Peter Seimer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem sehr geehrte Kollegin Goll von der FDP/DVP-Fraktion! Bei einer solchen Debatte – ich weiß nicht, was Sie erreichen wollen – habe ich den Eindruck, Sie bringen einfach das Beamtentum, die Beamtinnen und Beamten in unserem Land in Verruf, und das nicht einmal glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie werfen uns hier vor, irgendwie in Bühnenakten zu agieren, sprechen von einem Rohrkrepierer. Das ist angesichts Ihrer politischen Situation, der Situation der FDP, schon ganz schön mutig. Sie sind das zweite Mal aus dem Bundestag geflogen. Und wenn ich an die letzte Regierungsbeteiligung der FDP und ihr Gebaren dort denke, dann wird mir ein bisschen anders. (Zuruf: Hochmut kommt vor dem Fall!) Dann könnte man auch von einer Doppelmoral sprechen, Frau Kollegin Goll. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie machen hier Vorwürfe bezüglich eines Vorschlags des Innenministers, die Altersgrenze der Verbeamtung von 42 Jahre auf 45 Jahre zu erhöhen – was ganz nüchtern betrachtet helfen könnte, dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Es könnte ein kleiner Baustein sein. Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Regelaltersgrenze, das Renteneintrittsalter, liegt aktuell bei 67 Jahren. Das heißt, auch wenn ich mit 45 Jahren noch entscheide, den Beruf zu wechseln und in den öffentlichen Dienst zu gehen – wenn ich Beamter werden möchte bei der Polizei, bei einer Kriminalbehörde, im Gericht oder im Landratsamt und etwas für diesen Staat tun möchte, etwas für unser Gemeinwesen leisten möchte –, dann habe ich immer noch 22 Jahre Arbeitsleben vor mir. Das ist sicherlich kein Pappenstiel. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, ob Sie auch vorhaben, bis 67 zu arbeiten. Aber angeeriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 sichts dessen wäre es ein kleiner, moderater Vorschlag gewesen. (Beifall bei den Grünen) Dass dies jetzt nicht kommt – – Sie können auch vernehmen, dass das jetzt vielleicht nicht das allergrößte Herzensprojekt gewesen ist, weder von uns Grünen – von uns kam der Vorschlag ja gar nicht – noch offensichtlich von der CDU-Fraktion. Dann hat man es auch wieder gelassen, weil es eben nur ein kleiner Baustein gewesen wäre. Aber was machen Sie von der FDP? Sie machen, was Sie immer gern machen; Sie suchen irgendwo etwas Kleines, und dann wollen Sie skandalisieren, skandalisieren, skandalisieren – Hauptsache Skandal. Wo Sie dies hingebracht hat, können Sie selbst bewerten. Wir werden im nächsten Jahr sehen, ob Sie das Schicksal Ihrer Bundestagsfraktion wieder teilen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Aber schauen wir doch mal wirkliche Verbeamtungen an. Sie haben hier über irgendwelche fiktiven Verbeamtungen gesprochen, als ob hier schon etwas geschehen wäre, als ob es hier tatsächlich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode Verbeamtungen geben werde. Das ist doch gar nicht der Fall. Es stand nur der Vorschlag im Raum, die Regelaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre anzuheben, damit man vielleicht auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft für den Schuldienst gewinnen kann, wenn diese sagen: „Ich möchte Lehrerin oder Lehrer im Chemie-, im Physik-, im Matheunterricht werden.“ Was würde dagegensprechen? Aber es bleibt dabei: Es sind fiktive Verbeamtungen, von denen Sie gesprochen haben, Frau Goll, keine realen. Aber wissen Sie, wo es reale Verbeamtungen gegeben hat, Frau Goll? In der letzten Personalrunde der Bundesregierung 2024. Da haben das Bauministerium – SPD-geführt –, das Umweltministerium – grün geführt – und das Familienministerium – grün geführt – jeweils eine Verbeamtung beantragt. Jetzt habe ich aber gelesen, das Bundesministerium der Finanzen – FDP-geführt – und das Bundesministerium der Justiz – FDPgeführt – haben 59 Verbeamtungen beantragt. (Oh-Rufe von den Grünen) Was sagen Sie dazu? 59 Beförderungen angemeldet, obwohl es hieß: Sparen, sparen, sparen. Zwei Wochen später haben Sie die Koalition platzen lassen – aber Hauptsache noch mal 59 Beförderungen durchgemeldet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Offene Feldschlacht bei den Verbeamtungen!) Was haben Sie noch gemacht? Jetzt denken Sie vielleicht: „Hatte die FDP nur zwei Ministerien, oder hatten wir nicht noch mehr? Vielleicht hatten wir doch noch mehr Ministerien, da war doch noch was.“ Wie hieß denn das noch mal im Bildungsbereich? Ach ja, da gab es ja noch die Bildungsministerin Frau Stark-Watzinger. Die hat sich wohl weniger um Koalitionsziele gekümmert: Digitalpakt 2.0 nicht auf den Weg gebracht, (Zuruf von der FDP/DVP: Moment mal!) (Peter Seimer) Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht auf den Weg gebracht. – Natürlich, Sie haben recht: Den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir dann auf den Weg gebracht und geeint. (Beifall bei den Grünen) Was Bildungsminister Özdemir in drei Monaten geschafft hat, hat Frau Stark-Watzinger offensichtlich in drei Jahren nicht geschafft, weil sie von ihren eigentlichen Zielen zu sehr abgelenkt war. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist selbst für Sie dünnes Eis!) Sie hat verbeamtete Staatssekretäre, Abteilungsleiter und sogar in Fachabteilungen einzelne Mitarbeitende ausgetauscht – Hauptsache, es gab ein FDP-Parteibuch, Hauptsache, Parteifunktionäre. Das sieht man auch in diversen Berichterstattungen, etwa Berichterstattungen des SPIEGEL. Das können Sie gern nachlesen. Was die politische Wirkung betrifft, sprich: „Was habe ich umgesetzt?“, ist – ich habe es Ihnen gerade genannt – wenig bis nichts dabei herumgekommen. (Zurufe der Abg. Thomas Marwein und Bernd Met- tenleiter GRÜNE) Das ist dann einfach ein Schaden für unser Land. Was mich an Ihrer Debatte immer stört, liebe FDP/DVP-Fraktion, ist das Suggestive, das da immer mitschwingt, dass Beamte eigentlich nichts arbeiten würden. Mein Gott, diese Neiddebatte, die Sie da immer führen! (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ein Unsinn! Wo steht denn das?) Ich würde mir eine Debatte wünschen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die ein bisschen Sachlichkeit hat!) wie wir den öffentlichen Dienst bei uns im Land attraktiv gestalten können und attraktiv halten können. Denn zur Wahrheit gehört auch: Die Staatsbedienstetenquote, sprich wie viele Menschen eigentlich beim Staat arbeiten und wie viele in der Privatwirtschaft arbeiten, ist in keinem Land so niedrig wie in Deutschland. Die Staatsbedienstetenquote beträgt 11,1 %. Die USA sind bei 15 %, die Schweiz liegt mit 11,2 % leicht über dem deutschen Wert, der OECD-Durchschnitt ist bei 18,6 % und auch Irland und andere Staaten sind bei über 20 %. Da frage ich mich: Von welcher Aufblähung sprechen Sie eigentlich? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das haben wir Ih- nen klar dargelegt! Zuhören hilft!) Haben Sie eigentlich mal mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen? Haben Sie eigentlich mal mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen? Wir sehen es jetzt gerade bei der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen: Es wird händeringend nach mehr Personal gesucht, weil die Aufgabenfülle so hoch ist. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn Sie dann schon mit einer solchen Debatte kommen – – riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das überzeugt doch noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch einmal zu! – Unruhe)