Daniel Born

Frau Ministerin. (Zuruf von der SPD: Eine Wohlfühlfrage!) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben bewusst sehr offen gefragt und dabei auch bewusst darum gebeten, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. Ich will Ihnen da eines sagen: Bei der Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern war z. B. das Adjektiv, das man am häufigsten mit der Justiz in Verbindung gebracht hat, unter mehreren, die dort zur Auswahl standen, „überfordert“. Da müssen wir uns wirklich fragen, woher dieser Eindruck kommt. Und was bedeutet „überfordert“? Ganz sicher hat man mit hohen Zahlen von Verfahrenseingängen und komplexen, komplizierten Verfahren zu tun. Das führt zu einer Belastung, zu einer Forderung, aber aus unserer Sicht nicht zu einer Überforderung. Aber da muss man schon genau darauf achten, um darzulegen, dass wir eben keine Überforderung dergestalt haben, dass die Justiz nicht in der Lage wäre, sachgerecht mit diesem hohen Arbeitsanfall umzugehen. Nur ein Beispiel: Wenn Sie mich fragen, was in dem ganzen bisherigen Prozess ein besonders schönes Ergebnis war, dann muss ich sagen: Das war aus der Beteiligung in der Justiz die Feststellung eines Kollegen aus einer Vollzugsanstalt, der gesagt hat, man habe in diesem Prozess eines vermittelt: Wir sind eine Justiz – das große Teamverständnis, eine große Aufgeschlossenheit auch für digitale Dinge und die Zukunft des Rechtsstaats, um die wir uns dann keine Sorgen machen müssen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die in der Justiz arbeiten, mit derart großem Rückhalt hinter ihrer Justiz und unserem Rechtsstaat stehen. Das ist eine sehr, sehr positive Erkenntnis.