Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! An den Abgeordneten von den Grünen: Sie haben natürlich vollkommen recht: (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Genau!) Mit Ihrer Politik werden Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber gleichzeitig verlieren durch Ihre Politik Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE: Saudi-Arabien!) Das ist das eine. Aber, meine Damen und Herren, was Sie hier alle nicht verstanden haben – und das regt mich wirklich zu Tode auf –: Wir brauchen nicht irgendwann mal günstige Energie. Wir brauchen sofort, am besten gestern günstige Energie, (Beifall bei der AfD) sonst haben wir keine Industrie, keine Wirtschaft mehr, für die es sich zu kämpfen lohnt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das haben Sie eigentlich nicht verstanden. Nicht in zwei, nicht in drei, nicht in fünf Jahren, wir brauchen sofort günstige Energie. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Wir brauchen so- fort keine AfD mehr!) Das andere – noch einmal –: Zunahme der Pflichtaufgaben unserer Kommunen, die komplett überlastet sind. Aufgrund Ihrer Politik sind sie alle überlastet. Deswegen werden sie gezwungen, sich solche Windmühlen in die Landschaft zu bauen, damit sie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Das ist der Grund. Aufgrund Ihrer Politik! Sie sind dafür verantwortlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie werfen uns vor, wir würden Angst und Panik verbreiten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja! Tun Sie gerade! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, mit Recht!