Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Danke für die Nachfragen, Herr Bonath. – Ich gehe davon aus, dass diese Kabinettsvorlage auf jeden Fall noch vor dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, behandelt wird. Aber es ist so, dass wir bezüglich der Feststellung der erheblichen Zielabweichung einfach unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben es im Gesetz nicht definiert. Unser wissenschaftlicher Rat, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hat das festgestellt. Es gibt auch Referenzwerte in den Gesetzgebungen anderer Bundesländer. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten uns dazu einigen. Es tut mir leid, ich kann dem jetzt nicht vorgreifen. Das ist nicht im Kabinett selbst diskutiert worden. Es gibt eine MD-Runde, eine Runde der Ministerialdirektoren aller Ressorts, die sich dazu ausführlich mit der Vorsitzenden des Klima-Sachverständigenrats beraten haben. Wir sind derzeit also in einem sehr engmaschigen Austausch. Ich hoffe sehr, dass wir da so bald wie möglich unsere Differenzen überbrücken können, damit wir bei diesem Punkt weiterkommen. Aber mehr kann ich hier zu diesem Zeitpunkt leider nicht sagen.