Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass das Funktionieren des Rechtsstaats für uns alle in einer Demokratie auch ein ganz wichtiges Signal ist. Es ist natürlich auch wichtig, dass die Mitarbeitenden in der Justizverwaltung die bestmögliche Ausstattung haben. Sie haben jetzt ein bisschen abgeschichtet zwischen „überfordert“ und „gefordert“. Ich muss Ihnen schon sagen, dass man aus dem Land, landauf und landab, immer mal wieder hört – das verursacht mir schon Sorgenfalten –, dass es z. B. bei den Nachlassgerichten Monate dauert, dass es teilweise Verfahrensgänge gibt, die Monate dauern, dass es auch Rückmeldungen gibt, die Monate dauern. Es dauert teilweise auch bis zum Prozessauftakt – das wissen Sie auch – Monate. Wir haben insgesamt natürlich auch in den Vollzugsanstalten, wie Sie wissen, eine hohe Anspannung beim Personalbedarf. Insofern möchte ich dann doch schon auch sagen, dass es mich ein bisschen irritiert, wenn Sie nur von „gefordert“ sprechen. Denn ich denke, wir sind schon an einem Punkt, an dem wir sagen: Mitarbeitende sind auch überfordert. Ich meine, Sie sollten schon auch darlegen, mir vielleicht ein Stück weit erklären, was Sie denn an Personal aufzustocken gedenken und wie Sie es unterstützen, damit es gar nicht erst zu einer Überforderung kommt.