sich vervierfacht: von 72 auf über 300 pro Jahr. Das heißt, dass die FDP/DVP-Fraktion (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) im letzten Jahr durchschnittlich mehr als zwei Initiativen pro Werktag eingereicht hat. Diese Anfragen und Anträge müssen natürlich bearbeitet werden. Ich selbst habe die Erfahrung in verschiedenen Ministerien gemacht, dass sie eine Menge Arbeit verursachen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Catherine Kern GRÜ- NE: Aber Quantität ist nicht immer Qualität!) Wichtig ist auch, dass wir den Stellenzuwachs im Verhältnis sehen. Nehmen wir jetzt als konkretes Beispiel die von Ihnen zitierte Staatskanzlei. Die Stellenzahl im Staatsministerium ist seit 2011 angewachsen: von 337,5 auf 380,5 Stellen. Dabei sind natürlich auch Stellen in den Landesvertretungen, im Europa-Pool, im Bürgerservice. Den Grund für diesen Stellenzuwachs habe ich bereits benannt. Wir haben jetzt einmal verglichen, wie denn die Entwicklung in den anderen Staatskanzleien der großen Flächenländer war. Wenn ich da auf die letzten 14 Jahre schaue, komme ich zu folgendem Ergebnis: Baden-Württemberg plus 12,7 % – das sind die Stellen, die ich gerade genannt habe –; Nordrhein-Westfalen hat ein Plus von 30 %, was mehr als dem Doppelten entspricht. Die Größe der Staatskanzlei in NRW hat sich von 429 auf 554 Stellen entwickelt. Bayern hat ein Plus von 45 %. Damit hat sich die Bayerische Staatskanzlei fast viermal so stark vergrößert wie die in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Das macht es nicht besser bei uns!) Unter den drei größten Ländern ist Baden-Württemberg also mit sehr deutlichem Abstand am bescheidensten geblieben. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Reden Sie doch mal über die anderen Ministerien!) – Frau Abg. Goll, ich weiß, wie sich die Stellenanzahl in den anderen Ministerien entwickelt hat, nämlich eine Steigerung um 6 %. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Plus 50 % in 14 Jahren! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist wahr!) Kommen wir zum Thema „Attraktivität des öffentlichen Dienstes“. Das Land steht mit der Wirtschaft und mit den Kommunen in einem harten Wettbewerb. Das ist einfach Fakt und gilt natürlich insbesondere in der Region Stuttgart. Die Kommunen bieten zudem mit ihrem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bessere Konditionen an als das Land mit dem Tarifvertrag TV-L. Ganz zu schweigen ist dabei von den Löhnen in der freien Wirtschaft, und zwar gerade in den Bereichen, in denen wir die Beschäftigten eigentlich auch brauchen würden, nämlich in den Bereichen KI und Digitalisierung. Deswegen haben sich im letzten Jahr die Ressorts unter Federführung des Staatsministeriums intensiv mit Personalmarketingmaßnahmen beschäftigt und im Land eine Personaloffensive ausgerufen. Durch eine Reihe von Maßnahmen und durch den Abbau rechtlicher Hürden soll die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber erhöht werden. Über 80 Ideen kamen so zusammen. Eine dieser Ideen ist die Laufbahnverordnung des Staatsministeriums. Mit der Möglichkeit einer Verbeamtung hatten wir schon immer ein starkes Instrument, das bei der Personalgewinnung oftmals den Ausschlag gab. Wenn wir schon nicht mit den Gehältern der Wirtschaft aufwarten können, hat es sich immer wieder gezeigt, dass es für manche wichtig war, den Beamtenstatus zu bekommen. Diese Möglichkeit war bislang auf wenige Studiengänge begrenzt. – Jetzt kommt eine Zahl, die mich selbst sehr überrascht hat: Bundesweit haben wir 23 000 verschiedene Studiengänge. Das konnte ich erst nicht glauben und habe es deshalb überprüft. Das sind natürlich auch Kombinationen, sind nicht immer eigenständige Studiengänge. Aber in Kombination und in Unterschiedlichkeit sind es 23 000 verschiedene Studiengänge. Wir haben deshalb mit dieser neuen Laufbahnverordnung auch Verbeamtungsmöglichkeiten für Geistes- und Sozialwissenschaftler geschaffen. Wenn Sie fragen, warum, weise ich darauf hin, dass der Kommunikation in Krisenzeiten eine entscheidende Bedeutung zukommt. Deshalb ist es einfach nicht in Ordnung, einen Zusammenhang mit der Landtagswahl 2026 zu konstruieren, (Abg. Anton Baron AfD: Nein, natürlich nicht!) denn wir haben diese Idee schon vor über zwei Jahren gehabt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vor jeder Wahl ist das so!) Nochmals gesagt, um Ihnen einfach einmal die Größenordnung zu verdeutlichen: Wir haben in dieser neuen Laufbahn (Staatsminister Jörg Krauss) ganze zwei Angestelltenstellen in Beamtenstellen umgewandelt, und das im Einstiegsamt des höheren Dienstes A 13. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Warum?) Ein weiteres Thema aus der Personaloffensive war die Altersgrenze für die Verbeamtung. Neben den Personalabteilungen aus verschiedenen Ministerien kam dieses Anliegen auch von verschiedenen Interessenvertretungen. In Baden-Württemberg liegt die Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen ohne diese Ausnahmen, die Sie genannt haben, bei 42 Jahren. Auch hier ist ein Blick in das Umfeld einfach wesentlich und wichtig.

Herr – – Staatsminister Jörg Krauss: Nur ein Land, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, liegt mit einer Altersgrenze von 40 Jahren unter der bei uns bestehenden Grenze. Alle anderen Länder, nimmt man sie zusammen, liegen im Durchschnitt bei etwa 45 Jahren und planen teilweise weitere Anhebungen. Der Bund verbeamtet sogar bis zum 50. Lebensjahr. Auch hier gilt es, Wettbewerbsnachteile für Baden-Württemberg zu beseitigen, insbesondere für Quereinsteigende und mit Blick auf Führungspositionen – im Übrigen auch, was den Austausch von Führungskräften mit der Wirtschaft angeht.

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack zu? Staatsminister Jörg Krauss: Ja, lasse ich zu.

Herr Staatsminister, Sie haben vorher darüber gesprochen, wie man Geisteswissenschaftler, Sozialwissenschaftler in ein Beamtenverhältnis bekommt. Ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg die Voraussetzungen für ein Referendariat für Geisteswissenschaftler und Sozialwissenschaftler bietet und dass man vielleicht auch auf die Idee kommen könnte, dieses Referendariat wieder in Gang zu setzen, da es hierfür ein Gesetz und eine eigene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums gibt und man dadurch eine Möglichkeit hätte, Geistes- und Sozialwissenschaftler in ein Beamtenverhältnis einzubinden? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gute Frage!) Staatsminister Jörg Krauss: Danke, Herr Abgeordneter. – Das Grundproblem liegt nicht darin, Nachwuchskräfte über das Referendariat auszubilden, das Grundproblem liegt beim Seiteneinstieg oder bei Kolleginnen und Kollegen, die eine Tätigkeit schon lange ausüben. – Ich habe es ja gesagt: Es geht um zwei Stellen. – Insofern ist es einfach wichtig, dass wir hier eine gewisse Flexibilität für kluge Menschen haben, die schon lange in der Verwaltung sind und eine Verbeamtung anstreben – ansonsten würden sie kündigen –, oder dass wir einfach auch Menschen zu uns holen, denen wir kein Referendariat mehr zumuten können. Im Übrigen hat auch das Innenministerium genau die gleiche Laufbahn im Bereich der Polizei. Wir haben zusätzlich zu den Voraussetzungen dieser Laufbahn aufgenommen, dass langjährige Erfahrung und Sachkunde in der Verwaltung erforderlich sind, um den Laufbahnwechsel für diese neue Laufbahn überhaupt zu ermöglichen. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die Anhebung des Höchstalters für Beamte kommt jetzt nicht, und das bedaure ich persönlich sehr. Eine Anhebung auf 45 Jahre – das wurde auch genannt – würde nach dem derzeitigen Stand der Pensionierungsgrenze immer noch 22 Jahre Berufszeit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der Personalpolitik der Landesregierung ist es einfach, die klügsten Köpfe zu gewinnen und auch zu halten. Wir brauchen sie. Die Anforderungen an die Landesregierung sind wirklich enorm, und die Dinge werden immer komplexer. Mit vereinfachenden und allgemein gehaltenen Vorwürfen kommen wir nicht weiter. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Tim Bückner CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen genau zu dem Zeitpunkt, an dem unsere Demokratie von Krisen in den Griff genommen wird, an dem unsere Demokratie zunehmend hinterfragt wird, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Noch mehr Beam- te!) Qualifikationen und im Übrigen auch Würde und die besten Kolleginnen und Kollegen, die wir haben können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Kollegen Seimer und Hockenberger haben zu dem Punkt „Aufblähung der Ministerien“ im Titel der Aktuellen Debatte kein Wort gesagt. Sie haben sich allgemein zu Beamten geäußert, zu denen ich mich überhaupt nicht geäußert habe. Es ist, denke ich, allen hier bekannt, dass ich z. B. gerade (Abg. Peter Seimer GRÜNE: „Ausweitung der Ver- beamtung“!) – ich habe es eben fertiggebracht, Ihnen zuzuhören, jetzt hören Sie doch auch zu – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Obwohl es nicht leicht war!) im Polizeibereich, im Sicherheitsbereich dafür rede, uns dort wirklich stark aufzustellen. Mir zu unterstellen, ich würde schlecht über Beamte reden, ist geradezu lächerlich. Ich war bereits Beamtin, habe mit Beamten gearbeitet, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt, Herr Kollege Seimer. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist jetzt aber auch kein Argument! – Unruhe) Also wirklich, das ist lächerlich. (Beifall bei der FDP/DVP) Das, was Sie hier gemacht haben, ...

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Goll hat das Wort.

... auf den Bund zu schauen, woanders hinzuschauen – auch Herr Krauss hat das gemacht –, ist – ich habe es hier schon mal gesagt – dieser Whataboutism. Es ist echt unerträglich, immer nur woanders hinzuzeigen. Befassen Sie sich doch mal damit, was wir hier wirklich kritisieren, indem wir auch Fakten auflisten. Ich habe Fakten aufgelistet: in den Ministerien plus 50 % Zuwachs an Mitarbeitern. Aber noch etwas, Herr Seimer: Man kann ja Meinungen haben. Aber hier den Eindruck zu erwecken, unsere Aktuelle Debatte würde dazu beitragen, dass es Übergriffe auf Beamte gibt, das ist wirklich unterirdisch. Ich erwarte da eine Entschuldigung von Ihnen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Das geht eindeutig zu weit, und es ist eigentlich nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir untereinander pflegen sollten. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch hier eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Steyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Film, den sich Anwohner in Bremervörde letzte Woche im echten Leben anschauen konnten, hieß: Löschen impossible. Denn dort stand plötzlich eine Windkraftanlage während des laufenden Betriebs in Flammen. Aber die Feuerwehr konnte dabei nur zusehen und herabfallende Trümmer löschen. Gegen das Inferno in 65 m Höhe war sie machtlos. Ähnlich wie brennende E-Autos stellt der Brand von Windkraftanlagen nicht nur ein enormes Risiko für die Umgebung dar, sondern er stellt die Feuerwehr auch vor nahezu unlösbare Aufgaben. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Man stelle sich vor, im Sommer würde so etwas im Schwarzwald passieren. Weitere Probleme betreffen Umwelt und Natur, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 die Sie ja eigentlich schützen wollen. Jetzt haben wir Probleme mit PFAS-Abrieb – die Böden im Umfeld eines Windrads werden damit verseucht – (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) und mit der Entsorgung der Rotorblätter. Die Rotorblätter werden übrigens gern mal aus Tropenhölzern gefertigt. Sie fällen also Bäume im Amazonas, der grünen Lunge der Erde, um die Rotorblätter zu bekommen, und dann fällen Sie in unseren Wäldern Bäume für die Standorte dieser Windmühlen, um das Klima zu schützen. Brillante Idee! (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Und was ist mit unseren Bürgern? Flächenversiegelung, Vogelschlag, Insektensterben, Infraschall, Eis- und Schattenwurf spare ich mir jetzt mal. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist gut so!) Die Bürger werden nämlich schon auf andere Art und Weise von den Auswirkungen beglückt, z. B. durch den Wertverlust ihrer Grundstücke und Häuser in der Nachbarschaft dieser Windmühlenparks. Dass immer mehr Bürger wenig begeistert sind, wenn man ihnen so ein Ding direkt vor die Nase setzt, kann man bei zahlreichen Bürgerversammlungen beobachten. Was man dort aber ebenso sieht: Auch wenn sich Widerstand regt – das Windrad wird am Ende trotzdem gebaut, zumindest in den meisten Fällen. Was ist das denn für eine Bürgerbeteiligung, meine lieben Booster-Demokraten, wenn man zwar mal darüber reden darf, aber das Endergebnis schon feststeht? Das sind Nebelkerzen einer Demokratiesimulation und nichts anderes. (Beifall bei der AfD) Sie zeigen damit ganz deutlich, dass Sie abweichende Meinungen schlicht nicht akzeptieren. Wenn man schon auf Flatterstrom setzt, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) braucht man leistungsfähige und zuverlässige Netze und Speichermöglichkeiten, eine funktionierende Infrastruktur, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das einzige, was flattert, ist die AfD!) und zwar bevor man Kohle- und Atomkraftwerke abschaltet. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Beides haben Sie nicht. Das heißt für die Zukunft: Arm sein bei Kerzenschein, (Oh-Rufe von den Grünen) wenn die anderen Europäer uns nicht mal wieder den Allerwertesten retten – gegen satte Bezahlung natürlich. Damit sind wir bei den Kosten. Durch die stete Zunahme von Pflichtaufgaben, die die Kommunen finanziell nicht mehr stemmen können und durch die sie in eine finanzielle Schief- (Joachim Steyer) lage geraten, müssen sie sich jetzt faktisch prostituieren und sind gezwungen, unsere wunderschöne Landschaft durch Windräder zu schänden, nur um wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen zu können. Ein weiterer finanzieller Punkt ist, dass Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Aber warum in aller Welt wird der Strom dann immer teurer? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Liegt es vielleicht daran, dass allein der benötigte Ausbau des Stromnetzes auf ca. 650 Milliarden € beziffert wird? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein! Und das wis- sen Sie!) Schlägt sich das letztendlich vielleicht auch etwas auf den Strompreis nieder? Man könnte meinen, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand leuchtet das auch jedem ein. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Woher wollen Sie das wissen?) Aber das Einzige, was bei Ihrer Energiewende leuchtet, sind die Augen der Stromanbieter. (Beifall bei der AfD) Für diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, muss ich kein Professor sein. Die Folgen Ihrer verkorksten Energiewende sehen wir nämlich jetzt. Aufgrund viel zu hoher Energiekosten verlassen jeden Tag teils gut gehende Betriebe dieses Land oder schließen gleich ihre Tore. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen, treiben Sie diesen Wahnsinn unbeirrt weiter. Wissen Sie: Immer wenn die Forderung kommt, noch mehr und schneller Windkraftanlagen in Baden-Württembergs windarme, wunderschöne Landschaft zu stellen, muss ich an einen DDR-Witz denken – denn die Logik ist dieselbe –: Vor Ulbrichts Staatsratsgebäude in Berlin versuchen zwei Volkspolizisten, einen Fahnenmast einzugraben. Als der Mast im Loch steht, bleibt logischerweise Erde übrig. Sie graben daraufhin ein zweites Loch, um die Erde dort hineinzuschaufeln. Wieder bleibt Erde übrig. Walter Ulbricht hat das Treiben schon eine Weile beobachtet und ruft aus dem Fenster: „Genossen, ihr müsst tiefer graben!“ Genau diese Logik hat unsere Landesregierung und haben insbesondere die Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD die ungeheuerliche Behauptung aufstellt, dass bei einer sogenannten Dunkelflaute Windkraft- und Solaranlagen keine Energie erzeugen, kommt die Forderung, dass man dann eben noch mehr Solaranlagen und Windkraftanlagen bauen muss. Meine Damen und Herren, wenn wir Politiker mit solch einer Logik unser Land regieren lassen, müssen wir uns alle nicht wundern, warum Deutschland komplett an die Wand gefahren wurde. (Beifall bei der AfD) Fakt ist: Deutschland geht einen Sonderweg. Aber Deutschland allein, geschweige denn Baden-Württemberg, kann das riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Weltklima nicht retten. Denn das ist ein globales Thema. Niemandem, auch nicht dem Klima, ist damit geholfen, wenn Deutschland sich aus ideologischen Gründen ruiniert. Und genau das passiert gerade. Wenn dieser Weg aber der richtige sein soll, warum kommt dann niemand mit? Schauen Sie mal über die Grenzen. Was machen denn unsere Nachbarn? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Belgien macht den Atomausstieg rückgängig, Dänemark setzt auf Atomkraft, Estland auf modulare Minireaktoren, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wenn überhaupt, sind die in 20 Jahren am Start!) Schweden nimmt aus militärischen und sicherheitspolitischen Gründen Abstand von Windparks. Nehmen Sie lieber einen Teil dieses Geldes in die Hand, um sich auf das vorzubereiten, was kommt. Bauen Sie höhere Deiche, sturmsichere Dächer, Regenwasserrückhaltebecken, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) fördern Sie endlich Regenwassernutzungsanlagen usw. usw. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Es gibt aber auch positive Beispiele, wie man erneuerbare Energien sehr wohl in einen vernünftigen Strommix einbringen kann, z. B. in der Schweiz. Dort startet gerade ein Pilotprojekt mit den ersten 100 m Photovoltaik im Gleis. Da werden nun drei Jahre lang auf einem 100 m langen Bahnlinienabschnitt 48 Solarmodule unter realen Bedingungen getestet. Anfangs wird der so erzeugte Strom ins Netz eingespeist, soll dann aber idealerweise direkt für die Fahrstromversorgung mit verwendet werden. Im Zuge der Sanierung unseres Bahnnetzes könnte man, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, bei uns so etwas gleich mit einbauen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auch eine weitere Unterstützung bereits bestehender Biogasanlagen, die grundlastfähigen Strom produzieren, trägt natürlich dazu bei. Das, meine Damen und Herren, sind begrüßenswerte Ideen, die ohne zusätzliche Flächenversiegelung, ohne zusätzliche Gesundheitsbelastung, ohne zusätzliche Umweltschäden auskommen. So können sogenannte erneuerbare Energien ihren Teil zu einer nachhaltigen Stromversorgung leisten, ohne dass daran jemand Anstoß nimmt. Aber bitte, bitte, um Gottes willen, hören Sie auf mit der Verspargelung unserer Landschaft. Hören Sie auf mit der Bevormundung unserer mündigen Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Mettenleiter das Wort. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So, jetzt wird es besser! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt die Frage nach den Kosten beantworten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Geschwister und zwei meiner Neffen arbeiten bei Zeiss in Oberkochen. Zeiss auf der Ostalb, das ist Hightech vom Feinsten. Zeiss SMT ist absoluter Weltmarktführer im Bereich der optischen Systeme für die Chipherstellung. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit dieser Debatte zu tun hat, dann hören Sie gut zu; denn gerade Sie von der AfD könnten etwas lernen. Aber dafür müssten Sie sich den Fakten stellen, statt Fake News zu glauben und Verschwörungskanäle zu füttern. Ich habe allerdings so meine Zweifel, dass Sie das überhaupt wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was denn?) Kollege Mack, wenn ich Sie anschaue: Sie wissen das genauso. Ohne die Lithografieoptik von der Ostalb kann man in Kalifornien und in Südkorea keine Chips der neuesten Generation produzieren. (Abg. Winfried Mack CDU: Auf der ganzen Welt nicht!) – Auf der ganzen Welt nicht, genau. – Bis zu 10 000 Menschen arbeiten bei Zeiss SMT, und ein solches Werk braucht sehr wohl viel Energie. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Damit dieser Standort zukunftssicher bleibt, wird investiert: 100 Millionen € in erneuerbare Energien. Ein Windpark entsteht, damit auch in zehn Jahren noch Hightech-Arbeitsplätze auf der Ostalb bestehen. 50 % des Energiebedarfs sollen durch diese Zukunftsinvestition gedeckt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine nachhaltige und unabhängige Stromversorgung ist das erklärte Ziel. Und warum macht Zeiss das? Weil es sich rechnet, weil eigener Windstrom günstig ist. Das ist kein grünes Wunschdenken, das ist Standortpolitik im Jahr 2025. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber Ihre Debatte zeigt doch genau, wie die AfD tickt. Ihre Hetze gegen die erneuerbaren Energien ist deshalb nicht nur realitätsfern, (Abg. Anton Baron AfD: Die Stromkosten!) sie ist ein direkter Angriff auf die Zukunft unserer Industrie, unserer Arbeitsplätze und unsere Freiheit. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die Stromkosten noch immer nicht erwähnt!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Wer den Ausbau blockiert, stellt sich gegen die Interessen des Handwerks, des Mittelstands und unserer Industrie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Warum beschwert sich die Industrie denn über die Kosten? – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Er stellt sich gegen die Menschen in Baden-Württemberg und spielt fossilen Autokraten in die Karten. 2022 haben wir das zu spüren bekommen. Aber Zeiss ist kein Einzelfall. Auch andere Unternehmen im Land investieren mit Mut und mit Weitsicht. Ein weiteres Beispiel: In meinem Wahlkreis, gleich bei mir um die Ecke, baut die Firma Fischer Edelstahl zwei Windräder inklusive einer Produktionsanlage für grünen Wasserstoff direkt vor Ort. Auch das ist moderne Standortpolitik.

Herr Abg. Mettenleiter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Die Arbeitsplätze der Zukunft hängen vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Die Genehmigung war eine Sache von wenigen Monaten; Ende 2026 sollen die Windräder stehen. Diese beiden Windräder sind nur zwei von insgesamt 143 Anlagen, die bereits vollständig genehmigt sind und morgen aufgestellt werden können. Laut dem Dashboard Windenergie befinden sich aktuell 1 147 Anlagen in Planung, im Genehmigungsprozess oder sind bereits genehmigt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die aufmerksame Zuhörerin, der aufmerksame Zuhörer erkennt das Muster: Unsere Industrie zieht ihre eigenen Schlüsse. Sie geht voran, macht sich fit für die Zukunft, weil sie es kann. Das ist unsere Stärke im Ländle. Während Sie von Ihrer Seite nur heiße Luft produzieren, schaffen wir gute Rahmenbedingungen, damit es vorwärtsgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie denn nicht mit- bekommen, was hier abgeht? – Weitere Zurufe von der AfD) Natürlich ist die Energiewende nicht kostenlos, (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) natürlich ist das ein struktureller Wandel. Natürlich braucht es den Netzausbau ebenso wie Speicher und Steuerungstechnik. (Zuruf von der AfD: Und Subventionen!) Aber entscheidend ist: Wir sprechen hier von Investitionen in die Zukunft, in ein modernes, zukunftssicheres und resilientes Energiesystem. Mit einem dezentralen Stromnetz, bei dem Wind, Solar, Speicher und smarte Systeme kombiniert werden, sind wir besser gegen Angriffe geschützt. Und wenn dazu dann noch die europäische Komponente kommt – dagegen sind Sie natürlich auch; Sie sind ja antieuropäisch –, (Bernd Mettenleiter) (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Was ist denn das wie- der?) dann sind wir wirklich resilient aufgestellt. Das ist Sicherheitspolitik zum Anfassen. (Beifall bei den Grünen) Jede Windkraftanlage ist ein Beitrag zur Energiesouveränität und liefert 20 Jahre lang verlässlich Strom, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist da verlässlich? Das haben Sie doch gesehen!) ohne Importkosten, für Klimaschutz, ohne geopolitische Abhängigkeiten. Und die Kirsche auf der Sahnetorte: Wir stärken unsere regionale Wertschöpfung. Von der Ostalb bis zum Oberrhein, vom Rhein-Neckar-Raum bis nach Oberschwaben – die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie wissen: Das ist schon längst ein entscheidender Zukunfts- und Standortfaktor für die Wirtschaft. Letzte Woche erst war ich auf der Intersolar in München. Das ist die weltweit größte PV-Messe, und ich kann mit Stolz sagen: Baden-Württemberg stach hier hervor. Unsere Unternehmen waren dort prominent vertreten. – Von Ihnen habe ich da übrigens niemanden gesehen. Ganz konkret zwei Stichworte zum Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte. Erstens: Bürgerenergiegenossenschaften. Projekte mit Bürgerbeteiligung bringen Geld in die Kassen der Kommunen und der Menschen vor Ort. (Zuruf: Genau!) Das Geld fließt nicht in die Taschen fossiler Autokraten. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Der Windpark in Sulzbach ist ein Beispiel. Auch hier erfolgten die Genehmigungen rekordverdächtig schnell. Von Anfang an hat der Windpark auf das Genossenschaftsmodell gesetzt. Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt vor Ort. Und das ist das Gegenteil von Kosten. (Abg. Anton Baron AfD: Umverteilung von unten nach oben!) Zweitens: Pachteinnahmen. Der Gemeinderat von Rosengarten bei Schwäbisch Hall hat kürzlich der Verpachtung einer Gemeindefläche für ein Windrad zugestimmt. Dieses eine Windrad auf Gemeindegrund bringt nun über 80 000 € pro Jahr in die Gemeindekasse, und das für 30 Jahre. Damit wird der Anteil der Kommune am Betrieb des Schwimmbads gesichert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Mettenleiter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion zu oder nicht?

