Dr. Wolfgang Reinhart

Wir fahren fort. Das Wort hat jetzt die Landesregierung, und ich erteile hiermit Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegin- (Ministerin Marion Gentges) nen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, die – das wurde bereits wiederholt ausgeführt – einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgreift und ihn in weiten Teilen wortgleich wiederholt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wir fanden ihn gut!) In der Begründung Ihres Antrags geben Sie an, es sei erforderlich, sich bei der Bundesregierung für die Umsetzung der Unionsforderungen einzusetzen, um eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik herbeizuführen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist offenkundig falsch. (Abg. Bernd Gögel AfD: Dann schauen Sie mal in den Antrag!) Als Sie den Antrag am 24. März dieses Jahres gestellt haben, lag die Wahl zum Deutschen Bundestag bereits einen Monat zurück. Die Koalitionsverhandlungen waren in vollem Gang. Die Sondierungsergebnisse zwischen CDU, CSU und SPD lagen bereits vor. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, und?) Bereits in diesen Sondierungsergebnissen waren folgende Punkte vereinbart: das Ziel der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen; die Zurückweisung an Staatsgrenzen in Abstimmung mit unseren Nachbarn; die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme; die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte; die Umsetzung von GEAS ins nationale Recht noch in diesem Jahr; das Starten einer Rückführungsoffensive; die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte; die stärkere Inpflichtnahme der Herkunftsländer; die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und der Abschluss weiterer Migrationsabkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was steht dazu im Koaliti- onsvertrag von Ihnen?) Jetzt, da Sie den Antrag hier zur Debatte im Hohen Haus stellen, ist der Koalitionsvertrag im Bund abgeschlossen und ist die Bundesregierung gebildet. In diesem Koalitionsvertrag ist über das hinaus, was in den Sondierungen bereits vereinbart wurde, vereinbart worden, dass der Bund die Länder weiter gehend bei Rückführungen unterstützt. Es ist vereinbart, dass die Zuständigkeiten für Dublin-Überstellungen zentralisiert werden. Es ist vereinbart, dass ein dauerhafter Ausreisearrest für Täter schwerer Straftaten und Gefährder geschaffen wird. Es ist vereinbart, dass Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien ermöglicht werden, und es ist vereinbart, dass verstärkt Binnengrenzkontrollen einschließlich Zurückweisungen bei Versuchen illegaler Einreisen von Asylbewerbern erfolgen. Alles das sind keine Absichtserklärungen. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen – daran können Sie es sehen – wurden bereits einen Tag nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung, wie angekündigt, verstärkt (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) und zeigen Wirkung. Die Migrationswende ist eingeleitet – und das völlig unabhängig von Ihrem Antrag. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Auch für eine konsequente Migrationspolitik des Landes braucht es weder Sie (Zuruf von der AfD: Doch!) noch Ihren Antrag. Die Landesregierung hat bereits im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Antrag im Deutschen Bundesrat eingebracht und darüber hinaus im Oktober 2024, ebenfalls im Bundesrat, eine eigene Initiative – „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ – zur Abstimmung gestellt. Nur wenige Beispiele zum Inhalt: strengere Regelungen zur räumlichen Beschränkung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, das Ermöglichen von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien oder die Etablierung von Ausreisezentren für Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder. Die Landesregierung handelt entschlossen, wo sie in der Verantwortung steht. (Abg. Anton Baron AfD: Zehn Jahre!) Lassen Sie uns an dieser Stelle einmal über Unterschiede sprechen. Heute Morgen war es Herr Abg. Steyer, der erklärt hat, ja, die AfD würde Angst schüren. Sie sprachen in der Begründung Ihres Antrags wiederholt von „Staatsversagen“, das Sie uns in Migrationsfragen vorwerfen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! Ist das kein Staatsversa- gen, oder was?) – Jetzt lassen Sie mich, um auf Ihre Frage, Herr Fraktionsvorsitzender, einzugehen, darstellen, was die Landesregierung tut. (Zuruf von der AfD: Nichts!) Wir haben – fangen wir einmal mit einem kleinen Beispiel an – die gerichtlichen Asylverfahren