Anton Baron

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Grünen sind ja 2011 zur Wahl angetreten mit einem klaren Urteil über die damalige, schwarz-gelbe Landesregierung: Sie warfen ihr Geldverschwendung und Personalaufblähung vor. Unser heutiger Ministerpräsident erzielte damals seinen Sieg u. a. mit dem Versprechen, 11 600 Lehrerstellen komplett zu streichen. Außerdem kritisierte er das Berufsbeamtentum und auch die üppigen Pensionen – wohlgemerkt erst, als der Lehrer Kretschmann eine viel bessere Stelle als Abgeordneter er- (Anton Baron) gattert hatte und er seinen eigenen Ast nicht mehr selbst absägen konnte. Hier und heute nun steht der ehemalige Lehrer im Zentrum derselben Vorwürfe – nur in noch viel größerem Ausmaß –, die er einst seinen Vorgängern gemacht hat. Die Geschichte wiederholt sich halt immer zweimal: einmal als Tragödie und einmal als Farce. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Vor diesem Panorama wird das ganze Ausmaß der Problematik erst richtig deutlich. Seit seinem Amtsantritt – Herr Seimer, es ist nicht wenig Personal, was Sie aufgebaut haben; jetzt kommen die Zahlen – ist das Personal nämlich in den Landesbetrieben um 19 000 Stellen und damit um 50 % gestiegen, in den Ministerien ebenfalls um 50 %. Man darf annehmen, dass es sich dabei weitestgehend um Beamtenstellen handelt. In der Amtszeit von Herrn Ministerpräsident Kretschmann hat sich auch das Volumen des Landeshaushalts fast verdoppelt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Einnahmen halt auch!) Um originelle Ausreden war der Ministerpräsident auch nie verlegen. Als der Steuerzahlerbund vor vier Jahren beispielsweise die Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen und den starken Anstieg der Staatssekretärsstellen auf 14 kritisierte, holte er verbal aus und machte gleich mal die Demokratie selbst zum Kronzeugen, an der man ja nicht sparen dürfe. Mathematisch sollte das für uns heißen: Mehr Staatssekretäre, das bedeutet auch gleich mehr Demokratie, und Demokratie kann man in der heutigen Zeit ja nie genug haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber angesichts der antidemokratischen und totalitären Tendenzen des Parteienstaats gerade in den letzten Jahren und einer außerparlamentarischen Hexenjagd – –