Nein. Ich gebe ihm jetzt eine Erklärung dazu. – Jetzt erklären Sie mir, Herr Balzer, doch mal Ihre Gegenrechnung. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich zeige Ihnen gern ein paar Zahlen!) Kommt bei Ihnen ein Autokrat und zahlt den Betrieb eines Schwimmbads mit seinen Gewinnen an Öl und Gas? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die Menschen in Baden-Württemberg sind Ihnen meilenweit voraus. In den Kommunen, in den Gemeinderäten vor Ort hat man längst verstanden: Windkraft ist eine enorme Chance. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Und wenn der Wind nicht weht?) Statt eines AfD-Rückspiegels legt Baden-Württemberg den Vorwärtsgang ein – und dazu noch Reben, Rüben und Rotoren. Die erneuerbaren Energien sind eine echte Stärkung für den ländlichen Raum. Kurzum: Die erneuerbaren Energien – Windenergie – sind ein entscheidender Standortvorteil. Die Energiewende ist eine Investition in Versorgungssicherheit, in wirtschaftliche Resilienz und in regionale Wertschöpfung, in einen starken ländlichen Raum. Die Unternehmen, die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben das längst erkannt. Sie bauen Windräder, investieren in Wasserstoffinfrastruktur, treiben Investition und Innovation voran, weil sie wissen, dass grüner Strom der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit ist. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Und der teuerste!) Wir, das Land, schaffen die richtigen Rahmenbedingungen dafür. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Denn eines ist klar: Wer morgen gute Arbeitsplätze will, wer Unabhängigkeit will, wer Klimaschutz ernst meint, der setzt heute auf erneuerbare Energien für ein starkes Baden-Württemberg – ökologisch, wirtschaftlich und sozial. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Pfau-Weller.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zeigt mit der Wahl des Titels dieser Aktuellen Debatte einmal mehr, dass es ihr nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Energiepolitik geht mit dem Ziel, dass man konkret Lösungen findet, sondern sie will Katastrophenszenarien ausrufen sowie Angst und Unruhe in der Bevölkerung verbreiten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Baron AfD: In diesen Unterstellungen sind sich die Kartellparteien wieder einig!) Dennoch möchte ich die Chance nutzen, das Thema inhaltlich zu debattieren, das die Menschen in Baden-Württemberg un- (Dr. Natalie Pfau-Weller) mittelbar betrifft – nicht theoretisch, nicht irgendwann einmal in einer fernen Zukunft, sondern hier und jetzt –, nämlich das Thema Energiewende, vor allem aber auch die Frage, wer sie am Ende bezahlen wird. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Genau!) Ich sage es ganz klar: Die Idee, dass wir Baden-Württemberg zu einem Windkraftland machen, ist ambitioniert. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD) Sie ist mit Blick auf den derzeitigen Stand der Umsetzung ein Beispiel dafür, wie man Ziele formuliert. Aber wir müssen den Weg auch realistischer definieren. Die Folge im Moment ist, dass wir Frust vor Ort haben; wir haben steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger, (Zuruf von der AfD: Ah!) eine zunehmende Bürokratie und leider auch den Verlust von Vertrauen in staatliches Handeln. So sieht aktuell der Status quo aus. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war keine gute Bilanz!) Dazu jetzt noch drei Gedanken. Erstens – der Kollege Mettenleiter hat es ausgeführt –: Es gibt mehr Genehmigungen; das stimmt. Aber von den Genehmigungen allein dreht sich natürlich kein einziges Windrad. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, genau! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist die Voraussetzung! An- dersherum geht es nicht!) Was wir erleben, ist ein Behördenmarathon – leider – auf den verschiedenen Ebenen. Es gibt Hürden. Es gibt noch immer Hürden im Artenschutz, und es gibt leider natürlich die Diskussion um die Flächen, eine sehr große Flächenkonkurrenz zwischen Gewerbe, erneuerbaren Energien und Wohnen. Deswegen brauchen wir konkrete Ideen, wie wir von diesem Ideenzettel aus endlich in die Umsetzung kommen. (Beifall bei der CDU) Der zweite Gedanke ist, dass der Preis der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger gerade im Moment leider mit voller Wucht trifft. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Ob Strompreise oder die Netzentgelte oder auch der Wärmepumpenzwang – (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wo gibt es den? Wann gab es den? – La- chen des Abg. Anton Baron AfD) die Menschen fragen inzwischen, wie man sich das leisten kann. Es ist Fakt; in meinem Wahlkreis werden wir das gefragt. Aber wir, die CDU, wollen klar sagen, dass die Energiepolitik – (Abg. Anton Baron AfD: Die haben Sie zu verant- worten!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 das habe ich auch in den letzten Reden bereits gesagt – nicht zu einem Instrument zur sozialen Spaltung werden darf. Wir wollen das mit den Bürgern gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen: Müssen wir über Klimaziele reden? Ja. Aber wir müssen über die Bezahlbarkeit reden, (Abg. Anton Baron AfD: So verlogen!) wir müssen über Verlässlichkeit reden und auch über die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Das ist auch sehr wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn was nutzen uns unsere Visionen, wenn die Netze fehlen – das wurde auch bereits angesprochen – oder wenn die Genehmigungen jahrelang dauern, wenn der Strom am Ende so teuer ist, dass die Bürgerinnen und Bürger es sich leider nicht mehr leisten können und auch der Mittelstand darunter leidet? Es nutzt uns dann gar nichts, diese Visionen und dieses Zielbild zu haben. Der dritte Gedanke ist, dass die Energiewende nicht gegen die Menschen funktionieren kann, sondern nur mit ihnen, dass wir die Bürger mitnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gerade im Moment haben wir, die CDU, das Gefühl, dass es mit den Landwirtinnen und Landwirten einen Flächenkampf gibt, wo man Freiflächen-PV macht und wo man Lebensmittel anbaut, dass Anwohnerinnen und Anwohner sich übergangen fühlen, dass sich Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in diesem bürokratischen Dschungel verlieren. Man fühlt sich im Moment überfordert. Deswegen ist unsere Frage nicht nur, wie viele Windräder wir brauchen, sondern auch, wie wir die Akzeptanz schaffen können und wie wir die Kommunen unterstützen können – nicht nur durch Förderprogramme, sondern auch wirklich mit Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Fairness. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen: Nicht ohne Grund hat der Vorsitzende der Geschäftsführung der TransnetBW, Dr. Werner Götz, vor wenigen Tagen verkündet, dass wir uns ein Stück weit verrannt haben. Nicht ohne Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass wir zunächst einmal ein Monitoring zu den bisherigen Planungen in der Energiepolitik benötigen, dass wir in einer bundesweiten Status-quo-Erhebung den zu erwartenden Strombedarf, den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermitteln und dies als Grundlage nutzen, um dann weiter zu planen und davon die nötigen Maßnahmen abzuleiten. Nicht ohne Grund hat sich unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits auf den Weg gemacht und nicht nur die Klimaneutralität in den Blick genommen, sondern auch die Themen Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit. Und ja – (Dr. Natalie Pfau-Weller) ich weiß, dass es jetzt wieder einen Aufschrei geben wird –, man bringt jetzt auch den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg, weil auch das zur Verlässlichkeit dazugehört. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) – Der Aufschrei war kleiner, als ich dachte. Und nicht ohne Grund hat die EnBW jetzt eine Studie anfertigen lassen, die ein Einsparpotenzial beim Umbau des Energieversorgungssystems von 700 Milliarden € ermittelt. Laut dieser Studie könnten also 700 Milliarden € eingespart werden. In Zeiten ohnehin klammer Kassen fragen wir uns, fragen sich auch die Kommunen jedoch: Wie sollen wir uns diesen Umbau überhaupt leisten können? Wir wollen aber nicht nur die Probleme beschreiben, sondern wir, die CDU-Landtagsfraktion, benennen auch konkrete Punkte. Der erste Punkt ist, dass wir einen klaren Praxischeck benötigen, dass wir bei jeder gesetzlichen Vorlage im Bereich der Energiepolitik – von der Windkraftplanung bis zur kommunalen Wärmeplanung – gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden überlegen: Schaffen die Kommunen das überhaupt, was wir uns da vorstellen? Das Zweite ist das Thema „Bürokratieabbau statt Zuständigkeitswirrwarr“. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Ach Gott!) – Da mag die AfD zwar murren, aber uns ist es ein wichtiges Anliegen, besonders bei den Genehmigungen und den Berichtspflichten genau hinzuschauen. Es wurde schon viel in der Taskforce erreicht. Aber wir sollten weiter beständig überlegen, wie wir die Prozesse beschleunigen und weiter straffen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das dritte Thema ist – das Wort wurde schon oft strapaziert – Technologieoffenheit. Es gibt nicht die „richtigen“ Technologien. Es sind alle Technologien wichtig, die uns dazu führen, dass wir die Energiewende schaffen. Von der Windenergie über die Solarenergie und die Geothermie bis zur Wasserstofftechnologie – all diese Technologien brauchen wir, um die Energiewende zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Unser letzter Punkt ist: Bürgerbeteiligung ernst nehmen – vor Ort und nicht nur auf dem Papier –, damit wir wirklich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Transformation schaffen. Die Energiewende ist wichtig – dieser Meinung sind wir auch –, der Klimaschutz ist notwendig. Aber wie wir diese Ziele erreichen, das entscheidet – das mag sehr hochtrabend klingen – über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es ist eine soziale Frage geworden. Die Menschen haben momentan das Gefühl, dass ihre Interessen keine Rolle riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 spielen, dass über sie entschieden wird und nicht mit ihnen entschieden wird. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern leider auch das Vertrauen in die Demokratie. Deswegen sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir nicht nur die ehrgeizigen Ziele verfolgen, sondern gemeinsam verantwortungsvolle, realistische und faire Wege dorthin gehen – (Beifall bei der CDU) für ein Baden-Württemberg, das ökologisch verantwortungsvoll, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich und sozial vernünftig handelt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Röderer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Debatte war ja schon klar, dass der Kollege Mettenleiter sehr eifrig – manchmal vielleicht ein bisschen zu eifrig – die Vorteile der erneuerbaren Energien herausstellt. Deswegen brauche ich darauf gar nicht mehr im Detail einzugehen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Fragen Sie die Wirtschaft!) – Ich bin da Ihrer Meinung. Da brauchen wir nicht zu streiten. Ich sage nur, ich brauche nicht weiter darauf einzugehen, weil Sie die Vorteile ja schon dargestellt haben. Wir haben auch – gerade einen Monat ist es her – Anfang April inhaltlich über das Thema „Energiewende in Baden-Württemberg“ diskutiert. Sie haben Ihr Lob, das Frau Pfau-Weller gerade wieder der Landesregierung gegenüber gebracht hat, und Ihre Kritik gegenüber dem Koalitionspartner vorgebracht, und auch wir haben unsere Kritik deutlich geäußert. Deswegen brauchen wir eigentlich auch inhaltlich auf das Thema gar nicht mehr so im Detail einzugehen. Aber bei dem Titel der Debatte war, wenn man den gelesen hat, auch klar, dass die AfD wieder mal eine Chance wähnt, gegen Fortschritt, Vernunft und Wissenschaft zu poltern, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) und wieder mal dazu greift, einen Einzelfall aus der Presse hervorzuziehen und dann in bester „Bild“-Zeitungs-Manier zum Normalfall zu skandalisieren und damit ganz bewusst wieder Panik und Ängste schürt. (Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Natalie Pfau- Weller CDU) Deswegen will ich den Einzelfall noch einmal herausgreifen. (Zuruf) – Ja, in Niedersachsen hat ein Windrad der EnBW gebrannt. Man konnte es in der Höhe nicht löschen. So weit nichts Neues. Es brannte unter Beobachtung der Rettungskräfte ab. So (Jan-Peter Röderer) weit nichts Neues. Natürlich – auch das muss man ehrlich sagen; das gehört zur Wahrheit dazu – ist so etwas gefährlich für Mensch und Natur. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich habe großen Respekt gegenüber allen, gegenüber den Feuerwehren, gegenüber den Blaulichtorganisationen, die sich solchen Gefahren stellen. Es ist ein wertvoller Dienst, der z. B. durch Windenergieanlagen auch nicht ungefährlicher wird. Deswegen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an die Rettungskräfte, die sich auch mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen und sich dem Ganzen stellen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Natalie Pfau- Weller CDU) Aber – auch das ist nichts Neues; das haben wir in Ihrer Debatte im November vergangenen Jahres, in der es um ein ähnliches Thema ging, schon diskutiert –: Das waren vier bis sechs Brandfälle jährlich bei mittlerweile über 30 000 Windrädern in Deutschland. Die Gefahr, dass Windenergieanlagen brennen, liegt im Promillebereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen: Wer Fortschritt will, muss eben auch neue Gefahren und neue Risiken in Kauf nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Wasserstoff!) Denken Sie zurück, Nutzung der Elektrizität: Was glauben Sie denn, was damals los war? Eisenbahn, Dampfmaschine und – jetzt halten Sie sich fest – Ihr Lieblingsthema, die Erfindung des Autos, des motorisierten Verkehrs, des Flugverkehrs: (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die AfD setzt aufs Pferd!) Was war denn damals los? Zum Glück hat es Sie damals noch nicht gegeben, sonst würden wir noch heute mit der Pferdekutsche herumfahren. Es ist doch so. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch nichts Neues: Jährlich brennen in Deutschland 15 000 Fahrzeuge, 2024 gab es sieben Unfälle mit Hubschraubern – das ist mehr als die Windräder, die brennen, (Zuruf von der AfD: Die haben ja nicht mehr!) 1,5 % pro Jahr. Es brennen auch mehr Autofähren als Windenergieanlagen. Die Liste könnte man länger fortführen. Ich persönlich möchte trotzdem weiterhin Fortschritt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte keinen Stillstand aufgrund möglicher neuer Gefahren und Herausforderungen, die ein Fortschritt nun mal mit sich bringt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Stattdessen ist es unsere Aufgabe, diese Gefahren zu erkennen, ernst zu nehmen und zu minimieren.

Meine Damen und Herren, vor allem die Herren Abg. Baron und Dr. Fulst-Blei: Herr Abg. Röderer hat das Wort. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahren zu erkennen, zu minimieren und unsere Einsatzkräfte für das Restrisiko bestmöglich auszubilden, diese darauf vorzubereiten. Das muss unser Fokus bleiben. (Beifall bei der SPD) Aber wir müssen halt Schritt halten in einer Welt, die sich immer schneller dreht, dürfen, wo immer es geht, nicht mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten blockieren. Ich muss jetzt frei nach Willy Brandt sagen: Die Zukunft gehört nicht denen, die am Vergangenen kleben, sondern wir müssen den Wandel annehmen, die Transformation gestalten, daran arbeiten, dass sich in diesem Land wieder mehr dreht, auch Windräder, aber eben nicht nur Windräder. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dafür steht die SPD, und ich lade Sie alle ein, mit uns daran zu arbeiten. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Nichts Inhaltliches! Null!) – Herr Baron, wir haben vor genau einem Monat inhaltlich darüber diskutiert. Seitdem hat sich nichts Neues ergeben. Was sollen wir hier noch alles diskutieren? Es liegt doch alles auf dem Tisch. Ich bitte Sie. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollen doch Argumente bringen!) – Ja, ich gehe wieder darauf ein: Die Windenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg sind keine Erfolgsgeschichte. Das kann man im Protokoll vom 6. April noch einmal nachlesen. Das liegt nicht daran, dass die Technik schlecht, gefährlich oder sonst irgendetwas wäre. Man sieht weltweit, dass die Windenergie eine Erfolgsgeschichte ist. Großbritannien, Indien, sogar China bauen die Windenergienutzung massiv aus. Das muss man alles sagen. Wir können gern inhaltlich darüber diskutieren; das führt nur zu nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe doch gesagt: Ener- giemix! – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Zusammen mit der rasanten Entwicklung der Speichertechnologie wird das auch der Grundpfeiler sein, der uns künftig eine Energieversorgung sicherstellt. Ja – auch das war ein Punkt, der hier angesprochen worden ist –, Wandel bedeutet immer Veränderungen auch inklusive schwerer Zeiten, Investitionen, Phasen, in denen man – ja – ein Päckchen tragen muss, bis es dann wieder vorwärtsgeht. Auch da ist es die Aufgabe der Politik – und ich sehe das auch als ganz besondere Aufgabe der Sozialdemokratie an –, dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Veränderungen und bei diesen Durststrecken zwischendrin niemand auf der Strecke bleibt. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Talund Durststrecken selten und so kurz wie möglich bleiben. Deswegen zum Abschluss – auch wenn es vergossene Milch ist – mal wieder ein Appell an die Extremen der AfD: Hören Sie auf, permanent mit Un- und Halbwahrheiten Panik zu schüren, die Gesellschaft aufzuhetzen. Sie schaden damit dem (Jan-Peter Röderer) Fortschritt, Sie schaden damit der Wirtschaft, Sie schaden damit der Solidarität und einem guten Miteinander. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man kann es nicht oft genug sagen: Sie schaden damit dem Land, und das mit voller Absicht und ganz bewusst. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen so- wie der Abg. Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau- Weller CDU) An diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihr Handeln dann eher auf Vernunft, gesunden Menschenverstand und im besten Fall auch auf Wissenschaft gründen: Lassen Sie uns nicht müde werden, den Lügen, den Spaltungsversuchen und der Panikmache dieser rechtsextremen Partei ganz nüchtern und unaufgeregt mit Fakten entgegenzutreten und gemeinsam für unsere Demokratie und ein gutes Miteinander einzustehen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bonath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steyer von der AfD-Fraktion, vorneweg möchte ich sagen: In Deutschland ist alles geregelt. Ich habe nachgeschaut: Wer eine Windkraftanlage im Wald errichten will, muss eine automatische Löschanlage verbauen. (Zuruf: Sehr gut!) Sprich: Wenn eine Windenergieanlage im Wald gebaut wird, dann ist da eine automatische Löschanlage zur Brandbekämpfung drin. Ihr Szenario dürfte also für Baden-Württemberg keine Rolle spielen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sehr geehrter Herr Kollege Mettenleiter, Sie haben ja hier ausführlich beschrieben, wie viel Geld man mit einer Windenergieanlage in Baden-Württemberg verdienen kann, wie die Kommunen davon profitieren können, wie Genossenschaften idealerweise davon existieren können und wie sich das alles lohnt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist gut!) Viele Betreiber von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg werden nach dem Marktprämienmodell vergütet. Die Höhe der Marktprämie wird durch die Ausschreibung festgesetzt. Das Referenzertragsmodell – nach dem neuen Koalitionsvertrag kennen wir das ja jetzt alle – wird im Ausschreibungsprozess angewendet, um unterschiedliche Standortqualitäten auszugleichen. Im Gegensatz zu den norddeutschen Bundesländern, wo das Referenzertragsmodell eine Überförderung begrenzen soll, riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 muss man mit Blick auf Schwachwindstandorte hier in Baden-Württemberg klar festhalten, dass die meisten Anlagen ohne Förderung niemals gebaut würden. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich einfach nicht vertretbar. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Wenn also die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz insbesondere mit Blick auf unwirtschaftliche Schwachwindstandorte zu überprüfen, dann ist das für die grün-schwarze Windkraftpolitik hier im Land ein weiterer herber Rückschlag. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Statt die Voraussetzungen für 1 000 Windräder bis 2026 geschaffen zu haben, musste die grün-schwarze Landesregierung mit ansehen, dass in den letzten Jahren nur eine Handvoll neuer Windräder gebaut wurden. So wurden zwischen 2022 und 2024 lediglich magere 18 zusätzliche Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Unterm Strich und mit Blick auf die neue Legislaturperiode ab 2026 muss man sagen: Die Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist klar gescheitert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht!) Wir, die FDP, ziehen aus dieser gescheiterten Politik jedoch nicht den Schluss, dass es einfach immer mehr Subventionszahlungen für windschwache Standorte geben sollte, um politische Ziele zu erreichen. Stattdessen halten wir es für besser, einen Schritt zurückzugehen und keine politischen Zielvorgaben zu machen, für deren Einhaltung man selbst überhaupt keine Verantwortung trägt. Es ergibt keinen Sinn, 1 000 Windräder als Ziel auszurufen, wenn schon bei der kleinsten Änderung der Fördersystematik diese Zielsetzung wie ein Kartenhaus zusammenbricht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Die Studien der Boston Consulting Group – Frau Kollegin Pfau-Weller hat gesagt, der EnBW – sowie die weiteren Untersuchungen der letzten Monate zeigen deutlich, dass die Energiewende ein ernsthaftes Kostenproblem hat. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir Freien Demokraten gehen einen Schritt weiter und sagen: Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das EEG und damit durch umfangreiche Subventionen gefördert. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Sehr schön sieht man das am Beispiel des privaten PV-Ausbaus. Heute sind nur 8 % der PV-Dachanlagen nicht über das EEG gefördert. Rund 92 % der privaten PV-Anlagen erhalten entweder eine garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre oder sie nehmen am Marktprämienmodell teil. Beides sind staatliche Subventionssysteme. (Frank Bonath) Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien steigen seit Jahren immer weiter an. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2029 die Steuerzuschüsse zum EEG-Konto jährlich 23 Milliarden € betragen werden. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Diese Prognose ist Schwachsinn!) In der Konsequenz heißt das: Letztendlich zahlen alle Steuerzahler diese 23 Milliarden €. Das ist aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand. Wir können nicht unter dem Vorwand einer grünen Energiewende immer stärker die öffentlichen Finanzen belasten und mit immer neuen Sondervermögen finanzieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Solange der Bestand an geförderten Anlagen nicht in ein marktwirtschaftliches System überführt wird, werden wir weiterhin mit hohen Förderkosten und Marktverzerrungen konfrontiert sein. Die finanzielle Belastung der Steuerzahler und Stromkunden bleibt bestehen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir brauchen einen echten Systemwechsel und eine Abkehr von der Subventionsspirale. Erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft haben sich längst als tragfähige Alternativen etabliert und können ohne staatliche Förderung auskommen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) – Sie haben selbst das Beispiel der Firma Fischer aus Ihrem Wahlkreis genannt. Dort war ich auch. Die machen ihren Eigenstrom ohne Subventionen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die machen es ohne Subventionen!) – Ohne Subventionen. Wunderbar! Dagegen haben wir nichts. Nichts anderes fordern wir. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die machen es so! Fragen Sie die Wirt- schaft!) Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht mehr zumutbar. Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag im Bund zeigt sich aber, dass Union und SPD offenbar bereit sind, das Energiesystem mit immer neuen Schulden künstlich am Leben zu halten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Zwar hat die CDU in ihrem Wahlprogramm einen Neustart der Energiewende versprochen, liefert aber faktisch ein „Weiter so!“, finanziert durch den Bundeshaushalt. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Besonders deutlich wird das an der geplanten Strompreisentlastung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Stromkunden um fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Diese eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Maßnahme klingt zunächst bürgerfreundlich. Doch wer hat das eigentlich durchgerechnet und wer bezahlt es am Ende des Tages? Bei einem jährlichen Stromverbrauch in Deutschland von etwa 500 TWh entspricht eine Entlastung von 5 Cent je Kilowattstunde jährlichen Kosten von rund 25 Milliarden €. Hinzu kommen die 20 Milliarden € der EEG-Förderung, die ebenfalls aus dem Bundeshaushalt getragen werden. Insgesamt werden sich also die staatlich getragenen Stromkosten auf rund 45 Milliarden € jährlich summieren; das entspricht etwa 1 % des BIP bzw. 9 % des Bundeshaushalts. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Unter dem Strich mag die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition zwar sozialpolitisch motiviert sein, doch bei der geplanten Größenordnung werden wir keine Kostenwende erleben, wie Sie sie, Frau Kollegin Pfau-Weller, hier in Aussicht gestellt haben. Vielmehr werden wir eine klare Kostenexplosion erleben. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir können nur an die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche appellieren, dass sie die strukturellen Herausforderungen wie die kostenineffiziente Ausgestaltung der Strom- und Energiewende, die Überregulierungen und Fehlplanungen mit echten Reformen angeht. Die Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben muss. (Zuruf: Ja, genau!) Sehr geehrte Frau Pfau-Weller, auch Ihr Kollege Raimund Haser hatte öffentlich argumentiert, dass der geplante Netzausbau zu teuer und überdimensioniert ist und sich zu stark an klimapolitischen Zielen orientiert. Richtig! Sie plädieren ebenfalls für eine Anpassung im Netzentwicklungsplan, aber dieser hängt von gesetzlichen Klimazielen der Bundesregierung ab. Das heißt, dazu müssten wir die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes endlich an die Klimaschutzziele von Europa angleichen und anpassen. Damit würde sich der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der anderen Energieinfrastrukturen strecken, und die Kosten würden sich reduzieren. Aber: Daran trauen Sie sich nicht heran. Weder im Land noch im Bund wird darüber diskutiert. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Energiepolitik braucht keine neuen Subventionen, sondern endlich mehr Verantwortung, mehr Realitätssinn und Mut zu einer echten marktwirtschaftlichen Neuausrichtung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist schon gesagt worden: Dieses Thema ist nicht neu. Wir haben hier schon mehr- (Ministerin Thekla Walker) fach über die Grundzüge der Energiewende diskutiert, im Einzelnen zum Teil auch über die Windenergie. Aber diese Debatten bieten immer wieder auch die Gelegenheit, einzuordnen, warum wir das eigentlich machen, was der Grund dafür ist und welches Ziel wir damit verfolgen. (Zuruf von der AfD: Ideologie!) Warum hat die AfD grundsätzlich ein Problem damit? Sie leugnet ja aus ideologischen Gründen den menschengemachten Klimawandel. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Das ist bereits das allererste Problem. Es ist wahnsinnig schwierig, mit Ihnen über die Zielsetzung der Klimaneutralität zu diskutieren, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie leugnen den natürlichen Klimawandel! – Abg. Anton Baron AfD: Sie leugnen genauso die Realität!) da Sie die fossilen Brennstoffe und die Verbrennungsprozesse, die ursächlich für CO -Emissionen sind, nicht anerkennen wollen oder Sie widersprüchlich sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Also, ich kann hier keine wirkliche Position der AfD erkennen, außer Ideologie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Michael Jou- kov GRÜNE: Überraschung! – Zurufe von der AfD) Fakt aber ist – alles andere wäre Wirklichkeitsverleugnung –: Wir haben einen weiter zunehmenden Klimawandel. Wir haben in diesem Frühjahr wieder eine unglaubliche Trockenheit, wir hatten die Katastrophen, wir hatten die Krisen. All das verursacht sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit denen die Wirtschaft, mit denen die öffentlichen Haushalte, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) mit denen Bürgerinnen und Bürger, deren Keller volllaufen (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wo denn? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und die ihr Hab und Gut verlieren, und mit denen Unternehmen, die ihre Liegenschaften verlieren, verbunden sind. (Glocke des Präsidenten) Letztes Jahr mussten in Baden-Württemberg im Rems-Murr-Kreis Unternehmen abwandern, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE zur AfD: Das ist Ihnen egal, uns nicht! – Zurufe von der AfD) weil sie ihre Gebäude verloren haben. (Beifall bei den Grünen – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Entschuldigung! Wir haben hier ganz normale Spielregeln: Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann melden Sie sich. Wenn die Ministerin diese zulässt, ist es möglich, diese zu stellen. Aber ich bitte darum, dass nicht mehrfach von einer Seite einfach nur hereingebrüllt wird. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. Das ist nämlich unglaublich anstrengend. Die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr und in den Jahren davor schon unglaublich viele Schäden zu verzeichnen hatten, dass die Gefahr besteht, dass unser gesamtes Wirtschaftswachstum dadurch Einbußen erfahren wird, ist real, ist faktisch gegeben. Deswegen wollen wir Stück für Stück aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, um zu ermöglichen, dass wir überhaupt noch mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Sonst gibt es ganz andere Wirtschafts- und Finanzprobleme und Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ein dritter Punkt ist mir wichtig: 2022 hat sich tatsächlich die Welt für Deutschland geändert. Wir beziehen kein russisches Gas mehr, und wir wollen auch kein russisches Gas mehr beziehen, weil Putin – für uns ganz klar – als Aggressor die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Auch das leugnen Sie ja weiterhin, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man muss einfach sagen, dass die Probleme, die durch die Gasmangellage in Deutschland entstanden sind, uns wirklich viel Geld gekostet haben. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen hat uns richtig große Probleme gebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb schalten Sie Kern- kraftwerke ab, klar!) Weil hier die Subventionen so oft angesprochen worden sind, möchte ich es einmal sagen: Es hat uns 30 Milliarden € gekostet – da war übrigens die FDP mit in der Bundesregierung –, dafür zu sorgen, dass die Energiekosten gesenkt werden konnten. Das hatte null und nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Abhängigkeit von russischem Gas, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Anton Ba- ron und Rüdiger Klos AfD) Das ist die Lage. Unsere Aufgabe besteht darin, Stück für Stück dafür zu sorgen, dass wir uns unabhängiger machen können, dass wir souveräner werden und uns selbst mit Energie versorgen. Man muss ja dazusagen: Was kosten uns denn in Deutschland die Importe fossiler Energie jedes Jahr? Die gibt es nicht zum Nulltarif. Es sind 80 Milliarden €, die Deutschland in jedem Jahr für Importe fossiler Energie ausgibt, und mit 45 Milliarden € werden in Deutschland fossile Brennstoffe subventioniert. (Ministerin Thekla Walker) Zu dem Märchen, hier würden allein erneuerbare Energien oder ein Umbau, eine Modernisierung unserer Infrastruktur subventioniert, frage ich mich: Wie kann man etwas dagegen haben, dass unsere Infrastruktur endlich modernisiert wird? Jahrelang haben wir darüber geredet: Es geht alles zu langsam. Der Netzausbau hat nicht so schnell stattgefunden, wie wir es im Süden gebraucht hätten, um mit Windkraft erzeugte Energie hierher zu transportieren usw. Jetzt geht es endlich vorwärts, und jetzt ist angeblich alles zu teuer. Das ist doch ein Märchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Jan-Peter Röderer SPD – Abg. Anton Baron AfD: Dann reden Sie doch einmal mit der Wirtschaft!) Die Wahrheit ist eine andere. Insbesondere die großen HGÜ-Leitungen – darin gehe ich auch einig mit Werner Götz von TransnetBW – brauchen wir im Süden dringend. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir hier Geld sparen, indem wir nicht mehr Erdkabel verbuddeln, wie es die CSU in Bayern wollte. Das hat nämlich die Energiewende, die Infrastruktur in den letzten Jahren teuer gemacht. Gott sei Dank wird das jetzt korrigiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Jetzt möchte ich auch einmal etwas dazu sagen, wenn ich Stimmen über die Beteiligung höre und höre, dass hier über die Köpfe hinweg entschieden werde. Wir haben derzeit in Baden-Württemberg zur Windenergie einen Beteiligungsprozess, wie wir ihn noch nie hatten. In zwölf Regionen des Landes beugen sich (Abg. Joachim Steyer AfD: Genau, „beugen sich“!) alle verantwortlichen Menschen in Gemeinderäten, Bürgerinnen und Bürger, Interessenvertreter über die Pläne, schichten ab, besprechen, diskutieren, bringen Einwendungen ein. Das heißt, es ist ein zutiefst demokratischer Prozess in ganz Baden-Württemberg, (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Jan-Peter Röderer SPD – Lachen bei der AfD) der in diesem Moment stattfindet. Es ist mitnichten so, dass hier irgendetwas über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürgern entschieden würde. Das wäre der Fall, wenn man nämlich jetzt sagen würde: Das darf alles nicht sein. Sie wollen also den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, die sich jetzt für Windenergie aussprechen, das verbieten – oder was ist Ihre Konsequenz? (Zuruf von der AfD: Keine Subventionen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gibt genug Orte in Baden-Württemberg, die derzeit mit Windenergie planen. 1 140 Planungen finden im Moment im Land statt. Die stehen bei uns im Dashboard, da kann man nachschauen. Aus meiner Sicht ist es die Freiheit der Akteure, sich für die Energie zu entscheiden, die sie für richtig halten. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Ohne Subventionen, bitte! – Gegenruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Lieber ohne AfD! – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Der kleine Bürger bezahlt das! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Sie haben jetzt noch einmal Subventionen angesprochen. Ich habe es gerade erklärt. Erstens ist es so, dass es in Deutschland sowieso demnächst eine EEG-Reform geben wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Es hat auch schon erste Reformen gegeben. Das ist ja vollkommen klar; das verlangt auch das europäische Recht. Aber man muss ja wohl auch zur Kenntnis nehmen, dass wir auf europäischer Ebene einen Zertifikatehandel haben. Und wir wollen, dass Strom, der nicht aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, teurer wird. Das ist ein Marktmechanismus, Herr Bonath, der in Gang ist. Insofern macht es ja Sinn, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden; denn der Preis für fossile Brennstoffe wird sukzessive höher. (Zuruf von der AfD: Mit uns nicht!) Wenn Sie sagen: „Der Markt gibt das nicht her“ – die ganze Europäische Union hat diesen Markt so konstruiert, dass es einen Hochlauf der erneuerbaren Energien gibt und dass fossile Brennstoffe teurer werden und Stück für Stück aus dem Markt ausscheiden. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das ist der Plan. Ich dachte immer, da wären Sie dafür. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Frank Bo- nath FDP/DVP) Und wenn sich dann hier im Land Menschen dafür entscheiden – ich will es noch einmal wiederholen –, dann, finde ich, sollten wir schauen, dass wir Hindernisse aus dem Weg räumen. Wir haben mit dem Taskforce-Prozess in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass Genehmigungsprozesse sehr schnell über die Bühne gehen. Natürlich hätte ich mir in dieser Legislatur auch mehr Inbetriebnahmen gewünscht. Aber klar ist: Über 1 000 Projekte sind in Planung. Die Regionen planen im Moment die Vorranggebiete. (Zuruf von der AfD: Müssen sie ja!) Und ich erwarte auch von der neuen Bundesregierung, dass sie dem Ausbau der Windenergie in Südwestdeutschland und Süddeutschland mit der Prüfung des Referenzertragsmodells keine Steine in den Weg legt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Davon hängt viel ab. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich habe jetzt, Gott sei Dank, von niemandem gehört: Wir möchten die Atomenergie zurück. (Abg. Anton Baron AfD: Doch, natürlich! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) (Ministerin Thekla Walker) – Außer vielleicht von Ihnen, ja. Dann schauen Sie mal nach Frankreich, was dort der Strom kostet. Da werden Sie sich wundern. Aber Fakt ist auf jeden Fall: Wenn wir über Subventionen reden, reden wir im Fall der Atomenergie über dreistellige Milliardenbeträge in den letzten Jahrzehnten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ja! Ja, absolut! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dagegen ist das, was wir jetzt in die Modernisierung der Infrastruktur investieren müssen, ein Bruchteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Trotz- dem war es günstiger!) – Es ist nicht günstiger, das ist falsch. Das ist nachweislich falsch. Alle Projekte zur Atomenergie, die in der letzten Zeit in Europa begonnen wurden, haben sich extrem verzögert, zum Teil bis zu 20 Jahre, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: In Deutschland verzögert sich alles! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und kosten mindestens zweistellige hohe Milliardenbeträge. Ohne staatliche Subventionen würde kein Unternehmer mehr – in Baden-Württemberg schon gar nicht, aber auch nicht in Deutschland – heute noch Atomenergieanlagen hier bauen, außer sie würden komplett vom Staat subventioniert werden; das muss man auch mal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Also, was brauchen wir? Wir brauchen eine günstige Stromerzeugung. Schauen wir die Bestandteile des Strompreises an. Da ist die Beschaffung. Ich habe es gerade gesagt: 80 Milliarden € jedes Jahr in Deutschland für fossile Brennstoffe. Günstige Stromerzeugung: Windenergie, Solarenergie sind in den Erzeugungspreisen unschlagbar. Es ist die günstigste Art, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Energie zu erzeugen. Das ist fachlich völlig unumstritten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wenn es läuft, wenn die Sonne scheint!) Dann brauchen wir ein preiswertes Back-up für das Stromsystem, basierend auf erneuerbaren Energien. Das heißt, Speicher und flexible Kraftwerke müssen immer mehr in den Markt kommen. Diese können natürlich auch nicht dauerhaft mit Gas laufen; (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt Wasserstoff!) denn sonst werden wir nicht klimaneutral. Und Gas wird teurer. Dafür sorgt das EU-Recht, in dem es eine CO -Bepreisung gibt. Fakt ist: Wir brauchen in Baden-Württemberg Wasserstoff und auch Kraftwerke, die Wasserstoff-ready sind, und nicht einfach Gaskraftwerke von der Stange, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Und wir brauchen effizientere Netze. Ich habe es bereits gesagt. Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Diskussionen, bei denen wir alle gemeinsam doch festgestellt haben: Wir haben unsere Hausaufgaben in Deutschland nicht gemacht, wenn es um die Ertüchtigung, die Modernisierung unserer Infrastruktur geht. Ja, das ist jetzt eine große Herausforderung, insbesondere für die Unternehmen, die dafür verantwortlich sind. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn die Unternehmen selbst Rechnungen anstellen und überlegen, wie es für sie günstiger werden kann, dann ist das eine Sache. Aber wir, die Politik, alle, die auch Klimaschutzziele erreichen wollen, die an die Volkswirtschaft insgesamt denken, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) müssen das zusammenbringen mit den Zielen, die wir insgesamt haben. Der Klimawandel kostet uns viel Geld, der Einkauf fossiler Energien kostet uns jedes Jahr eine Menge Geld, und jetzt, da wir natürlich – – Die Europäische Union hat gesagt, dass sie gar kein Gas mehr aus Russland nach Europa lassen will. Ich finde das richtig. Aber man muss sich auch so ehrlich machen, dass die Einkäufe, die wir jetzt tätigen, teurer sind. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie sind teurer als das pipelinegebundene Gas, das wir jahrzehntelang bekommen haben. Deswegen muss man auch die Konsequenz ziehen und nicht nur darüber reden, warum gerade etwas schwierig ist, sondern wir müssen darüber reden, wie wir das, was volkswirtschaftlich richtig ist, ermöglichen können, was eine günstige, bezahlbare und sichere Energieversorgung für unser Land, für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Viele wollen in diese Richtung gehen. Ich finde es nicht richtig, dass man hier versucht, bestimmte Energien auszuschließen. Das ist eben keine Technologieoffenheit. Vielmehr sollten wir alles daransetzen, dass wir für den Standort Baden-Württemberg bzw. Südwestdeutschland mit seiner Industrie jetzt dranbleiben und weiter das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Denn die Alternative bedeutet eine weitere Importabhängigkeit und Preisroulettes, die wir nicht beeinflussen können. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich frage jetzt in die Runde: Keine weiteren – – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) – Sie haben noch eine Wortmeldung? (Zuruf von der AfD: Haben wir schon gemeldet!) Bitte sehr. Sie haben noch eine Minute und zehn Sekunden Redezeit. (Abg. Raimund Haser CDU: Das halten wir noch aus!)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! An den Abgeordneten von den Grünen: Sie haben natürlich vollkommen recht: (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Genau!) Mit Ihrer Politik werden Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber gleichzeitig verlieren durch Ihre Politik Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE: Saudi-Arabien!) Das ist das eine. Aber, meine Damen und Herren, was Sie hier alle nicht verstanden haben – und das regt mich wirklich zu Tode auf –: Wir brauchen nicht irgendwann mal günstige Energie. Wir brauchen sofort, am besten gestern günstige Energie, (Beifall bei der AfD) sonst haben wir keine Industrie, keine Wirtschaft mehr, für die es sich zu kämpfen lohnt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das haben Sie eigentlich nicht verstanden. Nicht in zwei, nicht in drei, nicht in fünf Jahren, wir brauchen sofort günstige Energie. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wir brauchen so- fort keine AfD mehr!) Das andere – noch einmal –: Zunahme der Pflichtaufgaben unserer Kommunen, die komplett überlastet sind. Aufgrund Ihrer Politik sind sie alle überlastet. Deswegen werden sie gezwungen, sich solche Windmühlen in die Landschaft zu bauen, damit sie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Das ist der Grund. Aufgrund Ihrer Politik! Sie sind dafür verantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie werfen uns vor, wir würden Angst und Panik verbreiten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja! Tun Sie gerade! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, mit Recht!

