Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Film, den sich Anwohner in Bremervörde letzte Woche im echten Leben anschauen konnten, hieß: Löschen impossible. Denn dort stand plötzlich eine Windkraftanlage während des laufenden Betriebs in Flammen. Aber die Feuerwehr konnte dabei nur zusehen und herabfallende Trümmer löschen. Gegen das Inferno in 65 m Höhe war sie machtlos. Ähnlich wie brennende E-Autos stellt der Brand von Windkraftanlagen nicht nur ein enormes Risiko für die Umgebung dar, sondern er stellt die Feuerwehr auch vor nahezu unlösbare Aufgaben. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Man stelle sich vor, im Sommer würde so etwas im Schwarzwald passieren. Weitere Probleme betreffen Umwelt und Natur, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 die Sie ja eigentlich schützen wollen. Jetzt haben wir Probleme mit PFAS-Abrieb – die Böden im Umfeld eines Windrads werden damit verseucht – (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) und mit der Entsorgung der Rotorblätter. Die Rotorblätter werden übrigens gern mal aus Tropenhölzern gefertigt. Sie fällen also Bäume im Amazonas, der grünen Lunge der Erde, um die Rotorblätter zu bekommen, und dann fällen Sie in unseren Wäldern Bäume für die Standorte dieser Windmühlen, um das Klima zu schützen. Brillante Idee! (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Und was ist mit unseren Bürgern? Flächenversiegelung, Vogelschlag, Insektensterben, Infraschall, Eis- und Schattenwurf spare ich mir jetzt mal. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist gut so!) Die Bürger werden nämlich schon auf andere Art und Weise von den Auswirkungen beglückt, z. B. durch den Wertverlust ihrer Grundstücke und Häuser in der Nachbarschaft dieser Windmühlenparks. Dass immer mehr Bürger wenig begeistert sind, wenn man ihnen so ein Ding direkt vor die Nase setzt, kann man bei zahlreichen Bürgerversammlungen beobachten. Was man dort aber ebenso sieht: Auch wenn sich Widerstand regt – das Windrad wird am Ende trotzdem gebaut, zumindest in den meisten Fällen. Was ist das denn für eine Bürgerbeteiligung, meine lieben Booster-Demokraten, wenn man zwar mal darüber reden darf, aber das Endergebnis schon feststeht? Das sind Nebelkerzen einer Demokratiesimulation und nichts anderes. (Beifall bei der AfD) Sie zeigen damit ganz deutlich, dass Sie abweichende Meinungen schlicht nicht akzeptieren. Wenn man schon auf Flatterstrom setzt, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) braucht man leistungsfähige und zuverlässige Netze und Speichermöglichkeiten, eine funktionierende Infrastruktur, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das einzige, was flattert, ist die AfD!) und zwar bevor man Kohle- und Atomkraftwerke abschaltet. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Beides haben Sie nicht. Das heißt für die Zukunft: Arm sein bei Kerzenschein, (Oh-Rufe von den Grünen) wenn die anderen Europäer uns nicht mal wieder den Allerwertesten retten – gegen satte Bezahlung natürlich. Damit sind wir bei den Kosten. Durch die stete Zunahme von Pflichtaufgaben, die die Kommunen finanziell nicht mehr stemmen können und durch die sie in eine finanzielle Schief- (Joachim Steyer) lage geraten, müssen sie sich jetzt faktisch prostituieren und sind gezwungen, unsere wunderschöne Landschaft durch Windräder zu schänden, nur um wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen zu können. Ein weiterer finanzieller Punkt ist, dass Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Aber warum in aller Welt wird der Strom dann immer teurer? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Liegt es vielleicht daran, dass allein der benötigte Ausbau des Stromnetzes auf ca. 650 Milliarden € beziffert wird? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein! Und das wis- sen Sie!) Schlägt sich das letztendlich vielleicht auch etwas auf den Strompreis nieder? Man könnte meinen, mit ein bisschen gesundem Menschenverstand leuchtet das auch jedem ein. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Woher wollen Sie das wissen?) Aber das Einzige, was bei Ihrer Energiewende leuchtet, sind die Augen der Stromanbieter. (Beifall bei der AfD) Für diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, muss ich kein Professor sein. Die Folgen Ihrer verkorksten Energiewende sehen wir nämlich jetzt. Aufgrund viel zu hoher Energiekosten verlassen jeden Tag teils gut gehende Betriebe dieses Land oder schließen gleich ihre Tore. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen, treiben Sie diesen Wahnsinn unbeirrt weiter. Wissen Sie: Immer wenn die Forderung kommt, noch mehr und schneller Windkraftanlagen in Baden-Württembergs windarme, wunderschöne Landschaft zu stellen, muss ich an einen DDR-Witz denken – denn die Logik ist dieselbe –: Vor Ulbrichts Staatsratsgebäude in Berlin versuchen zwei Volkspolizisten, einen Fahnenmast einzugraben. Als der Mast im Loch steht, bleibt logischerweise Erde übrig. Sie graben daraufhin ein zweites Loch, um die Erde dort hineinzuschaufeln. Wieder bleibt Erde übrig. Walter Ulbricht hat das Treiben schon eine Weile beobachtet und ruft aus dem Fenster: „Genossen, ihr müsst tiefer graben!“ Genau diese Logik hat unsere Landesregierung und haben insbesondere die Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD die ungeheuerliche Behauptung aufstellt, dass bei einer sogenannten Dunkelflaute Windkraft- und Solaranlagen keine Energie erzeugen, kommt die Forderung, dass man dann eben noch mehr Solaranlagen und Windkraftanlagen bauen muss. Meine Damen und Herren, wenn wir Politiker mit solch einer Logik unser Land regieren lassen, müssen wir uns alle nicht wundern, warum Deutschland komplett an die Wand gefahren wurde. (Beifall bei der AfD) Fakt ist: Deutschland geht einen Sonderweg. Aber Deutschland allein, geschweige denn Baden-Württemberg, kann das riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Weltklima nicht retten. Denn das ist ein globales Thema. Niemandem, auch nicht dem Klima, ist damit geholfen, wenn Deutschland sich aus ideologischen Gründen ruiniert. Und genau das passiert gerade. Wenn dieser Weg aber der richtige sein soll, warum kommt dann niemand mit? Schauen Sie mal über die Grenzen. Was machen denn unsere Nachbarn? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Belgien macht den Atomausstieg rückgängig, Dänemark setzt auf Atomkraft, Estland auf modulare Minireaktoren, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wenn überhaupt, sind die in 20 Jahren am Start!) Schweden nimmt aus militärischen und sicherheitspolitischen Gründen Abstand von Windparks. Nehmen Sie lieber einen Teil dieses Geldes in die Hand, um sich auf das vorzubereiten, was kommt. Bauen Sie höhere Deiche, sturmsichere Dächer, Regenwasserrückhaltebecken, (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) fördern Sie endlich Regenwassernutzungsanlagen usw. usw. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Es gibt aber auch positive Beispiele, wie man erneuerbare Energien sehr wohl in einen vernünftigen Strommix einbringen kann, z. B. in der Schweiz. Dort startet gerade ein Pilotprojekt mit den ersten 100 m Photovoltaik im Gleis. Da werden nun drei Jahre lang auf einem 100 m langen Bahnlinienabschnitt 48 Solarmodule unter realen Bedingungen getestet. Anfangs wird der so erzeugte Strom ins Netz eingespeist, soll dann aber idealerweise direkt für die Fahrstromversorgung mit verwendet werden. Im Zuge der Sanierung unseres Bahnnetzes könnte man, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, bei uns so etwas gleich mit einbauen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Auch eine weitere Unterstützung bereits bestehender Biogasanlagen, die grundlastfähigen Strom produzieren, trägt natürlich dazu bei. Das, meine Damen und Herren, sind begrüßenswerte Ideen, die ohne zusätzliche Flächenversiegelung, ohne zusätzliche Gesundheitsbelastung, ohne zusätzliche Umweltschäden auskommen. So können sogenannte erneuerbare Energien ihren Teil zu einer nachhaltigen Stromversorgung leisten, ohne dass daran jemand Anstoß nimmt. Aber bitte, bitte, um Gottes willen, hören Sie auf mit der Verspargelung unserer Landschaft. Hören Sie auf mit der Bevormundung unserer mündigen Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD)