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Michael Joukov

GRÜNE 21.05.2025 Sitzungen 17/123

Frau Staatssekretärin, Sie haben die Einnahmen der Stadt Tübingen schon erwähnt. Haben Sie Kenntnisse darüber, wie hoch der Aufwand für deren Eintreibung ist? Denn es halten sich beharrlich Fake News, die dadurch entstehenden Kosten seien höher als die Einnahmen. Meine zweite Frage: Ich will Sie nicht dazu auffordern, das Vorgehen Bayerns rechtlich zu bewerten. Aber ich habe bei Ihnen doch herausgehört, dass die Landesregierung nicht gedenkt, in die kommunale Hoheit einzugreifen. Ich hätte es nur einfach gern auf den Punkt gebracht, da Sie dies in drei Sätzen zwischen den Zeilen haben durchblicken lassen.

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