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wie kann man in einer Minute und zehn Sekunden so viel Unsinn sa- gen? – Anhaltende Unruhe) Sie werfen uns vor, wir würden die Leute verängstigen. Ja, jetzt schauen Sie sich doch mal an: Mit Recht! Sehen Sie nicht, was hier in diesem Land abgeht? Sehen Sie das nicht? Ignorieren Sie das? (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Glocke des Präsidenten) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Kommen Sie zum Ende. Sie haben die Redezeit bereits überzogen.

Ja. – Zwei Sachen noch. Erstens: Fortschritt sieht anders aus. Gehen Sie mal nach Asien, da sehen Sie Fortschritt. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Gehen Sie doch da hin! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Keine Rede- zeit mehr! – Unruhe) Zweitens: Frau Ministerin, Bürger beugen (Glocke des Präsidenten) heißt Unterwerfung. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie müssen jetzt auf Ihren Platz!) Wenn Sie das für Demokratie halten, na dann prost Mahlzeit! Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Mettenleiter will noch einmal replizieren. Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Wollen Sie sich wirklich noch mal blamieren?)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um mal diesen Schaum vor dem Mund wegzuwischen, Herr Steyer, möchte ich eine klare Information loswerden: (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Von den Grünen wohl eher nicht!) Der Energiepreisschock des Ukrainekriegs hat, konservativ geschätzt, 250 Milliarden € gekostet. Diese Kosten gab es nicht, weil wir zu viel erneuerbare Energien hatten, sondern zu wenig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Diese Kosten gab es, weil wir zu abhängig waren von Öl und Gas. Das gilt es zu ändern. Das ist die Verantwortung für die Zukunft, der wir gerecht werden – und nicht Sie. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Jetzt nehmen wir ja in- disches Gas!) Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Meine Damen und Herren – – (Abg. Frank Bonath FDP/DVP meldet sich.) – Herr Abg. Bonath. Ich habe vorhin gefragt. Sie haben noch 16 Sekunden Redezeit. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Dann bitte auf den Punkt kommen! – Abg. Frank Bonath FDP/DVP: 30 Sekunden waren es noch, als ich gegangen bin!) – Nein, 16 Sekunden.

Dann ganz kurz. – Frau Ministerin, der Emissionshandel ist wichtig und richtig. Diesen unterstützen und fordern wir. Wenn wir nur den Emissionshandel auf EU-Ebene hätten, dann hätten wir Märkte, die funktionieren würden, die den idealen Ausbau und die idealen Erzeugungsmethoden und Erzeugungskapazitäten definieren würden. Das haben wir aber nicht. Wir haben zwei Themen. Wir haben Subventionen, und wir haben Verbote. Diese verzerren die Märkte. Deshalb kommen wir nicht auf ideale Ausbaupfade und nicht auf ideale Erzeugungskapazitäten. Wenn wir an dem EU-Emissionshandel festhalten würden, dann gäbe es überhaupt keinen Grund für unterschiedliche Ziele auf Landesebene, auf Bundesebene, auf EU-Ebene. Denn damit hätten wir das Klimaproblem in Europa gelöst. Wir können es auch nur europäisch denken. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt gibt es, wenn ich mich umschaue, tatsächlich keine weitere Wortmeldung. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist somit erledigt. Wir kommen vor der Mittagspause noch zu Punkt 3 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Drucksache 17/8504 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/8766 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Martina Häusler das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Körperschaftsstatus haben wir einmal mehr gezeigt, dass und wie wir demokratischen Parteien Wählerinnen- und Wählerwillen gemeinsam und bürokratiearm umsetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Pff!) Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und der FDP/DVP für die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Da steht: „Gesetz- entwurf der Landesregierung“!) Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss im Ständigen Ausschuss am 15. Mai (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit allen fünf de- mokratischen Fraktionen!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 und empfehle Ihnen heute die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Sie kommen nachher dran, okay? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der Gesetzentwurf hat auch die Zustimmung des Normenkontrollrats, der vor allem begrüßt, dass ein sehr altes württembergisches Recht bereinigt wird. Wir schaffen mit diesem Gesetz Klarheit für alle Beteiligten. Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden. Ich nenne hier besonders die Verleihung und die Entziehung des Körperschaftsstatus, die Regelung zu den Untergliederungen und die Einführung eines Registers zur Vorbeugung der missbräuchlichen Führung des Rechtsformzusatzes K.d.ö.R. Mein Fazit aus der Ersten Beratung vom April 2025 gilt auch heute: Dieses neue Gesetz soll, kann und wird auch den Dialog zwischen den Religionen und den Weltanschauungen fördern. Es wird damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Stichwort: Begegnung auf Augenhöhe. Zudem sorgt es für mehr Transparenz, für mehr Verantwortung und für mehr Verlässlichkeit. Auch wird damit ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Christian Gehring.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Woche gab es einen Youtube-Kanal, der für viel Furore gesorgt hat. Dort konnte man jedoch nichts anderes sehen als einen kleinen Schornstein – auf den Tausende Augen gerichtet waren. Alle haben beobachtet: Beginnt er zu rauchen? Welche Farbe hat dieser Rauch? Zeitgleich war der Petersplatz in Rom mit Tausenden Menschen gefüllt. Bei der Bekanntgabe des neuen Papstes nach einem kurzen Konklave haben weltweit unzählige Menschen an den Bildschirmen verfolgt, wie Papst Leo XIV. den Balkon betrat. Dieses Ereignis sahen schätzungsweise über eine Milliarde Zuschauerinnen und Zuschauer. Das zeigt uns, dass die gesellschaftliche Relevanz der Kirchen nach wie vor vorhanden ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Selbstverständlich gibt es bei den Kirchen auch einiges zu kritisieren. Die Missbrauchsskandale und deren Aufarbeitung haben jahrelang für Misstrauen, Schlagzeilen und berechtigte Kritik gesorgt, denn die Aufarbeitung war nicht konsequent genug und hat Vertrauen gekostet. Jüngst gab es von der CDU den Appell, den christlichen Glauben als Markenkern nicht zu vernachlässigen. (Christian Gehring) Aber ich möchte die heutige Debatte auch nutzen, um den Kirchen zu danken; denn wir sollten niemals vergessen, was die Kirchen seit Hunderten von Jahren für uns, für alle Menschen leisten – in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa. (Beifall bei der CDU) Wer kümmerte sich um Kinder und Waisen, um alte und kranke Menschen, als der Staat es noch nicht getan hat? Wer kümmerte sich um die Bedürftigen, als der Staat noch nichts davon wissen wollte? Wer macht noch heute Jugendarbeit in Jungscharen und in der KJG? Wer sind die Träger von Caritas, Diakonie und vielen anderen wohltätigen Organisationen? Wer betreibt Kliniken, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und steht alten und kranken Menschen bei? Ich vermag nicht einmal ansatzweise alles aufzuzählen, was die Kirchen zu unser aller Nutzen tun und in wie vielen Bereichen sie noch heute tätig sind. Da ist für uns klar: Eine Gesellschaft ohne Kirchen ist für uns nicht vorstellbar. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Es wäre ein unglaublich großer wirtschaftlicher und auch menschlicher Schaden, wenn wir die Kirchen nicht hätten. (Beifall bei der CDU) Klar ist auch: Ohne die Kirchen müssten wir, das Land, finanziell vermutlich erheblich drauflegen, wenn Staat und Gesellschaft versuchen wollten, alle ihre Leistungen zu kompensieren. Das sage ich voller Überzeugung auch im Hinblick auf die Anfrage der AfD nach den Kosten für den Staat durch die Kirchen. Sie sind nicht nur jeden einzelnen Cent wert, sondern entlasten unseren Staat. Sie sind aber auch wichtig wegen ihrer überragenden gesellschaftlichen Bedeutung. Die Kirchen geben uns zudem Kompass und Richtschnur. Daher stimmen wir dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu und begrüßen diese klare und notwendige Neuregelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und dem Staat. Wir werden auch weiterhin an der Seite der Kirchen und der anerkannten Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg stehen. Abschließend danken wir, die CDU-Landtagsfraktion, allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Kirchen von Herzen für uns, für unser Gemeinwohl einsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Daniel Born.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die wunderbare, die grandiose und immer wieder zu feiernde Maren Kroymann hat am Samstagabend das „Wort zum Sonntag“ mit gesprochen. Darin fiel der wirklich großartige Satz: Ich bin ja ... für bunt. Gut, das ist manchmal auch kompliziert, ... Aber so ist halt auch das Leben. Lasst uns bunt bleiben und das zeigen. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ich fand das cool. Ich meine, wenn wir hier eine Debatte in der Frage führen, wie wir das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gut und zukunftsfähig strukturieren, kann man durchaus dieses „Wort zum Sonntag“ zitieren. Maren Kroymann kann man ohnehin immer zitieren. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Diesem Vielfaltscheck müssen unsere Gesetze standhalten; davon bin ich überzeugt. Was Maren Kroymann in ihrem „Wort zum Sonntag“ zum Ausdruck gebracht hat, ist: Vielfalt ist unsere Stärke. Vielfalt ist keine Schwäche. Wer uns einreden will, Vielfalt sei eine Schwäche, der hat Europa nicht kapiert, er hat Deutschland nicht kapiert und hat Baden-Württemberg schon zehnmal nicht kapiert. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Genau das ist für uns der Kernbereich dieses Gesetzes. Das ist eine gute Struktur, die erarbeitet wurde, um Ordnung zu schaffen in einem Verhältnis, das manchmal wirklich kompliziert sein kann, sodass es offen ist für das vielfältige Baden-Württemberg, für neue Strukturen, die sich entwickelt haben und die geschaffen wurden von Menschen, um – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Gehring – Gutes zu schaffen, um mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Miteinander in unserem Land immer wieder aufs Neue zu leben. Und das ist nicht mehr gebunden an eine oder zwei Religionen, das ist an mehr Bekenntnisse gebunden. Genau das ist in diesem Gesetz enthalten. Jetzt brauchen die Religionsgemeinschaften, die Wertegemeinschaften keinen Beipackzettel dazu, was sie machen dürfen und was nicht. Das ist sehr klar geordnet. Dazu gehört auch, dass sich jeder an unsere Rechtsordnung halten muss, und dazu gehört, dass jeder akzeptieren muss, dass wir, der Staat, natürlich alle Bürgerinnen und Bürger schützen und es keine schutzlosen Räume gibt – in keiner einzigen Gemeinschaft und erst recht nicht in einer Religionsgemeinschaft. Aber dazu gehört auch die klare Aussage: Sie sind Teil dieses gesellschaftlichen Lebens, dieser Demokratie und dieser Debatte. Darum brauchen sie, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, keine Hinweise, wozu sie sich äußern dürfen oder eben auch nicht. Wir sind froh um Debattenbeiträge in unserer Demokratie (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU) und wir sind froh um die Debattenbeiträge der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Weltanschauungsgemeinschaften, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Abg. An- ton Baron AfD: Das Letzte, was wir brauchen, ist die Politik der Kirche!) auch wenn sie einem nicht immer passen. Genau das gehört mit dazu. Aber – das möchte ich schon auch in Erinnerung rufen –: In diesem Jahr wird an „80 Jahre Stuttgarter Schuldbekenntnis“ erinnert, an diesen wichtigen Moment, als die evangelischen (Daniel Born) Christinnen und Christen gesagt haben: Das Verbrechen, die Grausamkeit der Nazidiktatur verlangen auch von uns eine Antwort, ein Anerkenntnis, und dies stellt einen Auftrag dar, die künftige Demokratie mit unseren eigenen Beiträgen zu gestalten. Darum: Wenn in Deutschland die Gefahr droht, dass der Cordon sanitaire, die Brandmauer, zu den Rechtsradikalen, zu den Faschisten eingerissen wird, dann ist es wichtig und richtig, wenn sich auch die Kirchen dazu äußern. Das ist ihre Aufgabe und Verpflichtung. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie auch die Linksfaschisten? – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wir stimmen diesem Gesetz zu, und wir stimmen auch weiterhin der Vielfalt in Baden-Württemberg zu. Das ist unsere Stärke. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Wir fahren fort, und ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dennis Birnstock das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ausdrücklich. Es markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Das Gesetz schafft klare Rahmenbedingungen für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit wird sowohl für die Gemeinschaften als auch für die staatlichen Institutionen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Durch die Konkretisierungen zur Verleihung und Entziehung des Status sorgt das neue Körperschaftsstatusgesetz zudem für mehr Transparenz und verhindert ungerechtfertigte Ansprüche. Positiv hervorzuheben ist auch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie die Rechtsbereinigung, die hier stattfindet. Beides schafft Übersichtlichkeit und vermeidet Doppelregelungen. Trotz dieser positiven Ansätze hätten wir uns eine Überarbeitung bei einigen Aspekten gewünscht. Die Definition der Religionsgemeinschaft in § 1 Absatz 2 weicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab und könnte zu einer zu weiten Auslegung führen. Statt einer eigenen Legaldefinition sollte auf die gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wie etwa von der Diözese Rottenburg-Stuttgart vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft beginnt aber nicht erst im Erwachsenenalter, sondern schon in der Schule. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, anriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 dere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Ethikunterricht ist eben keine Konkurrenz zum Religionsunterricht, sondern eine notwendige Ergänzung in einer pluralistischen Gesellschaft. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Demokratiebildung hinweisen, die nicht vernachlässigt werden darf. Angesichts aktueller Herausforderungen wie politischer Polarisierung, Desinformation und wachsendem Extremismus muss schulische Bildung deutlich stärker auf die Vermittlung demokratischer Werte und Prozesse ausgerichtet werden. Demokratie lernt man nicht nur im Gemeinschaftskundeunterricht; sie muss im Schulalltag und auch darüber hinaus erlebbar sein. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine umfassende Strategie zur Demokratiebildung, die Lehrpläne, Fortbildungen, Lehrkräfte und die Schulentwicklung gleichermaßen in den Blick nimmt. Wir haben dazu ein wirklich lesenswertes und umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Denn nur, wenn Kinder und Jugendliche von klein auf lernen, was es heißt, in einer freien, demokratischen Gesellschaft zu leben, wird unsere offene Gesellschaft auch in Zukunft bestehen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Born SPD) All das zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Born SPD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wir haben uns in der Ersten Beratung ausführlich mit dem Entwurf beschäftigt. Es wurde Zustimmung von allen Fraktionen des Landtags signalisiert; große Kritik gab es nicht. Wir haben uns im Ständigen Ausschuss mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Auch dort war das Fragepotenzial überschaubar. In der Schlussabstimmung im Ausschuss haben sämtliche Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt. In dieser Situation haben wir jetzt die Zweite Beratung mit Aussprache, was schon etwas ungewöhnlich ist. Ich vermute, das liegt daran, dass wir den Antrag gestellt haben, hier auf die Aussprache zu verzichten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist die Regel! Und wenn Sie das für überflüssig halten, dann können Sie nach Hause gehen! So einfach ist das!) (Rüdiger Klos) Denn wie viel Aussprache nötig ist, das sieht man damit – – Ja, jetzt regen Sie sich wieder ab und lassen Sie mich einfach ausreden. (Glocke des Präsidenten)

Fahren Sie fort, bitte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach Blödsinn, was er sagt!) Bitte fahren Sie fort.

Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, hier in der Zweiten Beratung auf die Aussprache zu verzichten, was in den letzten neun Jahren, seit ich im Landtag bin, nicht gerade selten vorgekommen ist, wenn sich alle Fraktionen einig sind. Also vermute ich mal: Es liegt daran, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Jetzt war ich natürlich, nachdem Sie unbedingt diese Aussprache haben wollten, sehr gespannt, was hier denn an neuen Erkenntnissen kommt. Und da kam gar nichts. Nichts! (Abg. Jonas Weber SPD: Reden Sie doch mal zum Thema!) Es wurden vom Kollegen Born – sehr interessant natürlich – Ausführungen gemacht. Aber zu dem genauen Inhalt des Gesetzestextes, nämlich den Körperschaftsrechten für die entsprechenden Gemeinschaften, kam praktisch nichts. (Abg. Daniel Born SPD: Dann sagen Sie doch was dazu! Legen Sie los!) Deshalb sollten Sie sich vielleicht überlegen, wenn wir uns schon geeinigt haben und einstimmig eine Beschlussvorlage für das Plenum machen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn Sie das hier zu anstrengend finden, warum sind Sie dann hier? –

Reden Sie doch mal zum Inhalt! Meine Güte!) im Sinne von Effizienz und Ökonomie die Bürger nicht mit völlig belanglosen Dingen zu beschäftigen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Belanglos ist Ihre Rede! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Eine seiner besten Reden!)

Jetzt erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass die breite Zustimmung, die sich in der ersten Lesung und in der Ausschussberatung abgezeichnet hat, auch hier in der zweiten Lesung erkennbar ist. Ich glaube, der Kern des Gesetzentwurfs ist, dass die Beteiligten aller Seiten wissen und mehr Klarheit darin geschaffen wird, dass – bei aller Vielfalt, die wir haben und die ich auch sehr schätze – das Körperschaftsrecht vor Feinden der Demoeriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 kratie geschützt werden muss. Erfreulich ist, dass klare Regelungen für die Verleihung, aber auch für den Entzug des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen werden. Das neue Gesetz ist ganz im Sinne der kooperativen Trennung von Staat und Religion ausgestaltet. Es bleibt dabei, dass der Staat in religiösen Angelegenheiten neutral ist, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit von Staat und Religion ermöglicht sowie fördert und das auch in vielem sehr intensiv lebt. In diesem Sinn stellt er den etablierten Religionsgemeinschaften eine Rechtsform zur Verfügung, in der sie effektiv ihren Aufgaben, vor allem auch der Seelsorge, nachkommen können. Aber es ist uns auch sehr wichtig, dass wir diesen Körperschaftsstatus nicht verschenken wollen. Die Hürden sind hoch, aber sie sind jetzt auch transparent. Die Bedeutung der Kirchen – nicht nur individuell für jede Person, die entsprechend in einem Glauben verhaftet ist, sondern auch für unsere Gesellschaft – hat der Kollege Gehring dargestellt. Ich glaube, die Hürden entsprechen den verfassungsrechtlichen Normen und den Vorgaben aus der Rechtsprechung. Herr Birnstock, die Definition haben wir mit den Kirchen abgestimmt. Da passt kein Blatt Papier zwischen uns, auch wenn Sie da noch – wie ich das bei Ihnen in der Aussprache entdeckt habe – eine Falte sehen mögen. Ich denke, es ist wichtig, das so konsequent zu regeln. Wir hatten ja bisher den Status: Wenn einmal der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wurde, dann war das sozusagen eine Ewigkeitsgarantie. Ich hoffe aber, dass wir von den neu einzuführenden Regelungen für den Entzug keinen Gebrauch machen müssen. Das ist ja nicht das, was uns da vorschwebt. Ziel ist auch, Struktur und Ordnung darin zu schaffen, wie man den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhält. Das ist, wie auch von Ihnen in der Aussprache noch mal deutlich gemacht wurde, ein wichtiger Faktor. Uns wurde in der ersten Lesung vorgeworfen, wir hätten uns etwas mehr Zeit gelassen, andere Länder seien da schon früher tätig geworden. Da will ich noch mal sagen: Das ist nicht wirklich richtig. Denn einzelne Länder haben zwar schon seit wenigen Jahren ein Körperschaftsstatusgesetz, aber kein Land hat bislang die versprengten Normen und Grundsätze so in einem umfassenden Gesetz zusammengefasst, wie wir das jetzt tun. Ich denke, da ist manchmal auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefragt. In diesem Sinn haben wir jetzt ein wirklich umfangreiches Gesetz, in dem alle Regelungen, sowohl zur Verleihung als auch zum Entzug, zusammengeführt sind. Einen Punkt habe ich noch zur AfD. Sie hat im Verlauf der Aussprache kritisiert, dass wir uns dem Gendern hingegeben hätten. Dazu will ich sagen: Da hilft manchmal ein Blick in die Grammatik. Denn „die Religionsgemeinschaft“ ist ein weiblicher Begriff. Das bedingt grammatikalisch, dass in der Folge von „Antragstellerin“ die Rede ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Daniel Born SPD – Vereinzelt Heiterkeit) (Ministerin Theresa Schopper) Es freut mich aber, dass das die einzige substanzielle Kritik war, (Zuruf von den Grünen: Substanziell?) die Sie zu diesem Gesetz vorgebracht haben. Das Gesetz verhält sich auch gegenüber den verschiedenen großen und kleinen Religionen neutral. Für alle Religionsgemeinschaften gelten die gleichen Voraussetzungen, wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts werden wollen. Das gilt im Übrigen auch für die Weltanschauungsgemeinschaften. Denn durch die Verfassung sind die Religionsgemeinschaften in jeder Hinsicht auch gleichgestellt. Daher danke ich, dass Sie jetzt diesem Gesetzentwurf zustimmen und dass wir mit diesem Gesetz jetzt wirklich Klarheit und Transparenz in diesen entscheidenden Fragen haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, wenn ich das recht sehe, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8504. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8766. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte Sie deshalb, damit einverstanden zu sein, dass ich die Artikel 1 bis 8 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Artikel 1 bis Artikel 8 Wer den Artikeln 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass hier einstimmig zugestimmt worden ist. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlichrechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dann stelle ich auch hier einstimmige Zustimmung fest, und wir haben Punkt 3 der Tagesordnung bereits erledigt, sodass wir heute flott unterwegs sind. Wir treten damit in die Mittagspause ein und unterbrechen bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:43 Uhr) * riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zurück aus der Mittagspause heute am Mittwoch, 21. Mai. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Regierungsbefragung Wir starten mit dem von der FDP/DVP-Fraktion angemeldeten Thema: K o m p e t e n z w i r r w a r r i n d e r L a n d e s r e - g i e r u n g – S e i t w a n n w i r d d a s M L W b e i F r a g e n z u G u t a c h t e r a u s s c h ü s s e n n i c h t m e h r g e h ö r t ? Das übernimmt für die Fraktion der FDP/DVP Herr Abg. Professor Dr. Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Vorwort des Einzelplans 18 steht, dass das MLW – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – zuständig ist für das Vermessungswesen und Grundstückswertermittlungen sowie das Gutachterausschusswesen. Auf der Homepage der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung steht, dass genau diese die zentrale Ansprechstelle für Gutachterausschüsse ist, und diese ZGG ist eingerichtet beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, das wiederum den Geschäftsbereich von MLW und MLR betrifft. Da steht zumindest mal nichts drin vom Finanzministerium. Bisher war es so: Wenn wir Fragen gestellt haben – beispielsweise bei der Drucksache 17/6811; da ging es um die Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Grundsteuer –, haben das sowohl das Finanzministerium als auch das MLW beantwortet. Das ist aber neuerdings nicht mehr so. Wenn wir Anträge stellen, beispielsweise den Antrag Drucksache 17/8045 – Ungerechtfertigte Mehrbelastungen von Eigentümern atypischer Grundstücke – oder den Antrag Drucksache 17/8561 – Grundsteuerreform unter der Lupe: Ermittlung von Reformpotenzialen –, werden diese Anträge einzig und allein vom Finanzministerium beantwortet, obwohl da ja eigentlich Fragen drin sind, die z. B. das Thema BauGB – das Baugesetzbuch – betreffen. Dieses Muster wiederholt sich, und das führt dann dazu, dass wir, wenn wir vonseiten der Opposition im betreffenden Ausschuss Nachfragen haben, dann natürlich auch keine Antworten bekommen. Da heißt es dann immer: Dafür sind wir nicht zuständig. Deshalb frage ich die Landesregierung: Stimmen Sie mir zu, dass eigentlich das MLW die fachlichen Kompetenzen bei Fachfragen zu den Aufgaben der Gutachterausschüsse hat? Und wenn ja, Frau Ministerin Razavi: Wie stehen Sie als Ministerin dazu, dass Ihr Haus offensichtlich bei der Beantwortung dieser Fragen außer Acht gelassen wird, und wie bewerten Sie die Alleingänge und die Antworten des Finanzministeriums? Besitzt das Finanzministerium vielleicht aus Ihrer Sicht größere Kompetenz in Sachen BauGB als das MLW? (Dr. Erik Schweickert) Und die letzte Frage: Kann es sein, dass der Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Hagel, dass man beim Thema Grundsteuer etwas tun müsste, vielleicht genau der Punkt ist, warum man Ihr Haus, Frau Ministerin, nicht mehr hört? Wir sind auf die Antworten gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich darf Frau Ministerin Razavi um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Schweickert, Sie vermuten eine Art Verschwörungstheorie oder so etwas Ähnliches, was es definitiv nicht gibt. Die Aufgabenverteilung ist sehr klar und sehr eindeutig. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – das geht auch aus Ihrer Frage hervor –: Die ganze Systematik ist hochkomplex. Deswegen möchte ich damit beginnen, darzulegen, wofür das MLW zuständig ist und wofür es nicht zuständig ist. Daraus ergibt sich ganz klar die Antwort auf Ihre Frage, warum wir bei diesem Antrag nicht zuständig sind und auch nicht zuständig waren, sondern warum ausschließlich das Finanzministerium zuständig war. In der Überschrift Ihres Antrags hieß es: „Grundsteuerreform unter der Lupe“. Wofür ist das MLW zuständig? Es ist zuständig für die organisatorischen Fragen wie z. B. Bildung der Gutachterausschüsse, Formalitäten der Bestellung der Gutachter, Pflichten der Gutachter, Vorgaben zur Abberufung, zum vorzeitigen Ausscheiden, für das Reglement der Besetzung an sich – nicht im Detail pro Gutachterausschuss, sondern für das übergeordnete Reglement –, für die Festlegung der Stichtage für die Wertermittlung, für Fristen, für die Entschädigung der Mitglieder, für die Behandlung von Grundsatzfragen und für die Vertretung des Landes in bundesweiten Gremien. Das ist der organisatorische Teil. Dann gibt es die technischen Unterstützungsleistungen. Dazu gehören die Übermittlung der gesammelten Bodenrichtwertdaten an BORIS-Deutschland, die Auskunftsplattform für Grundsteuer A und B, BORIS-BW, und die IT-Schnittstellen zwischen Gutachterausschuss und der Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung. Das heißt, das MLW ist in diesen ganzen Fragen nicht mehr, aber auch nicht weniger als der Dienstleister, um es technisch und organisatorisch auf den Weg zu bringen. Wofür sind wir nicht zuständig? Die Gutachterausschüsse sind, wie wir alle wissen, unabhängige Kollegialgremien, die bei den Städten und Gemeinden angesiedelt sind. Das heißt, wir haben keine Fachaufsicht und auch keine Rechtsaufsicht über die Gutachterausschüsse. Wir sind nicht zuständig für die Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie für die Bildung und Abgrenzung der Bodenrichtwertzonen. Wir sind nicht zuständig für die Überprüfung der Bodenrichtwerte oder der Bodenrichtwertzonen. Wir sind nicht zuständig für die Ermittlung und Feststellung der Grundsteuerwerte. Das heißt zusammengefasst: Das MLW ist für die inhaltliche Bewertung der Grundstücke und auch für die inhaltliche, also steuerrechtliche Auseriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 gestaltung der Grundsteuer nicht verantwortlich. Zuständig für die Grundsteuer ist allein die Finanzverwaltung. In Ihrem Antrag Drucksache 17/8561 stellen Sie ausschließlich steuerrechtliche Fragen. Deswegen lag die Beantwortung ganz klar, eindeutig und ausschließlich beim Finanzministerium.

