Daniel Born

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für die Einbringung der Frage. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angelangt. Ich danke auch noch einmal herzlich den Grünen, die das Thema „Vollzug des Verbots der Reichsbürger-Gruppierung ‚Königreich Deutschland‘ in Baden-Württemberg“ eingereicht haben, für das wir heute leider keine Zeit mehr haben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung a) Gesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8816 b) Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag – Drucksache 17/8817 c) Gesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 17/8818 Das Wort zur Begründung erhält zunächst für die Landesregierung Herr Staatssekretär Hoogvliet.