Dr. Wolfgang Reinhart

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Walker das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist schon gesagt worden: Dieses Thema ist nicht neu. Wir haben hier schon mehr- (Ministerin Thekla Walker) fach über die Grundzüge der Energiewende diskutiert, im Einzelnen zum Teil auch über die Windenergie. Aber diese Debatten bieten immer wieder auch die Gelegenheit, einzuordnen, warum wir das eigentlich machen, was der Grund dafür ist und welches Ziel wir damit verfolgen. (Zuruf von der AfD: Ideologie!) Warum hat die AfD grundsätzlich ein Problem damit? Sie leugnet ja aus ideologischen Gründen den menschengemachten Klimawandel. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Das ist bereits das allererste Problem. Es ist wahnsinnig schwierig, mit Ihnen über die Zielsetzung der Klimaneutralität zu diskutieren, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie leugnen den natürlichen Klimawandel! – Abg. Anton Baron AfD: Sie leugnen genauso die Realität!) da Sie die fossilen Brennstoffe und die Verbrennungsprozesse, die ursächlich für CO -Emissionen sind, nicht anerkennen wollen oder Sie widersprüchlich sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Also, ich kann hier keine wirkliche Position der AfD erkennen, außer Ideologie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Michael Jou- kov GRÜNE: Überraschung! – Zurufe von der AfD) Fakt aber ist – alles andere wäre Wirklichkeitsverleugnung –: Wir haben einen weiter zunehmenden Klimawandel. Wir haben in diesem Frühjahr wieder eine unglaubliche Trockenheit, wir hatten die Katastrophen, wir hatten die Krisen. All das verursacht sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) mit denen die Wirtschaft, mit denen die öffentlichen Haushalte, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) mit denen Bürgerinnen und Bürger, deren Keller volllaufen (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wo denn? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und die ihr Hab und Gut verlieren, und mit denen Unternehmen, die ihre Liegenschaften verlieren, verbunden sind. (Glocke des Präsidenten) Letztes Jahr mussten in Baden-Württemberg im Rems-Murr-Kreis Unternehmen abwandern, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE zur AfD: Das ist Ihnen egal, uns nicht! – Zurufe von der AfD) weil sie ihre Gebäude verloren haben. (Beifall bei den Grünen – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025