Bernd Mettenleiter
Nein. – Die Arbeitsplätze der Zukunft hängen vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Die Genehmigung war eine Sache von wenigen Monaten; Ende 2026 sollen die Windräder stehen. Diese beiden Windräder sind nur zwei von insgesamt 143 Anlagen, die bereits vollständig genehmigt sind und morgen aufgestellt werden können. Laut dem Dashboard Windenergie befinden sich aktuell 1 147 Anlagen in Planung, im Genehmigungsprozess oder sind bereits genehmigt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die aufmerksame Zuhörerin, der aufmerksame Zuhörer erkennt das Muster: Unsere Industrie zieht ihre eigenen Schlüsse. Sie geht voran, macht sich fit für die Zukunft, weil sie es kann. Das ist unsere Stärke im Ländle. Während Sie von Ihrer Seite nur heiße Luft produzieren, schaffen wir gute Rahmenbedingungen, damit es vorwärtsgeht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie denn nicht mit- bekommen, was hier abgeht? – Weitere Zurufe von der AfD) Natürlich ist die Energiewende nicht kostenlos, (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) natürlich ist das ein struktureller Wandel. Natürlich braucht es den Netzausbau ebenso wie Speicher und Steuerungstechnik. (Zuruf von der AfD: Und Subventionen!) Aber entscheidend ist: Wir sprechen hier von Investitionen in die Zukunft, in ein modernes, zukunftssicheres und resilientes Energiesystem. Mit einem dezentralen Stromnetz, bei dem Wind, Solar, Speicher und smarte Systeme kombiniert werden, sind wir besser gegen Angriffe geschützt. Und wenn dazu dann noch die europäische Komponente kommt – dagegen sind Sie natürlich auch; Sie sind ja antieuropäisch –, (Bernd Mettenleiter) (Abg. Anton Baron AfD: Ah! Was ist denn das wie- der?) dann sind wir wirklich resilient aufgestellt. Das ist Sicherheitspolitik zum Anfassen. (Beifall bei den Grünen) Jede Windkraftanlage ist ein Beitrag zur Energiesouveränität und liefert 20 Jahre lang verlässlich Strom, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist da verlässlich? Das haben Sie doch gesehen!) ohne Importkosten, für Klimaschutz, ohne geopolitische Abhängigkeiten. Und die Kirsche auf der Sahnetorte: Wir stärken unsere regionale Wertschöpfung. Von der Ostalb bis zum Oberrhein, vom Rhein-Neckar-Raum bis nach Oberschwaben – die Unternehmerinnen und Unternehmer fordern einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie wissen: Das ist schon längst ein entscheidender Zukunfts- und Standortfaktor für die Wirtschaft. Letzte Woche erst war ich auf der Intersolar in München. Das ist die weltweit größte PV-Messe, und ich kann mit Stolz sagen: Baden-Württemberg stach hier hervor. Unsere Unternehmen waren dort prominent vertreten. – Von Ihnen habe ich da übrigens niemanden gesehen. Ganz konkret zwei Stichworte zum Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte. Erstens: Bürgerenergiegenossenschaften. Projekte mit Bürgerbeteiligung bringen Geld in die Kassen der Kommunen und der Menschen vor Ort. (Zuruf: Genau!) Das Geld fließt nicht in die Taschen fossiler Autokraten. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Der Windpark in Sulzbach ist ein Beispiel. Auch hier erfolgten die Genehmigungen rekordverdächtig schnell. Von Anfang an hat der Windpark auf das Genossenschaftsmodell gesetzt. Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt vor Ort. Und das ist das Gegenteil von Kosten. (Abg. Anton Baron AfD: Umverteilung von unten nach oben!) Zweitens: Pachteinnahmen. Der Gemeinderat von Rosengarten bei Schwäbisch Hall hat kürzlich der Verpachtung einer Gemeindefläche für ein Windrad zugestimmt. Dieses eine Windrad auf Gemeindegrund bringt nun über 80 000 € pro Jahr in die Gemeindekasse, und das für 30 Jahre. Damit wird der Anteil der Kommune am Betrieb des Schwimmbads gesichert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)
