Daniel Born

Ich darf Frau Ministerin Walker um die Beantwortung der Fragen bitten. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, liebe Kollegin Rolland, für die Fragen zum Klima-Sachverständigenrat und auch zum Projektionsbericht, die ich gern beantworte. Tatsächlich haben wir im vergangenen Sommer den Projektionsbericht erhalten, so wie es auch vorgesehen ist. Dieser Projektionsbericht projiziert im Prinzip auf Basis der bestehenden Gesetze und Maßnahmen, ob die Klimaziele für das Land Baden-Württemberg bis 2030 – minus 65 % – erreichbar sind, ja oder nein. Dieser Projektionsbericht hat uns bescheinigt, dass wir die Ziele um 17 % verfehlen. Das wird auch ganz genau für jeden Sektor – wir haben ja die Sektoraufteilung auch bei uns im Land – aufgeschlüsselt. Wie gesagt, wichtig ist: Er ist bereits im vergangenen Sommer angeschaut worden. Wir hatten damals gehofft, es gibt noch einen Beschluss auf Bundesebene zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, nämlich zum Kohleausstieg, der damit verbunden wäre. Der ist ja damals nicht mehr erfolgt. Aber sei’s drum. Der Mechanismus ging folgendermaßen: Der Klima-Sachverständigenrat hat sich dann im Nachhinein den Projektionsbericht angeschaut und ihn analysiert – die Daten, die Zahlen, die Fakten, die damit verbunden sind – und ist zu der Auffassung gekommen, dass es sich dabei um eine erhebliche Zielverfehlung handelt. Im Gesetz ist vorgesehen, dass wir, die Landesregierung, uns damit befassen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassen, so wie auch in jedem Jahr die Fortschritte des Klima-Maßnahmen-Registers von allen miteinander beraten und angeschaut werden und ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Dies geschieht turnusmäßig zum 30. Juni jedes Jahres. Im Nachhinein – zum 30. September – hat der Klima-Sachverständigenrat im vergangenen Jahr die eigene Bewertung vorgelegt. Danach haben wir, das Umweltministerium, uns direkt darangemacht, eine entsprechende Kabinettsvorlage vorzubereiten. Tatsächlich ist es so – das haben wir auch schon am Donnerstag vergangener Woche im Umweltausschuss festgestellt –, dass wir dazu unterschiedliche Auffassungen haben. Ich habe sehr klar gesagt – auch schon im letzten Jahr –, dass ich die Auffassung des Klima-Sachverständigenrats teile, dass es sich hier um eine erhebliche Zielverfehlung handelt. Als wir uns im letzten Herbst auf den neuen Landeshaushalt vorbereitet haben, war klar, dass ich auch für mein Haus, für meine Sektorverantwortlichkeit entsprechende Maßnahmen vorbereite, die dann zur Verfügung stehen, um nachzusteuern. (Ministerin Thekla Walker) Das ist meine Auffassung. Derzeit diskutieren wir in der Koalition und in der Regierung, wie wir damit umgehen. Ich habe es am letzten Donnerstag schon gesagt. Ich hoffe, dass wir da sehr schnell zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Denn, wie gesagt, die Maßnahmen sind vorbereitet; sie werden auch umgesetzt. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, dass wir da gemeinsam sehr schnell zu einem entsprechenden Beschluss im Kabinett kommen.