Gibt es Nachfragen? – Herr Abg. Professor Dr. Schweickert.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung. – Der Grund dafür, dass wir diese Fragen stellen, hängt damit zusammen, dass bei der Grundsteuer der Steuerpflichtige, also der Bürger, eine Meldung ans Finanzamt über ELSTER machen musste, und die Basis dafür musste er sich aus BORIS-BW holen. Wenn dort ein Gutachterausschuss einen Wert vorgegeben hat, musste er diesen selbst melden. Er war somit der Meldepflichtige, und damit war die Landesregierung raus. Damit hat man sich meines Erachtens sehr clever aus der Verantwortung gestohlen; denn man hätte auch einfach die Daten übernehmen können. Somit stimmt das alles, was Sie gesagt haben. Aber können Sie mir beantworten, wie es sein kann, dass, wenn wir Fragen dazu stellen, was die Gutachterausschüsse dürfen und nicht dürfen – Sie haben gerade ausgeführt, die Verantwortung für die Gutachterausschüsse obliege Ihrem Haus und nicht dem Finanzministerium –, das Finanzministerium antwortet? Beispielsweise wird in der Antwort zu Ziffer 6 unseres Antrags Drucksache 17/8045 geschrieben: Aufgrund der Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse sind diese jedoch nur an die gesetzlichen Vorgaben aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) gebunden. Und eine Antwort zuvor schreibt es: Auf die Einordnung eines Grundstücks unter die Vorschrift des § 15 Absatz 2 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kommt es bei der Anwendung des § 38 Absatz 4 LGrStG nicht an. Das wären Fragen, die wir Ihrem Haus stellen können, weil Sie für das Thema Bauen und das BauGB zuständig sind. Warum kommen diese Informationen dann nicht vom MLW, sondern überlässt man die Interpretation des Baugesetzbuchs dem Finanzministerium? Selbst wenn in der Überschrift „Grundsteuer“ steht, gehe ich doch davon aus, dass sich die Landesregierung alle Fragen durchliest und schaut, welches Ministerium mitberatend ist.

Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schweickert, auch in diesem Bereich ist es komplex, da auch das BauGB – – Es klingt so, als wäre alles rund um das Bauen beim Bauministerium verortet. Aber genau in diesem Punkt ist es nicht so; denn alles, was städtebaurechtliche Regelungen betrifft, fällt in den Zuständigkeitsbereich des MLW. In den Bereichen, in denen das BauGB etwas zu den Gutachterausschüssen regelt, ist die Finanzverwaltung zuständig. Das ist der feine Unterschied und die Erklärung, weshalb wir an der Stellungnah- (Ministerin Nicole Razavi) me zu Ihrem Antrag nicht partizipiert haben, sondern diese allein vom Finanzministerium erstellt wurde. Ich wiederhole es noch einmal: Die Gutachterausschüsse selbst sind nicht beim MLW angesiedelt, sondern bei den Kommunen vor Ort.

Ich sehe noch eine weitere Frage von Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert. Bitte.

Dann hätte ich jetzt gern von Ihrer Seite eine Bewertung hinsichtlich dessen, wie Sie es sehen, dass praktisch Daten – – Ich stelle zwei Fragen. Wurden die Daten von BORIS-BW, wofür Sie ja verantwortlich zeichnen, eigentlich mit der Zielsetzung erstellt, irgendwann einmal als Grundlage für eine finanzverwaltungstechnische Steuerermittlung zu dienen? War, als damals die Daten für die Bodenrichtwertzonen erhoben worden sind, klar, dass sie für einen Steuerbescheid einer Finanzbehörde verwendet werden? Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage lautet: Wie bewerten Sie als für BORIS-BW und den Datenpool, den die Bürgerinnen und Bürger nutzen mussten, um ihre Daten über ELSTER zu melden, zuständige Ministerin eigentlich dieses Vorgehen? Und inwieweit passt das eigentlich für einen Staat, der seinen Bürgern auf Augenhöhe entgegentritt?

Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Auch hier: falsch zugeordnet. Ich habe vorhin schon erklärt, dass wir für die technische Zurverfügungstellung von BORIS-BW über das LGL zuständig sind. Die Fragen zu den Daten selbst und in Bezug darauf, was schlussendlich mit den Daten gemacht wird und wie sie verwertet werden, müssten Sie bitte an das Finanzministerium richten.

Das war aber nicht die Beantwortung der Fragen.

Ja. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ja. Die Fragen müssten Sie denjenigen stellen, die dafür zuständig sind. Das MLW – ich wiederhole mich – ist ausschließlich für die organisatorischen und technischen Aspekte, also die technische Umsetzung und die Datenspeicherung über BORIS-BW, aber nicht für die Daten selbst zuständig.

Gibt es noch weitere Fragen? – Das sehe ich nicht. Dann ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, und auch ganz herzlichen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für das Einbringen des Themas. Wir kommen zum nächsten Thema, eingereicht von der CDU: E r g e b n i s s e d e s P r o j e k t s Z U K U N F T S - G E R I C H T E T Das Wort erhält der Kollege von Eyb. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Herr Präsident! Der große Beteiligungsprozess in der Justiz – ZUKUNFTS-GERICHTET genannt – ist abgeschlossen. Diese bundesweit einmalige Bestandsaufnahme soll Aufschluss über den Zustand der Justiz und ihre Zukunftsfähigkeit geben. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Bürgernähe gelegt. Wir wollen in Erfahrung bringen, was dabei konkret herausgekommen ist. Dazu habe ich konkrete Fragen. Frage Nummer 1: Welche Ergebnisse hat das Projekt ZU-KUNFTSGERICHTET hervorgebracht? Frage Nummer 2: Was kann daraus an Positivem für die Justiz in Baden-Württemberg abgeleitet werden? Gegebenenfalls werde ich noch ergänzende Fragen stellen. Vielen Dank.

Ich darf Frau Ministerin Gentges um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege von Eyb, ich freue mich über die Gelegenheit, über die Ergebnisse und erste Schlüsse aus unserem großen Projekt ZU-KUNFTSGERICHTET zu berichten. Wir haben mit diesem Projekt erheben wollen, wie sich die Justiz in diesem Land weiterentwickeln muss, um den berechtigten Anliegen der Rechtsuchenden, aber auch den Erwartungen an einen modernen Arbeitgeber zu entsprechen. Wir haben dazu zunächst einen Beteiligungsprozess durchgeführt, der in dieser Form bundesweit einmalig ist. Wir haben Onlinebeteiligungen durchgeführt – da konnte jeder mitmachen – und erst einmal Vorschläge erfragt: Was könnte, was sollte die Justiz? Daran haben sich 16 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt, die mehr als 1 000 Vorschläge unterbreitet und mehr als 250 000 Mal darüber abgestimmt haben. In der zweiten Onlinebeteiligungsphase haben über 2 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die zusammengefassten Ergebnisse des ersten Onlinebeteiligungsteils diskutiert, 400 Kommentare abgegeben, mehr als 10 000 Reaktionen gezeigt. Dazu gab es Roadshows. Wir haben in 14 Veranstaltungen an 13 Standorten die Beschäftigten der Justiz über alle Dienste und Einrichtungen hinweg beteiligt und dabei Hunderte von Ideen gesammelt. Des Weiteren gab es eine demoskopische Erhebung über INSA-CONSULERE mit 1 000 Bürgerinnen und Bürgern, die befragt wurden. Wir haben digitale Workshops mit – so nennt man das Neudeutsch – Stakeholdern durchgeführt, also mit Polizei, Anwaltschaft, Wirtschaftsvertretern, Industrie, Städten, Kommunen, Verwaltungen. Darüber hinaus haben wir eine Onlineumfrage an den juristischen Fakultäten im Land durchgeführt, an der sich etwa 1 000 Studierende beteiligt haben, und ein großes Zukunftsforum am 15. Oktober 2024 auf der Landesmesse in Stuttgart veranstaltet. Ich konnte am Montag dieser Woche die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses bekannt geben und den Abschlussbe- (Ministerin Marion Gentges) richt vorstellen. Diesen kann auch jeder von Ihnen gern digital einsehen. Die Ergebnisse und Vorschläge waren vielfältig, hatten unterschiedlichste Facetten, sodass ich jetzt exemplarisch auf ein paar wesentliche Punkte eingehen werde. Vorwegschicken möchte ich aber, dass es dabei natürlich Dinge gab, die wir nicht ad hoc lösen können. Bei diesen Dingen ist z. B. der Haushaltsgesetzgeber oder der Bundesgesetzgeber gefragt. Es gibt längerfristig oder auch schneller umzusetzende Dinge. Ich nenne einfach ein paar Stichworte. Ein Thema, das immer wieder kam, war die Attraktivität als Arbeitgeber und in diesem Zusammenhang natürlich auch die Frage nach der Vergütung insbesondere von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Das ist etwas, bei dem das Hohe Haus gefordert ist. Ein anderes Beispiel: Öffentlichkeitsarbeit war ein wesentlicher Punkt, nämlich zu erklären, was Justiz tut, transparenter zu machen, was geschieht. Dazu gehörte auch die Erkenntnis, dass in vielen Bereichen die Vorstellungen von dem, was in der Justiz stattfindet, mit dem Tatsächlichen nicht übereinstimmen. Da wurden Kommunikationsnotwendigkeiten aufgezeigt, auf die wir reagieren. Erste Antworten sind z. B., dass wir Freistellungen von Pressesprechern vornehmen wollen, dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse bereits begonnen haben, eine Social-Media-Strategie zu erarbeiten und die Sprecher im Justizministerium, in Gerichten und Behörden zu vernetzen. Stichwort Bürgernähe, Zugang zur Justiz: Da ging es um das richtige Verhältnis von Bürgernähe und Ausübung von Staatsgewalt. Nur ein Drittel der befragten Bürger hat die Justiz als eher oder sehr bürgernah beschrieben. Auch hier wurde als Hauptgrund ein Mangel an Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit benannt. Außerdem wurde der Wunsch offenkundig, der Zugang zur Justiz müsse digitaler und einfacher werden. Auch darauf nur im Stakkato, erste Maßnahmen: Wir haben uns eingebracht, als es darum ging, im Bund zu vereinbaren, Prozessordnungen zu modernisieren und Verfahren zu verschlanken und zu beschleunigen. Baden-Württemberg hat in einer Arbeitsgruppe den „Zivilprozess der Zukunft“ federführend unter die Lupe genommen und Vorschläge zu dessen Veränderung unterbreitet. Wir bringen uns bei der Etablierung eines bundesweiten Justizportals oder einer Justiz-Cloud aktiv ein. Wir haben jetzt ganz konkret ein Projekt aufgesetzt, wie man den Erbschein bei den Nachlassgerichten in Baden-Württemberg künftig wesentlich einfacher, schneller und vor allem digital beantragen kann. Es ging auch um die juristische Ausbildung. Da gibt es Dinge, die stärker in der Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums liegen, aber auch den juristischen Vorbereitungsdienst betreffen. Elektronische Examensprüfungen kommen gut an. Aber darüber hinaus besteht der Wunsch nach weiteren digitalen Formaten, nach einheitlichen Unterrichtsmaterialien, nach elektronischen Lernplattformen. Um einen letzten Punkt zu nennen: Um uns bei der Ausbildung und Prüfung im Referendariat besser zu verzahnen, werden wir ein Mischsystem aus haupt- und nebenamtlichen AG-Leitern im juristischen Vorbereitungsdienst mit Teilfreistellungen etablieren. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Nur noch einen Punkt: Personalgewinnung. Ich habe schon ganz kurz die Vergütungsthematik angesprochen. Aber auch jenseits dessen haben wir parallel zu diesem Prozess begonnen, eine neue Nachwuchskampagne für die Justiz zu starten, die die Justiz selbstbewusst mit einer digitalen Strategie ganz bewusst auf Social Media präsentiert. Auch diese Werbekampagne läuft seit Montag dieser Woche. Schauen Sie mal nach unter „seiamstaat.de“.

Es gibt eine Nachfrage des Herrn Abg. von Eyb.

Herr Präsident, vielen Dank. – Die Frage zur Personalkampagne hat die Ministerin jetzt schon, obwohl ich noch gar nicht gefragt habe, erledigt.

Das spricht vielleicht auch für Ihre Zusammenarbeit.

Ja, das ist ein gutes Zeichen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich ahne schon, was er denkt.

Gibt es eine Erkenntnis, die Sie besonders positiv überrascht hat, und eine Erkenntnis, die Sie eher betrüblich stimmt?

Frau Ministerin. (Zuruf von der SPD: Eine Wohlfühlfrage!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben bewusst sehr offen gefragt und dabei auch bewusst darum gebeten, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. Ich will Ihnen da eines sagen: Bei der Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern war z. B. das Adjektiv, das man am häufigsten mit der Justiz in Verbindung gebracht hat, unter mehreren, die dort zur Auswahl standen, „überfordert“. Da müssen wir uns wirklich fragen, woher dieser Eindruck kommt. Und was bedeutet „überfordert“? Ganz sicher hat man mit hohen Zahlen von Verfahrenseingängen und komplexen, komplizierten Verfahren zu tun. Das führt zu einer Belastung, zu einer Forderung, aber aus unserer Sicht nicht zu einer Überforderung. Aber da muss man schon genau darauf achten, um darzulegen, dass wir eben keine Überforderung dergestalt haben, dass die Justiz nicht in der Lage wäre, sachgerecht mit diesem hohen Arbeitsanfall umzugehen. Nur ein Beispiel: Wenn Sie mich fragen, was in dem ganzen bisherigen Prozess ein besonders schönes Ergebnis war, dann muss ich sagen: Das war aus der Beteiligung in der Justiz die Feststellung eines Kollegen aus einer Vollzugsanstalt, der gesagt hat, man habe in diesem Prozess eines vermittelt: Wir sind eine Justiz – das große Teamverständnis, eine große Aufgeschlossenheit auch für digitale Dinge und die Zukunft des Rechtsstaats, um die wir uns dann keine Sorgen machen müssen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die in der Justiz arbeiten, mit derart großem Rückhalt hinter ihrer Justiz und unserem Rechtsstaat stehen. Das ist eine sehr, sehr positive Erkenntnis.

Es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion, und dann schaue ich auch noch einmal zu Ihnen hinüber.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass das Funktionieren des Rechtsstaats für uns alle in einer Demokratie auch ein ganz wichtiges Signal ist. Es ist natürlich auch wichtig, dass die Mitarbeitenden in der Justizverwaltung die bestmögliche Ausstattung haben. Sie haben jetzt ein bisschen abgeschichtet zwischen „überfordert“ und „gefordert“. Ich muss Ihnen schon sagen, dass man aus dem Land, landauf und landab, immer mal wieder hört – das verursacht mir schon Sorgenfalten –, dass es z. B. bei den Nachlassgerichten Monate dauert, dass es teilweise Verfahrensgänge gibt, die Monate dauern, dass es auch Rückmeldungen gibt, die Monate dauern. Es dauert teilweise auch bis zum Prozessauftakt – das wissen Sie auch – Monate. Wir haben insgesamt natürlich auch in den Vollzugsanstalten, wie Sie wissen, eine hohe Anspannung beim Personalbedarf. Insofern möchte ich dann doch schon auch sagen, dass es mich ein bisschen irritiert, wenn Sie nur von „gefordert“ sprechen. Denn ich denke, wir sind schon an einem Punkt, an dem wir sagen: Mitarbeitende sind auch überfordert. Ich meine, Sie sollten schon auch darlegen, mir vielleicht ein Stück weit erklären, was Sie denn an Personal aufzustocken gedenken und wie Sie es unterstützen, damit es gar nicht erst zu einer Überforderung kommt.

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Die Landesregierung steht ganz klar zu einer Personalvollausstattung der Justiz im Land, dass die Justiz über das Personal verfügt, das sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Da sind wir gut ausgestattet. Wir haben – wenn man im Moment noch den Bereich der Staatsanwaltschaften ausnimmt – tatsächlich eine Personalvollausstattung. Sie wissen um unser Personalbedarfsberechnungssystem. Bei den Staatsanwaltschaften hat das Hohe Haus mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 die Grundlage dafür gelegt, dass wir auch hier zu einer Vollausstattung kommen, so die Entwicklung nicht völlig anders verläuft, als sie sich im Moment darstellt. Wir haben auch in den letzten Jahren immer Personal aufgebaut. Die Aufgaben sind aber teilweise schlicht noch stärker gewachsen; ich denke dabei an die Staatsanwaltschaften oder an die Verwaltungsgerichte mit den im Moment stark steigenden Asylzugangszahlen. Jetzt muss man mit Blick auf dieses Personalbedarfsberechnungssystem sagen, dass es auf älteren Erhebungen zu der Frage beruht: Wie lange brauche ich für welche Verfahren? Wir werden diese Erhebung erneuern müssen. Sie ist für das Jahr 2027 geplant. Baden-Württemberg hat da auch die Federführung für den Bund. Wir bereiten diese Erhebung vor. Wenn Sie mich jetzt fragen wollen würden, warum erst 2027, dann antworte ich Ihnen – insofern auch Ihre Gedanken von hier aus lesend –, dass wir die bundesgesetzliche Vorgabe hariode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 ben, bis zum 31. Dezember 2025 in der gesamten Justiz mit elektronischen Akten zu arbeiten. Das gilt bundesweit. Wir sind in Baden-Württemberg sehr weit, andere Länder haben da noch eine etwas längere Wegstrecke vor sich. Das bedeutet aber auch, dass wir diese Erhebung erst dann machen können, wenn alle mit elektronischen Akten arbeiten. Sonst haben wir welche, die analog arbeiten, andere arbeiten digital, andere befinden sich gerade in einem aufwendigen Umstellungsprozess. Dann erhalte ich Ergebnisse, mit denen ich nichts anfangen kann. Deshalb müssen wir uns da noch ein kleines bisschen gedulden. Aber ich denke, dann sehen wir klarer, wo wir eventuell noch Bedarfe haben. Aber tatsächlich steht die Landesregierung, stehe auch ich persönlich klar zu einer Personalvollausstattung der Justiz in unserem Land. Dann ist sie in der Lage, ihre schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe auch zu erfüllen. Und das tut sie nach allen Kräften. (Abg. Jonas Weber SPD: Vielen Dank!)

Herr Abg. von Eyb mit einer weiteren Frage.

Ich möchte noch fragen, ob auch diskutiert wurde, wie die personelle Ausstattung in den letzten Jahren bewertet wird, wobei mich in erster Linie der höhere Dienst interessieren würde.

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben – das überschneidet sich jetzt ein bisschen – tatsächlich insbesondere auch im höheren Dienst das Bekenntnis zur Personalvollausstattung. Diese Ausstattung ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch der Fachgerichtsbarkeit im Moment – ein bisschen mit Ausnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit – gegeben. Dort haben wir eine Personalvollausstattung. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Moment – so sage ich mal – besonders belastet, weil derzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhebliche Verfahrensrückstände abbaut, die dann mit einer normalen Klagequote beim Verwaltungsgericht landen. Dort gibt es also viele Eingänge. Und bei den Staatsanwaltschaften sind schlicht insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 die Verfahrenseingänge so stark angestiegen, dass wir da auch unter eine Personalvollausstattung gesunken sind. Mit den zusätzlichen Stellen, die der Haushaltsgesetzgeber bewilligt hat – es sind allein 106,5 für die Staatsanwaltschaften –, wird es auch da gelingen, wieder zu einer guten Ausstattung zu kommen. Ich kann Ihnen vielleicht sagen – ich habe mir die Zahlen mitgeben lassen –: Im höheren Justizdienst haben wir derzeit bis zum Jahresende 3 142 Stellen. Das wächst im nächsten Jahr auf 3 156,5 Stellen auf. Das sind AKA, also tatsächliche Stellen. Es sind tatsächlich mehr Personen, die diese Stellen ausfüllen, weil wir da natürlich auch Teilzeitbeschäftigte haben.

Weitere Fragen sehe ich nicht. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Nein! Vielen Dank!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Herzlichen Dank, Frau Ministerin, und danke an die CDU für die Einbringung des Themas. Als Nächstes folgt die AfD-Fraktion mit dem Thema: D i e V e r p a c k u n g s s t e u e r a l s n e u e k o m m u n a l e V e r b r a u c h s s t e u e r – a k t u - e l l e B e s t a n d s a u f n a h m e a u s S i c h t d e r L a n d e s r e g i e r u n g Das Wort erhält Herr Abg. Sänze.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach Tübingen und Konstanz hat sich jetzt auch der Gemeinderat von Freiburg im Breisgau mit Beschluss vom 6. Mai für die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen, die ab dem 1. Januar 2026 zur Anwendung kommen soll. Besteuert werden dann Einweggeschirr und Verpackung bei Lebensmitteln, die zum unmittelbaren Verzehr ausgegeben werden, sowie auch Einwegbestecke. Aus diesem Anlass frage ich die Landesregierung: Erstens: Sind der Landesregierung weitere Kommunen bekannt, in denen aktuell mit der Einführung einer Verpackungssteuer zu rechnen ist, und, wenn ja, um welche Gemeinden handelt es sich dabei? Zweitens: In welcher Form ist die Landesregierung beim Thema Verpackungssteuer involviert, weil z. B. Gemeinden die steuerrechtliche Expertise der Landesregierung anfragen oder die Landesregierung gegebenenfalls ihrerseits tätig wird, um zu einem einheitlichen rechtlichen Rahmen auf kommunaler Ebene beizutragen? Drittens: Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich die Erhebung einer Verpackungssteuer vor dem Hintergrund, dass die Steuererhebung in den betreffenden Gemeinden zusätzlichen bürokratischen Aufwand erfordert und weiter damit zu rechnen ist, dass die betreffenden Mehrkosten von den jeweiligen Gastronomiebetrieben an die Kunden weitergegeben werden? Stehen die zu erwartenden Steuereinnahmen der Kommunen hierzu in einem angemessenen Verhältnis? Vielen Dank.

Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett um die Beantwortung der Fragen bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich hier die Fragen von Herrn Sänze beantworten darf, und schicke Bezug nehmend auf die erste Frage der heutigen Regierungsbefragung voraus: Auch das ist ein Thema, das mehrere Ressorts in irgendeiner Weise berührt. Ich glaube, ich stehe jetzt hier, weil das Wort „Steuer“ in dem Wort „Verpackungssteuer“ beinhaltet ist und insoweit der Blick Richtung Finanzministerium fiel. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Wir reden aber über eine kommunale Steuer. Insoweit könnte auch das für Kommunen zuständige Ressort angesprochen werden. Und es geht um Abfall. Insoweit könnte man den Blick auch auf das Umweltministerium richten. Jetzt stehe aber ich hier und versuche, diese Fragen zu beantworten. Wie eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 immer antwortet man hier namens der Landesregierung. Wir sind bekanntermaßen eine Landesregierung und sprechen uns natürlich immer gut ab. Zunächst einmal: Wozu dient denn die Verpackungssteuer? Sie dient natürlich dazu, Verpackungsmüll zu vermeiden. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Sache, denn Verpackungsmüll ist gewissermaßen der direkte Weg von wertvollen Ressourcen hin zu zu entsorgendem Abfall. Bei Verpackungen, die um Take-away-Gerichte drum herum sind, kommt noch hinzu, dass diese Verpackungen zu einem nicht unerheblichen Anteil nicht im privaten Müll, für den man Gebühren zahlt, entsorgt werden, sondern in öffentlichen oder auch neben öffentlichen Abfallbehältern, sodass für die Kommunen Kosten entstehen. Denn diese Abfälle müssen dann eingesammelt und entsorgt werden. Jetzt spreche ich nicht für eine Kommune, sondern für das Land. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir seitens des Landes ja auch Abfallentsorgung auf öffentlichen Flächen betreiben, betreiben müssen, beispielsweise hier im Schlosspark in Stuttgart und im Rosensteinpark. Dort werden insgesamt ca. 100 t Müll pro Jahr eingesammelt und entsorgt. Im Hinblick auf den Schlossgarten Karlsruhe habe ich mich im Jahr 2022 schon einmal mit dem Thema auseinandergesetzt. Da gab es ein Wochenende, an dem mehr als 10 m3 Müll im Schlossgarten Karlsruhe eingesammelt wurden. Schon dies zeigt, dass das für die öffentliche Hand und natürlich in allererster Linie für die Kommunen ein Thema ist. Insoweit gab es schon lange Überlegungen, was man dagegen tun könnte. Die Stadt Tübingen ist dann tätig geworden und hat eine Verpackungssteuer eingeführt. Welche weiteren Kommunen dies tun oder tun werden, darüber führen wir beim Land keine Listen, darüber habe ich also sicher keinen kompletten Überblick, kenne aber, was man aus Pressemeldungen entnehmen kann. Ich weiß, dass auch in Konstanz die Verpackungssteuer eingeführt wurde. Sie haben Freiburg benannt. Ich kenne auch die Diskussion in Karlsruhe. Es ist schlicht und einfach davon auszugehen, dass sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende letzten Jahres, mit dem die Regelung in Tübingen für rechtmäßig erklärt wurde, jetzt weitere Kommunen in diese Richtung bewegen und entsprechende Regelungen für ihre Kommune einführen. Wir im Finanzministerium sind in der Tat nicht mit dieser Frage befasst. Wir werden dazu nicht von den Kommunen regelmäßig befragt, weil die Kommunen das selbst können. Rechtsgrundlage für die Verpackungssteuer ist das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg. Mit § 9 Absatz 4 werden die Kommunen ermächtigt, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben. Damit liegt das in der Zuständigkeit der Kommunen. Im Rahmen ihres grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts können sie das selbst entscheiden. Wir gehen davon aus, dass sie das auch gut und sachgerecht entscheiden und dies ohne Beratung durch eines der Ministerien beschließen können. Geregelt ist im Kommunalabgabengesetz auch, welche Anforderungen diese Satzung erfüllen muss. Das schon ange- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) sprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass dies in der Form, wie es die Stadt Tübingen getan hat, seine Richtigkeit hat. Ich denke, damit habe ich jetzt alle Fragen beantwortet: die Frage nach weiteren Kommunen, die Frage, inwieweit Landesbehörden involviert sind, und, wie ich meine, ausreichend auch die Frage, wie wir das bewerten, denn ich habe auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen. Wir halten es für richtig, dass die Kommunen in Baden-Württemberg darüber selbstständig entscheiden können.

Eine direkte Nachfrage, Herr Abg. Sänze.

Funktioniert das Mikrofon?

Sie sind zu hören.

Wunderbar. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Splett. Ich könnte die Verwirrung noch vergrößern, wenn ich bei dem Stichwort Mehrweggeschirr noch die Gewerbeaufsicht anspräche; das muss womöglich jemand überwachen. Aber ich will das jetzt nicht noch weitertreiben. Also erst einmal vielen Dank für die Antworten. In der Tat ist es aber eine Koordinationsaufgabe, die man vielleicht länger in den Fokus nehmen müsste. Denn wenn Sie sagen, zur Müllvermeidung gehöre das unmittelbar dazu, dann muss man ja auch an die Folgen denken. Wie geht man um mit Mehrweggeschirr etc. pp.? Deshalb würde ich es nicht schlecht finden, wenn Sie sich mit Ihren Kollegen vielleicht eine To-do-Liste machen, damit wir keinen wilden Wirrwarr-Teppich innerhalb der Gemeinden haben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ganz schlecht!) Vielen Dank.

Das war jetzt mehr eine Stellungnahme. Eine Frage ist nicht noch mit dabei? (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, ist ja beantwortet!) – Gut. – Allerdings hat sich Frau Abg. Rolland schon ganz lange vorher gemeldet. Daher würde ich jetzt Frau Abg. Rolland aufrufen; danach fahren wir fort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, zwei kurze Fragen. Erstens: Haben Sie Kenntnis darüber, ob in den Kommunen, in denen die Verpackungssteuer eingeführt wurde, ein messbares Ergebnis der Reduzierung des Mülls in der öffentlichen Fläche vorliegt? Zweitens: Gibt es ein Förderprogramm zur Einführung von Mehrweg für die Kommunen?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank für diese ergänzenden Fragen. – Aus Sicht der Landesregierung ist es zu früh für eine Bestandsaufnahme. Wir haben die Kommune Tübingen – dazu sage ich gleich noch etwas –, die zweite Kommune war meines Wissens Konstanz, dort gibt es die Verpackungssteuer erst seit einigen Monaten. Weitere Kommunen riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 haben Beschlüsse, aber da sind die Regelungen noch nicht in Kraft getreten. Insoweit ist es ein bisschen früh für eine Komplettübersicht und für Schlussfolgerungen von einem breiteren Blickwinkel aus. Wir wissen aber aus Tübingen, dass die Stadt Tübingen mit ihren Regelungen und deren Auswirkungen zufrieden ist. Es wird berichtet, dass in Tübingen Mehrwegangebote deutlich zugenommen haben. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass Tübingen entsprechende Förderprogramme und Beratung gemacht hat. Ich denke, das gehört auch ein Stück weit dazu, wenn man eine solche Regelung einführt. Jedenfalls wird seitens der Stadt berichtet, dass Mehrwegangebote ausgebaut wurden und dass das Befüllen von mitgebrachten Mehrwegbehältnissen bei sehr vielen Gastronomiebetrieben praktiziert und umgesetzt wird. Es wurden Steuerbescheide verschickt – auch das kann man sich anschauen –; in Tübingen hatte dies einen Umfang von rund 1 Million € für das Jahr 2022. Für das Jahr 2023 ist dieser Betrag etwas geringer. Der Stadt sind im Übrigen keine Betriebe bekannt, die aufgrund der Verpackungssteuer ihr Geschäft hätten aufgeben müssen. Es gab also keine wie auch immer gearteten dramatischen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe. Weiter wird berichtet, dass das Abfallaufkommen in öffentlichen Abfallbehältern sichtbar zurückgegangen ist. So berichten die für die Leerung der Behälter zuständigen Kommunalen Servicebetriebe Tübingen, dass seit Inkrafttreten der Verpackungssteuer spürbar weniger Arbeit durch das Leeren der Behälter entstanden ist, da diese auch seltener überquellen und seltener herausquellender oder neben übervollen Behältern abgelegter Abfall eingesammelt werden muss. Dazu noch ein Hinweis: Wenn man den gewichtsmäßigen Anteil dieses Verpackungsmülls betrachtet, so ist dieser gar nicht unbedingt sehr groß. Die Verpackungsteile sind aber oft sehr voluminös, was dann eben zu den Effekten führt, dass Abfalleimer überquellen und der daneben liegende Müll aufgesammelt werden muss. Zumindest nach den mir vorliegenden Berichten sind die beschriebenen Effekte in Tübingen deutlich sichtbar. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Förderprogramme?) – Förderprogramm: Da müsste ich jetzt in der Tat auf das zuständige Ressort, das Umweltministerium, verweisen.

Das kann ja aber seitens der Regierung nachgereicht werden. – Jetzt Herr Abg. Joukov.

Frau Staatssekretärin, Sie haben die Einnahmen der Stadt Tübingen schon erwähnt. Haben Sie Kenntnisse darüber, wie hoch der Aufwand für deren Eintreibung ist? Denn es halten sich beharrlich Fake News, die dadurch entstehenden Kosten seien höher als die Einnahmen. Meine zweite Frage: Ich will Sie nicht dazu auffordern, das Vorgehen Bayerns rechtlich zu bewerten. Aber ich habe bei Ihnen doch herausgehört, dass die Landesregierung nicht gedenkt, in die kommunale Hoheit einzugreifen. Ich hätte es nur einfach gern auf den Punkt gebracht, da Sie dies in drei Sätzen zwischen den Zeilen haben durchblicken lassen.

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank auch für diese ergänzenden Fragen. – Ich weiß in der Tat nicht genau, wie hoch der Aufwand in Tübingen ist; das ist, wie gesagt, eine kommunale Tätigkeit. Aber ich habe mir in Vorbereitung auf die Fragestunde natürlich die Satzung der Stadt Tübingen noch einmal herausgesucht. Diese ist sehr schlank gehalten. Ich nehme an, dass auch die Umsetzung seitens der Verwaltung entsprechend schlank gehandhabt wird, zumal auch die Zahl der Steuerbescheide überschaubar ist. Mir liegt da die Zahl für das Jahr 2023 vor; da wurden 124 Steuerbescheide verschickt. Ich denke, das ist eine Größenordnung, die zu bewältigen ist, und gehe davon aus, dass der Aufwand deutlich geringer ist als die erzielten Einnahmen. Zum Vergleich mit Bayern: Diese Frage liegt auf der Hand; im Moment ist der Presseberichterstattung zu entnehmen, dass die Bayerische Staatsregierung entsprechenden Steuern sehr skeptisch gegenübersteht. Ich habe mir dazu das dortige Kommunalabgabengesetz angeschaut, das anders aussieht als bei uns. Bei uns – ich habe vorhin die Rechtsgrundlage benannt – steht nichts von einer Genehmigungsbedürftigkeit. Die Kommunen können das einfach entscheiden – und die Stadt Tübingen und andere haben entschieden. In Bayern hingegen regelt das Kommunalabgabengesetz in Artikel 2 Absatz 3, dass eine Satzung, mit der die Kommune eine örtliche Verbrauchund Aufwandsteuer erheben will, der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedarf, wobei die Genehmigung der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bedarf. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Bürokratie hoch fünf, oder?) Ich will jetzt die Politik in unserem Nachbarbundesland in keiner Weise kommentieren, stelle aber fest, dass wir das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen hochhalten, auch bei dieser Thematik. (Zuruf von den Grünen: Sehr gut formuliert!)

Weitere Fragen sehe ich im Moment nicht. – Dann herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, und auch vielen Dank an die AfD-Fraktion für die Einbringung des Themas. Das nächste Thema, seitens der SPD-Fraktion, ist: K l i m a s c h u t z z i e l e d e r L a n d e s r e g i e - r u n g Die Frage bringt Frau Abg. Rolland ein.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Walker! Wir hatten kürzlich die Gelegenheit, über den Bericht des Klima-Sachverständigenrats zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg nach dem Klimaschutzgesetz 2021 zu sprechen. Nach Auffassung des Klima-Sachverständigenrats werden die Klimaschutzziele erheblich überschritten. Und im Gesetz steht – ich zitiere jetzt § 16 Absatz 4 Satz 2 des Klimaschutzgesetzes –: Stellt der Klimaschutz- und Projektionsbericht eine drohende erhebliche Zielabweichung fest, beschließt die Landesregierung möglichst innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung über den Bericht die erforderlichen Landesmaßnahmen. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Wir würden erstens gern von Ihnen wissen, Frau Ministerin: Erachten Sie diese Abweichung, die der Klimaschutzbericht zeigt, als erheblich? Wenn ja: Sind Sie der Auffassung, dass inzwischen neun Monate seit Vorlage des Berichts eigentlich genügen müssten, um darüber einen Beschluss in der Landesregierung zu fassen und das eingeforderte Sofortprogramm für Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg anzugehen? Das sind die beiden wesentlichen Fragen. Wir sind gespannt auf die Antworten.

Ich darf Frau Ministerin Walker um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, liebe Kollegin Rolland, für die Fragen zum Klima-Sachverständigenrat und auch zum Projektionsbericht, die ich gern beantworte. Tatsächlich haben wir im vergangenen Sommer den Projektionsbericht erhalten, so wie es auch vorgesehen ist. Dieser Projektionsbericht projiziert im Prinzip auf Basis der bestehenden Gesetze und Maßnahmen, ob die Klimaziele für das Land Baden-Württemberg bis 2030 – minus 65 % – erreichbar sind, ja oder nein. Dieser Projektionsbericht hat uns bescheinigt, dass wir die Ziele um 17 % verfehlen. Das wird auch ganz genau für jeden Sektor – wir haben ja die Sektoraufteilung auch bei uns im Land – aufgeschlüsselt. Wie gesagt, wichtig ist: Er ist bereits im vergangenen Sommer angeschaut worden. Wir hatten damals gehofft, es gibt noch einen Beschluss auf Bundesebene zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, nämlich zum Kohleausstieg, der damit verbunden wäre. Der ist ja damals nicht mehr erfolgt. Aber sei’s drum. Der Mechanismus ging folgendermaßen: Der Klima-Sachverständigenrat hat sich dann im Nachhinein den Projektionsbericht angeschaut und ihn analysiert – die Daten, die Zahlen, die Fakten, die damit verbunden sind – und ist zu der Auffassung gekommen, dass es sich dabei um eine erhebliche Zielverfehlung handelt. Im Gesetz ist vorgesehen, dass wir, die Landesregierung, uns damit befassen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassen, so wie auch in jedem Jahr die Fortschritte des Klima-Maßnahmen-Registers von allen miteinander beraten und angeschaut werden und ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Dies geschieht turnusmäßig zum 30. Juni jedes Jahres. Im Nachhinein – zum 30. September – hat der Klima-Sachverständigenrat im vergangenen Jahr die eigene Bewertung vorgelegt. Danach haben wir, das Umweltministerium, uns direkt darangemacht, eine entsprechende Kabinettsvorlage vorzubereiten. Tatsächlich ist es so – das haben wir auch schon am Donnerstag vergangener Woche im Umweltausschuss festgestellt –, dass wir dazu unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe sehr klar gesagt – auch schon im letzten Jahr –, dass ich die Auffassung des Klima-Sachverständigenrats teile, dass es sich hier um eine erhebliche Zielverfehlung handelt. Als wir uns im letzten Herbst auf den neuen Landeshaushalt vorbereitet haben, war klar, dass ich auch für mein Haus, für meine Sektorverantwortlichkeit entsprechende Maßnahmen vorbereite, die dann zur Verfügung stehen, um nachzusteuern. (Ministerin Thekla Walker) Das ist meine Auffassung. Derzeit diskutieren wir in der Koalition und in der Regierung, wie wir damit umgehen. Ich habe es am letzten Donnerstag schon gesagt. Ich hoffe, dass wir da sehr schnell zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Denn, wie gesagt, die Maßnahmen sind vorbereitet; sie werden auch umgesetzt. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dass wir da gemeinsam sehr schnell zu einem entsprechenden Beschluss im Kabinett kommen.

Eine Nachfrage von Frau Abg. Rolland.

Ich nehme an, dass Sie wie wir davon ausgehen, dass der Klima-Sachverständigenrat auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet. Das dürfen Sie mir dann gern noch mal bestätigen. Es wäre für die Öffentlichkeit und vor allem auch für uns, den gennehmen, schon von Interesse, welche konkreten Maßnahmen Sie jetzt in ein Sofortprogramm aufnehmen wollen. Ich möchte einfach noch mal die Zahlen nennen: Im Verkehrsbereich beträgt die Überschreitung 50 %, im Bereich der Energiewirtschaft 25 %, bei der Landwirtschaft 15 % und im Bereich CO -Senken, Wälder und Moore, werden wir auch um 41 % vom Ziel abweichen, wenn es denn so kommt. Deswegen denke ich schon, dass wir ein Recht darauf haben, nach so langer Zeit, seit der der Bericht des Klima-Sachverständigenrats vorliegt, von Ihnen mal zu hören, was jetzt geplant ist.

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Nachfrage. – Selbstverständlich haben Sie das Recht, nachzufragen, und ich kann es natürlich für meinen Sektor auch beantworten. Aber ich bitte, zu berücksichtigen: Wir haben deswegen eine Sektorverantwortlichkeit, damit jeder Sektor einzeln dazu befragt werden kann. Das ist, meine ich, auch gut so. Denn es gibt hier – das haben wir immer so vertreten – keinen Verschiebebahnhof. Wir haben keine Gesamtrechnung wie auf Bundesebene, bei der nur darauf geschaut wird, ob die Ziele insgesamt erreicht werden, sondern wir haben gesagt: Wir wollen auch im Land eine Transparenz behalten. Tatsächlich – das stimmt –: Die Sektoren wie beispielsweise der Verkehrssektor – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit, europaweit – liefern nicht. Das ist jetzt keine alleinige Landesverantwortlichkeit. Aber der Landesverkehrsminister hat ein Landesmobilitätsgesetz vorgelegt. Darin befinden sich auch Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Soweit ich weiß, hat der Verkehrsminister im Moment auch noch weitere Maßnahmen in Vorbereitung, die dann im Zusammenhang mit dem neuen Klima-Maßnahmen-Register vorgestellt werden sollen. In meinem Bereich ist es so: Einer der wichtigsten Hebel, um in der Energiewirtschaft die CO -Reduktion zu erreichen, ist natürlich der Kohleausstieg. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass jetzt sehr schnell das Kraftwerkssicherheitsgesetz kommt und Klarheit für die Unternehmen – gerade für unser großes Energieunternehmen, das ja vor allem die Kraftwerke betreibt riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 – besteht, damit sie entsprechend den Fuel Switch und die Nutzung neuer Kraftwerke – ohne den Einsatz von Kohle – planen können. Das ist ein sehr großer Baustein. Wir wollen mit dem Förderprogramm für die Elektrolyse dafür sorgen, dass die Wasserstoffwirtschaft hier in Gang kommt und auch dezentrale, kleine Wasserstoffkreisläufe in der gesamten Wertschöpfungskette in Gang gesetzt werden können. Das ist ein zweiter Punkt. Der ist auch dem Klima-Sachverständigenrat sehr wichtig; das wurde auch entsprechend notiert. Ein dritter Punkt ist für uns der Klimapakt mit der kommunalen Seite, den wir fortgesetzt haben. KLIMOPASS ist hier ein Programm für die Anpassung. „Klimaschutz-Plus“ ist das entsprechende Förderprogramm, bei dem es um die CO -Reduktion geht und die Förderung dessen, was auf kommunaler Ebene für Gebäude notwendig ist – um ein Beispiel zu nennen. Das haben wir neu aufgesetzt und auch vor Kurzem bekannt gegeben. Wir haben uns während der Haushaltsberatungen auch sehr stark dafür eingesetzt, dass wir die Förderung für die regionalen Energieagenturen im Land verdoppeln, damit die kommunale Seite gerade im Bereich der Wärmetransformation – wenn man das so nennen will –, das heißt, bei dem, was jetzt bei dem ganzen Thema „Heizung, Wärmeversorgung“ eine Rolle spielt, auch von den regionalen Energieagenturen entsprechend beraten werden kann. Nur, um mal drei, vier Bausteine zu nennen, an denen wir dran sind, die wir auf den Weg gebracht haben. Es wird auch ein neues Förderprogramm für den Unternehmensbereich zur Steigerung der Energieeffizienz geben, genannt EffEE. Das werde ich noch detaillierter vorstellen; ich sage das jetzt einfach mündlich. Denn es steht aus, dass wir die Maßnahmen insgesamt detailliert im Klima-Maßnahmen-Register vorlegen. Das alles soll dazu dienen, diese Lücke möglichst zu schließen. Ich denke, wir sind alle so ernsthaft und ehrlich in dieser Debatte, dass wir wissen, dass es sehr schwer werden wird, diese Lücke zu schließen. Egal, ob dieses Thema jetzt von Landesseite oder bundesweit betrachtet wird: Es wird natürlich eine große Herausforderung sein, das Stück für Stück hinzubekommen. Aber ich meine, es ist auf jeden Fall richtig, sich zu überlegen: Welche Maßnahmen können wir jeweils in dem Sektor, in dem man Verantwortung trägt, ergreifen? Wir werden das noch genauer vorlegen, damit wir das im Ausschuss, beispielsweise im Umweltausschuss, noch einmal genauer diskutieren können. So ist der derzeitige Stand. Das kann ich von meiner Seite aus sagen.

Ich habe noch zwei angemeldete Fragen. Wenn wir uns entsprechend beeilen, schaffen wir das. Zunächst Herr Abg. Bonath für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Daten lägen schon lange vor, seit Mitte des letzten Jahres. Sie haben gesagt, Sie hätten eine Beschlussvorlage für das Kabinett vorbereitet. Jetzt steht in dem Gesetz: Sobald das Kabinett den Beschluss gefasst hat, hat die (Frank Bonath) Landesregierung vier Monate Zeit, um Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Haben Sie Ihre Beschlussvorlage im Kabinett jetzt schon diskutiert und es gab einfach keinen Beschluss, oder ist Ihre Beschlussvorlage noch gar nicht auf die Agenda des Kabinetts gesetzt worden? Zweitens: Gehen Sie davon aus, dass diese Beschlussvorlage noch vor März nächsten Jahres im Kabinett behandelt wird?

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Danke für die Nachfragen, Herr Bonath. – Ich gehe davon aus, dass diese Kabinettsvorlage auf jeden Fall noch vor dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, behandelt wird. Aber es ist so, dass wir bezüglich der Feststellung der erheblichen Zielabweichung einfach unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben es im Gesetz nicht definiert. Unser wissenschaftlicher Rat, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hat das festgestellt. Es gibt auch Referenzwerte in den Gesetzgebungen anderer Bundesländer. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten uns dazu einigen. Es tut mir leid, ich kann dem jetzt nicht vorgreifen. Das ist nicht im Kabinett selbst diskutiert worden. Es gibt eine MD-Runde, eine Runde der Ministerialdirektoren aller Ressorts, die sich dazu ausführlich mit der Vorsitzenden des Klima-Sachverständigenrats beraten haben. Wir sind derzeit also in einem sehr engmaschigen Austausch. Ich hoffe sehr, dass wir da so bald wie möglich unsere Differenzen überbrücken können, damit wir bei diesem Punkt weiterkommen. Aber mehr kann ich hier zu diesem Zeitpunkt leider nicht sagen.

Herr Abg. Joukov, eine sehr schnelle Frage.

Frau Ministerin, ein Teil Ihres Ressorts ist Gebäudewärme. Dort sind langfristige Investitionen notwendig. Ich formuliere die Frage so, dass Sie mit Ja oder Nein antworten können: Kann ich davon ausgehen, dass Sie Ihr Bestes tun, dass diese Investitionen im Rahmen der angekündigten Sondervermögen auch so bezuschusst werden, dass sie wirtschaftlich werden? Denn momentan scheitern daran viele Projekte.

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich meine, dass das sehr wichtig ist. Die Kommunen haben sich ja nicht zu Unrecht gemeldet. Die Gelder aus dem Transformationsfonds dürfen eben nicht nur für Subventionen, sondern müssen auch für Investitionen genutzt werden. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein. Denn es gilt jetzt, ein System aufzubauen, das dann eben auch kostengünstiger ist, und nicht für sehr lange Zeit die Kosten per Subventionen zu drücken. Da müssen wir einfach rauskommen. Deswegen ist es, meine ich, jetzt die wichtigste Aufgabe für den Klima- und Transformationsfonds, da Klarheit zu schaffen, auch für die kommunale Seite, damit sie entsprechend investieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für die Einbringung der Frage. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich danke auch noch einmal herzlich den Grünen, die das Thema „Vollzug des Verbots der Reichsbürger-Gruppierung ‚Königreich Deutschland‘ in Baden-Württemberg“ eingereicht haben, für das wir heute leider keine Zeit mehr haben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung a) Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8816 b) Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag – Drucksache 17/8817 c) Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8818 Das Wort zur Begründung erhält zunächst für die Landesregierung Herr Staatssekretär Hoogvliet.

Verehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ein veritables Päckchen mit langen Titeln, wie Sie ja gezeigt haben – drei medienpolitische Staatsverträge haben wir heute zu beraten. Sie waren bereits Gegenstand der Vorunterrichtung in diesem Frühjahr hier im Landtag. Ich möchte mich an dieser Stelle beginnend herzlich für die gute Kooperation mit den Fraktionen des Landtags bedanken. Wir sind da in vielem in eine Richtung unterwegs, und ich meine, es ist wichtig, dass wir in der Medienpolitik auch immer eng beieinander sind, uns austauschen und einen gemeinsamen Weg gehen, soweit das möglich ist. Denn selten war der Reformbedarf im Medienbereich so groß wie in diesen Tagen. Ich habe es im März in diesem Plenum bereits angesprochen und möchte es noch einmal betonen: Immer mehr findet die Meinungsbildung nicht mehr über die klassischen Medien statt, sondern im digitalen Raum. Soziale Medien der großen US-Unternehmen und die chinesischen Big-Tech-Firmen gewinnen eine immer größere Bedeutung – ich werde nachher noch einmal darauf zurückkommen. Sie haben sich öffentliche Diskussionsräume im Netz geschaffen, die keinerlei juristischen Standards genügen, in denen nicht zwischen Wahrheit und Lüge oder zwischen Fakten und Gefühltem unterschieden wird. Diese Desinformationen und diese enthemmten Debatten verbreiten sich im Netz geradezu unkontrolliert und nehmen tatsächlich erheblichen Einfluss auf unsere öffentliche Meinungsbildung. Meine Damen und Herren, Demokratie lebt vom zivilisierten Streit. Demokratie lebt davon, dass man um die beste Lösung ringt, sie lebt auch von Beteiligung, von aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Grundlage dafür sind fundierte, verlässliche Informationen. Die wiederum werden geliefert von einem vielfältigen und qualitätsmäßig gehaltvollen Journalismus, einem Journalismus, der unterscheidet zwischen Bericht und Kommentar, einem Journalismus, der erst dann schreibt, wenn zwei Quellen das Gleiche sagen. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Deswegen ist es Aufgabe der Politik, genau hierfür zu kämpfen: für Vielfalt und Qualität im Journalismus, im dualen System gleichermaßen wie im öffentlich-rechtlichen Bereich. Da mache ich keine Unterscheidung. (Beifall bei den Grünen) Wir gehen mit diesen drei Staatsverträgen wichtige Reformen an, die in die richtige Richtung gehen. Mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wollen wir insbesondere die Kinder und Jugendlichen besser vor unangemessenen Inhalten im Netz schützen. Auch die Eltern müssen die Einstellungen einfacher vornehmen können, beispielsweise eine Alterseinstellung, die dann automatisch auch für alle Anwendungen auf dem Gerät funktioniert. Sie müssen leichter zugänglich und besser verknüpft sein, und hierzu sollen über diesen Medienänderungsstaatsvertrag die Anbieter von Betriebssystemen für mobile Endgeräte auch verpflichtet werden. – Das war der erste Punkt. Der größere Punkt ist der Reformstaatsvertrag. Damit stoßen wir eine noch viel grundlegendere Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks an. Es war ein voluminöses Unterfangen, das in Rekordzeit tatsächlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Die ersten Medienänderungsstaatsverträge, an denen ich mitgearbeitet habe, z. B. der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, haben von der Idee bis zur Fertigstellung sechs bis sieben Jahre gebraucht. Jetzt haben wir das innerhalb eines Jahres im Kreis der Rundfunkkommission und der Medienpolitiker der Länder hinbekommen. Ich halte das angesichts der notwendigen Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine notwendige, aber doch beachtliche Leistung. Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für mich einer der wichtigsten Garanten für Qualitätsjournalismus. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Wir stehen damit auch in der Verantwortung, ein Gegengewicht zu den sozialen Medien und zur Verbreitung fehlerhafter, manipulierter und emotional aufgeladener Nachrichten zu liefern. (Abg. Anton Baron AfD: Einseitiger Staatsfunk!) Die Politik sehe ich in der Verantwortung, dafür und im Übrigen auch für die privaten Medien die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen und sie bestmöglich dabei zu unterstützen, ihren Qualitätsjournalismus auszubreiten und unter die Menschen zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Was hat das mit Qualität zu tun?) Mit dem Reformstaatsvertrag ist uns dabei – so glaube ich, und entsprechende Rückmeldungen habe ich von vielen von Ihnen bekommen – ein wichtiger Schritt gelungen. Der Rundfunk wird insgesamt digitaler, schlanker und moderner aufgestellt. Die Beauftragung wird einerseits qualitativ gestärkt und andererseits quantitativ begrenzt, ganz nach dem Motto: Mehr Klasse statt Masse. Neue Vorgaben für Compliance und Kontrolle können die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Bevölkerung ebenso stärken wie riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 die Stabilisierung des Rundfunkbeitrags durch ein effizienteres Wirken, durch mehr Zusammenarbeit und Sparsamkeit im kooperativen Geschäft bewirken. Im Onlinebereich, der zunehmend wichtiger wird, werden die Voraussetzungen für eine gemeinsame technische Plattform zwischen ARD, ZDF und Deutschlandfunk geschaffen. Explizit ist damit aber auch eine Öffnung zu den Privaten intendiert. Ich denke, wir sind hier wirklich auf einem guten Weg. Ich glaube, dass es uns mit dieser Reform gelungen ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die kommenden Jahre zukunftsfest aufzustellen. Der dritte Staatsvertrag im Bunde, den wir heute zu besprechen haben, betrifft das Land. Es geht um den Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Hier gilt es, den SWR für die künftigen Aufgaben fit zu machen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Im Grunde wird mit diesem Änderungsstaatsvertrag die Fusion von SDR und SWF, die im Jahr 1997 beschlossen wurde, zu Ende gebracht. Doppelstrukturen, die noch aus dieser Zeit bestehen und bis heute nicht abgeschafft wurden, sind nicht mehr zeitgemäß und werden überwunden. Der SWR erhält insgesamt strukturell und im Programm mehr Flexibilität, um auf neue Herausforderungen adäquat reagieren zu können. Inhaltlich wird die Beauftragung des SWR geschärft. Ein besonderer Fokus wird auf die Abbildung der Regionalität und der Landesidentität gelegt. Zur Sicherung einer effizienten und zeitgemäßen Aufsicht werden die Aufsichtsgremien in ihrer Zusammensetzung einerseits auf ein erträgliches Maß verkleinert, andererseits aber professionalisiert. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir drei wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Ich werbe nun dafür, diese gemeinsam zu Ende zu führen. Das ist meines Erachtens angesichts der geschilderten Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reformen von enormer Wichtigkeit. Damit sind wir aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Wir gehen weiter, wir müssen weitergehen, und ich will Sie darüber informieren, dass schon jetzt weitere Reformen auf den Weg gebracht werden. Wir arbeiten auf Fachebene derzeit an den erforderlichen Umsetzungen europäischer Vorgaben. Da geht es beispielsweise um das europäische Medienfreiheitsgesetz und die EU-Verordnung zur politischen Werbung. Diese müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Aber es geht auch und vor allem darum, die Auseinandersetzung mit den großen Big-Tech-Unternehmen und -Plattformen aufzunehmen und daran konzentriert zu arbeiten. Wir stehen diesbezüglich in Kontakt mit den anderen Ländern. Es ist zum Thema in der Rundfunkkommission der Länder geworden. Ein digitaler Medienstaatsvertrag wird derzeit erarbeitet. Wenn Sie allein einmal schauen, dass mittlerweile über 50 % der Werbeeinnahmen an die Big-Techs und nicht mehr an die Verlage, an die privaten Medien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen, wenn Sie sehen, dass ebendiese Big-Techs sämtliche Daten und Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und nutzen können, und wenn Sie sehen, dass sich hier bedenkliche Monopole entwickelt haben, dann, meine ich, sind ein digitaler Medienstaatsvertrag und eine Auseinandersetzung der Medienpolitik der Länder, des Bundes und der EU mit den Big-Tech-Unternehmen geboten und dringlicher denn je. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Jonas Weber SPD) Ziel ist es, damit die Rahmenbedingungen für die Arbeit von freien und unabhängigen Medien in Deutschland und in Europa zu verbessern. Es geht um eine bessere Regulierung der großen Plattformen. Ich denke, diesbezüglich wird auch der Bund gefragt sein. Es geht darum, die Monopole kritisch zu hinterfragen und, so weit es geht, zu durchbrechen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Es geht auch darum, die kostenlose Nutzung von Inhalten und Daten – denken Sie einmal an die KI – zu thematisieren und zu überlegen, wie das durchbrochen werden kann. Hier stehen wir allerdings am Anfang des Prozesses. Aber wir werden dem nachgehen und weiter daran arbeiten. Ich bin sicher, dass wir dieses Thema noch aufrufen werden. Aber jetzt bedanke ich mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf einen guten Austausch – dessen bin ich mir sicher – sowie die Zustimmung zu den drei Staatsverträgen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Tag ohne den SWR vor: keine regionalen Nachrichten beim Frühstück, kein vertrautes Radioprogramm auf dem Weg zur Arbeit, kein Mitfiebern, ob „Bohemian Rhapsody“ oder „Stairway to Heaven“ auf Platz 1 der Hitparade landet. Für Millionen von Menschen in unserem Land wäre das undenkbar. Der SWR informiert, unterhält und verbindet, er schafft Heimatgefühl und Orientierung in einer Welt, die immer komplexer wird. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Hochwertiger Journalismus hat an Sichtbarkeit verloren. (Abg. Sandro Scheer AfD: Glauben Sie das eigent- lich selbst?) In den sozialen Medien dominiert oft das Lauteste, nicht das Relevanteste. Likes zählen mehr als Substanz, Hass und Desinformation belasten das gesellschaftliche Klima. (Abg. Anton Baron AfD: Das hört man gerade bei Ih- nen raus, ja!) Junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, sind dadurch besonders gefährdet. Dass wir heute über drei Gesetzentwürfe sprechen, zeigt: Der Handlungsbedarf ist groß. Es zeigt aber auch, dass die Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich bei Herrn Staatssekretär Hoogvliet und seinem Team für den großen Einsatz bedanken. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Im Zentrum der Reformen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er hat in der demokratischen Medienordnung einen besonderen Auftrag: Er soll ein Angebot für alle Menschen der Gesellschaft machen, unabhängig von kommerziellen Interessen oder der Logik von Algorithmen. Menschen wollen sich informieren und in Medien wiederfinden. Beim SWR gehören deshalb Regionalität und Landesidentität zur DNA. Wir unterstützen, dass dieser Kernauftrag gestärkt wird. Auch die Flexibilisierung des Hörfunks ist ein kluger Schritt, damit der SWR sein Publikum gezielter ansprechen kann. Besonders begrüßen wir, dass der SWR enger mit anderen Medien zusammenarbeiten soll. Kooperationen werden künftig entscheidend sein, um den Qualitätsjournalismus in der Fläche zu erhalten. (Beifall bei den Grünen) – Danke schön. – Der SWR gehört allen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das muss sich auch in den Gremien widerspiegeln. Die neuen Sitze für junge Erwachsene sind ein gutes Signal. Junge Menschen haben einen anderen Blick auf Medien und andere Erwartungen. Ihre Stimme wird deshalb gebraucht. Genauso wichtig sind die neuen Vertretungen der Queer Community, des Weißen Rings und der Digitalwirtschaft. Sie bringen eine Bereicherung an Perspektiven, die dem SWR guttun wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Einen wichtigen Rahmen zur Modernisierung des SWR bildet auch der Reformstaatsvertrag. Er bringt gute Impulse für ein digitaleres Angebot, Synergien in der Verwaltung und den Austausch mit dem Publikum. Wenn 16 Länder gemeinsam entscheiden, gibt es natürlich auch Kompromisse. Ich sehe das verschärfte Verbot der Presseähnlichkeit kritisch. Statt öffentlich-rechtliche Angebote zu beschränken, brauchen wir Lösungen, durch die die Lokalpresse auch künftig in der Lage bleibt, unseren demokratischen Diskurs mit gutem Journalismus zu unterstützen. Der dritte Themenkomplex betrifft den Jugendmedienschutz. Wir begrüßen, dass es Eltern erleichtert wird, Endgeräte altersgerecht und flexibel einzustellen. Dennoch bleibt viel zu tun. Damit junge Menschen unbeschadet aufwachsen können, sind weitere Anstrengungen auf allen politischen Ebenen erforderlich. Die staatsvertraglichen Änderungen bringen uns voran. Aber unsere Bemühungen werden konterkariert durch das, was täglich auf den Onlineplattformen stattfindet. Big-Tech-Unternehmen verdienen Milliarden Euro mit demokratiefeindlichen und jugendgefährdenden Inhalten. Der Rundfunk wird staatsvertraglich reguliert und trägt die Kosten für seine Infrastruktur selbst. Big Tech übernimmt keine Verantwortung und bezahlt nichts. Das ist unfair. (Beifall der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Für Onlineplattformen müssen deshalb Regeln gelten wie für Rundfunk und Presse. Das gegenwärtige System zerstört unsere Medienlandschaft und den demokratischen Diskurs. Auch ein finanzieller Ausgleich für diesen Schaden ist dringend notwendig.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, (Abg. Anton Baron AfD: Machen wir!) damit das duale System und unsere Presse weiterhin bestehen können und wir unsere Demokratie behalten können. (Abg. Anton Baron AfD: Machen wir!) – Macht ihr nicht! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die kritische Bemerkung zu Beginn: Dies ist die Debatte über drei Gesetze zu medienrechtlichen Änderungen mit einer Redezeit von fünf Minuten. Vielleicht würde es dem Parlament gut anstehen, künftig der Debatte von Medienpolitik in diesem Raum auch mehr Zeit zu geben. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Stimmt!) Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Umbruch. Darüber haben wir oft diskutiert und berichtet. Heute sehen wir in der Änderung von gleich drei Gesetzen deutlich, wie sehr er im Umbruch ist. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt, aber auch der SWR umfassend modernisiert und quasi in die Neuzeit gehievt wird, sind diese Regelungen, über die wir heute diskutieren, geboten. Aber der Reihe nach. Zunächst reformieren wir gemeinsam mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz. Das verdeutlicht natürlich auch, dass es hier um viele Abstimmungsgespräche, Staatssekretärsrunden und Verhandlungen ging und am Ende vielleicht auch um Kompromisse bei diesen Diskussionen und Verhandlungen, die auch nach meiner Einschätzung zu einem doch ansehnlichen Ergebnis geführt haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Wir verfolgen drei Ziele: Wir sorgen für kleinere Gremien, für ein flexibleres Hörfunkangebot und vor allem für mehr regionale Anbindung. Damit betonen wir, das Land, die Wichtigkeit des SWR für die Gesellschaft. Denn ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk leidet nicht nur die Demokratie, es leidet aber vor allem und auch die Demokratie. Ich trete dennoch ein bisschen dem Eindruck, der hier immer wieder vermittelt wird, entgegen, alles jenseits des öffentlichrechtlichen Rundfunks seien Fake News, Desinformationen, Hass und Hetze. Ich denke, man muss da schon sehr differenziert unterscheiden. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Aber eines ist klar: Wir brauchen den SWR als Anker medialer Berichterstattung, der sich demokratiebildend erweist. Gerade die Stärkung der regionalen Anbindung sorgt dafür, dass Firmen aus dem Land für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land produzieren. Das wiederum schafft Vertrauen in die Angebote. Gleichzeitig wird es nötig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren und den technischen Möglichkeiten anzupassen. Der Staatssekretär hat es gesagt: Da ist in den letzten Jahren so vieles passiert, hat sich verändert, dass es natürlich an der Zeit ist, jetzt auch neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Gremien werden verkleinert und vielfältiger besetzt. Das ist zunächst ein richtiger Ansatz. Wir sehen aus meiner Fraktion die Schaffung sogenannter Wildcards, dreier Sitze für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, konstruktiv kritisch. Wir wollen, dass evaluiert wird, ob sich daraus auch eine Stetigkeit in der Kontrolle des SWR ableiten lässt. Herr Staatssekretär, wenn sich das innerhalb der ersten Periode des neuen Gremiums nicht nachweisen lassen sollte, müssten wir über unsere Position zu diesem Punkt erneut reden. Es geht um eine flexiblere Programmgestaltung. Und es geht darum, auch im Bereich der Regionalität neue Akzente zu setzen. Wir haben leider – das sage ich selbstkritisch – zu diesem Gesetzesverfahren etwas spät eine Anhörung durchgeführt. Bei dieser Anhörung war auf den ersten Blick sehr viel Übereinstimmung festzustellen, aber in der Diskussion ist schon deutlich geworden, dass natürlich Unterschiede gerade auch mit Blick auf die privaten Hörfunkanbieter bleiben. Deswegen gilt schon heute meine Einschätzung, dass wir absehbar auch eine Fortschreibung dieser heute zu beschließenden Änderungen brauchen. Denn eines ist mir wichtig: Ich habe das große Bedürfnis, dass wir auch den privaten Hörfunkanbietern in diesem Land eine echte Perspektive – ich gehe so weit, zu sagen: eine Überlebensperspektive – bieten. Vielfalt, gerade im Bereich der Regionalität, ist für die Demokratie wesentlich und wichtig, und daran mitzuwirken ist unsere gemeinsame große Aufgabe. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Wir setzen auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, aber eben auch mit den Privaten. Wir stärken das deutsche System, um mit vereinten Kräften den großen Streaminganbietern die Stirn bieten zu können – mit einem modernen Auftreten im Onlineangebot auf der einen Seite, aber mit dem gleichzeitigen Fokus auf lokaler und regionaler Berichterstattung auf der anderen Seite. Und schließlich – es wurde angesprochen – geht es um den Schutz unserer Jugend durch erleichterte Einstellungen und eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen Akteure im Ausland.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Wir, meine Fraktion, sind überzeugt, dass wir mit den vorliegenden Reformen einen großen Schritt gehen hin zu einem zeitgemäßen und funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass lohnt sich wirklich die kurze Vorstellung: Was wäre es für ein Land, für ein Baden-Württemberg, ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ohne private Medien, also ohne Qualitätsjournalismus und ohne vielfältige Medienlandschaft? Welchen aktuellen Anlass meine ich? Dieser Tage macht ein US-amerikanischer Rapper Schlagzeilen mit einem Lied. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eminem!) Warum macht er Schlagzeilen mit diesem Lied? Weil in diesem Lied Nazisymbole verwendet und Naziparolen gesungen werden. Es ist schlicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein widerliches Lied. (Beifall der Abg. Michael Joukov und Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ja, da kann man, denke ich, schon klatschen. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Diese Inhalte sind zu Recht in Deutschland verboten. Dennoch haben wir millionenfach auf Meta, X und TikTok gesehen, dass das Lied geteilt und gesehen werden konnte, weil es eben keine Regulierung gibt, weil es dort keine Qualität und keine Kontrolle gibt. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam miteinander dafür streiten, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und starke private Medien in unserem Land haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Denn ohne sie ist diese Demokratie ärmer. – Herr Baron, dass Ihnen das nicht gefällt, wundert mich nicht; (Abg. Anton Baron AfD: Nee, dass Sie in den Krei- sen unterwegs sind! Ich habe das noch nie angezeigt bekommen!) das habe ich mir sofort gedacht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt wissen wir, wo er sich rumtreibt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Anton Baron AfD: Sie brauchen vermutlich kein Video dazu!) Wenn wir an dieser Stelle darüber reden, lieber Kollege Wolf – – Sie können sich ja nachher noch unterhalten. – Ich bin mit dem Kollegen Wolf einig, dass wir die mediale Landschaft stärken müssen. Es gehört dann nicht nur die Regulierung dazu, sondern es gehört auch eine finanzielle Ausstattung dazu. Da habe ich ein ganz einfaches Modell: Es gibt die Digitalsteuer. Das heißt, wir nehmen denjenigen bei Big Tech einen Teil ihrer Werbeeinnahmen durch eine Steuer wieder weg und stecken sie dahin, wo im Land wirklich Qualität stattfindet: bei den Tageszeitungen, bei den lokalen Medien, beim Rundfunk und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr als 8 Milliarden!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Weil wir Vertrauen stärken wollen, sagen wir natürlich auch offen und ehrlich: Wir müssen auch Dinge ansprechen, die in den letzten Jahren nicht gut gelaufen sind, wir müssen Transformation angehen, wir müssen neue Wege beim öffentlichrechtlichen Rundfunk beschreiten. Deswegen ist dieser Reformstaatsvertrag auch so wichtig. Er ist umfassend – das haben meine beiden Vorredner schon angekündigt –; es sind umfassende Vertragswerke, aber es sind wichtige Vertragswerke für den Rundfunk und unsere Demokratie. Lassen Sie mich kurz – weil der SWR natürlich eine besondere Bedeutung für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat – auf den SWR blicken. Wir hatten – Kollege Wolf hat es angesprochen – eine Anhörung. Ich denke, sie war gut, und es war wichtig, dass wir, der Landtag, diese Anhörung selbstbewusst gemacht und auch gezeigt haben, dass es uns um die Medienlandschaft in Baden-Württemberg geht. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da schließe ich mich dem Kollegen Wolf an: Ich hätte mir gewünscht, dass wir die medienpolitische Bühne etwas früher gemeinsam betreten hätten. Denn es täte diesem Land gut, aktiv und klar Medienpolitik zu betreiben, die sichtbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Guido Wolf CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber weil die Kooperation angesprochen worden ist: Ich meine, die Kooperation ist ein guter Schlüssel für eine plurale, vielfältige Medienlandschaft. Aber machen wir uns doch nichts vor: Private und Öffentlich-Rechtliche sind natürlich auch in einem Wettbewerb. Deswegen: Kooperation bei Technik, aber tun wir doch nicht so, als ob Kooperation alle Probleme löst; sprechen wir sie an und lösen wir sie auch – wie gesagt – mit der Digitalsteuer an der richtigen Stelle. Und dann – meine liebe Kollegin Simone Kirschbaum hat mich darauf angesprochen – bin ich als medienpolitischer Sprecher ja auch ein Stück weit persönlicher Programmbeobachter. Eines will ich hier doch ansprechen, weil es wichtig ist: Zukünftig wird es mehr Flexibilität und weniger Hörfunkwellen beim SWR geben. Dabei ist mir aufgefallen – weil die Kollegin mich angesprochen hat –, dass bei SWR4 in den letzten Monaten vermehrt englischsprachige Musik gesendet wird. Damit kann ich gut leben. Die letzten vier Wochen im Auto habe ich SWR4 gehört. Ich habe mit dem Programm überhaupt kein Problem. Aber ich kann verstehen, dass es Menschen in Baden-Württemberg gibt, die halt auch Schlager und Volksmusik wollen. Ich finde, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte nicht im Gleichklang enden, sondern sollte die Vielfalt dieses Landes abbilden. Deswegen meine eindrückliche Bitte, Herr Staatssekretär: Lassen Sie uns das im Blick behalten; denn wir wollen ja für alle in diesem Land da sein. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist nicht die Aufgabe des Staatssekretärs!) Weil ich jetzt schon dabei bin: Da ja nun in Zukunft weniger Rundfunkwellen vom SWR bespielt werden, werden auch UKW-Frequenzen frei. Das heißt, auch da bietet sich die Chance, dass wir wiederum mit den Privaten einen guten Partner an der Seite haben, der diese UKW-Wellen bespielen kann (Jonas Weber) und damit noch mehr Vielfalt und noch mehr Medienlandschaft nach Baden-Württemberg bringen kann. Da ich leider schon am Ende meiner Redezeit bin: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir weiterhin eine vielfältige Medienlandschaft haben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Big Tech in seine Schranken gewiesen wird, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir weiterhin eine stabile und tolle Demokratie haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Ich weiß natürlich nicht, ob Ihnen jetzt noch einmal ein Abgeordneter anvertraut, was er gern im Radio hört. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen. (Heiterkeit) Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 29. auf den 30. August 1998 hat der SWR den Sendebetrieb aufgenommen, zusammengeschlossen aus dem SWF und dem SDR. Zum 25-Jahr-Jubiläum erklärte der Intendant Professor Gniffke: Veränderung ist dem SWR in die Wiege gelegt und Teil unserer DNA. In der Tat ist es enorm wichtig, dass Veränderung mit dazugehört. Es sind ein epochaler Umbruch in der Mediennutzung und eine dramatische Veränderung im Konsum der Medien festzustellen. Insofern müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden. Wir begrüßen ausdrücklich die vorgelegten Reformschritte, vollendet man doch so ein Stück weit auch die Idee des Zusammenschlusses. Die stärkere Regionalisierung des Programmauftrags, die Reduktion von Doppelstrukturen, die Reduktion von Hörfunkprogrammen und eine Konzentration von Kompetenzen sind nicht nur im Sinne des Beitragszahlers, sondern sie sind auch insgesamt sinnvoll. Insgesamt sind die Reformen, die wir heute alle drei am Stück diskutieren, gut. Über den Reformstaatsvertrag und den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag haben wir in diesem Hohen Haus bereits Anfang März hinreichend diskutiert. Sie zeigen in der Summe einen ambitionierten Plan, den es nun mit Leben zu füllen gilt. Gerade mit Blick auf den Zweiten SWR-Staatsvertrag ist dies jedoch ein Stück weit schwierig, da der Vertrag bereits durch den Ministerpräsidenten unterschrieben ist. Die Anhörung, die wir in der vergangenen Woche durchgeführt haben, aber auch die Diskussion hat gezeigt, dass es eigentlich weniger um den jetzt Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag geht als um das, was wir in Zukunft noch auf den Weg bringen müssen. So bleiben Diskussionen an dieser Stelle offen, beispielsweise die, die mit der Änderung des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats einhergehen, die Frage, inwieweit die Körbe, die zu einer Reduktion führen, tatsächlich die Vielfalt und die Erriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 fahrung widerspiegeln, oder die Frage, wie die Expertise, die Sachkunde möglicherweise die Erfahrung aus anderen Verbänden ersetzt. Dies wird es in Zukunft zu evaluieren gelten. Das betrifft beispielsweise auch die Empfehlung der KEF, dass die Intendantengehälter massiv reduziert werden müssen. Denn anders als beispielsweise der Saarländische Rundfunk haben wir es uns hier etwas einfacher gemacht und lediglich auf den öffentlichen Sektor verwiesen. Oder nehmen Sie die Filmförderung. Keine andere ARD-Anstalt gibt prozentual so wenig Geld im eigenen Sendegebiet aus wie der SWR als zweitgrößte Landesrundfunkanstalt. Insofern ist der Appell gut gemeint, aber wir werden schauen müssen, ob sich dies dann tatsächlich auch in Zahlen niederschlägt. Oder aber – wie wir im Rahmen der Anhörung gehört haben –: Wie gehen wir mit Programmbeschwerden um, wenn es Differenzen zwischen den privaten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern gibt? Hier brauchen wir ein Dialogverfahren, um schnell und rechtssicher Unstimmigkeiten zwischen dem SWR und den privaten Rundfunkanbietern klären zu können, wir brauchen einen unmittelbaren Zugang zum Rechtsweg für die Wettbewerber. Tatsächlich hören wir – ich bin auch davon überzeugt, dass dies notwendig ist – von einer Konzentration auf die Kernkompetenz, nämlich die Verpflichtung zur regionalen Berichterstattung. Gleichwohl ist genau das auch die Stärke der privaten Rundfunkanbieter. Insofern wird es ein „Leben und leben lassen“ geben müssen. Insofern muss sich auch der SWR die Frage gefallen lassen, inwieweit man hier kooperativ mit den privaten Rundfunkanbietern umgeht, inwieweit hier möglicherweise auch eine Wettbewerbsverzerrung entsteht, sei es durch die Außenwerbung, sei es durch regionale Inhalte abseits des Services oder eine Kommerzialisierung auf anderer Ebene. Hier, meine ich, wird es insbesondere im Zusammenhang mit der Neustrukturierung von DAB+ zu einem Lackmustest kommen, inwieweit es zu dieser jetzt in § 5 vorgesehenen Verpflichtung, zu kooperieren, kommen wird. Insoweit wird es in der Tat darauf ankommen, die Medienvielfalt in unserem Land zu erhalten. Ein erster – wie ich finde, guter – Schritt ist gelungen. Herr Staatssekretär Hoogvliet, ich denke, das ist ganz gut. Es ist aber eben nur ein erster Schritt. Wir brauchen die Unterstützung beispielsweise auch für die privaten Rundfunkanbieter, was die Investitionen in die Infrastruktur angeht. Wir brauchen eine Regulierung der Intermediäre. Wir brauchen hier tatsächlich eine klare Botschaft, möglicherweise über das Landespressegesetz oder über einen digitalen Medienänderungsstaatsvertrag. Hier ist noch einiges zu tun. Der Anfang ist gemacht, aber der Weg ist noch ein weiter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dennis Klecker.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie insgesamt volle fünf Minuten Diskussion pro Fraktion zu gleich drei Ge- (Dennis Klecker) setzentwürfen mit über 200 Seiten Inhalt vorgesehen. Das sagt viel darüber aus, wie ernst die Plenardebatten geführt werden und ob das Ergebnis nicht sowieso schon vorab feststeht. Der Gesetzentwurf zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zeichnet sich durch absurde Überheblichkeit aus. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie Anbietern von Betriebssystemen Vorschriften machen können? Dazu kommen weitere Kompetenzen zur Überwachung und Zensur von privaten Angeboten durch die KJM, wohlgemerkt ein staatsnahes Organ, welches aufgrund seines Rechtsstatus nicht einmal verklagt werden kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist staatsfern! Das ist nicht staatsnah! Das steht sogar im Grundgesetz, dass es staatsfern sein muss!) Zweitens: Der Gesetzentwurf zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag soll zwar Doppelstrukturen abbauen – was wir ausdrücklich begrüßen, ebenso wie Einsparungen. Doch von einem zunehmenden medialen Einfluss des öffentlich-rechtlichen Sektors haben die Zuschauer nichts. Der SWR bildet sich ein, dass er ein Gesamtangebot für alle habe. Doch in Wirklichkeit sollte er längst gemerkt haben, dass er einem Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr zu bieten hat. 75 % der Deutschen finden den Rundfunkbeitrag zu hoch. Laut einer Umfrage der „Schwäbischen Zeitung“ aus dem letzten Monat sind sogar 93 % der Teilnehmer für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. (Beifall bei der AfD) Doch man beschäftigt sich lieber weiterhin mit Belanglosigkeiten wie geschlechterparitätischen Besetzungen oder mit kultureller Vielfalt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Echte Vielfalt wäre doch einmal ein angemessenes Programm für Menschen, die nicht in Ihrer linken Blase leben. Dann würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder steigen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Stattdessen lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass mit der Änderung beim Rundfunkrat nebenbei die AfD dauerhaft ausgeschlossen werden soll. Beim dritten und letzten Gesetzentwurf, dem Reformstaatsvertrag, sollen endlich schärfere Regeln kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Anbietern keine Konkurrenz mehr macht. Doch natürlich wird wieder relativiert. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das steht nirgendwo drin, dass die AfD ausgeschlossen wird! Obwohl ich das begrüßen würde! Aber es steht nicht drin! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhören! Zuhören!) Noch schlimmer: Es soll ein Kooperationsgebot mit privaten Anbietern geben. – Sie können nachher gern Zwischenfragen stellen, aber jetzt rede ich. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Statt sich also einfach aus gewissen Bereichen herauszuhalten, z. B. zeitungsähnlichen Artikeln oder der Entwicklung von Videospielen, die keiner spielt, gibt es nun ein Kooperationsgebot. Das könnte die Grundlage dafür sein, dass künftig auch Teile privater Medien indirekt über den Rundfunkbeitrag finanziert werden. Damit löst der Reformstaatsvertrag gleich mehrere Ihrer Probleme: Erstens: Die privaten Medien aus dem linken Spektrum beklagen sich seit Langem über sinkende Einnahmen. So könnte man Privaten Vorteile aus der fetten Kasse des Rundfunkbeitrags gewähren. Zweitens würden die Privaten gleichzeitig nicht mehr über den Rundfunkbeitrag und die unfairen Vorteile des öffentlichrechtlichen Rundfunks klagen. Drittens würden Sie auch noch die letzten privaten Medien auf Linie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit faktisch auf Linie der Regierung bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Denn besonders während der Coronazeit konnte ja jeder mitverfolgen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur staatlichen Propagandaabteilung wurde: (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) ohne jede Selbstreflexion, ohne Platz für Regierungskritiker, dafür mit jeder Menge Sendezeit für angebliche Experten der Regierung. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ich würde sagen: In Ihrer TikTok-Blase gibt es keine kritischen Stimmungen!) Ausdrücklich festigen Sie nun Jugendangebote. Doch damit meinen Sie nicht den Kinderkanal, sondern unzählige Internetkanäle, Social-Media-Auftritte und Youtube-Kanäle, die Sie mit teils wirklich dubiosen Inhalten auf die Jugend loslassen. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: „Dubios“!) Doch wer sich in den Kommentarspalten umschaut, der weiß auch, wie Ihre Bekämpfung von Hatespeech und Desinformation zukünftig aussehen wird: (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) linkslastige Moderation und Zensur durch den größten Medienapparat der Welt, zwangsweise finanziert von uns allen. (Beifall bei der AfD) Als alternative Demokraten können wir solche Gesetzesänderungen nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich beende die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Gesetzentwürfe Drucksachen 17/8816, 17/8817 (Stellv. Präsident Daniel Born) und 17/8818 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir haben Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise – Drucksache 17/8628 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung durch die antragstellende AfD-Fraktion und in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Begründung übernimmt nun Herr Abg. Rüdiger Klos für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundlage allen staatlichen Handelns, auch die Migration betreffend, bleibt unser Grundgesetz. Weder Brüssel noch Straßburg noch irgendeine EU-Gesetzgebung stehen über unserem Grundgesetz. Ich darf Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes zitieren: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der entscheidende zweite Absatz aber lautet: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Damit ist klar geregelt, dass erstens niemand, der aus unseren unmittelbaren Nachbarländern kommt, sich auf Artikel 16a des Grundgesetzes – Asyl an unseren Grenzen – berufen kann; denn er ist bereits in einem sicheren Land. Das Gleiche gilt – zweitens – für alle anderen 27 Länder der Europäischen Union. Man hat aber den Eindruck, dass Absatz 2 von Artikel 16a des Grundgesetzes von einigen von Ihnen am liebsten eliminiert, aber, wenn das schon nicht geht, wenigstens ausgehöhlt und in jeder Weise unterlaufen und untergraben werden soll. Dabei ist dieser Artikel in sich logisch, lebens- und praxisnah und trägt den Schutzbedürfnissen Rechnung. (Beifall bei der AfD) Dieses Schutzverhalten erleben wir doch tagtäglich: Der Familienvater schließt, wenn er das Haus verlässt, die Haustür. Damit schützt er seine Familie. Er käme nie auf die Idee, den Zugang offen zu lassen, und er käme schon gar nicht auf die Idee, den Zugang so zu manipulieren, dass man diesen gar nicht mehr abschließen kann; (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht er vor allem, wenn Sie vor der Tür stehen!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 denn damit würde er seine Familie noch schutzloser machen. Aber genau dieses absurde und hochgefährliche Verhalten haben Sie an den Tag gelegt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sie haben die Grenzen eben nicht geschlossen, sondern geöffnet. Sie haben nicht kontrolliert, sondern haben Kontrollen abgeschafft. Sie haben die Magneten aktiviert, statt sie abzustellen. Fazit: Sie haben in der wichtigsten Aufgabe eines Politikers, nämlich dem Schutz der eigenen Bevölkerung, jämmerlich versagt. Das sind die traurigen Tatsachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Ihr Versagen hatte Folgen: ermordete Kinder, vergewaltigte Frauen, ein drastischer Anstieg von Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, Gruppenvergewaltigungen und ein wachsender importierter, ekelhafter Antisemitismus. (Beifall bei der AfD) Bei all diesen Straftaten gibt es einen weit überproportionalen Anteil von Tätern, die durch illegalen Grenzübertritt, Täuschungshandlungen und Betrug in unsere Heimat eingedrungen sind. Diese verheerende Bilanz Ihrer Politik haben allein Sie und ganz besonders die die Regierung stützenden Fraktionen zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat immer wieder vor dieser verantwortungslosen und schädlichen Politik der ungesicherten Grenzen gewarnt. Denn dass ein ungeprüfter Zugang in unser Land für Straftäter und Schwerkriminelle geradezu eine magnetische Anziehungskraft entwickeln würde, war jedem vernünftig, logisch denkenden Politiker klar. Sie haben vor dieser Realität die Augen verschlossen und haben damit nicht nur die Bürger, sondern auch alle Schwachen in unserem Land gefährdet. Die Warner, die Realisten, uns, die wir die Bevölkerung, aber insbesondere die Frauen und Kinder, die auf einen sehr gefährlichen Weg verleitet wurden, schützen wollten, haben Sie von den Kartellfraktionen mit allen erdenklichen Falschbehauptungen verleumdet. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Unser Schutzprogramm „Fit4Return“ haben Sie bekämpft – zum Schaden und Nachteil der Betroffenen. Unser Konzept zur Sicherung der Staatsgrenzen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das fanden Ihre eigenen Leute bescheuert!) zum Schutz der schwachen Bevölkerung war angeblich rassistisch und menschenfeindlich – absurd. Jegliche vernünftige Maßnahme von uns haben Sie als politisches Machtkartell bekämpft, verhindert und zerstört – zum Schaden der Sicherheit der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Und heute, Jahre nach den Ereignissen auf der Kölner Domplatte, stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik, besonders die Migration betreffend, die ein Staatsversagen offenbart hat, wie es schlimmer kaum hätte sein können. Es ist schon bezeichnend, dass völlig zu Recht gefordert wird, dass Namen wie Margot Friedländer niemals in Vergessenheit geraten dürfen, aber offenbar nichts unternommen wird, um die Namen der Migrationsopfer auch niemals in Vergessenheit geraten zu lassen. Darauf haben die auch ein Anrecht, und das gebietet auch die Menschenwürde. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Schämen Sie sich!) Die Krise haben Sie zu verantworten. Wir haben wie immer die Lösung. Der Fünf-Punkte-Plan – nahezu wortwörtlich so von der CDU im Bund vorgelegt wie hier im Antrag und von uns dort befürwortet – beinhaltet unsere seit Jahren immer wieder erhobenen Forderungen: Erstens: dauerhafte Grenzkontrollen. Zweitens: Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen. Drittens: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden, auch nach Afghanistan und Syrien. Viertens: mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht durch den Bund. Fünftens: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben. Es darf keine Rückkehr nach Deutschland für diese Täter mehr geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin mal gespannt, was die CDU macht!) Das Staatsversagen begann mit falschen Behauptungen von angeblichen Facharbeitern, von Gold, von Ärzten und Rentenzahlern und setzte sich jahrelang mit einem massiven Anstieg von Kriminalität und Verbrechen fort und endete mit einem Fünf-Punkte-Plan, der vom Grundsatzprogramm der AfD abgeschrieben war, liebe CDU. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt’s!) So z. B. Punkt 1 des Entschließungsantrags der Unionsfraktion – ich zitiere –: Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. Und nun zitiere ich aus dem Grundsatzprogramm der AfD von 2016: An allen deutschen Grenzübergängen ... sind ... Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. ... solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den ... Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. – Kapitel 9, Ziffer 9.1.1, Absatz 10. Und jetzt höre ich mir gern Ihre Stellungnahmen an. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: La- mentieren, Ausflüchte!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025

Wir fahren fort mit der Aussprache zum Antrag der AfD-Fraktion. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Daniel Lede Abal das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommt irgendetwas mit Putin, wetten? Irgendetwas mit Putin ist drin! Pu- tin, Trump und noch mal jemand!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klos, Sie haben ja gerade eben schon angefangen mit (Abg. Anton Baron AfD: Grundgesetz!) der Rechtsgrundlage, dem Grundgesetz. Das Schöne ist, dass das Grundgesetz viele Artikel hat. Sie haben sich auf Artikel 16a und da auf die ersten zwei Absätze bezogen. Das Schöne ist – das verschweigen Sie ja immer an dieser Stelle –, dass Artikel 16a des Grundgesetzes fünf Absätze hat. Den fünften lese ich Ihnen einmal vor, weil Sie dann in Zukunft, glaube ich, diese Zitate, die Sie anführen, einpacken können: Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das heißt, das, was Sie da erzählen, ist juristisch einfach Käse, (Zuruf von der AfD: Was soll sich da ändern? Gar nichts! – Unruhe bei der AfD) weil Sie natürlich immer nur einen Teil des Artikels 16a des Grundgesetzes zitieren, der für sich allein aber nicht zutrifft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch da zugestimmt im Bund! Um Gottes willen! Gott, Gott, die FDP, das ist eine Truppe! – Zuruf von der AfD: Was soll sich ändern?) Aber dann kommen wir mal weiter zu dem Punkt, den Sie hier jetzt angeführt haben: Sie haben den Fünf-Punkte-Plan im Deutschen Bundestag angesprochen. Da war die Abstimmung am 27. Januar. Sie wissen: Wir Grünen waren dagegen. Wir haben dagegen gestimmt. Wir lehnen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ab. Wir lehnen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ab. Und so, wie ich dieser Tage der Zeitung entnommen habe, bereut auch CDU-Generalsekretär Linnemann diese ganze Woche, wie er es nannte. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Weiter haben Sie davon gesprochen, die CDU habe bei Ihnen abgeschrieben. Das ist schon mal eine schwierige Sache. Denn eigentlich haben Sie bei dem heute vorliegenden Antrag bei (Daniel Lede Abal) einem Antrag der CDU im Deutschen Bundestag abgeschrieben. (Zurufe von der AfD) Die einzelnen Punkte, die Sie anführen, sind nicht wirklich ein Beleg für Ihre Behauptung, weil viele dieser Vorschläge seit Jahren, z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, diskutiert werden. (Abg. Anton Baron AfD: Das diskutieren sie jetzt zehn Jahre!) Das ist insofern also nicht stichhaltig. Aber wir schauen einfach weiter. Wir schauen auf den Inhalt. Der Inhalt stammt aus einem Antrag von CDU/CSU, unterschrieben von Merz und Dobrindt. Der Realitätscheck hat inzwischen ergeben – wie auch an vielen anderen Stellen bei dem, was die CDU vor der Wahl gesagt hat –, dass die Punkte schlecht umsetzbar sind oder es da rechtlich doch einige Schwierigkeiten gibt, nämlich dass sie z. B. unvereinbar mit EU-Recht sind, dass man damit Nachbarn verärgert, die man an anderer Stelle dringend braucht. Die CDU hat sich jetzt insofern davon verabschiedet, als sie jetzt als Arbeitsgrundlage im Bund gemeinsame Vorhaben mit der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Die Einzige, die das will, was hier im vorliegenden Antrag steht, ist die AfD. Kommen wir zu den inhaltlichen Punkten. Ich beschränke mich da ein bisschen – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD?

