Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass lohnt sich wirklich die kurze Vorstellung: Was wäre es für ein Land, für ein Baden-Württemberg, ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ohne private Medien, also ohne Qualitätsjournalismus und ohne vielfältige Medienlandschaft? Welchen aktuellen Anlass meine ich? Dieser Tage macht ein US-amerikanischer Rapper Schlagzeilen mit einem Lied. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eminem!) Warum macht er Schlagzeilen mit diesem Lied? Weil in diesem Lied Nazisymbole verwendet und Naziparolen gesungen werden. Es ist schlicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein widerliches Lied. (Beifall der Abg. Michael Joukov und Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ja, da kann man, denke ich, schon klatschen. (Beifall bei der SPD und den Grünen) Diese Inhalte sind zu Recht in Deutschland verboten. Dennoch haben wir millionenfach auf Meta, X und TikTok gesehen, dass das Lied geteilt und gesehen werden konnte, weil es eben keine Regulierung gibt, weil es dort keine Qualität und keine Kontrolle gibt. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam miteinander dafür streiten, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und starke private Medien in unserem Land haben. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Denn ohne sie ist diese Demokratie ärmer. – Herr Baron, dass Ihnen das nicht gefällt, wundert mich nicht; (Abg. Anton Baron AfD: Nee, dass Sie in den Krei- sen unterwegs sind! Ich habe das noch nie angezeigt bekommen!) das habe ich mir sofort gedacht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt wissen wir, wo er sich rumtreibt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Anton Baron AfD: Sie brauchen vermutlich kein Video dazu!) Wenn wir an dieser Stelle darüber reden, lieber Kollege Wolf – – Sie können sich ja nachher noch unterhalten. – Ich bin mit dem Kollegen Wolf einig, dass wir die mediale Landschaft stärken müssen. Es gehört dann nicht nur die Regulierung dazu, sondern es gehört auch eine finanzielle Ausstattung dazu. Da habe ich ein ganz einfaches Modell: Es gibt die Digitalsteuer. Das heißt, wir nehmen denjenigen bei Big Tech einen Teil ihrer Werbeeinnahmen durch eine Steuer wieder weg und stecken sie dahin, wo im Land wirklich Qualität stattfindet: bei den Tageszeitungen, bei den lokalen Medien, beim Rundfunk und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr als 8 Milliarden!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Weil wir Vertrauen stärken wollen, sagen wir natürlich auch offen und ehrlich: Wir müssen auch Dinge ansprechen, die in den letzten Jahren nicht gut gelaufen sind, wir müssen Transformation angehen, wir müssen neue Wege beim öffentlichrechtlichen Rundfunk beschreiten. Deswegen ist dieser Reformstaatsvertrag auch so wichtig. Er ist umfassend – das haben meine beiden Vorredner schon angekündigt –; es sind umfassende Vertragswerke, aber es sind wichtige Vertragswerke für den Rundfunk und unsere Demokratie. Lassen Sie mich kurz – weil der SWR natürlich eine besondere Bedeutung für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat – auf den SWR blicken. Wir hatten – Kollege Wolf hat es angesprochen – eine Anhörung. Ich denke, sie war gut, und es war wichtig, dass wir, der Landtag, diese Anhörung selbstbewusst gemacht und auch gezeigt haben, dass es uns um die Medienlandschaft in Baden-Württemberg geht. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da schließe ich mich dem Kollegen Wolf an: Ich hätte mir gewünscht, dass wir die medienpolitische Bühne etwas früher gemeinsam betreten hätten. Denn es täte diesem Land gut, aktiv und klar Medienpolitik zu betreiben, die sichtbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Guido Wolf CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber weil die Kooperation angesprochen worden ist: Ich meine, die Kooperation ist ein guter Schlüssel für eine plurale, vielfältige Medienlandschaft. Aber machen wir uns doch nichts vor: Private und Öffentlich-Rechtliche sind natürlich auch in einem Wettbewerb. Deswegen: Kooperation bei Technik, aber tun wir doch nicht so, als ob Kooperation alle Probleme löst; sprechen wir sie an und lösen wir sie auch – wie gesagt – mit der Digitalsteuer an der richtigen Stelle. Und dann – meine liebe Kollegin Simone Kirschbaum hat mich darauf angesprochen – bin ich als medienpolitischer Sprecher ja auch ein Stück weit persönlicher Programmbeobachter. Eines will ich hier doch ansprechen, weil es wichtig ist: Zukünftig wird es mehr Flexibilität und weniger Hörfunkwellen beim SWR geben. Dabei ist mir aufgefallen – weil die Kollegin mich angesprochen hat –, dass bei SWR4 in den letzten Monaten vermehrt englischsprachige Musik gesendet wird. Damit kann ich gut leben. Die letzten vier Wochen im Auto habe ich SWR4 gehört. Ich habe mit dem Programm überhaupt kein Problem. Aber ich kann verstehen, dass es Menschen in Baden-Württemberg gibt, die halt auch Schlager und Volksmusik wollen. Ich finde, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte nicht im Gleichklang enden, sondern sollte die Vielfalt dieses Landes abbilden. Deswegen meine eindrückliche Bitte, Herr Staatssekretär: Lassen Sie uns das im Blick behalten; denn wir wollen ja für alle in diesem Land da sein. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist nicht die Aufgabe des Staatssekretärs!) Weil ich jetzt schon dabei bin: Da ja nun in Zukunft weniger Rundfunkwellen vom SWR bespielt werden, werden auch UKW-Frequenzen frei. Das heißt, auch da bietet sich die Chance, dass wir wiederum mit den Privaten einen guten Partner an der Seite haben, der diese UKW-Wellen bespielen kann (Jonas Weber) und damit noch mehr Vielfalt und noch mehr Medienlandschaft nach Baden-Württemberg bringen kann. Da ich leider schon am Ende meiner Redezeit bin: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir weiterhin eine vielfältige Medienlandschaft haben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Big Tech in seine Schranken gewiesen wird, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir weiterhin eine stabile und tolle Demokratie haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)