durch ein Maßnahmenbündel deutlich beschleunigt. Für die sicheren Herkunftsstaaten schaffen wir es inzwischen in rund zwei Monaten, die gerichtlichen Verfahren durchzuführen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Da Sie immer wieder fragen, in welchem Umfang es dem Staat gelinge, vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, insbesondere Straftäter und Gefährder, außer Landes zu bringen, will ich auf die Zahlen eingehen. Sie, Herr Kollege Binder, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man bei allen Zahlen nicht allein auf einen Überbietungswettbewerb schauen sollte, sondern man sich auch immer bewusst sein müsse, dass jeder einzelne Fall einen Menschen betreffe. Das will ich ausdrücklich vorausschicken. Trotzdem will ich auf die Zahlen eingehen, weil Sie von der AfD hier den Eindruck erwecken, als wären wir nicht in der Lage, eine relevante Zahl von Menschen außer Landes zu bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Ist so! Abschiebungen sind Ländersache! – Zuruf von der AfD: Das sind Sie doch auch nicht!) Wenn ich dürfte, würde ich Sie fragen, was Sie glauben, wie viele Menschen wir aus Baden-Württemberg monatlich rückführen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) (Ministerin Marion Gentges) Ich will es Ihnen sagen: Derzeit werden aus Baden-Württemberg pro Monat über 320 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Viel zu wenige! – Zuruf von der AfD: Und wie viele kommen rein?) Darunter sind pro Monat etwa 90 Straftäter – 90! Hinzu kommen derzeit etwa 280 freiwillige Ausreisen, auf die wir hinwirken. – Wenn Sie fragen, wie viele Personen dem gegenüberstehen, die pro Monat in Baden-Württemberg nach Schutz suchen, (Zuruf von der AfD: Ja, wie viele kommen rein?) dann kann ich Ihnen sagen: Im Moment sind es etwa 1 100 pro Monat. Das zahlenmäßige Verhältnis, das Sie regelmäßig bekannt geben, ist also schlicht und einfach falsch. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Passt alles nicht!) Es ist schlicht falsch. Der Staat ist hier wesentlich leistungsfähiger, als Sie gemeinhin behaupten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gleichzeitig schauen wir nicht ausschließlich auf diese Facette von Migration, sondern auch auf die anderen Facetten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die von uns gegründete Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften hinweisen, weil wir wissen, dass wir auch Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen und dass die Wirtschaft in unserem Land darauf angewiesen ist, dass Menschen auch aus anderen Teilen der Welt hierher kommen und hier arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Für Asyl und Krankenhaus!) In den Bereichen, bei denen Sie den Eindruck erwecken, der Staat handle nicht, liefern wir. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Migrationswende im Bund ist richtig, genauso wie das konsequente Handeln hier im Land, weil wir damit tatsächlich bestehende Probleme lösen, weil wir die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, weil wir so beweisen, dass unser Staatswesen und unsere Demokratie funktionieren, und weil wir so – Herr Kollege Deuschle ist darauf schon eingegangen – extremen Kräften wie Ihnen die politische Arbeitsgrundlage entziehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Glauben Sie das selbst? – Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Wissen Sie, was Sie da erzählen? – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Dazu will ich nur auf ein Beispiel hinweisen. Ich war gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Lorek Anfang Februar in Dänemark. In Dänemark wurde 2019 ein Wechsel in der Migrationspolitik unter einer sozialdemokratischen Regierung vollzogen, als dort eine rechtspopulistische Kraft mit einem Stimmenanteil von etwa 20 % im Parlament saß. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sprechen Sie mal zum Thema, bitte!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Damals wurden deutliche Änderungen vorgenommen, die Wirkungen zeigen. Inzwischen ist die extreme Rechte in Dänemark zersplittert, keine dieser Gruppierungen erreicht mehr 5 %. Wenn diese Themen konsequent, ohne Schaum vor dem Mund und fachlich fundiert bearbeitet werden, (Abg. Emil Sänze AfD: Unter „fachlich“ verstehen wir etwas anderes! – Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Aber wir sind hier nicht in Dänemark!) dann haben wir alle Chancen, die extreme Rechte auch in unserem Land wieder an den Rand zurückzudrängen, an den sie gehört. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)