Jan-Peter Röderer

Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahren zu erkennen, zu minimieren und unsere Einsatzkräfte für das Restrisiko bestmöglich auszubilden, diese darauf vorzubereiten. Das muss unser Fokus bleiben. (Beifall bei der SPD) Aber wir müssen halt Schritt halten in einer Welt, die sich immer schneller dreht, dürfen, wo immer es geht, nicht mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten blockieren. Ich muss jetzt frei nach Willy Brandt sagen: Die Zukunft gehört nicht denen, die am Vergangenen kleben, sondern wir müssen den Wandel annehmen, die Transformation gestalten, daran arbeiten, dass sich in diesem Land wieder mehr dreht, auch Windräder, aber eben nicht nur Windräder. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dafür steht die SPD, und ich lade Sie alle ein, mit uns daran zu arbeiten. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Nichts Inhaltliches! Null!) – Herr Baron, wir haben vor genau einem Monat inhaltlich darüber diskutiert. Seitdem hat sich nichts Neues ergeben. Was sollen wir hier noch alles diskutieren? Es liegt doch alles auf dem Tisch. Ich bitte Sie. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollen doch Argumente bringen!) – Ja, ich gehe wieder darauf ein: Die Windenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg sind keine Erfolgsgeschichte. Das kann man im Protokoll vom 6. April noch einmal nachlesen. Das liegt nicht daran, dass die Technik schlecht, gefährlich oder sonst irgendetwas wäre. Man sieht weltweit, dass die Windenergie eine Erfolgsgeschichte ist. Großbritannien, Indien, sogar China bauen die Windenergienutzung massiv aus. Das muss man alles sagen. Wir können gern inhaltlich darüber diskutieren; das führt nur zu nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe doch gesagt: Ener- giemix! – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Zusammen mit der rasanten Entwicklung der Speichertechnologie wird das auch der Grundpfeiler sein, der uns künftig eine Energieversorgung sicherstellt. Ja – auch das war ein Punkt, der hier angesprochen worden ist –, Wandel bedeutet immer Veränderungen auch inklusive schwerer Zeiten, Investitionen, Phasen, in denen man – ja – ein Päckchen tragen muss, bis es dann wieder vorwärtsgeht. Auch da ist es die Aufgabe der Politik – und ich sehe das auch als ganz besondere Aufgabe der Sozialdemokratie an –, dafür Sorge zu tragen, dass bei diesen Veränderungen und bei diesen Durststrecken zwischendrin niemand auf der Strecke bleibt. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Talund Durststrecken selten und so kurz wie möglich bleiben. Deswegen zum Abschluss – auch wenn es vergossene Milch ist – mal wieder ein Appell an die Extremen der AfD: Hören Sie auf, permanent mit Un- und Halbwahrheiten Panik zu schüren, die Gesellschaft aufzuhetzen. Sie schaden damit dem (Jan-Peter Röderer) Fortschritt, Sie schaden damit der Wirtschaft, Sie schaden damit der Solidarität und einem guten Miteinander. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man kann es nicht oft genug sagen: Sie schaden damit dem Land, und das mit voller Absicht und ganz bewusst. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen so- wie der Abg. Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau- Weller CDU) An diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ihr Handeln dann eher auf Vernunft, gesunden Menschenverstand und im besten Fall auch auf Wissenschaft gründen: Lassen Sie uns nicht müde werden, den Lügen, den Spaltungsversuchen und der Panikmache dieser rechtsextremen Partei ganz nüchtern und unaufgeregt mit Fakten entgegenzutreten und gemeinsam für unsere Demokratie und ein gutes Miteinander einzustehen. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE)