Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Die Landesregierung steht ganz klar zu einer Personalvollausstattung der Justiz im Land, dass die Justiz über das Personal verfügt, das sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Da sind wir gut ausgestattet. Wir haben – wenn man im Moment noch den Bereich der Staatsanwaltschaften ausnimmt – tatsächlich eine Personalvollausstattung. Sie wissen um unser Personalbedarfsberechnungssystem. Bei den Staatsanwaltschaften hat das Hohe Haus mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 die Grundlage dafür gelegt, dass wir auch hier zu einer Vollausstattung kommen, so die Entwicklung nicht völlig anders verläuft, als sie sich im Moment darstellt. Wir haben auch in den letzten Jahren immer Personal aufgebaut. Die Aufgaben sind aber teilweise schlicht noch stärker gewachsen; ich denke dabei an die Staatsanwaltschaften oder an die Verwaltungsgerichte mit den im Moment stark steigenden Asylzugangszahlen. Jetzt muss man mit Blick auf dieses Personalbedarfsberechnungssystem sagen, dass es auf älteren Erhebungen zu der Frage beruht: Wie lange brauche ich für welche Verfahren? Wir werden diese Erhebung erneuern müssen. Sie ist für das Jahr 2027 geplant. Baden-Württemberg hat da auch die Federführung für den Bund. Wir bereiten diese Erhebung vor. Wenn Sie mich jetzt fragen wollen würden, warum erst 2027, dann antworte ich Ihnen – insofern auch Ihre Gedanken von hier aus lesend –, dass wir die bundesgesetzliche Vorgabe hariode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 ben, bis zum 31. Dezember 2025 in der gesamten Justiz mit elektronischen Akten zu arbeiten. Das gilt bundesweit. Wir sind in Baden-Württemberg sehr weit, andere Länder haben da noch eine etwas längere Wegstrecke vor sich. Das bedeutet aber auch, dass wir diese Erhebung erst dann machen können, wenn alle mit elektronischen Akten arbeiten. Sonst haben wir welche, die analog arbeiten, andere arbeiten digital, andere befinden sich gerade in einem aufwendigen Umstellungsprozess. Dann erhalte ich Ergebnisse, mit denen ich nichts anfangen kann. Deshalb müssen wir uns da noch ein kleines bisschen gedulden. Aber ich denke, dann sehen wir klarer, wo wir eventuell noch Bedarfe haben. Aber tatsächlich steht die Landesregierung, stehe auch ich persönlich klar zu einer Personalvollausstattung der Justiz in unserem Land. Dann ist sie in der Lage, ihre schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe auch zu erfüllen. Und das tut sie nach allen Kräften. (Abg. Jonas Weber SPD: Vielen Dank!)