Daniel Born

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die wunderbare, die grandiose und immer wieder zu feiernde Maren Kroymann hat am Samstagabend das „Wort zum Sonntag“ mit gesprochen. Darin fiel der wirklich großartige Satz: Ich bin ja ... für bunt. Gut, das ist manchmal auch kompliziert, ... Aber so ist halt auch das Leben. Lasst uns bunt bleiben und das zeigen. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ich fand das cool. Ich meine, wenn wir hier eine Debatte in der Frage führen, wie wir das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gut und zukunftsfähig strukturieren, kann man durchaus dieses „Wort zum Sonntag“ zitieren. Maren Kroymann kann man ohnehin immer zitieren. (Heiterkeit des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Diesem Vielfaltscheck müssen unsere Gesetze standhalten; davon bin ich überzeugt. Was Maren Kroymann in ihrem „Wort zum Sonntag“ zum Ausdruck gebracht hat, ist: Vielfalt ist unsere Stärke. Vielfalt ist keine Schwäche. Wer uns einreden will, Vielfalt sei eine Schwäche, der hat Europa nicht kapiert, er hat Deutschland nicht kapiert und hat Baden-Württemberg schon zehnmal nicht kapiert. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Genau das ist für uns der Kernbereich dieses Gesetzes. Das ist eine gute Struktur, die erarbeitet wurde, um Ordnung zu schaffen in einem Verhältnis, das manchmal wirklich kompliziert sein kann, sodass es offen ist für das vielfältige Baden-Württemberg, für neue Strukturen, die sich entwickelt haben und die geschaffen wurden von Menschen, um – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Gehring – Gutes zu schaffen, um mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Solidarität, mehr Miteinander in unserem Land immer wieder aufs Neue zu leben. Und das ist nicht mehr gebunden an eine oder zwei Religionen, das ist an mehr Bekenntnisse gebunden. Genau das ist in diesem Gesetz enthalten. Jetzt brauchen die Religionsgemeinschaften, die Wertegemeinschaften keinen Beipackzettel dazu, was sie machen dürfen und was nicht. Das ist sehr klar geordnet. Dazu gehört auch, dass sich jeder an unsere Rechtsordnung halten muss, und dazu gehört, dass jeder akzeptieren muss, dass wir, der Staat, natürlich alle Bürgerinnen und Bürger schützen und es keine schutzlosen Räume gibt – in keiner einzigen Gemeinschaft und erst recht nicht in einer Religionsgemeinschaft. Aber dazu gehört auch die klare Aussage: Sie sind Teil dieses gesellschaftlichen Lebens, dieser Demokratie und dieser Debatte. Darum brauchen sie, die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, keine Hinweise, wozu sie sich äußern dürfen oder eben auch nicht. Wir sind froh um Debattenbeiträge in unserer Demokratie (Beifall des Abg. Christian Gehring CDU) und wir sind froh um die Debattenbeiträge der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der Weltanschauungsgemeinschaften, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Christian Gehring CDU – Abg. An- ton Baron AfD: Das Letzte, was wir brauchen, ist die Politik der Kirche!) auch wenn sie einem nicht immer passen. Genau das gehört mit dazu. Aber – das möchte ich schon auch in Erinnerung rufen –: In diesem Jahr wird an „80 Jahre Stuttgarter Schuldbekenntnis“ erinnert, an diesen wichtigen Moment, als die evangelischen (Daniel Born) Christinnen und Christen gesagt haben: Das Verbrechen, die Grausamkeit der Nazidiktatur verlangen auch von uns eine Antwort, ein Anerkenntnis, und dies stellt einen Auftrag dar, die künftige Demokratie mit unseren eigenen Beiträgen zu gestalten. Darum: Wenn in Deutschland die Gefahr droht, dass der Cordon sanitaire, die Brandmauer, zu den Rechtsradikalen, zu den Faschisten eingerissen wird, dann ist es wichtig und richtig, wenn sich auch die Kirchen dazu äußern. Das ist ihre Aufgabe und Verpflichtung. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie auch die Linksfaschisten? – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wir stimmen diesem Gesetz zu, und wir stimmen auch weiterhin der Vielfalt in Baden-Württemberg zu. Das ist unsere Stärke. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)