Daniel Lede Abal

... – ja –, sich um eine Rückführung herumzumogeln. Rechtlich ist das eigentlich alles schon geklärt. Es ist nicht zulässig. Das, was Sie hier vorschlagen, ist rechtlich nicht möglich. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Hören Sie auf!) Aber das ist ja genau der Punkt: Es stört Sie überhaupt nicht, weil Sie genau diese Art von Forderungen gern immer wieder wiederholen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich kann Ihnen sagen: Rechtsstaatlich ist das alles nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)