Winfried Mack

Herr Staatsminister, Sie haben vorher darüber gesprochen, wie man Geisteswissenschaftler, Sozialwissenschaftler in ein Beamtenverhältnis bekommt. Ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg die Voraussetzungen für ein Referendariat für Geisteswissenschaftler und Sozialwissenschaftler bietet und dass man vielleicht auch auf die Idee kommen könnte, dieses Referendariat wieder in Gang zu setzen, da es hierfür ein Gesetz und eine eigene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums gibt und man dadurch eine Möglichkeit hätte, Geistes- und Sozialwissenschaftler in ein Beamtenverhältnis einzubinden? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gute Frage!) Staatsminister Jörg Krauss: Danke, Herr Abgeordneter. – Das Grundproblem liegt nicht darin, Nachwuchskräfte über das Referendariat auszubilden, das Grundproblem liegt beim Seiteneinstieg oder bei Kolleginnen und Kollegen, die eine Tätigkeit schon lange ausüben. – Ich habe es ja gesagt: Es geht um zwei Stellen. – Insofern ist es einfach wichtig, dass wir hier eine gewisse Flexibilität für kluge Menschen haben, die schon lange in der Verwaltung sind und eine Verbeamtung anstreben – ansonsten würden sie kündigen –, oder dass wir einfach auch Menschen zu uns holen, denen wir kein Referendariat mehr zumuten können. Im Übrigen hat auch das Innenministerium genau die gleiche Laufbahn im Bereich der Polizei. Wir haben zusätzlich zu den Voraussetzungen dieser Laufbahn aufgenommen, dass langjährige Erfahrung und Sachkunde in der Verwaltung erforderlich sind, um den Laufbahnwechsel für diese neue Laufbahn überhaupt zu ermöglichen. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die Anhebung des Höchstalters für Beamte kommt jetzt nicht, und das bedaure ich persönlich sehr. Eine Anhebung auf 45 Jahre – das wurde auch genannt – würde nach dem derzeitigen Stand der Pensionierungsgrenze immer noch 22 Jahre Berufszeit für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel der Personalpolitik der Landesregierung ist es einfach, die klügsten Köpfe zu gewinnen und auch zu halten. Wir brauchen sie. Die Anforderungen an die Landesregierung sind wirklich enorm, und die Dinge werden immer komplexer. Mit vereinfachenden und allgemein gehaltenen Vorwürfen kommen wir nicht weiter. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Tim Bückner CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen genau zu dem Zeitpunkt, an dem unsere Demokratie von Krisen in den Griff genommen wird, an dem unsere Demokratie zunehmend hinterfragt wird, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Noch mehr Beam- te!) Qualifikationen und im Übrigen auch Würde und die besten Kolleginnen und Kollegen, die wir haben können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)