Nein, ich würde jetzt einfach gern mal sprechen. Denn aufgrund der Geschäftsordnung hat die AfD bei diesem Punkt eine doppelt so lange Redezeit wie die anderen Fraktionen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das passt Ihnen nicht, oder was?) Kommen wir zu dem Punkt „Dauerhafte Grenzkontrollen“: Die Grenzkontrollen sind durch das Schengener Abkommen seit 1997 abgeschafft. Ausnahmen sind zulässig, aber nicht dauerhaft. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Grenzkontrollen haben massive Auswirkungen. Hier in Baden-Württemberg z. B. hat dies Auswirkungen auf den Grenzverkehr, die Menschen und Unternehmen hier in der Region betreffen. Und das sind keine guten Konsequenzen, die diese Grenzkontrollen für uns haben. Ferner gibt es Klagen aus den Polizeigewerkschaften. Die sagen: Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem richtigen Verhältnis. Die Maßnahmen gehen auf Kosten der Sicherheit anderer Orte, z. B. von Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Polizeigewerkschaften weisen auch darauf hin, dass Grenzkontrollen in diesem Umfang nicht dauerhaft durchzuhalten sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ihre zweite Forderung ist die Zurückweisung an den Außengrenzen. Auch hier ist es so: Das lässt das EU-Recht nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zu. Die Reaktionen der Nachbarn, beispielsweise aus Österreich oder Polen, haben Sie ja sicher auch hören können. Die dritte Forderung, die Sie stellen, ist: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen auf gar keinen Fall mehr auf freiem Fuß sein. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das heißt in der Konsequenz: Sie wollen Zigtausend Menschen in Haft nehmen und Zigtausende Haftplätze schaffen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, abschieben!) Herr Baumann von der AfD-Bundestagsfraktion hat von 900 000 Personen gesprochen. Herr Höcke möchte gern 20 bis 25 Millionen Menschen abschieben. (Widerspruch bei der AfD) Also, kommen wir doch einfach mal auf den Punkt: Sie sind eine Vereinigung von potenziellen Gefängniswärtern. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben schon eine sehr deutlich andere Vorstellung von diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Stoch SPD, Sascha Binder SPD und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dann erheben Sie noch die Forderung nach einem unbefristeten Ausreisearrest. Das heißt nichts anderes, als dass man – und da gibt es schon erhebliche Zweifel, dass das überhaupt verfassungskonform ist – jemanden ohne jegliche zeitliche Beschränkung in Haft nehmen kann. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle geurteilt. Es verstößt aber auf jeden Fall gegen EU-Recht, nämlich gegen die Rückführungsrichtlinie. Die Haft darf sich nämlich nur auf die Vorbereitung zur Rückkehr oder Abschiebung beschränken, sie soll so kurz wie möglich sein und soll auch nur möglich sein, wenn es Gründe wie Fluchtgefahr gibt oder wenn man versucht hat ... (Glocke des Präsidenten)

Schauen Sie bitte auf die Redezeit.

... – ja –, sich um eine Rückführung herumzumogeln. Rechtlich ist das eigentlich alles schon geklärt. Es ist nicht zulässig. Das, was Sie hier vorschlagen, ist rechtlich nicht möglich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Hören Sie auf!) Aber das ist ja genau der Punkt: Es stört Sie überhaupt nicht, weil Sie genau diese Art von Forderungen gern immer wieder wiederholen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich kann Ihnen sagen: Rechtsstaatlich ist das alles nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Andreas Deuschle. (Abg. Miguel Klauß AfD zu Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Opfer der Migrationspolitik stören Sie auch nicht, Herr Lede Abal!) – Sie können Zwischenfragen stellen. Die AfD-Fraktion hat auch noch Redezeit. Insoweit können Sie noch auf alles replizieren. – Jetzt hat Kollege Deuschle das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Geschäftsordnung! Zurufe sind gemäß der Geschäftsordnung zulässig!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können jetzt noch mal eine Minute darüber diskutieren, wer von wem hier abgeschrieben hat. Für meine Fraktion, die CDU-Fraktion, ist klar: Wir brauchen keine Nachhilfe (Zuruf von der AfD: Doch!) von einer rechtsextremen Fraktion hier im Landtag, was das Regierungshandeln in Berlin betrifft. (Beifall bei der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie sprechen jetzt von Ihrem eigenen Antrag, Herr Deuschle!) Wir haben hier im Landtag von Baden-Württemberg schon im Jahr 2021 in einem eigenen Positionspapier unsere Haltung zur Migrationspolitik klargemacht: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen ordnen, wir wollen steuern und wir wollen begrenzen. (Abg. Anton Baron AfD: Nichts davon haben Sie ge- macht!) Sie von der AfD wollen Remigration. Da unterscheiden wir uns, glaube ich, in ganz, ganz vielem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie als Lügen-CDU sind für mehr illegale Migration! – Oh-Rufe – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, „Lügen-CDU“, ich weiß ja nicht! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir brauchen auch keine Eulen nach Athen bzw. Eulen von Stuttgart nach Berlin zu tragen. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr über den Bundesrat ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik im Bund eingebracht: von der Drittstaatenlösung über die weitere Einschränkung missbräuchlicher Asylfolgeanträge bis hin zur Abschiebehaft. Der ursprüngliche Gedanke des Fünf-Punkte-Plans, den Sie uns heute hier zur Abstimmung vorlegen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Lesen Sie mal Ihren eige- nen Antrag!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 ist in weiten Teilen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen, und die Ergebnisse möchte ich Ihnen hier jetzt im Einzelnen darstellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass wir jetzt Menschen, die an den deutschen Grenzen im Moment keinen Schutzanspruch geltend machen können, konsequent abweisen, ist Teil dieser Vereinbarung, (Abg. Anton Baron AfD: Dann können Sie zustim- men!) weil wir eben davon ausgehen, dass Menschen, die bis nach Deutschland gekommen sind, schon mehrere EU-Staaten betreten haben und dort ihren Asylantrag hätten stellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Da können Sie jetzt zustim- men!) Dass dieser Kurs nicht nur notwendig, sondern fachlich auch gerechtfertigt ist, zeigen die ersten 14 Tage der Amtszeit der neuen Bundesregierung. Wir haben statt 11 000 Polizisten nun 14 000 Polizisten an den deutschen Grenzen im Einsatz. Statt 511 illegaler Einreisen in einer Woche sind jetzt in einer Woche 739 illegale Einreisen vereitelt worden. Das ist ein Plus von 45 %, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann (Abg. Miguel Klauß AfD: Zehn Jahre!) und wofür wir ganz sicherlich von der AfD-Fraktion hier keine Nachhilfe brauchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zehn Jahre haben Sie das gesagt!) Jetzt dreht sich der Antrag nicht nur um Zurückweisungen an der Grenze, sondern auch um eine konsequentere Abschiebepolitik. Auch dieses Kernanliegen wird die CDU im Bund, in ihrer Regierungsverantwortung jetzt in die Realität umsetzen. Diesen Kurswechsel spüren die Menschen. Er ist greifbar, er ist spürbar, und er ist vor allem notwendig. Jetzt möchte ich aus dem ursprünglichen Fünf-Punkte-Antrag von CDU und CSU in Berlin zitieren: Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, (Zuruf von der AfD: Sie schaffen die Probleme!) um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. (Oh-Rufe von der AfD) – Das ist der Antrag, den Sie uns hier zur Abstimmung stellen. (Zuruf von der AfD: Das ist Ihr Antrag!) Lesen Sie ihn doch durch. Ich zitiere weiter: Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zu- (Andreas Deuschle) wendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie er von den Kollegen damals in Berlin gestellt worden ist, habe ich hier nichts hinzuzufügen. Was jetzt die Urheberschaft dieses Antrags betrifft, hat, meine ich, der Antrag selbst genügend Auskunft darüber gegeben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt nicht länger bei der Urheberschaft dieses Antrags aufhalten. Ich will auch nicht noch mal auf die unrühmlichen Szenen im Deutschen Bundestag, die im Zusammenhang mit der Grundlage dieses Antrags stehen, zurückblicken; (Abg. Anton Baron AfD: Unrühmlich? Das ist geleb- te Demokratie, Herr Binder! Ich weiß, dass Sie sich schwertun mit Demokratie!) denn am Ende geht es darum, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben, nämlich, wie wir Integration noch besser fördern, das Asylrecht durchsetzen für diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, und wie wir auch konsequent vorgehen bei denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es geht um eine Beschleunigung der Verfahren von denjenigen, die bei uns sind, und zwar im Interesse von denjenigen, die zu uns kommen, im Interesse von denjenigen, die sich vor allem in der Integration haupt- und ehrenamtlich engagieren, und auch im Interesse eines handlungsfähigen Staates, und es geht um das Vertrauen der Menschen in diesen handlungsfähigen Staat. Hinzu kommt auch, dass wir die europäischen Außengrenzen bisher nicht so kontrollieren können, wie es eigentlich notwendig wäre. Deshalb hat auch meine Partei in der letzten und auch in dieser Bundesregierung zugestimmt und es als notwendig erachtet, dass wir Binnengrenzkontrollen durchführen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Was das für leidenschaftliche Europäerinnen und Europäer, die über Jahrzehnte für freie Grenzen, für freien Handel und dafür gekämpft haben, dass man sich in Europa von A nach B bewegen kann, ohne über eine Grenze zu gehen, und was das jetzt gerade für alle Pendlerinnen und Pendler sowie für die, die in grenznahen Regionen auch in Baden-Württemberg wohnen, bedeutet, sehen wir jeden Tag. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Trotzdem ist es notwendig, die Binnengrenzen dann zu kontrollieren, wenn die Außengrenzen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren müssten. Dabei gilt es auch, nicht nur über Zahlen zu reden, sondern über Menschen. Bei aller Neigung zu einem Überbietungswettbewerb, wie viele Leute zurückgewiesen werden, wie viele Leute abgeschoben werden, gilt: Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch. Das ist mir bei dieser Debatte sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Denn am Ende geht es darum – ja –, dass dieser Staat funktioniert (Abg. Anton Baron AfD: Staatsversagen! – Zuruf von der AfD: Genau!) und wir keine Gelegenheit mehr geben, dass Leute, die von Staatsversagen reden, in der ersten Rede in dieser Debatte nur davon reden, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dazu gehört eben auch, dass wir im Rahmen des Rechts arbeiten, und das heißt, dass wir Entscheidungen vollziehen, auch gerichtliche Entscheidungen vollziehen, die unter Umständen für die einzelnen Menschen, die es betrifft, durchaus schwierig und bitter sein können. Trotzdem müssen wir diese Entscheidungen treffen. Das bezieht sich auch auf die notwendigen Vorkehrungen. Wenn wir Menschen bei Vorliegen begründeter Tatsachen in Abschiebehaft nehmen müssen, brauchen wir die geeigneten Vorkehrungen dafür. Wenn ein Asylgrund vorliegt und jemand bei uns Zuflucht sucht, dann muss er sie hier auch finden. Und wir müssen noch mehr investieren, damit auch die Integration funktioniert; denn nur dann, wenn wir beides hinbekommen, haben die Menschen den Eindruck, dass es funktioniert. Nicht nur das eine oder das andere geht, sondern nur gemeinsam kann man Handlungsfähigkeit beweisen. Denn Menschen, die zu uns kommen, die ein Recht haben, hier zu sein, und die sich in diese Gesellschaft einbringen, sind im Vergleich zu den Fällen, die vorher von der AfD benannt worden sind, in der Mehrheit. Das soll nicht heißen, dass es diese Fälle nicht gäbe, aber an einem solchen Tag ist auch einmal zu sagen, dass es weit mehr sind, die hier Zuflucht suchen und sich einbringen wollen. Das muss man in einer solchen Debatte auch mal betonen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP)

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir über Illerkirchberg gesprochen, heute (Hans Dieter Scheerer) über die fünf Punkte, die die AfD gern umgesetzt haben möchte, morgen reden wir über die Bezahlkarte. (Abg. Anton Baron AfD: Auf Bundesebene haben Sie auch zugestimmt!) Ihnen von der AfD fällt nichts Besseres ein, als nur noch über Migration zu reden. Sie sind mittlerweile nur noch eine Einthemenpartei (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Des- wegen sind Sie bei 5 %!) und bearbeiten das Thema auch noch schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tim Bück- ner CDU) Das Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Sie haben hierzu schlichtweg keine Antworten und konzentrieren sich nur noch auf die Migration. (Abg. Sandro Scheer AfD: 3 %, Herr Scheerer!) Vieles ist schon gesagt worden; ich will es deshalb auch kurz machen. Ihre fünf Punkte sind entweder schon um- oder durchgesetzt oder sind rechtlich einfach nicht umsetzbar. (Zurufe) Wir stehen der Landesregierung sehr kritisch gegenüber. Selbst die Landesregierung hat umfangreiche Entschließungsanträge über den Bundesrat eingebracht. Darin wird das Migrationsthema insgesamt behandelt und nicht nur punktuell, wie Sie es immer wieder darzustellen versuchen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Bundesregierung hat auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet, (Abg. Anton Baron AfD: Das erzählen Sie seit zehn Jahren!) weshalb keine Notwendigkeit besteht, dieses Thema hier im Hause ständig zu emotionalisieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Seit zehn Jahren hören wir das!) Sie unternehmen den untauglichen Versuch, Ihrerseits politisches Kapital aus diesem Thema zu schlagen, aber über dieses Stöckchen springen wir nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Keine Frage. Zu den fünf Punkten vielleicht noch zwei Sätze: Dauerhafte Grenzkontrollen – der Kollege Deuschle hat es gesagt – werden, seit Dobrindt im Amt ist, mehr oder weniger durchgeführt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Eher weniger!) Die Forderung nach Zurückweisung ausnahmslos aller, die versuchen, illegal einzureisen, ist ohne die Nachbarn nicht eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 möglich. Das ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und darüber wird mit den Nachbarstaaten diskutiert. (Zuruf von der AfD) Um alle Ausreisepflichtigen in Haft zu nehmen, haben wir schlichtweg die Haftplätze nicht. Wie wollen Sie das machen? Das ist völlig utopisch und völliger Quatsch. (Zuruf von der AfD) Das, was Sie hier versuchen, ist reine Effekthascherei. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land funktioniert. Der Bund schließt Abkommen mit Drittstaaten, sodass insbesondere auch nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind, sollen unbefristet in Ausreisearrest genommen werden; das ist rechtsstaatlich einfach nicht zulässig. Ein Blick in die Gesetze würde manchmal durchaus helfen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg Ulli Hocken- berger CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn der po- litische Wille da ist, wäre es aber möglich! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich kann Sie nur auffordern, dieses Parlament mit solchen Anträgen in Ruhe zu lassen. Wir haben bei Gott größere Probleme. Es würde Ihnen guttun – (Abg. Anton Baron AfD: Von einer 3-%-Partei lassen wir uns so etwas nicht sagen!) aber wahrscheinlich können Sie es nicht anders –, einmal Konzepte und Lösungsmöglichkeiten für die Probleme in diesem Land aufzuzeigen. (Zuruf von der AfD) Mit Populismus, Emotionalisierung, falschen Aussagen und undurchsetzbaren Forderungen stellen Sie sich selbst ins Abseits. (Abg. Anton Baron AfD: Von einer 3-%-Partei brau- chen wir uns nichts sagen zu lassen!) Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn keiner mit den sogenannten Schmuddelkindern aus der rechten Ecke reden will. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind immerhin in den Parlamenten! Sie werden rausfliegen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir werden stärker und Sie gehen unter! Ganz einfach! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wir fahren fort. Das Wort hat jetzt die Landesregierung, und ich erteile hiermit Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegin- (Ministerin Marion Gentges) nen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, die – das wurde bereits wiederholt ausgeführt – einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgreift und ihn in weiten Teilen wortgleich wiederholt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir fanden ihn gut!) In der Begründung Ihres Antrags geben Sie an, es sei erforderlich, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung der Unionsforderungen einzusetzen, um eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik herbeizuführen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist offenkundig falsch. (Abg. Bernd Gögel AfD: Dann schauen Sie mal in den Antrag!) Als Sie den Antrag am 24. März dieses Jahres gestellt haben, lag die Wahl zum Deutschen Bundestag bereits einen Monat zurück. Die Koalitionsverhandlungen waren in vollem Gang. Die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, CSU und SPD lagen bereits vor. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, und?) Bereits in diesen Sondierungsergebnissen waren folgende Punkte vereinbart: das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen; die Zurückweisung an Staatsgrenzen in Abstimmung mit unseren Nachbarn; die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme; die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte; die Umsetzung von GEAS ins nationale Recht noch in diesem Jahr; das Starten einer Rückführungsoffensive; die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte; die stärkere Inpflichtnahme der Herkunftsländer; die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und der Abschluss weiterer Migrationsabkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was steht dazu im Koaliti- onsvertrag von Ihnen?) Jetzt, da Sie den Antrag hier zur Debatte im Hohen Haus stellen, ist der Koalitionsvertrag im Bund abgeschlossen und ist die Bundesregierung gebildet. In diesem Koalitionsvertrag ist über das hinaus, was in den Sondierungen bereits vereinbart wurde, vereinbart worden, dass der Bund die Länder weiter gehend bei Rückführungen unterstützt. Es ist vereinbart, dass die Zuständigkeiten für Dublin-Überstellungen zentralisiert werden. Es ist vereinbart, dass ein dauerhafter Ausreisearrest für Täter schwerer Straftaten und Gefährder geschaffen wird. Es ist vereinbart, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien ermöglicht werden, und es ist vereinbart, dass verstärkt Binnengrenzkontrollen einschließlich Zurückweisungen bei Versuchen illegaler Einreisen von Asylbewerbern erfolgen. Alles das sind keine Absichtserklärungen. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen – daran können Sie es sehen – wurden bereits einen Tag nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung, wie angekündigt, verstärkt (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) und zeigen Wirkung. Die Migrationswende ist eingeleitet – und das völlig unabhängig von Ihrem Antrag. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Auch für eine konsequente Migrationspolitik des Landes braucht es weder Sie (Zuruf von der AfD: Doch!) noch Ihren Antrag. Die Landesregierung hat bereits im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Antrag im Deutschen Bundesrat eingebracht und darüber hinaus im Oktober 2024, ebenfalls im Bundesrat, eine eigene Initiative – „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ – zur Abstimmung gestellt. Nur wenige Beispiele zum Inhalt: strengere Regelungen zur räumlichen Beschränkung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, das Ermöglichen von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien oder die Etablierung von Ausreisezentren für Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder. Die Landesregierung handelt entschlossen, wo sie in der Verantwortung steht. (Abg. Anton Baron AfD: Zehn Jahre!) Lassen Sie uns an dieser Stelle einmal über Unterschiede sprechen. Heute Morgen war es Herr Abg. Steyer, der erklärt hat, ja, die AfD würde Angst schüren. Sie sprachen in der Begründung Ihres Antrags wiederholt von „Staatsversagen“, das Sie uns in Migrationsfragen vorwerfen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Ist das kein Staatsversa- gen, oder was?) – Jetzt lassen Sie mich, um auf Ihre Frage, Herr Fraktionsvorsitzender, einzugehen, darstellen, was die Landesregierung tut. (Zuruf von der AfD: Nichts!) Wir haben – fangen wir einmal mit einem kleinen Beispiel an – die gerichtlichen Asylverfahren durch ein Maßnahmenbündel deutlich beschleunigt. Für die sicheren Herkunftsstaaten schaffen wir es inzwischen in rund zwei Monaten, die gerichtlichen Verfahren durchzuführen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Da Sie immer wieder fragen, in welchem Umfang es dem Staat gelinge, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, insbesondere Straftäter und Gefährder, außer Landes zu bringen, will ich auf die Zahlen eingehen. Sie, Herr Kollege Binder, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei allen Zahlen nicht allein auf einen Überbietungswettbewerb schauen sollte, sondern man sich auch immer bewusst sein müsse, dass jeder einzelne Fall einen Menschen betreffe. Das will ich ausdrücklich vorausschicken. Trotzdem will ich auf die Zahlen eingehen, weil Sie von der AfD hier den Eindruck erwecken, als wären wir nicht in der Lage, eine relevante Zahl von Menschen außer Landes zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Ist so! Abschiebungen sind Ländersache! – Zuruf von der AfD: Das sind Sie doch auch nicht!) Wenn ich dürfte, würde ich Sie fragen, was Sie glauben, wie viele Menschen wir aus Baden-Württemberg monatlich rückführen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) (Ministerin Marion Gentges) Ich will es Ihnen sagen: Derzeit werden aus Baden-Württemberg pro Monat über 320 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Viel zu wenige! – Zuruf von der AfD: Und wie viele kommen rein?) Darunter sind pro Monat etwa 90 Straftäter – 90! Hinzu kommen derzeit etwa 280 freiwillige Ausreisen, auf die wir hinwirken. – Wenn Sie fragen, wie viele Personen dem gegenüberstehen, die pro Monat in Baden-Württemberg nach Schutz suchen, (Zuruf von der AfD: Ja, wie viele kommen rein?) dann kann ich Ihnen sagen: Im Moment sind es etwa 1 100 pro Monat. Das zahlenmäßige Verhältnis, das Sie regelmäßig bekannt geben, ist also schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Passt alles nicht!) Es ist schlicht falsch. Der Staat ist hier wesentlich leistungsfähiger, als Sie gemeinhin behaupten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gleichzeitig schauen wir nicht ausschließlich auf diese Facette von Migration, sondern auch auf die anderen Facetten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die von uns gegründete Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften hinweisen, weil wir wissen, dass wir auch Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen und dass die Wirtschaft in unserem Land darauf angewiesen ist, dass Menschen auch aus anderen Teilen der Welt hierher kommen und hier arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Für Asyl und Krankenhaus!) In den Bereichen, bei denen Sie den Eindruck erwecken, der Staat handle nicht, liefern wir. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Migrationswende im Bund ist richtig, genauso wie das konsequente Handeln hier im Land, weil wir damit tatsächlich bestehende Probleme lösen, weil wir die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, weil wir so beweisen, dass unser Staatswesen und unsere Demokratie funktionieren, und weil wir so – Herr Kollege Deuschle ist darauf schon eingegangen – extremen Kräften wie Ihnen die politische Arbeitsgrundlage entziehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Glauben Sie das selbst? – Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Wissen Sie, was Sie da erzählen? – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Dazu will ich nur auf ein Beispiel hinweisen. Ich war gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Lorek Anfang Februar in Dänemark. In Dänemark wurde 2019 ein Wechsel in der Migrationspolitik unter einer sozialdemokratischen Regierung vollzogen, als dort eine rechtspopulistische Kraft mit einem Stimmenanteil von etwa 20 % im Parlament saß. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sprechen Sie mal zum Thema, bitte!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Damals wurden deutliche Änderungen vorgenommen, die Wirkungen zeigen. Inzwischen ist die extreme Rechte in Dänemark zersplittert, keine dieser Gruppierungen erreicht mehr 5 %. Wenn diese Themen konsequent, ohne Schaum vor dem Mund und fachlich fundiert bearbeitet werden, (Abg. Emil Sänze AfD: Unter „fachlich“ verstehen wir etwas anderes! – Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Aber wir sind hier nicht in Dänemark!) dann haben wir alle Chancen, die extreme Rechte auch in unserem Land wieder an den Rand zurückzudrängen, an den sie gehört. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Ich schaue in die Runde, ob es noch Wortmeldungen gibt. – Bitte sehr, Herr Abg. Klos.

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede; denn Sie weisen auf zwei Vorkommnisse hin. Im September 2024 gab es einen Entschließungsantrag im Bundesrat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit knallharten Forderungen an die Bundesregierung. Im Oktober 2024 – wie Sie korrekterweise gesagt haben – hat Baden-Württemberg einen eigenen Entschließungsantrag mit noch härteren Forderungen eingebracht. Was ist denn mit den Anträgen passiert? Jetzt wird es wirklich lustig: Beide wurden in Ausschüsse verschoben, und zwar einmal in den Europaausschuss und das andere Mal in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Den Vorsitz im Europaausschuss des Bundesrats hat Ministerpräsident Kretschmann. Neun weitere Mitglieder sind von der SPD und von den Grünen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt der Vorsitz bei der SPD. 18 Mitglieder sind von der SPD und von den Grünen. In beiden Ausschüssen haben also die Fraktionen und Parteien die Mehrheit, die den Antrag, den die CDU im Bundestag vorgelegt hat, bekämpfen. Wir können also lange darauf warten, bis dieser Antrag dort wieder behandelt werden wird. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie darauf hingewiesen hätten, welchen Verlauf das Ganze genommen hat. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) Beispielsweise wird die Abschaffung des Anwaltszwangs bei Ausreisegewahrsam gefordert, was auf Drängen der Grünen erst kurz zuvor ins Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes aufgenommen wurde. Ja, warum haben denn die Grünen in der Ampel damals nicht widersprochen? In Ziffer 8 Buchstabe a des Entschließungsantrags vom Oktober 2024 werden Ausreisezentren gefordert. Das Aufenthaltsgesetz ermächtigt bereits in § 61 Absatz 2 die Länder zur Einrichtung von Ausreisezentren. Zum Schluss zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Wenn ich mich jetzt nicht böse verrechnet habe, kommen noch immer mehr Menschen in unser Land, als dieses Land verlassen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Knapp über 1 000 wa- ren es im letzten Monat! – Zuruf der Ministerin Marion Gentges) (Rüdiger Klos) Wir brauchen selbstverständlich eine geregelte Zuwanderung. Wir haben bereits 2013 bei Gründung der AfD ins Programm geschrieben, dass wir für Fachkräftezuwanderung sind. Und zum Schluss: Mir, mit einer italienischen Mutter und als italienischer Muttersprachler, braucht wirklich niemand etwas über Europa zu erzählen, am allerwenigsten die Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ciao ragazzi!)

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit können wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8628 übergehen. Es handelt sich um einen Beschlussantrag, der fünf Ersuchen an die Landesregierung enthält. Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass sie eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Ersuchen wünscht. Bleibt es dabei? – Jawohl. Dann rufe ich die Ziffern getrennt auf. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer jetzt Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Die stimmen gegen die Forderung ihrer eigenen Partei!) Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme jetzt zu Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch Punkt 6 der heutigen Tagesordnung erledigt. Ich komme bereits zum letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/8755, 17/8785 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt Herrn Abg. Hoh das Wort. (Unruhe) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Es ist seine – wir nennen es Jungfernrede, Herr Kollege Hoh – erste – – (Zurufe, u. a. Abg. Nese Erikli GRÜNE: Nein, Höh!) – Bitte? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sein Name ist Höh!) – Ja, Höh. – Bitte sehr, erste Rede im Parlament. Bitte sehr, Sie haben unsere volle Aufmerksamkeit.

