Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Grundlage allen staatlichen Handelns, auch die Migration betreffend, bleibt unser Grundgesetz. Weder Brüssel noch Straßburg noch irgendeine EU-Gesetzgebung stehen über unserem Grundgesetz. Ich darf Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes zitieren: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Der entscheidende zweite Absatz aber lautet: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Damit ist klar geregelt, dass erstens niemand, der aus unseren unmittelbaren Nachbarländern kommt, sich auf Artikel 16a des Grundgesetzes – Asyl an unseren Grenzen – berufen kann; denn er ist bereits in einem sicheren Land. Das Gleiche gilt – zweitens – für alle anderen 27 Länder der Europäischen Union. Man hat aber den Eindruck, dass Absatz 2 von Artikel 16a des Grundgesetzes von einigen von Ihnen am liebsten eliminiert, aber, wenn das schon nicht geht, wenigstens ausgehöhlt und in jeder Weise unterlaufen und untergraben werden soll. Dabei ist dieser Artikel in sich logisch, lebens- und praxisnah und trägt den Schutzbedürfnissen Rechnung. (Beifall bei der AfD) Dieses Schutzverhalten erleben wir doch tagtäglich: Der Familienvater schließt, wenn er das Haus verlässt, die Haustür. Damit schützt er seine Familie. Er käme nie auf die Idee, den Zugang offen zu lassen, und er käme schon gar nicht auf die Idee, den Zugang so zu manipulieren, dass man diesen gar nicht mehr abschließen kann; (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht er vor allem, wenn Sie vor der Tür stehen!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 denn damit würde er seine Familie noch schutzloser machen. Aber genau dieses absurde und hochgefährliche Verhalten haben Sie an den Tag gelegt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sie haben die Grenzen eben nicht geschlossen, sondern geöffnet. Sie haben nicht kontrolliert, sondern haben Kontrollen abgeschafft. Sie haben die Magneten aktiviert, statt sie abzustellen. Fazit: Sie haben in der wichtigsten Aufgabe eines Politikers, nämlich dem Schutz der eigenen Bevölkerung, jämmerlich versagt. Das sind die traurigen Tatsachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Ihr Versagen hatte Folgen: ermordete Kinder, vergewaltigte Frauen, ein drastischer Anstieg von Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, Gruppenvergewaltigungen und ein wachsender importierter, ekelhafter Antisemitismus. (Beifall bei der AfD) Bei all diesen Straftaten gibt es einen weit überproportionalen Anteil von Tätern, die durch illegalen Grenzübertritt, Täuschungshandlungen und Betrug in unsere Heimat eingedrungen sind. Diese verheerende Bilanz Ihrer Politik haben allein Sie und ganz besonders die die Regierung stützenden Fraktionen zu verantworten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat immer wieder vor dieser verantwortungslosen und schädlichen Politik der ungesicherten Grenzen gewarnt. Denn dass ein ungeprüfter Zugang in unser Land für Straftäter und Schwerkriminelle geradezu eine magnetische Anziehungskraft entwickeln würde, war jedem vernünftig, logisch denkenden Politiker klar. Sie haben vor dieser Realität die Augen verschlossen und haben damit nicht nur die Bürger, sondern auch alle Schwachen in unserem Land gefährdet. Die Warner, die Realisten, uns, die wir die Bevölkerung, aber insbesondere die Frauen und Kinder, die auf einen sehr gefährlichen Weg verleitet wurden, schützen wollten, haben Sie von den Kartellfraktionen mit allen erdenklichen Falschbehauptungen verleumdet. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Unser Schutzprogramm „Fit4Return“ haben Sie bekämpft – zum Schaden und Nachteil der Betroffenen. Unser Konzept zur Sicherung der Staatsgrenzen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das fanden Ihre eigenen Leute bescheuert!) zum Schutz der schwachen Bevölkerung war angeblich rassistisch und menschenfeindlich – absurd. Jegliche vernünftige Maßnahme von uns haben Sie als politisches Machtkartell bekämpft, verhindert und zerstört – zum Schaden der Sicherheit der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Und heute, Jahre nach den Ereignissen auf der Kölner Domplatte, stehen Sie vor den Trümmern Ihrer Politik, besonders die Migration betreffend, die ein Staatsversagen offenbart hat, wie es schlimmer kaum hätte sein können. Es ist schon bezeichnend, dass völlig zu Recht gefordert wird, dass Namen wie Margot Friedländer niemals in Vergessenheit geraten dürfen, aber offenbar nichts unternommen wird, um die Namen der Migrationsopfer auch niemals in Vergessenheit geraten zu lassen. Darauf haben die auch ein Anrecht, und das gebietet auch die Menschenwürde. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Schämen Sie sich!) Die Krise haben Sie zu verantworten. Wir haben wie immer die Lösung. Der Fünf-Punkte-Plan – nahezu wortwörtlich so von der CDU im Bund vorgelegt wie hier im Antrag und von uns dort befürwortet – beinhaltet unsere seit Jahren immer wieder erhobenen Forderungen: Erstens: dauerhafte Grenzkontrollen. Zweitens: Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen. Drittens: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden, auch nach Afghanistan und Syrien. Viertens: mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht durch den Bund. Fünftens: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben. Es darf keine Rückkehr nach Deutschland für diese Täter mehr geben. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin mal gespannt, was die CDU macht!) Das Staatsversagen begann mit falschen Behauptungen von angeblichen Facharbeitern, von Gold, von Ärzten und Rentenzahlern und setzte sich jahrelang mit einem massiven Anstieg von Kriminalität und Verbrechen fort und endete mit einem Fünf-Punkte-Plan, der vom Grundsatzprogramm der AfD abgeschrieben war, liebe CDU. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt’s!) So z. B. Punkt 1 des Entschließungsantrags der Unionsfraktion – ich zitiere –: Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden. Und nun zitiere ich aus dem Grundsatzprogramm der AfD von 2016: An allen deutschen Grenzübergängen ... sind ... Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. ... solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den ... Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung. – Kapitel 9, Ziffer 9.1.1, Absatz 10. Und jetzt höre ich mir gern Ihre Stellungnahmen an. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: La- mentieren, Ausflüchte!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025