Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit können wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8628 übergehen. Es handelt sich um einen Beschlussantrag, der fünf Ersuchen an die Landesregierung enthält. Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass sie eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Ersuchen wünscht. Bleibt es dabei? – Jawohl. Dann rufe ich die Ziffern getrennt auf. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wer jetzt Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Die stimmen gegen die Forderung ihrer eigenen Partei!) Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich komme jetzt zu Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Ziffer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch Punkt 6 der heutigen Tagesordnung erledigt. Ich komme bereits zum letzten Tagesordnungspunkt, nämlich Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2025 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/8755, 17/8785 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel (Beifall des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt Herrn Abg. Hoh das Wort. (Unruhe) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Es ist seine – wir nennen es Jungfernrede, Herr Kollege Hoh – erste – – (Zurufe, u. a. Abg. Nese Erikli GRÜNE: Nein, Höh!) – Bitte? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sein Name ist Höh!) – Ja, Höh. – Bitte sehr, erste Rede im Parlament. Bitte sehr, Sie haben unsere volle Aufmerksamkeit.