Anton Baron

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei allen Haushaltsberatungen waren wir von der AfD stets gegen einen Aufwuchs der Beamtenstellen; wir haben dagegen gestimmt und haben stattdessen einfach für eine Umschichtung plädiert. Wenn hier jemand glaubhaft für das Maßhalten beim Berufsbeamtentum eintritt, dann ist das einzig und allein die AfD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Gelegenheit: Die FDP/DVP-Fraktion – sie ist ja Urheber dieser Debatte, und wir sind natürlich dankbar, dass wir im Rahmen dieser Debatte heute diskutieren können – sollte sich in dieser Debatte ganz, ganz klein machen und sich zurückhalten. Sie hat nämlich nicht nur in Form der Verbeamtung ihrer parlamentarischen Berater ebenfalls kräftig von der Ausweitung der Verbeamtung profitiert; in vorliegenden Stellenanzeigen lockt die Fraktion sogar mit der Verbeamtung – ausdrücklich mit der Verbeamtung. Mehr Doppelmoral geht wirklich nicht, und sie steckt mit allen anderen Fraktionen außer der AfD auch unter einer Decke im Skandal um die Schikanierung gerade des Personalrats, der dem rechtswidrigen Verbeamtungstreiben nicht länger einfach zusehen wollte. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, Frau Goll. Mit genau so einem Verhalten fliegen Sie auch ganz sicher aus dem nächsten Landtag. Die Bürger haben mittlerweile ein gutes Gespür für Unglaubwürdigkeit. (Beifall bei der AfD) Das alles entschuldigt aber dennoch das weit schlimmere Treiben des Ministerpräsidenten natürlich nicht, nur dass der Ministerpräsident formal Legalität wahrt. Für die Verbeamtung von etwa 26 Sozial- und Geisteswissenschaftlern gerade im Staatsministerium schuf er auf dem Verordnungsweg immerhin eine Rechtsgrundlage – besser gesagt: ließ er schaffen. Insgesamt gab oder gibt es wohl 42 Begünstigte in der gesamten Ministerialverwaltung, was bedeutet, dass Kretschmann mittlerweile von über 50 % dieser neuen Beamten umgeben ist. Wir halten das für einen seltsamen Zufall – aber sicher eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 wollen seine neuen Beamten damit nur für mehr Demokratie sorgen. Für noch viel mehr Demokratie sorgt, wie man annehmen kann, sicherlich auch die Schaffung von 16 neuen Stellen im Staatsministerium im aktuellen Doppelhaushalt, natürlich auch wieder vorwiegend für Beamte. Es dürfte wohl ziemlich einmalig sein, dass sogar der Chef des Beamtenbunds hier in Baden-Württemberg diese neue Laufbahn und diese neuen Beamten ablehnt. Der jüngste Streich sind dann die Pläne für eine Erhöhung der Altersgrenze für die Verbeamtung auf 45 Jahre; es wurde erwähnt. Das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar nicht viel, aber so kurz vor der Landtagswahl und so kurz vor dem Abservieren der Grünen und ihrem Abschneiden von der Macht durch die Wähler, vor dem Machtwechsel, liegt die Absicht auf der Hand, auch hier der eigenen Klientel möglichst viel kaufen zu wollen. Da sind wir der CDU wirklich dankbar, dass sie ausnahmsweise einmal nicht eingeknickt ist. Daher: Alles richtig gemacht! Der Verbeamtungswahn der Landesregierung jenseits der staatlichen Kernbereiche wie Polizei, Justiz und dergleichen wird noch ein schlimmes Ende nehmen. Die Pensionsverpflichtungen in Höhe von mittlerweile 100 Milliarden € erhöhen die implizite Verschuldung des Landes in der Zukunft, und das bedeutet: Die Beamten von heute verursachen die Steuererhöhungen von morgen. „Nach mir die Sintflut“, scheint das Motto der Landesregierung und des Ministerpräsidenten zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der beim Berufsbeamtentum vom Saulus zum Paulus gewandelte Ministerpräsident begründet seine Beamtenpläne auch noch mit Fachkräftemangel und dem Kampf um die besten Köpfe. Das ist natürlich lächerlich. Eine Stellung besonders im Machtzentrum des Landes wird immer und ewig auch für Angestellte finanziell so attraktiv sein, dass die Bewerber hier wirklich alle Türen einrennen. Herr Kretschmann betreibt nämlich keinen Kampf um die besten Köpfe, sondern einen Kampf um die beste Verankerung grüner Schläfer in den Schaltstellen der Macht, wo die in der Zukunft nützlich sein werden. Ein Nachfolger in der Villa Reitzenstein mit anderem Parteibuch wird es schwer haben, sich gegen eine grüne Brigade führender Mitarbeiter durchzusetzen – von deren Zuverlässigkeit einmal ganz zu schweigen. Absolut unverständlich und geradezu widersinnig erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im aktuellen Haushalt auch noch die Zuführung in den Pensionsfonds für Beamte um 1 Milliarde € erleichtert worden ist. Eine aussagekräftige Begründung außer der, dass wir das Geld brauchen, haben wir von dieser Landesregierung oder vom Ministerpräsidenten nie vernommen. Die Grünen und speziell das Staatsministerium sind machtversessen und machtvergessen. Sie machen sich diesen Staat zur Beute und breiten sich fettfleckartig über nahezu alle staatlichen Institutionen aus. Aber bevor sich das „Landesamt für Regierungsschutz“ freut, mich beim Delegitimieren des Staa- (Anton Baron) tes erwischt zu haben: Ich habe nur den Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit seiner Aussage über Parteien zitiert. Da die Grünen eine Partei sind, machen sie hier keine Ausnahme, und der Anlass dieser Debatte bestätigt Richard von Weizsäcker auch 30 Jahre später noch. Die gute alte Zeit war tatsächlich besser. Als Deutschland noch von den Franzosen unter Napoleon und nicht von den Grünen ausgeplündert wurde, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) schrieb der preußische Minister Freiherr vom und zum Stein an seinen Arbeitgeber, den preußischen König – ich zitiere, und da sollten Sie alle gut aufpassen –: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Gehen Sie jetzt unter die Reichsbürger? „König Stein“!) Majestät, angesichts des desolaten Zustands der Staatsfinanzen erlaube ich mir, nur die Hälfte des mir zustehenden Salärs aus der Staatskasse zu entnehmen. Auf so einen Einfall würden die heutigen Politiker, die diesen Staat wirklich an den Abgrund gebracht haben, sodass die nächsten Generationen noch bluten müssen, nie kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)