Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die kritische Bemerkung zu Beginn: Dies ist die Debatte über drei Gesetze zu medienrechtlichen Änderungen mit einer Redezeit von fünf Minuten. Vielleicht würde es dem Parlament gut anstehen, künftig der Debatte von Medienpolitik in diesem Raum auch mehr Zeit zu geben. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Stimmt!) Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Umbruch. Darüber haben wir oft diskutiert und berichtet. Heute sehen wir in der Änderung von gleich drei Gesetzen deutlich, wie sehr er im Umbruch ist. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt, aber auch der SWR umfassend modernisiert und quasi in die Neuzeit gehievt wird, sind diese Regelungen, über die wir heute diskutieren, geboten. Aber der Reihe nach. Zunächst reformieren wir gemeinsam mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz. Das verdeutlicht natürlich auch, dass es hier um viele Abstimmungsgespräche, Staatssekretärsrunden und Verhandlungen ging und am Ende vielleicht auch um Kompromisse bei diesen Diskussionen und Verhandlungen, die auch nach meiner Einschätzung zu einem doch ansehnlichen Ergebnis geführt haben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Wir verfolgen drei Ziele: Wir sorgen für kleinere Gremien, für ein flexibleres Hörfunkangebot und vor allem für mehr regionale Anbindung. Damit betonen wir, das Land, die Wichtigkeit des SWR für die Gesellschaft. Denn ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk leidet nicht nur die Demokratie, es leidet aber vor allem und auch die Demokratie. Ich trete dennoch ein bisschen dem Eindruck, der hier immer wieder vermittelt wird, entgegen, alles jenseits des öffentlichrechtlichen Rundfunks seien Fake News, Desinformationen, Hass und Hetze. Ich denke, man muss da schon sehr differenziert unterscheiden. riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Aber eines ist klar: Wir brauchen den SWR als Anker medialer Berichterstattung, der sich demokratiebildend erweist. Gerade die Stärkung der regionalen Anbindung sorgt dafür, dass Firmen aus dem Land für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Land produzieren. Das wiederum schafft Vertrauen in die Angebote. Gleichzeitig wird es nötig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren und den technischen Möglichkeiten anzupassen. Der Staatssekretär hat es gesagt: Da ist in den letzten Jahren so vieles passiert, hat sich verändert, dass es natürlich an der Zeit ist, jetzt auch neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Gremien werden verkleinert und vielfältiger besetzt. Das ist zunächst ein richtiger Ansatz. Wir sehen aus meiner Fraktion die Schaffung sogenannter Wildcards, dreier Sitze für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, konstruktiv kritisch. Wir wollen, dass evaluiert wird, ob sich daraus auch eine Stetigkeit in der Kontrolle des SWR ableiten lässt. Herr Staatssekretär, wenn sich das innerhalb der ersten Periode des neuen Gremiums nicht nachweisen lassen sollte, müssten wir über unsere Position zu diesem Punkt erneut reden. Es geht um eine flexiblere Programmgestaltung. Und es geht darum, auch im Bereich der Regionalität neue Akzente zu setzen. Wir haben leider – das sage ich selbstkritisch – zu diesem Gesetzesverfahren etwas spät eine Anhörung durchgeführt. Bei dieser Anhörung war auf den ersten Blick sehr viel Übereinstimmung festzustellen, aber in der Diskussion ist schon deutlich geworden, dass natürlich Unterschiede gerade auch mit Blick auf die privaten Hörfunkanbieter bleiben. Deswegen gilt schon heute meine Einschätzung, dass wir absehbar auch eine Fortschreibung dieser heute zu beschließenden Änderungen brauchen. Denn eines ist mir wichtig: Ich habe das große Bedürfnis, dass wir auch den privaten Hörfunkanbietern in diesem Land eine echte Perspektive – ich gehe so weit, zu sagen: eine Überlebensperspektive – bieten. Vielfalt, gerade im Bereich der Regionalität, ist für die Demokratie wesentlich und wichtig, und daran mitzuwirken ist unsere gemeinsame große Aufgabe. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Wir setzen auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern, aber eben auch mit den Privaten. Wir stärken das deutsche System, um mit vereinten Kräften den großen Streaminganbietern die Stirn bieten zu können – mit einem modernen Auftreten im Onlineangebot auf der einen Seite, aber mit dem gleichzeitigen Fokus auf lokaler und regionaler Berichterstattung auf der anderen Seite. Und schließlich – es wurde angesprochen – geht es um den Schutz unserer Jugend durch erleichterte Einstellungen und eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen Akteure im Ausland.