Es konnte besser nicht beginnen. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den aktuellen Bericht über die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung anschaut, dann wird deutlich: Baden-Württemberg ist ein europapolitischer Motor, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich, technologisch und kulturell. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dafür, Herr Staatssekretär Hoogvliet – und in Abwesenheit Herr Staatssekretär Hassler –, ein herzliches Dankeschön an Sie und Ihr Team. In einer Zeit, in der Europa an vielen Stellen unter Druck steht, sei es durch den Krieg in der Ukraine, durch geopolitische Spannungen oder durch wirtschaftliche Unsicherheiten, setzt Baden-Württemberg ein starkes Signal. Wir gestalten Europa aktiv mit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das tun wir mit einem klaren Wertekompass und mit echten belastbaren Partnerschaften. Ich möchte heute einige Schwerpunkte aus dem Bericht hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen. Zum einen der Schüler- und Jugendaustausch: Der europäische Gedanke lebt von der Begegnung, und diese beginnt nicht in Brüssel, sondern in unseren Klassenzimmern. Europa bedeutet gerade für junge Menschen die Chance auf internationale Bildung und Austausch, freie Mobilität, wirtschaftliche Erleichterung und demokratische Teilhabe. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Daniel Born SPD) Dass Baden-Württemberg europaweit zu den Spitzenreitern bei Investitionen in Bildungskooperationen gehört, ist kein Zufall. Projekte wie das Europa-Puzzle oder der Austausch mit Burundi im Rahmen der Académie de l’Amitié sind mehr als Symbolik. Sie sind gelebte Zukunft und machen Europa und die internationale Zusammenarbeit für junge Menschen erfahrbar. Gerade jetzt, fünf Jahre nach der Pandemie und in einer Zeit internationaler Krisen, ist es unsere Aufgabe, die vielen eingeschlafenen Schulpartnerschaften wieder zu beleben. Ich lade Sie alle ein: Nutzen Sie Schulbesuche; sprechen Sie mit jungen Menschen in Ihren Wahlkreisen über Europa. Es lohnt sich. Zum anderen die Städtepartnerschaften und regionalen Zusammenarbeiten: Die Kommunen sind das Rückgrat Europas. (Christoph Höh) Ob beim Wiederaufbau der Ukraine, bei humanitärer Hilfe oder beim Klimaschutz – ohne die Partnerschaft unserer Städte und Gemeinden bleibt Europa abstrakt. Europa wird vor allem vor Ort gelebt. Die Zusammenarbeit mit Grand Est, die Aktivitäten im Donauraum, mit der Schweiz oder mit Liechtenstein und Andalusien zeigen, wie konkret und kraftvoll regionale Kooperation sein kann. Das müssen wir weiter stärken durch Förderung, durch politische Anerkennung und durch einen Austausch auf Augenhöhe. Schauen wir auf die Innovations- und Technologiepolitik. Der Zuschlag für das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart als europäische AI-Factory ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Auch die Einbindung Baden-Württembergs in den Strategiedialog zur Automobilwirtschaft auf EU-Ebene zeigt: Wir denken Transformation nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich. Dabei fordern wir mit Recht: Exzellenz fördern, Bürokratie abbauen, Ressourcen effizient nutzen. Nur so wird Europa technologisch souverän und bleibt wettbewerbsfähig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zu guter Letzt möchte ich aus dem aktuellen Quartalsbericht eines der grünen Kernthemen herausgreifen: Nachhaltigkeit. Der Wandel hin zur Klimaneutralität gelingt nicht gegen, sondern nur mit der Industrie. Die Gespräche mit Andalusien zur Wasserstoffwirtschaft, die Förderung grüner Technologien über den MFR und der Austausch zu CO -Regelungen sind konkrete Beiträge für eine nachhaltige europäische Zukunft. Entscheidend bleibt: Wir müssen den Green Deal so umsetzen, dass er ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke verbindet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der europapolitische Bericht zeigt eindrucksvoll, wie wir mit Kreativität, Verantwortungsbewusstsein und partnerschaftlicher Diplomatie Europa gestalten. Es liegt an uns, diesen Weg weiterzugehen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: in Schulen, Städten, Regionen und Unternehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Europa demokratisch, gerecht, innovativ und erfahrbar für alle Generationen bleibt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Nach Herrn Abg. Höh darf ich für die CDU-Fraktion jetzt der Kollegin Schweizer das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl ist jetzt fast ein Jahr her, und man spürt regelrecht, wie seither ein frischer Wind aus Brüssel und Straßburg weht. Ob Aktionsplan für die eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Automobilindustrie, bezahlbare Energie oder einfache Regelungen für Start-ups – Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist gerade auch ein wichtiges Aufbruchssignal für die Wirtschaft in unserem Land, die jetzt schon das dritte Jahr in Folge in der Rezession feststeckt. (Zuruf von der AfD: Warum eigentlich?) Wettbewerbsfähigkeit geht Hand in Hand mit dem Abbau unnötiger Bürokratie, ein Thema, für das sich die Landesregierung in Brüssel schon lange einsetzt. Die Kommission hat sich hier ehrgeizige Ziele gesetzt. Die beiden Omnibuspakete von Ende Februar beweisen, dass sie es ernst meint und dass sie Tempo macht. Es ist gut, dass die Europäische Union endlich den Mut zum Rotstift aufbringt, wo sie doch in der vergangenen Legislaturperiode oftmals über das Ziel hinausgeschossen ist. Denn den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden wir nur dann meistern, wenn wir den Unternehmen in unserem Land auch die Luft zum Atmen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aktuell sieht die Realität bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung so aus: 1 150 Datenpunkte, 240 Seiten Berichtspflicht, mit denen sich drei in Vollzeit angestellte Personen befassen, um dies umzusetzen. Wir reden hier nicht von einem DAX-Unternehmen, sondern von einem Familienunternehmen. Gerade das europäische Lieferkettengesetz ist längst zu einem Sinnbild ausufernder Bürokratie geworden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Abschaffen!) Hier darf es nicht allein bei einer zeitlichen Erleichterung bleiben. Es braucht echte Erleichterung und nicht nur eine Verschiebung. (Beifall bei der CDU) Noch besser wäre es freilich, die Europäische Union würde sich hier auch ein Beispiel an der neuen Bundesregierung nehmen und die Berichtspflichten einfach gleich ganz streichen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf von der AfD: Ja, sehr gut!) Aber nicht nur in der Industrie, auch in der Landwirtschaft ist die Belastungsgrenze längst überschritten, gerade bei uns in Baden-Württemberg, wo es keine Agrarfabriken gibt, sondern noch bäuerliche Familienbetriebe. Das sind Landwirte und Höfe, die vor Ort verwurzelt sind, die sich in die Dorfgemeinschaft einbringen und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Die Erwartungen der Bauernfamilien in unserem Land an die EU-Agrarpolitik sind klar, nämlich dafür zu sorgen, dass ein Landwirt wieder mehr Zeit auf dem Acker anstatt am Schreibtisch verbringt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Sandro Scheer AfD) (Sarah Schweizer) Landwirtschaft muss wieder Freude machen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten – mit fairen Preisen, mit Planungssicherheit und mit weniger Bürokratie. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir mit Christophe Hansen aus Luxemburg endlich wieder einen Agrarkommissar haben, der selbst auf einem Hof aufgewachsen ist und die Sprache der Landwirte spricht. Mit seinem Entlastungspaket von letzter Woche schlägt Christophe Hansen bei der Agrarpolitik nun eine Richtung ein, für die sich unser Minister Peter Hauk in Brüssel schon lange und mit viel Herzblut starkmacht: mehr Vertrauen statt ständige Kontrolle, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Flexibilität statt kleinteilige Aufgaben, Unterstützung für kleine Betriebe und für Biohöfe. (Beifall bei der CDU) Jetzt muss es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Vorschläge in einem Eilverfahren durch den Rat und das Parlament zu bekommen. Beim Schutzstatus des Wolfes hat es dank unserer EVP-Fraktion und des großen Drucks nun endlich geklappt – ein starkes Zeichen, dass es in der Europäischen Union auch mal schnell gehen kann, wenn der entsprechende politische Wille da ist. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoffnung macht in diesen Tagen nicht nur der Blick nach Brüssel, sondern vor allem auch der nach Berlin. Denn seit Anfang Mai haben wir endlich wieder einen Bundeskanzler, der Europa zur Chefsache macht, der Europa in das Zentrum seiner ersten Regierungserklärung gerückt hat. (Beifall bei der CDU) Mit 84 Millionen Einwohnern im Herzen Europas ist es unsere Verantwortung, ja geradezu unsere Pflicht, die Europäische Union aktiv mitzugestalten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende! Wir beraten heute den europapolitischen Bericht der Landesregierung, in dem das außenpolitische Handeln stets sehr übersichtlich zusammengeführt wird. Doch lassen Sie mich heute auf einen Punkt ganz besonders eingehen, einen Punkt, der nicht nur europapolitisch oder bildungspolitisch, sondern gesellschaftlich von höchster Bedeutung ist: die Demokratiebildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen unter Druck stehen – sei es wegen Desinformation oder Popuriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 lismus oder politischem Desinteresse –, ist das doch ganz besonders wichtig. Wir stehen damit auch in der Pflicht, Demokratie nicht nur als Staatsform zu sehen, sondern als gelebte Kultur. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie wird erlernt, erfahren und im besten Fall mit Begeisterung gelebt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) So durften wir vor 14 Tagen, am 5. und 6. Mai, mit dem Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz und mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz erleben, wie Demokratie funktioniert und lebt. Auch hier im Landtag wird es in knapp einem Jahr zu einem Wechsel kommen – zumindest an der Spitze der Landesregierung. Auch dieser Wechsel wird geordnet ablaufen. Dafür sorgt schon der Landtag mit seiner Zuständigkeit sowie seinen vielen Köpfen und Händen in der Verwaltung. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Daniela Evers GRÜNE und Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Die Landesregierung hat das Handlungsfeld erkannt und hat den Leitfaden Demokratiebildung erstellt. Der Leitfaden Demokratiebildung gibt Orientierung, richtet sich an Lehrkräfte und Schulleitungen und gilt für alle Schularten; denn hier geht es auch um Chancengleichheit in der Demokratieerziehung. Diese muss sichergestellt werden. Mit der Schulgesetzänderung zum neunjährigen Gymnasium wird Demokratiebildung mit zusätzlichen Ressourcen verankert und möglich. Das begrüßen wir, die SPD. Doch wir fordern dies für alle Schularten. Deshalb können wir, die SPD, nicht verstehen, dass die grün-schwarze Landesregierung für die anderen Schularten keine verbindlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt hat. Warum sind die Berufsschulen, die anderen Sekundarschulen und die Grundschulen dabei außen vor? (Beifall bei der SPD) Gut, dass es in unserem Land auch noch andere Initiativen gibt, die den Bildungsauftrag mit Leben füllen. Ich möchte hier beispielhaft den Demokratieworkshop der Friedrich-Ebert-Stiftung anführen, an dem ich letzte Woche Freitag auf der Königstraße teilgenommen habe. Die Jugendlichen haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht außen vor bleiben wollen, dass sie nicht nebendran stehen wollen, sondern sie wollen mitgestalten, teilhaben und ihre eigenen Ideen einbringen. Es war wirklich faszinierend, zu sehen, wie engagiert, informiert und kritisch die jungen Leute aus ganz Baden-Württemberg waren. Das sind sie dann, wenn ihnen die entsprechenden Formate und Räume zur Verfügung gestellt werden, an denen sie sich dann auch beteiligen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD: In der DDR hieß das Staatsbürgerkun- de!) Baden-Württemberg setzt Demokratiebildung nicht isoliert um, sondern vernetzt und nachhaltig. Ich möchte hier aus- (Katrin Steinhülb-Joos) drücklich auch auf die Landeszentrale für politische Bildung, auf das ZSL, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, sowie auf die zahlreichen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner verweisen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Demokratiebildung muss kontinuierlich verankert werden, weiterentwickelt werden, kontinuierlich evaluiert werden und natürlich finanziell auf solide Füße gestellt werden. Es braucht Fortbildungen für Lehrkräfte, methodische Innovationen und digitale Lernangebote gerade angesichts der veränderten Mediennutzung junger Menschen. Lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen: Demokratie ist kein Besitz. Demokratie ist ein Langzeitprojekt, und dieses Langzeitprojekt hat keinerlei Ewigkeitsgarantie. Dieses Langzeitprojekt muss jeden Tag neu gelebt werden, es muss jeden Tag neu begonnen und weitergeführt werden, und es braucht von uns allen hier den ganz festen Willen, eine demokratische Kultur der Teilhabe zu fördern. (Abg. Sandro Scheer AfD: Dazu gehören auch unan- genehme Meinungen!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Jetzt spricht für die FDP/DVP-Fraktion die Abgeordnetenkollegin Alena Fink-Trauschel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt den Reden des Kollegen und der Kolleginnen gelauscht habe, dann frage ich mich ein bisschen, ob wir die gleiche Wahrnehmung haben. Europa entscheidet jeden Tag mit über unsere Zukunft. Genau deshalb lohnt sich eigentlich auch ein kritischer Blick auf den hier vorliegenden Bericht. So viel steht fest: Die Landesregierung ist viel unterwegs. Aber sie bleibt auch erstaunlich oft unkonkret. Wer nur europäisch plaudert, aber keine Prioritäten setzt, handelt nicht, sondern verwaltet. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Ja, der Austausch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist natürlich wichtig. Aber es reicht eben nicht, nur Termine zu machen; es braucht Haltung, Klarheit und Ergebnisse. Die Transformation der Automobilindustrie gelingt nicht durch irgendwelche wohlmeinenden Positionspapiere, sondern nur durch konkrete Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen gerade hier bei uns im Land verlassen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Es ist ja schön, wenn man tolle Fotos mit Frau von der Leyen macht – aber das ersetzt keine Strategie. Baden-Württemberg braucht europäische Ergebnisse und keine PR-Reisen. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Zweitens: Wir haben gerade gehört, man merke ein Jahr nach der Europawahl, da komme in Brüssel nun Wind rein. Ich würde dabei aber eher von einem lauen Lüftchen sprechen. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Mutig!) Wir hatten vor Kurzem ja noch eine andere Wahl. Der deutsche Auftritt in Europa gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Beispiel Lieferkettengesetz: Zwei Parteivorsitzende, Herr Merz und Herr Klingbeil, beide nun in Regierungsverantwortung, reisen fast zeitgleich nach Brüssel und vertreten dort vollkommen gegensätzliche Positionen. So verspielt man Vertrauen, in Berlin und in Europa insgesamt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer in Brüssel mit zwei Stimmen spricht, hat in Europa keine. Deshalb ist es wichtig, dass wir klare Verhältnisse schaffen. Wir, die FDP, wollen ein Lieferkettengesetz, das Menschenrechte schützt und das für Unternehmen praktikabel ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir nicht brauchen, ist eine Symbolpolitik auf dem Rücken unseres Mittelstands. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn das Lieferkettengesetz gut gemeint ist, aber schlecht gemacht, dann machen wir es doch endlich besser. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat es denn beschlossen?) Dritter Punkt: Europäische Gesetzgebung braucht parlamentarische Beteiligung, das aber bitte rechtzeitig. – Damit zu einer Sache, die mich letzte Woche echt gefuchst hat: die Drucksache 17/8823. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer kennt sie nicht?) Diese Mitteilung wurde dem Ausschuss keine 24 Stunden vor deren Aufruf in der Sitzung des Ausschusses vorgelegt, obwohl der Vorschlag der Kommission bereits seit Mitte März vorliegt. Unser Einfluss als Landtag ist in Brüssel am größten, bevor ein Gesetzgebungsprozess dort abgeschlossen ist – nicht danach. Deshalb muss ich an dieser Stelle die Landesregierung wirklich rügen, und zwar diesmal nicht in inhaltlicher, sondern in formaler Hinsicht. Diese Kurzfristigkeit verhindert einfach eine fundierte Befassung mit einem hoch relevanten Thema. Denn es geht hier um nichts Geringeres als eine gemeinsame europäische Regelung zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Mitwirkung braucht aber auch Mitdenken – und das benötigt nun mal Zeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Wer den Landtag ernsthaft einbinden will, muss ihn frühzeitig informieren und muss ihm auch die Zeit zum Aktenstudium einräumen. Weniger als 24 Stunden für 120 Seiten mit In- (Alena Fink-Trauschel) halten, die von der Kommune bis zu Europa insgesamt reichen, das ist einfach nicht ausreichend. Ein letztes Thema – viertens –: Die internationale Kooperation ist gut, aber ohne Ziele bleibt sie wirkungslos. Ob Burundi, die Ukraine, Maharashtra oder die Schweiz – internationale Partnerschaften sind absolut richtig; das möchte ich hier gar nicht groß zur Debatte stellen. Aber wo sind denn die strategischen Ziele, wo sind die Investitionen in Wasserstoffimporte, in Rohstoffsicherheit, in Bildungspartnerschaften? Kooperation darf kein Kaffeekränzchen sein. Wir brauchen klare Ziele und Verträge und keine netten Absichtserklärungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Thema, das wir hier schon öfter aufgerufen haben: Ich sehe ganz viele Einzelinitiativen, aber keine konsistente Außenwirtschaftsstrategie, keine echte Wasserstoffstrategie, keine verlässlichen Energiepartnerschaften in Afrika. Dabei könnte gerade Baden-Württemberg ein Pionier sein für eine faire, marktwirtschaftliche und innovationsgetriebene Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Was bleibt, ist klar, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg hat in der Europapolitik eines, nämlich einen tollen Eventkalender, aber keine Führung. Wir brauchen nicht mehr Textbausteine, sondern wirtschaftliche, außenpolitische und regulatorische Klarheit. Eines müssen wir uns deutlich machen: Wenn Baden-Württemberg in Europa stark sein will, dann müssen wir uns auch endlich trauen, an dieser Stelle unbequem zu sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, erscheint es mir unerlässlich, zunächst auf die jüngst erfolgten politischen Signale aus Brüssel zu reagieren. Die Europäische Union hat angekündigt, im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen ihre Kooperationsvereinbarung mit Israel einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei berufen sich 17 Mitgliedsstaaten explizit auf eine Klausel, die die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung macht. Auffällig ist jedoch die Positionierung Deutschlands. Die Bundesregierung sprach sich gegen eine solche Überprüfung aus. Ihre Argumentation: Man wolle die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden. Auffällig ist doch: Was offenbart sich hier eigentlich? Eine moralisch selektive Außenpolitik, eine Doppelmoral, die hier scheinbar zu eigen ist, fehlende Solidarität, die im Namen der sogenannten Staatsräson kritiklose Loyalität über Prinzipientreue stellt. Wenn die Bundesregierung die Existenz Israels zur deutschen Staatsräson erhebt, so ist dies ein Bekenntnis, das historisch bedingt und rechtlich verankert sein mag. Doch es darf nicht als Blankoscheck für politisches Wegsehen missverstanden werden. Das ist Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Jetzt zum eigentlichen Thema. Wir, die AfD, debattieren heute über ein Thema von erheblicher Tragweite: den möglichen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union und die aktive Rolle der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Beschleunigung dieser Prozesse. Manche sprechen von einer geopolitischen Notwendigkeit; ich hingegen spreche von einer politischen Selbsttäuschung, deren Konsequenz auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene vor allem eines bedeutet: Risiko für Deutschland, Risiko für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Erstens: Die Ukraine ist nicht nur ein Land im Krieg, sie ist ein schwer angeschlagener Staat mit strukturellen Defiziten: ein marodes Justizsystem, tiefgreifende Korruption, ein oligarchisch geprägtes Machtgefüge. Moldau steht dieser Entwicklung in keinster Weise nach. Was bedeutet dies für Deutschland? Es bedeutet gewaltige fiskalische Transfers. Die Schätzungen für die Ukraine allein belaufen sich auf bis zu 186 Milliarden € über sieben Jahre, ein Betrag, der zu einem erheblichen Teil von Deutschland als größtem Nettozahler getragen werden muss. Zweitens: Ein EU-Beitritt bedeutet Freizügigkeit. Bereits jetzt sind 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland registriert, eine große Zahl, für die wir als Gesellschaft Verantwortung übernommen haben. Doch was passiert, wenn Millionen weiterer Menschen nach Deutschland ziehen dürften, rechtlich legitimiert durch den Binnenmarkt? Was bedeutet das für die Städte, für den Wohnungsmarkt, für die Schulen, für die Kitas in unserem Land und für das Sozialsystem? Diese Fragen darf man nicht tabuisieren, denn sie berühren den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Drittens: Ein EU-Beitritt ist kein Symbolakt, sondern ist ein völkerrechtlich bindender Vorgang mit weitreichenden Implikationen. Die Ukraine ist unbestreitbar ein Land im Krieg. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Für unsere Freiheit! – Abg. Daniel Born SPD: Ein angegriffenes Land! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Davon spricht doch niemand, Herr Born!) Moldau ist ebenfalls mit einem ungelösten Territorialkonflikt konfrontiert. Wie will die Europäische Union mit der Tatsache umgehen, dass sie im Falle der Aufnahme dieser Staaten unmittelbar an die militärische Einflusszone Moskaus heranrückt? Und wie soll das mit der friedenspolitischen DNA der EU vereinbar sein? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Viertens: Sowohl die Ukraine als auch Moldau stehen hinsichtlich rechtsstaatlicher Standards unter berechtigter Beobachtung. Parteienverbote, Einschränkung der Pressefreiheit, Defizite bei der Gewaltenteilung – all dies sind keine Petitessen, sondern substanzielle Abweichungen von den Kopenhagener Kriterien. Fünftens: Mit jedem neuen Mitglied wachsen die Spannungen im inneren Gefüge der Union. Die Einstimmigkeit wird schwerer, die Umverteilung komplizierter, der politische Konsens brüchiger. (Emil Sänze) Was ist die Folge? Meine Damen und Herren, es geht nicht um Nationalismus, es geht um Realismus. Europa kann nur dann stark und einig bleiben, wenn es keine erweiterte Symbolpolitik ist, sondern Integrationspolitik auf der Basis klarer Kriterien, die wir uns gegeben haben, und überprüfbarer Fortschritte. Das heißt im Klartext: keine Beitritte ohne funktionierenden Rechtsstaat! Keine Aufnahme von Ländern im Krieg! Und kein fiskalischer Blankoscheck auf Kosten der deutschen Steuerzahler! Ich fordere daher erstens die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihre Rolle als Treiber eines überhasteten Erweiterungskurses zu überdenken. Zweitens fordere ich, dass die Bürger unseres Landes ernst genommen werden durch offene Debatten und die Durchführung von Kosten-und-Nutzen-Rechnungen. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fink-Trauschel?

Ich bin gleich fertig. – Drittens sind wir dafür, dass vor solchen Aktivitäten das Volk befragt wird, ob es überhaupt bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Die Redezeit war auch abgelaufen. Nun folgt die Stellungnahme der Regierung. Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Hoogvliet das Wort. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Es ist eine wichtige und spannende Debatte. Herr Abg. Sänze, ich hätte mir von Ihnen etwas klarere Aussagen gewünscht. Hier zu erklären, die Ukraine stehe im Krieg, wird der Realität nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Ukraine wird seit drei Jahren von einem imperialen Aggressor namens Russland angegriffen. (Zuruf von der AfD: Das stellt auch niemand in Ab- rede!) So viel Zeit muss sein, das deutlich zu machen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aus der Tatsache, dass die Ukraine seit ebendiesen drei Jahren zerbombt und geschändet wird, u. a. abzuleiten, dass dieses Land nicht der EU beitreten soll, ist schäbig; das darf nicht sein, und das kann kein Argument sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Erschreckend ist Ihre Haltung! – Abg. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Anton Baron AfD: Da fehlen halt jegliche Voraussetzungen! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir an das Kriegsende vor 80 Jahren erinnert. Am 9. Mai 1950 – ein damals bewusst gewähltes Datum – schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit seiner Europaerklärung ein neues Kapitel in der Geschichte Europas auf. Sein Konzept für einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl mit einer gemeinsamen Gesetzgebung und einer hohen Behörde war Neuland und schuf eine nie da gewesene supranationale Organisation. Es war die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union. Aus dem damaligen Europa der sechs ist inzwischen eine Europäische Union der 27 geworden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wieder sind heute viele Blicke auf Europa gerichtet. Wie kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sinne des Völkerrechts beendet werden? Wie reagieren wir in der Europäischen Union auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump? Wie gehen wir mit den US-Techgiganten um? Die Antworten auf diese und weitere Fragen hängen davon ab, wie einig und stark die EU ist. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat von den 75 Jahren der europäischen Einigung enorm profitiert. Wir sind überzeugt, dass auch die zentralen Fragen der Zukunft für unser Land nur mit einer starken Europäischen Union an unserer Seite gelöst werden können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Beiden Koalitionspartnern ist das sehr bewusst. Ich danke dem Koalitionspartner, der CDU, für die gute Kooperation im Bereich der Internationalen Bodensee-Konferenz, in der Donauraumstrategie, bei den „Vier Motoren“. Hier werden im Übrigen Netzwerke gebildet im Bereich der neuen Technologien, im Bereich der Wissenschaft. Das ist nicht zu unterschätzen und ein sehr konkretes Ergebnis der Arbeit und der Auseinandersetzungen und der Begegnungen dort. Der aktuelle Handelskonflikt mit den USA belastet die Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm; Sie wissen das. Aber wie viel schlechter würden wir ohne den EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohnern dastehen? Robert Schuman hat mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl den Grundstein für den Binnenmarkt gelegt. Heute geht es darum, diesen Binnenmarkt auf Zukunftsbereiche auszuweiten. Dazu gehören ein Binnenmarkt für erneuerbare Energien, ein Binnenmarkt für digitale Produkte und Dienstleistungen. Ganz aktuell geht es um die Frage eines Verteidigungsbinnenmarkts, damit wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können; denn gemeinsame Verteidigung verlangt gemeinsame, zumindest kompatible und aufeinander abgestimmte Systeme, die wahrscheinlich nicht nur aus der EU kommen. Vielmehr wird Großbritannien in diese neue Herausforderung mit einbezogen sein. Wichtige Weichenstellungen stehen auch für die EU-Förderpolitik an. Mitte Juli wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt vorlegen. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Wir, die Landesregierung, haben uns da sehr frühzeitig positioniert und uns mit einem Positionspapier in die Debatte eingebracht. Das hat in den EU-Institutionen durchaus Beachtung gefunden. Wir müssen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen, bei Forschung und Innovation sehr viel höhere Anstrengungen unternehmen. Das Forschungsrahmenprogramm der EU ist für die Finanzierung und europaweite Vernetzung der Spitzenforschung unerlässlich. Das Budget des nächsten Rahmenprogramms muss daher erhöht werden. Um Forschung und Innovation auch wirklich zielgerichtet fördern zu können, braucht es weiterhin ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm. Baden-Württemberg war am Oberrhein und am Bodensee Vorreiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Damit diese Grenzregionen weiter zusammenwachsen, braucht es gemeinsame grenzüberschreitende Projekte wie z. B. die grenzüberschreitende Tramlinie von Kehl nach Straßburg. Die Förderung über das EU-Programm INTERREG hat die Realisierung dieses Projekts erst möglich gemacht. Daher muss weiterhin gewährleistet sein, dass eine Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des EU-weit einheitlichen Programms INTERREG erfolgt. Meine Damen und Herren, die weitere Unterstützung der Ukraine – das ist unabdingbar – wird auch für den nächsten EU-Haushalt relevant sein. Der russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, wie sie ebenfalls von Robert Schuman gegründet wurde. Er hat eine supranationale Rechtsordnung gegründet. An die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt die Stärke des Rechts, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Zeiten zurückkehren, in denen Krieg und Gewalt als Mittel der internationalen Politik wieder zur Normalität werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb steht die Landesregierung an der Seite der Ukraine. Denn dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Russland diesen Krieg nicht gewinnt und auch kein Diktatfrieden nach Putins Vorstellungen akzeptiert werden muss. Die deutschen Länder haben das im Bundesrat auf Initiative der Landesregierung von Baden-Württemberg mit einer Entschließung zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs eindrucksvoll bestätigt. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Thema sagen, das jetzt keine so überragende Rolle in dieser Debatte gespielt hat, nämlich die Entwicklungspolitik. Auch sie ist Bestandteil des Berichts gewesen. Ich möchte betonen, dass ich es absolut begrüße, dass die Außenpolitik ins Zentrum der deutschen Politik gerückt ist. Die Reisen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seinen ersten Tagen im Amt haben das eindrucksvoll bewiesen. Es geht um die Stärkung der Europäischen Union, es geht um eine Verteidigungsunion, die Stärkung und Etablierung weiterer Binnenmärkte, darum, den Begriff „German Vote“ – ein Unwort in Brüssel – abzuschütteln, und es geht um internationale Handelsabkommen. Es geht aber auch um Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist deswegen relevant, weil es in den Ländern, in denen riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 wir beteiligt und engagiert sind, Unterstützung braucht. Entwicklungspolitik ist aber auch deshalb relevant, weil Entwicklungspolitik eine Vorstufe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist. Wenn wir überlegen, dass die Wege zu Ressourcen verschlossen sind, u. a. durch den Angriffskrieg in der Ukraine, dass wir neue Quellen erschließen müssen, dann schauen wir sehr schnell nach Afrika, und dann sehen wir einen Kontinent mit vielen Ressourcen, mit vielen jungen Ressourcen, mit vielen Ideen sowie aufstrebenden Nationen, zu denen wir dringend den Kontakt intensivieren müssen. Russland und China sind da längst unterwegs. Wir sind da ins Hintertreffen geraten, und das muss aufgelöst werden. Dazu ist u. a. die Entwicklungspolitik vonnöten. Entwicklungspolitik ist nicht nur eine Bundesangelegenheit oder eine Angelegenheit der EU, sondern auch eine Angelegenheit des Landes und der Kommunen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was bewegt uns im Moment? Ein Highlight für die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg ist zweifellos die Messe „Fair Handeln“ in Stuttgart, die jedes Jahr im April, rund um Ostern, stattfindet. Sie ist weit mehr als eine Verbrauchermesse. Sie ist der Ort, an dem sich alle Stränge unserer entwicklungspolitischen Arbeit treffen: Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen, Bildung und Regierungsvertreter. Ein besonderer Moment in diesem Jahr war das Beteiligungsformat der entwicklungspolitischen Landeskonferenz, die der DEAB, unser Landesverband für Entwicklungspolitik, anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ausgerichtet hat – ein voller Erfolg, der gezeigt hat: Entwicklungspolitik lebt vom Miteinander, von echter Teilhabe, vom Engagement der vielen, vielen Menschen und Initiativen vor Ort, aus dem zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und auch aus dem wirtschaftlichen Bereich. Ich würde Sie gern auf einen kurzen Messerundgang mitnehmen zu drei Schwerpunkten, die exemplarisch für unsere Arbeit in der Entwicklungspolitik stehen: Erstens: die Landespartnerschaft mit Burundi, mittlerweile 40 Jahre alt. Auf der Messe fand das bislang größte Baden-Württemberg-Burundi-Treffen statt. Das zeigt: Die Partnerschaft lebt, das Interesse wächst, und Grund hierfür sind u. a. die zahlreichen Aktivitäten, die im Jubiläumsjahr stattgefunden haben. Zweitens: die neue Partnerschaftsinitiative mit dem Nordirak. Sie wissen ja: Wir hatten das Sonderkontingent für die jesidischen Frauen und Kinder. Daraus erwachsen ist eine Kooperation mit dem Nordirak, und die Messe war der Ort für die diesjährige Auftaktveranstaltung für Vernetzung und Austausch. Im Herzen der Messehalle diskutierte mein Kollege Florian Hassler mit der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad und dem Wissenschaftler und Psychologen Professor Jan Ilhan Kizilhan über die Schwerpunkte und die Zukunft dieser Partnerschaft. (Zuruf von der AfD) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Für dieses Jahr sind Projekte und Veranstaltungen im Bereich der humanitären Hilfe und der strukturellen Zusammenarbeit geplant, und unsere Stiftung, die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, ist im Auftrag des Landes gemeinsam unterwegs, um mit den Partnern vor Ort diese Projekte weiterzuentwickeln. Drittens – ich habe es vorhin erwähnt –: Afrika. Hier gilt es, die wirtschaftlichen Chancen zu erkennen und Partnerschaften zu gestalten. Viele Menschen afrikanischer Herkunft leben in Baden-Württemberg. Sie tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt bei, sie sind auch wichtige Brückenbauer zwischen den Regionen, zwischen den Ländern Afrikas und Baden-Württemberg. Gerade auf der Messe wurde deutlich, wie stark dieses Engagement ist. Personen aus afrikanischen Communitys in Baden-Württemberg waren mit starken Positionen und Impulsen vertreten: Fachkräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Visionäre, Start-up-Gründerinnen und -Gründer. Und: Afrikanische Länder sind zentrale Zukunftspartner Deutschlands. Das bestätigt auch die ressortübergreifende Initiative „Afrika im Blick“, die im Jahr 2018 gestartet wurde. Die bisherigen Meilensteine sind erreicht. Jetzt steht die Weiterentwicklung an mit dem Ziel, unsere Kooperation mit afrikanischen Staaten strategisch zu vertiefen, gerade im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und da – Frau Abg. Fink-Trauschel, um da auch konkreter zu werden; da haben Sie völlig recht – haben wir noch einen Weg vor uns, und daran arbeiten wir auch gern mit Ihnen zusammen. Afrikanische Länder sind zentrale Zukunftspartner für Baden-Württemberg und für Deutschland. Zunehmend wird deutlich, dass wir auf diesem Weg enorme Chancen für nachhaltige Lieferketten, die Fachkräftegewinnung, die Digitalisierung und die erneuerbaren Energien haben. Das gilt im Übrigen für beide Seiten; Schluss: eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 denn die beste Entwicklungspolitik ist eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe. Das muss angestrebt werden. (Zuruf von der AfD: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Einblicke zeigen, dass Baden-Württemberg engagiert, vernetzt und offen für neue Partnerschaften ist. Entwicklungspolitik lebt bei uns, und sie beginnt genau dort, wo Menschen gemeinsam handeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses, Drucksache 17/8785. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/8755, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit haben wir Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, 22. Mai – also morgen –, um 9:30 Uhr in diesem Raum statt. Ich schließe die Sitzung und danke Ihnen sehr. Die Sitzung ist geschlossen. 17:21 Uhr