Alena Fink-Trauschel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt den Reden des Kollegen und der Kolleginnen gelauscht habe, dann frage ich mich ein bisschen, ob wir die gleiche Wahrnehmung haben. Europa entscheidet jeden Tag mit über unsere Zukunft. Genau deshalb lohnt sich eigentlich auch ein kritischer Blick auf den hier vorliegenden Bericht. So viel steht fest: Die Landesregierung ist viel unterwegs. Aber sie bleibt auch erstaunlich oft unkonkret. Wer nur europäisch plaudert, aber keine Prioritäten setzt, handelt nicht, sondern verwaltet. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Ja, der Austausch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern ist natürlich wichtig. Aber es reicht eben nicht, nur Termine zu machen; es braucht Haltung, Klarheit und Ergebnisse. Die Transformation der Automobilindustrie gelingt nicht durch irgendwelche wohlmeinenden Positionspapiere, sondern nur durch konkrete Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen gerade hier bei uns im Land verlassen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Es ist ja schön, wenn man tolle Fotos mit Frau von der Leyen macht – aber das ersetzt keine Strategie. Baden-Württemberg braucht europäische Ergebnisse und keine PR-Reisen. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Zweitens: Wir haben gerade gehört, man merke ein Jahr nach der Europawahl, da komme in Brüssel nun Wind rein. Ich würde dabei aber eher von einem lauen Lüftchen sprechen. (Abg. Sarah Schweizer CDU: Mutig!) Wir hatten vor Kurzem ja noch eine andere Wahl. Der deutsche Auftritt in Europa gibt ein Bild der Uneinigkeit ab. Beispiel Lieferkettengesetz: Zwei Parteivorsitzende, Herr Merz und Herr Klingbeil, beide nun in Regierungsverantwortung, reisen fast zeitgleich nach Brüssel und vertreten dort vollkommen gegensätzliche Positionen. So verspielt man Vertrauen, in Berlin und in Europa insgesamt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer in Brüssel mit zwei Stimmen spricht, hat in Europa keine. Deshalb ist es wichtig, dass wir klare Verhältnisse schaffen. Wir, die FDP, wollen ein Lieferkettengesetz, das Menschenrechte schützt und das für Unternehmen praktikabel ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir nicht brauchen, ist eine Symbolpolitik auf dem Rücken unseres Mittelstands. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn das Lieferkettengesetz gut gemeint ist, aber schlecht gemacht, dann machen wir es doch endlich besser. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat es denn beschlossen?) Dritter Punkt: Europäische Gesetzgebung braucht parlamentarische Beteiligung, das aber bitte rechtzeitig. – Damit zu einer Sache, die mich letzte Woche echt gefuchst hat: die Drucksache 17/8823. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer kennt sie nicht?) Diese Mitteilung wurde dem Ausschuss keine 24 Stunden vor deren Aufruf in der Sitzung des Ausschusses vorgelegt, obwohl der Vorschlag der Kommission bereits seit Mitte März vorliegt. Unser Einfluss als Landtag ist in Brüssel am größten, bevor ein Gesetzgebungsprozess dort abgeschlossen ist – nicht danach. Deshalb muss ich an dieser Stelle die Landesregierung wirklich rügen, und zwar diesmal nicht in inhaltlicher, sondern in formaler Hinsicht. Diese Kurzfristigkeit verhindert einfach eine fundierte Befassung mit einem hoch relevanten Thema. Denn es geht hier um nichts Geringeres als eine gemeinsame europäische Regelung zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Mitwirkung braucht aber auch Mitdenken – und das benötigt nun mal Zeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Wer den Landtag ernsthaft einbinden will, muss ihn frühzeitig informieren und muss ihm auch die Zeit zum Aktenstudium einräumen. Weniger als 24 Stunden für 120 Seiten mit In- (Alena Fink-Trauschel) halten, die von der Kommune bis zu Europa insgesamt reichen, das ist einfach nicht ausreichend. Ein letztes Thema – viertens –: Die internationale Kooperation ist gut, aber ohne Ziele bleibt sie wirkungslos. Ob Burundi, die Ukraine, Maharashtra oder die Schweiz – internationale Partnerschaften sind absolut richtig; das möchte ich hier gar nicht groß zur Debatte stellen. Aber wo sind denn die strategischen Ziele, wo sind die Investitionen in Wasserstoffimporte, in Rohstoffsicherheit, in Bildungspartnerschaften? Kooperation darf kein Kaffeekränzchen sein. Wir brauchen klare Ziele und Verträge und keine netten Absichtserklärungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein Thema, das wir hier schon öfter aufgerufen haben: Ich sehe ganz viele Einzelinitiativen, aber keine konsistente Außenwirtschaftsstrategie, keine echte Wasserstoffstrategie, keine verlässlichen Energiepartnerschaften in Afrika. Dabei könnte gerade Baden-Württemberg ein Pionier sein für eine faire, marktwirtschaftliche und innovationsgetriebene Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Was bleibt, ist klar, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg hat in der Europapolitik eines, nämlich einen tollen Eventkalender, aber keine Führung. Wir brauchen nicht mehr Textbausteine, sondern wirtschaftliche, außenpolitische und regulatorische Klarheit. Eines müssen wir uns deutlich machen: Wenn Baden-Württemberg in Europa stark sein will, dann müssen wir uns auch endlich trauen, an dieser Stelle unbequem zu sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)