Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, erscheint es mir unerlässlich, zunächst auf die jüngst erfolgten politischen Signale aus Brüssel zu reagieren. Die Europäische Union hat angekündigt, im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen ihre Kooperationsvereinbarung mit Israel einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei berufen sich 17 Mitgliedsstaaten explizit auf eine Klausel, die die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung macht. Auffällig ist jedoch die Positionierung Deutschlands. Die Bundesregierung sprach sich gegen eine solche Überprüfung aus. Ihre Argumentation: Man wolle die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden. Auffällig ist doch: Was offenbart sich hier eigentlich? Eine moralisch selektive Außenpolitik, eine Doppelmoral, die hier scheinbar zu eigen ist, fehlende Solidarität, die im Namen der sogenannten Staatsräson kritiklose Loyalität über Prinzipientreue stellt. Wenn die Bundesregierung die Existenz Israels zur deutschen Staatsräson erhebt, so ist dies ein Bekenntnis, das historisch bedingt und rechtlich verankert sein mag. Doch es darf nicht als Blankoscheck für politisches Wegsehen missverstanden werden. Das ist Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Jetzt zum eigentlichen Thema. Wir, die AfD, debattieren heute über ein Thema von erheblicher Tragweite: den möglichen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union und die aktive Rolle der Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Beschleunigung dieser Prozesse. Manche sprechen von einer geopolitischen Notwendigkeit; ich hingegen spreche von einer politischen Selbsttäuschung, deren Konsequenz auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene vor allem eines bedeutet: Risiko für Deutschland, Risiko für Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Erstens: Die Ukraine ist nicht nur ein Land im Krieg, sie ist ein schwer angeschlagener Staat mit strukturellen Defiziten: ein marodes Justizsystem, tiefgreifende Korruption, ein oligarchisch geprägtes Machtgefüge. Moldau steht dieser Entwicklung in keinster Weise nach. Was bedeutet dies für Deutschland? Es bedeutet gewaltige fiskalische Transfers. Die Schätzungen für die Ukraine allein belaufen sich auf bis zu 186 Milliarden € über sieben Jahre, ein Betrag, der zu einem erheblichen Teil von Deutschland als größtem Nettozahler getragen werden muss. Zweitens: Ein EU-Beitritt bedeutet Freizügigkeit. Bereits jetzt sind 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland registriert, eine große Zahl, für die wir als Gesellschaft Verantwortung übernommen haben. Doch was passiert, wenn Millionen weiterer Menschen nach Deutschland ziehen dürften, rechtlich legitimiert durch den Binnenmarkt? Was bedeutet das für die Städte, für den Wohnungsmarkt, für die Schulen, für die Kitas in unserem Land und für das Sozialsystem? Diese Fragen darf man nicht tabuisieren, denn sie berühren den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft. Drittens: Ein EU-Beitritt ist kein Symbolakt, sondern ist ein völkerrechtlich bindender Vorgang mit weitreichenden Implikationen. Die Ukraine ist unbestreitbar ein Land im Krieg. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Für unsere Freiheit! – Abg. Daniel Born SPD: Ein angegriffenes Land! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Davon spricht doch niemand, Herr Born!) Moldau ist ebenfalls mit einem ungelösten Territorialkonflikt konfrontiert. Wie will die Europäische Union mit der Tatsache umgehen, dass sie im Falle der Aufnahme dieser Staaten unmittelbar an die militärische Einflusszone Moskaus heranrückt? Und wie soll das mit der friedenspolitischen DNA der EU vereinbar sein? (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Viertens: Sowohl die Ukraine als auch Moldau stehen hinsichtlich rechtsstaatlicher Standards unter berechtigter Beobachtung. Parteienverbote, Einschränkung der Pressefreiheit, Defizite bei der Gewaltenteilung – all dies sind keine Petitessen, sondern substanzielle Abweichungen von den Kopenhagener Kriterien. Fünftens: Mit jedem neuen Mitglied wachsen die Spannungen im inneren Gefüge der Union. Die Einstimmigkeit wird schwerer, die Umverteilung komplizierter, der politische Konsens brüchiger. (Emil Sänze) Was ist die Folge? Meine Damen und Herren, es geht nicht um Nationalismus, es geht um Realismus. Europa kann nur dann stark und einig bleiben, wenn es keine erweiterte Symbolpolitik ist, sondern Integrationspolitik auf der Basis klarer Kriterien, die wir uns gegeben haben, und überprüfbarer Fortschritte. Das heißt im Klartext: keine Beitritte ohne funktionierenden Rechtsstaat! Keine Aufnahme von Ländern im Krieg! Und kein fiskalischer Blankoscheck auf Kosten der deutschen Steuerzahler! Ich fordere daher erstens die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihre Rolle als Treiber eines überhasteten Erweiterungskurses zu überdenken. Zweitens fordere ich, dass die Bürger unseres Landes ernst genommen werden durch offene Debatten und die Durchführung von Kosten-und-Nutzen-Rechnungen. (Glocke des Präsidenten)