Dr. Erik Schweickert

Dann hätte ich jetzt gern von Ihrer Seite eine Bewertung hinsichtlich dessen, wie Sie es sehen, dass praktisch Daten – – Ich stelle zwei Fragen. Wurden die Daten von BORIS-BW, wofür Sie ja verantwortlich zeichnen, eigentlich mit der Zielsetzung erstellt, irgendwann einmal als Grundlage für eine finanzverwaltungstechnische Steuerermittlung zu dienen? War, als damals die Daten für die Bodenrichtwertzonen erhoben worden sind, klar, dass sie für einen Steuerbescheid einer Finanzbehörde verwendet werden? Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage lautet: Wie bewerten Sie als für BORIS-BW und den Datenpool, den die Bürgerinnen und Bürger nutzen mussten, um ihre Daten über ELSTER zu melden, zuständige Ministerin eigentlich dieses Vorgehen? Und inwieweit passt das eigentlich für einen Staat, der seinen Bürgern auf Augenhöhe entgegentritt?