Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klos, Sie haben ja gerade eben schon angefangen mit (Abg. Anton Baron AfD: Grundgesetz!) der Rechtsgrundlage, dem Grundgesetz. Das Schöne ist, dass das Grundgesetz viele Artikel hat. Sie haben sich auf Artikel 16a und da auf die ersten zwei Absätze bezogen. Das Schöne ist – das verschweigen Sie ja immer an dieser Stelle –, dass Artikel 16a des Grundgesetzes fünf Absätze hat. Den fünften lese ich Ihnen einmal vor, weil Sie dann in Zukunft, glaube ich, diese Zitate, die Sie anführen, einpacken können: Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das heißt, das, was Sie da erzählen, ist juristisch einfach Käse, (Zuruf von der AfD: Was soll sich da ändern? Gar nichts! – Unruhe bei der AfD) weil Sie natürlich immer nur einen Teil des Artikels 16a des Grundgesetzes zitieren, der für sich allein aber nicht zutrifft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch da zugestimmt im Bund! Um Gottes willen! Gott, Gott, die FDP, das ist eine Truppe! – Zuruf von der AfD: Was soll sich ändern?) Aber dann kommen wir mal weiter zu dem Punkt, den Sie hier jetzt angeführt haben: Sie haben den Fünf-Punkte-Plan im Deutschen Bundestag angesprochen. Da war die Abstimmung am 27. Januar. Sie wissen: Wir Grünen waren dagegen. Wir haben dagegen gestimmt. Wir lehnen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ab. Wir lehnen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ab. Und so, wie ich dieser Tage der Zeitung entnommen habe, bereut auch CDU-Generalsekretär Linnemann diese ganze Woche, wie er es nannte. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Weiter haben Sie davon gesprochen, die CDU habe bei Ihnen abgeschrieben. Das ist schon mal eine schwierige Sache. Denn eigentlich haben Sie bei dem heute vorliegenden Antrag bei (Daniel Lede Abal) einem Antrag der CDU im Deutschen Bundestag abgeschrieben. (Zurufe von der AfD) Die einzelnen Punkte, die Sie anführen, sind nicht wirklich ein Beleg für Ihre Behauptung, weil viele dieser Vorschläge seit Jahren, z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, diskutiert werden. (Abg. Anton Baron AfD: Das diskutieren sie jetzt zehn Jahre!) Das ist insofern also nicht stichhaltig. Aber wir schauen einfach weiter. Wir schauen auf den Inhalt. Der Inhalt stammt aus einem Antrag von CDU/CSU, unterschrieben von Merz und Dobrindt. Der Realitätscheck hat inzwischen ergeben – wie auch an vielen anderen Stellen bei dem, was die CDU vor der Wahl gesagt hat –, dass die Punkte schlecht umsetzbar sind oder es da rechtlich doch einige Schwierigkeiten gibt, nämlich dass sie z. B. unvereinbar mit EU-Recht sind, dass man damit Nachbarn verärgert, die man an anderer Stelle dringend braucht. Die CDU hat sich jetzt insofern davon verabschiedet, als sie jetzt als Arbeitsgrundlage im Bund gemeinsame Vorhaben mit der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Die Einzige, die das will, was hier im vorliegenden Antrag steht, ist die AfD. Kommen wir zu den inhaltlichen Punkten. Ich beschränke mich da ein bisschen – – (Glocke des Präsidenten)