Rüdiger Klos

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede; denn Sie weisen auf zwei Vorkommnisse hin. Im September 2024 gab es einen Entschließungsantrag im Bundesrat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit knallharten Forderungen an die Bundesregierung. Im Oktober 2024 – wie Sie korrekterweise gesagt haben – hat Baden-Württemberg einen eigenen Entschließungsantrag mit noch härteren Forderungen eingebracht. Was ist denn mit den Anträgen passiert? Jetzt wird es wirklich lustig: Beide wurden in Ausschüsse verschoben, und zwar einmal in den Europaausschuss und das andere Mal in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Den Vorsitz im Europaausschuss des Bundesrats hat Ministerpräsident Kretschmann. Neun weitere Mitglieder sind von der SPD und von den Grünen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt der Vorsitz bei der SPD. 18 Mitglieder sind von der SPD und von den Grünen. In beiden Ausschüssen haben also die Fraktionen und Parteien die Mehrheit, die den Antrag, den die CDU im Bundestag vorgelegt hat, bekämpfen. Wir können also lange darauf warten, bis dieser Antrag dort wieder behandelt werden wird. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie darauf hingewiesen hätten, welchen Verlauf das Ganze genommen hat. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) Beispielsweise wird die Abschaffung des Anwaltszwangs bei Ausreisegewahrsam gefordert, was auf Drängen der Grünen erst kurz zuvor ins Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes aufgenommen wurde. Ja, warum haben denn die Grünen in der Ampel damals nicht widersprochen? In Ziffer 8 Buchstabe a des Entschließungsantrags vom Oktober 2024 werden Ausreisezentren gefordert. Das Aufenthaltsgesetz ermächtigt bereits in § 61 Absatz 2 die Länder zur Einrichtung von Ausreisezentren. Zum Schluss zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Wenn ich mich jetzt nicht böse verrechnet habe, kommen noch immer mehr Menschen in unser Land, als dieses Land verlassen. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Knapp über 1 000 wa- ren es im letzten Monat! – Zuruf der Ministerin Marion Gentges) (Rüdiger Klos) Wir brauchen selbstverständlich eine geregelte Zuwanderung. Wir haben bereits 2013 bei Gründung der AfD ins Programm geschrieben, dass wir für Fachkräftezuwanderung sind. Und zum Schluss: Mir, mit einer italienischen Mutter und als italienischer Muttersprachler, braucht wirklich niemand etwas über Europa zu erzählen, am allerwenigsten die Grünen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ciao ragazzi!)