Julia Goll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde bekannt, dass in wirklich allerletztem Moment eine Gesetzesvorlage für das Kabinett gestoppt wurde. Da sollte es um die Anhebung der Altersgrenze für die Verbeamtung gehen. Das hätte dann wohl der dritte Akt im Drama „Grüne Abendsonne – maximale Versorgung bei Beamtenstellen“ sein sollen: die Erhöhung der Altersgrenze für die Regelverbeamtung von 42 auf 45 Jahre. Im klassischen Theater ist der dritte Akt der Höhepunkt. Das wurde hier wohl zum Rohrkrepierer, und dies – das darf ich ausdrücklich erwähnen – dank der CDU-Fraktion, die aufmerksam war und das Vorhaben stoppte, nachdem – wie man so hört – der eigene Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident die Sache bereits abgesegnet hatte. Wir haben die Ablehnung dieses Vorhabens begrüßt. Es ist ohnehin überflüssig – daran darf auch einmal erinnert werden –; denn schon heute darf dann, wenn ein echter Bedarf für eine Stellenbesetzung besteht, wenn keine jüngere Person verfügbar ist, wenn die Aktion dem Land einen erheblichen Vorteil bringt oder eben die Nichtbesetzung der Stelle einen erheblichen Nachteil, auch noch ein 60-Jähriger verbeamtet werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen darf es auch gern einmal in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass dieses Vorhaben komplett überflüssig ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Daniel Lindenschmid AfD) Diesem dritten Akt der Operation „Grüne Abendsonne“ gingen zwei weitere Akte voraus. Im ersten Akt kam im letzten Sommer die Schaffung der Beamtenlaufbahn im höheren Dienst für Geistes- und Sozialwissenschaftler. Da kam man mit billiger Polemik, nicht nur Juristen würden in der Verwaltung gebraucht. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt aber!) Damit hat man sich ja manchen Applaus eingefangen, der aber völlig neben der Sache liegt. Herr Rosenberger vom Beamtenbund hat es ganz klar gesagt: Der Beamtenstatus ist doch nicht irgendein beliebiger Bonus oder ein Zuckerle, das man verteilt, sondern Beamte sollen Leute werden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dass dies mit Vorteilen wie auch mit (Julia Goll) Nachteilen verbunden ist, darf man ja auch erwähnen; ein Nachteil ist z. B. das fehlende Streikrecht. Wirklich, bei allem Respekt für Pressesprecher und Redenschreiber – den habe ich; letztes Jahr waren sich ja alle einig, dass diese Regelung vor allem auf diese Personengruppe abzielt –: Hoheitliche Aufgaben nehmen diese garantiert nicht wahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie ist es eigentlich mit dem Argument des Fachkräftemangels, dass man diese Personen also unbedingt brauchen würde? Da frage ich jetzt doch einmal die Grünen, den Ministerpräsidenten – man möge ihm diese Frage vielleicht mitteilen; er ist ja für heute entschuldigt – und auch den Innenminister: Welche Redenschreiber und Pressesprecher haben Sie eigentlich von der Vorgängerregierung übernommen? Wie viele sind denn das? Sagen Sie uns doch einmal, wie viele. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die guten haben wir übernommen! – Heiterkeit bei der AfD) – Ja, das war wahrscheinlich überhaupt niemand. Das ist auch in Ordnung so. Niemand sagt etwas dagegen – das wird allgemein akzeptiert –, dass eine neue Regierung ihre Politik selbst darstellen muss. Das gelingt natürlich nicht mit den alten Leuten der Vorgängerregierung. (Vereinzelt Lachen) – Das ist gar nicht so lustig. – Deshalb entspricht es aber auch politischem Anstand und dem Respekt vor demokratischen Prozessen, nicht noch kurz vor einer Wahl Beamtenposten in Ministerien auf im weitesten Sinn politisch geprägten Positionen zu verfestigen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wie gesagt: Es geht um politischen Anstand, und den wünsche ich mir von Ihnen auch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn der Ministerpräsident im letzten Jahr darauf verwiesen hat, dass überhaupt keine Ausweitung der Beamtenstellen damit verbunden ist, so war das gar nicht der springende Punkt. Denn wenn in einem Ministerium Beamtenstellen mit solchen Positionen besetzt