Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Wir haben – das überschneidet sich jetzt ein bisschen – tatsächlich insbesondere auch im höheren Dienst das Bekenntnis zur Personalvollausstattung. Diese Ausstattung ist im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch der Fachgerichtsbarkeit im Moment – ein bisschen mit Ausnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit – gegeben. Dort haben wir eine Personalvollausstattung. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Moment – so sage ich mal – besonders belastet, weil derzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhebliche Verfahrensrückstände abbaut, die dann mit einer normalen Klagequote beim Verwaltungsgericht landen. Dort gibt es also viele Eingänge. Und bei den Staatsanwaltschaften sind schlicht insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 die Verfahrenseingänge so stark angestiegen, dass wir da auch unter eine Personalvollausstattung gesunken sind. Mit den zusätzlichen Stellen, die der Haushaltsgesetzgeber bewilligt hat – es sind allein 106,5 für die Staatsanwaltschaften –, wird es auch da gelingen, wieder zu einer guten Ausstattung zu kommen. Ich kann Ihnen vielleicht sagen – ich habe mir die Zahlen mitgeben lassen –: Im höheren Justizdienst haben wir derzeit bis zum Jahresende 3 142 Stellen. Das wächst im nächsten Jahr auf 3 156,5 Stellen auf. Das sind AKA, also tatsächliche Stellen. Es sind tatsächlich mehr Personen, die diese Stellen ausfüllen, weil wir da natürlich auch Teilzeitbeschäftigte haben.