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Peter Seimer

GRÜNE 21.05.2025 Sitzungen 17/123

Wenn Sie dann schon mit einer solchen Debatte kommen, dann richten Sie sie, wie gesagt, auch einmal konstruktiv aus. Machen Sie doch auch einmal Vorschläge, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ab dem 8. März dann!) wie Sie es sich eigentlich vorstellen, wie unsere Aufgaben hier im Land erfüllt werden sollen. Wollen Sie weniger Kontrollen haben? Wollen Sie weniger Polizeibeamte oder weniger Lehrerinnen und Lehrer? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eine Nebelkerze nach der anderen!) Ich denke, angesichts der aktuellen Situation ist das keine gute Idee. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich fasse zusammen: Ihr Vorwurf läuft ins Leere. Sie sprechen von fiktiven Verbeamtungen, haben selbst kurz vor Ende der Legislatur reale Beförderungen auf den Weg gebracht, können hier eigentlich nichts mit Substanz unterfüttern. Ihre Debatte führt im Grunde zu nichts außer zu Neid zwischen Beschäftigten und Beamten. Sie führt zu Misstrauen, was wiederum zu Gewalt gegen Beamte führt, was ein Riesenproblem ist. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Also jetzt aber! – Zuruf von der FDP/DVP: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unterirdisch!) Sie machen keinerlei konkrete Vorschläge, wie der öffentliche Dienst attraktiv gestaltet und attraktiv gehalten werden kann. Ich jedenfalls danke allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre wertvolle Arbeit, sei es bei der Polizei, sei es in der Schule, sei es in den Rathäusern und Landratsämtern. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

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