werden und diese Personen dann von der nächsten Regierung gar nicht mehr an dieser Stelle gebraucht werden, dann braucht man natürlich wieder neue Stellen. Das führt dann zu einer weiteren Aufblähung in den Ministerien – die Sie ja fast schon perfektioniert haben. Dann der Rückblick auf den zweiten Akt in diesem Drama – der ist weitgehend unbemerkt geblieben, aber nicht von uns; wir haben das ausdrücklich kritisiert –: Im letzten Staatshaushaltsplan 2025/2026 gab es eine bemerkenswerte Zahl von Stellenumwandlungen und -hebungen in den Ministerien. Ich darf beispielsweise das Verkehrsministerium herausgreifen. Da hat man allein in der Stufe A 16 einen Zugang von 21 auf 33 Stellen vorgesehen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Das ist ein Zuwachs von 50 % bei den Stellenumwandlungen, vor allem von Tarif- in Beamtenstellen. Im Staatsministerium gab es ebenfalls eine großzügige Stellenmehrung plus acht Stellenhebungen, allein acht von A 14 auf A 16. Diese Zahlen und Vorgänge gilt es dann auch einmal in den Gesamtzusammenhang zu setzen. In den Ministerien gab es zwischen 2001 und 2011 unter der schwarz-gelben Regierung keinen Stellenzuwachs; es sind sogar ein paar Stellen weniger gewesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Aber seit 2011, seitdem Grün die Regierung führt, gibt es einen Zuwachs um 50 % der Stellen in den Ministerien – plus 50 %! Das ist ein zügelloser Stellenaufwuchs, der einmalig im Land ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Das wird vor allem auch keine Schule so für sich erfahren haben – und da wäre es doch erforderlich, nicht in den Ministerien! – Und all diesen Ministerialbeamten sehen sich dann auch die Kommunen und die Privaten gegenüber. Das gipfelt – ich erwähne es gern noch mal; der Verkehrsminister ist auch da – in einem 35-seitigen Förderprogramm für Elektroladesäulen, das eine unglaubliche Bürokratie auslöst, (Zuruf von der AfD: Ja!) der sich, wie gesagt, die Kommunen jetzt gegenübersehen – völlig überflüssig; aber Sie haben es ja verteidigt und haben gesagt, das brauche man, (Beifall bei der FDP/DVP) weil die bösen Kommunen, die Bürgermeister und die Gemeinderäte dieses Programm sonst missbrauchten. Wenn wir heute „grüne Abendsonne“ konstatieren, dann darf ich daran erinnern und der Vollständigkeit halber anfügen: Es begann schon mit „grüner Morgenröte“ im Jahr 2011. In einem Plenarprotokoll aus dem Jahr 2011 habe ich die bemerkenswerte Klage der damaligen CDU-Opposition darüber gelesen, dass schon kurz nach der Regierungsbildung von Grün-Rot in einem Ministerium eine Stellenanhebung von A 13 auf B 3 erfolgte. Von Anfang an hat man sich so bedient bei den Beamtenstellen. Und ebenfalls der Vollständigkeit halber erinnere ich an die „grüne Nachmittagssonne“ von vor vier Jahren, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Damals haben Sie sie auch schon Abendsonne genannt, und jetzt schau- en Sie mal, wo Sie heute stehen! – Zuruf von der AfD) nämlich die Aufblähung der Zahl der Staatssekretäre auf 13 Personen in der Regierung Kretschmann III. Damals hat der Ministerpräsident das bemerkenswerterweise damit begründet, seine Politik müsse ja auch im Land erklärt werden. Das könne er nicht allein, er brauche die Unterstützung von Staatssekretären. Jetzt bekomme ich seit vier Jahren die Terminkalender der Staatssekretäre – aber auch gar nicht von allen. Da sind so bemerkenswert wenige öffentliche Termine drin – al- (Julia Goll) so wirklich sehr, sehr wenige; bei manchen offenbar gar keine, sonst würden sie ihre Kalender ja schicken. – Also, die Operation „Staatssekretäre erklären die Politik“ ist gescheitert; vermutlich war sie sowieso nur ein Vorwand, (Beifall bei der FDP/DVP) um auch hier diesen Stellenzuwachs zu schaffen. Ich habe es gesagt: Gescheitert ist das letzte Woche an der CDU-Fraktion. Ich darf Ihnen ausdrücklich unsere Unterstützung zusagen, wenn Sie weitere solche Vorhaben, die überflüssig sind, die teuer sind fürs Land, noch auf den letzten Metern bis zum Ende der Legislaturperiode aufhalten wollen. Wie gesagt: Unsere Unterstützung haben Sie. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)