Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Krauss. Staatsminister Jörg Krauss: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gern hier und nehme die Gelegenheit wahr, für die Landesregierung das eine oder andere zu erläutern. Die wichtigste Zahl vorab: Beim Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 lag der Anteil der Personalausgaben am Haushaltsvolumen bei 39,8 %, also bei fast 40 %. Heute, im Jahr 2025, sind es noch 36,7 %. Das ist eine wichtige Zahl, auch zur Versachlichung dieser Diskussion. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Steuerein- nahmen sind in dieser Zeit extrem gestiegen! Das muss man auch vergleichen!) Immer wieder ist von einer angeblichen Aufblähung der Ministerien die Rede. Der Haushaltsgesetzgeber hat in den vergangenen Jahren neue Stellen geschaffen. Die entscheidenden Fragen sind aber: Warum und wo hat der Haushaltsgesetzgeber das getan? Die Antwort ist, dass der überwiegende Teil in den Bereichen, die besonders wichtig sind, eingesetzt wurde: Einstellungsoffensive bei der Polizei, Cyberkriminalität, Bildung und zuletzt im Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Top-Priorität der Landesregierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt (Zuruf: Ja!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 und wir den Kindern und Jugendlichen in unserem Land möglichst gute Chancen für ihr Leben mitgeben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf) Im Übrigen ist der Zuwachs in den Ministerien überschaubar. Von den gesamten Neustellen des Doppelhaushalts 2025/2026 gingen lediglich 4,7 % der Neustellen in die Ministerien. (Beifall der Abg. Peter Seimer GRÜNE und Winfried Mack CDU) Wir halten diesen Anstieg für moderat, wenn man bedenkt, dass es Transformationsbedarfe in der Wirtschaft gibt und gab, die beispiellos sind. Die zeitgemäße Entwicklung der IT in der Verwaltung ist enorm wichtig. Vor allem haben wir Krisen in einer immer höheren Taktung erlebt, ausgelöst von externen Schocks, die wir nicht selbst zu verantworten hatten. Ich denke nur an die Flüchtlingskrise, die Coronakrise, die Ukrainekrise, die Energiekrise, an Dürren und Überschwemmungen zusammen mit den damit verbundenen Krisen in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen. Das alles waren Gründe, und zwar berechtigte Gründe, um diesen moderaten Stellenaufwuchs zu schaffen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mir sei der Hinweis erlaubt, dass auch die Zahl der parlamentarischen Anfragen erheblich gewachsen ist. Auch sie sind ein Grund für das gestiegene Arbeitsvolumen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Unruhe) Damit Sie mich aber bitte nicht falsch verstehen: Anfragen zu stellen, ist Ihr gutes Recht. Ich trage lediglich den Zusammenhang vor, dass mehr Arbeit in den Ministerien anfällt, wenn die Zahl der parlamentarischen Initiativen steigt. Nehmen wir als Beispiel die FDP/DVP-Fraktion, weil sie die Aktuelle Debatte angeregt hat. Die Zahl der Kleinen Anfragen der FDP/DVP-Fraktion hat sich seit 2012 mehr als verdreifacht: (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Hört, hört!) von 104 – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das liegt vielleicht daran, dass die Zahl der Abgeordneten sich verdreifacht hat! – Weitere Zurufe – Unruhe)