Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt nicht länger bei der Urheberschaft dieses Antrags aufhalten. Ich will auch nicht noch mal auf die unrühmlichen Szenen im Deutschen Bundestag, die im Zusammenhang mit der Grundlage dieses Antrags stehen, zurückblicken; (Abg. Anton Baron AfD: Unrühmlich? Das ist geleb- te Demokratie, Herr Binder! Ich weiß, dass Sie sich schwertun mit Demokratie!) denn am Ende geht es darum, dass wir eine gemeinsame Aufgabe haben, nämlich, wie wir Integration noch besser fördern, das Asylrecht durchsetzen für diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, und wie wir auch konsequent vorgehen bei denjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es geht um eine Beschleunigung der Verfahren von denjenigen, die bei uns sind, und zwar im Interesse von denjenigen, die zu uns kommen, im Interesse von denjenigen, die sich vor allem in der Integration haupt- und ehrenamtlich engagieren, und auch im Interesse eines handlungsfähigen Staates, und es geht um das Vertrauen der Menschen in diesen handlungsfähigen Staat. Hinzu kommt auch, dass wir die europäischen Außengrenzen bisher nicht so kontrollieren können, wie es eigentlich notwendig wäre. Deshalb hat auch meine Partei in der letzten und auch in dieser Bundesregierung zugestimmt und es als notwendig erachtet, dass wir Binnengrenzkontrollen durchführen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Was das für leidenschaftliche Europäerinnen und Europäer, die über Jahrzehnte für freie Grenzen, für freien Handel und dafür gekämpft haben, dass man sich in Europa von A nach B bewegen kann, ohne über eine Grenze zu gehen, und was das jetzt gerade für alle Pendlerinnen und Pendler sowie für die, die in grenznahen Regionen auch in Baden-Württemberg wohnen, bedeutet, sehen wir jeden Tag. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, klar!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Trotzdem ist es notwendig, die Binnengrenzen dann zu kontrollieren, wenn die Außengrenzen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren müssten. Dabei gilt es auch, nicht nur über Zahlen zu reden, sondern über Menschen. Bei aller Neigung zu einem Überbietungswettbewerb, wie viele Leute zurückgewiesen werden, wie viele Leute abgeschoben werden, gilt: Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch. Das ist mir bei dieser Debatte sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Denn am Ende geht es darum – ja –, dass dieser Staat funktioniert (Abg. Anton Baron AfD: Staatsversagen! – Zuruf von der AfD: Genau!) und wir keine Gelegenheit mehr geben, dass Leute, die von Staatsversagen reden, in der ersten Rede in dieser Debatte nur davon reden, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dazu gehört eben auch, dass wir im Rahmen des Rechts arbeiten, und das heißt, dass wir Entscheidungen vollziehen, auch gerichtliche Entscheidungen vollziehen, die unter Umständen für die einzelnen Menschen, die es betrifft, durchaus schwierig und bitter sein können. Trotzdem müssen wir diese Entscheidungen treffen. Das bezieht sich auch auf die notwendigen Vorkehrungen. Wenn wir Menschen bei Vorliegen begründeter Tatsachen in Abschiebehaft nehmen müssen, brauchen wir die geeigneten Vorkehrungen dafür. Wenn ein Asylgrund vorliegt und jemand bei uns Zuflucht sucht, dann muss er sie hier auch finden. Und wir müssen noch mehr investieren, damit auch die Integration funktioniert; denn nur dann, wenn wir beides hinbekommen, haben die Menschen den Eindruck, dass es funktioniert. Nicht nur das eine oder das andere geht, sondern nur gemeinsam kann man Handlungsfähigkeit beweisen. Denn Menschen, die zu uns kommen, die ein Recht haben, hier zu sein, und die sich in diese Gesellschaft einbringen, sind im Vergleich zu den Fällen, die vorher von der AfD benannt worden sind, in der Mehrheit. Das soll nicht heißen, dass es diese Fälle nicht gäbe, aber an einem solchen Tag ist auch einmal zu sagen, dass es weit mehr sind, die hier Zuflucht suchen und sich einbringen wollen. Das muss man in einer solchen Debatte auch mal betonen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP)