Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie insgesamt volle fünf Minuten Diskussion pro Fraktion zu gleich drei Ge- (Dennis Klecker) setzentwürfen mit über 200 Seiten Inhalt vorgesehen. Das sagt viel darüber aus, wie ernst die Plenardebatten geführt werden und ob das Ergebnis nicht sowieso schon vorab feststeht. Der Gesetzentwurf zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zeichnet sich durch absurde Überheblichkeit aus. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie Anbietern von Betriebssystemen Vorschriften machen können? Dazu kommen weitere Kompetenzen zur Überwachung und Zensur von privaten Angeboten durch die KJM, wohlgemerkt ein staatsnahes Organ, welches aufgrund seines Rechtsstatus nicht einmal verklagt werden kann. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist staatsfern! Das ist nicht staatsnah! Das steht sogar im Grundgesetz, dass es staatsfern sein muss!) Zweitens: Der Gesetzentwurf zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag soll zwar Doppelstrukturen abbauen – was wir ausdrücklich begrüßen, ebenso wie Einsparungen. Doch von einem zunehmenden medialen Einfluss des öffentlich-rechtlichen Sektors haben die Zuschauer nichts. Der SWR bildet sich ein, dass er ein Gesamtangebot für alle habe. Doch in Wirklichkeit sollte er längst gemerkt haben, dass er einem Großteil der Bevölkerung schon lange nichts mehr zu bieten hat. 75 % der Deutschen finden den Rundfunkbeitrag zu hoch. Laut einer Umfrage der „Schwäbischen Zeitung“ aus dem letzten Monat sind sogar 93 % der Teilnehmer für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. (Beifall bei der AfD) Doch man beschäftigt sich lieber weiterhin mit Belanglosigkeiten wie geschlechterparitätischen Besetzungen oder mit kultureller Vielfalt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Echte Vielfalt wäre doch einmal ein angemessenes Programm für Menschen, die nicht in Ihrer linken Blase leben. Dann würde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder steigen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Stattdessen lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass mit der Änderung beim Rundfunkrat nebenbei die AfD dauerhaft ausgeschlossen werden soll. Beim dritten und letzten Gesetzentwurf, dem Reformstaatsvertrag, sollen endlich schärfere Regeln kommen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk den privaten Anbietern keine Konkurrenz mehr macht. Doch natürlich wird wieder relativiert. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das steht nirgendwo drin, dass die AfD ausgeschlossen wird! Obwohl ich das begrüßen würde! Aber es steht nicht drin! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zuhören! Zuhören!) Noch schlimmer: Es soll ein Kooperationsgebot mit privaten Anbietern geben. – Sie können nachher gern Zwischenfragen stellen, aber jetzt rede ich. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Statt sich also einfach aus gewissen Bereichen herauszuhalten, z. B. zeitungsähnlichen Artikeln oder der Entwicklung von Videospielen, die keiner spielt, gibt es nun ein Kooperationsgebot. Das könnte die Grundlage dafür sein, dass künftig auch Teile privater Medien indirekt über den Rundfunkbeitrag finanziert werden. Damit löst der Reformstaatsvertrag gleich mehrere Ihrer Probleme: Erstens: Die privaten Medien aus dem linken Spektrum beklagen sich seit Langem über sinkende Einnahmen. So könnte man Privaten Vorteile aus der fetten Kasse des Rundfunkbeitrags gewähren. Zweitens würden die Privaten gleichzeitig nicht mehr über den Rundfunkbeitrag und die unfairen Vorteile des öffentlichrechtlichen Rundfunks klagen. Drittens würden Sie auch noch die letzten privaten Medien auf Linie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit faktisch auf Linie der Regierung bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Denn besonders während der Coronazeit konnte ja jeder mitverfolgen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur staatlichen Propagandaabteilung wurde: (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) ohne jede Selbstreflexion, ohne Platz für Regierungskritiker, dafür mit jeder Menge Sendezeit für angebliche Experten der Regierung. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ich würde sagen: In Ihrer TikTok-Blase gibt es keine kritischen Stimmungen!) Ausdrücklich festigen Sie nun Jugendangebote. Doch damit meinen Sie nicht den Kinderkanal, sondern unzählige Internetkanäle, Social-Media-Auftritte und Youtube-Kanäle, die Sie mit teils wirklich dubiosen Inhalten auf die Jugend loslassen. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: „Dubios“!) Doch wer sich in den Kommentarspalten umschaut, der weiß auch, wie Ihre Bekämpfung von Hatespeech und Desinformation zukünftig aussehen wird: (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) linkslastige Moderation und Zensur durch den größten Medienapparat der Welt, zwangsweise finanziert von uns allen. (Beifall bei der AfD) Als alternative Demokraten können wir solche Gesetzesänderungen nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)