Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende! Wir beraten heute den europapolitischen Bericht der Landesregierung, in dem das außenpolitische Handeln stets sehr übersichtlich zusammengeführt wird. Doch lassen Sie mich heute auf einen Punkt ganz besonders eingehen, einen Punkt, der nicht nur europapolitisch oder bildungspolitisch, sondern gesellschaftlich von höchster Bedeutung ist: die Demokratiebildung in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen unter Druck stehen – sei es wegen Desinformation oder Popuriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 lismus oder politischem Desinteresse –, ist das doch ganz besonders wichtig. Wir stehen damit auch in der Pflicht, Demokratie nicht nur als Staatsform zu sehen, sondern als gelebte Kultur. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie wird erlernt, erfahren und im besten Fall mit Begeisterung gelebt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deuschle CDU) So durften wir vor 14 Tagen, am 5. und 6. Mai, mit dem Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz und mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz erleben, wie Demokratie funktioniert und lebt. Auch hier im Landtag wird es in knapp einem Jahr zu einem Wechsel kommen – zumindest an der Spitze der Landesregierung. Auch dieser Wechsel wird geordnet ablaufen. Dafür sorgt schon der Landtag mit seiner Zuständigkeit sowie seinen vielen Köpfen und Händen in der Verwaltung. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Daniela Evers GRÜNE und Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Die Landesregierung hat das Handlungsfeld erkannt und hat den Leitfaden Demokratiebildung erstellt. Der Leitfaden Demokratiebildung gibt Orientierung, richtet sich an Lehrkräfte und Schulleitungen und gilt für alle Schularten; denn hier geht es auch um Chancengleichheit in der Demokratieerziehung. Diese muss sichergestellt werden. Mit der Schulgesetzänderung zum neunjährigen Gymnasium wird Demokratiebildung mit zusätzlichen Ressourcen verankert und möglich. Das begrüßen wir, die SPD. Doch wir fordern dies für alle Schularten. Deshalb können wir, die SPD, nicht verstehen, dass die grün-schwarze Landesregierung für die anderen Schularten keine verbindlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt hat. Warum sind die Berufsschulen, die anderen Sekundarschulen und die Grundschulen dabei außen vor? (Beifall bei der SPD) Gut, dass es in unserem Land auch noch andere Initiativen gibt, die den Bildungsauftrag mit Leben füllen. Ich möchte hier beispielhaft den Demokratieworkshop der Friedrich-Ebert-Stiftung anführen, an dem ich letzte Woche Freitag auf der Königstraße teilgenommen habe. Die Jugendlichen haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht außen vor bleiben wollen, dass sie nicht nebendran stehen wollen, sondern sie wollen mitgestalten, teilhaben und ihre eigenen Ideen einbringen. Es war wirklich faszinierend, zu sehen, wie engagiert, informiert und kritisch die jungen Leute aus ganz Baden-Württemberg waren. Das sind sie dann, wenn ihnen die entsprechenden Formate und Räume zur Verfügung gestellt werden, an denen sie sich dann auch beteiligen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sandro Scheer AfD: In der DDR hieß das Staatsbürgerkun- de!) Baden-Württemberg setzt Demokratiebildung nicht isoliert um, sondern vernetzt und nachhaltig. Ich möchte hier aus- (Katrin Steinhülb-Joos) drücklich auch auf die Landeszentrale für politische Bildung, auf das ZSL, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, sowie auf die zahlreichen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner verweisen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Demokratiebildung muss kontinuierlich verankert werden, weiterentwickelt werden, kontinuierlich evaluiert werden und natürlich finanziell auf solide Füße gestellt werden. Es braucht Fortbildungen für Lehrkräfte, methodische Innovationen und digitale Lernangebote gerade angesichts der veränderten Mediennutzung junger Menschen. Lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen: Demokratie ist kein Besitz. Demokratie ist ein Langzeitprojekt, und dieses Langzeitprojekt hat keinerlei Ewigkeitsgarantie. Dieses Langzeitprojekt muss jeden Tag neu gelebt werden, es muss jeden Tag neu begonnen und weitergeführt werden, und es braucht von uns allen hier den ganz festen Willen, eine demokratische Kultur der Teilhabe zu fördern. (Abg. Sandro Scheer AfD: Dazu gehören auch unan- genehme Meinungen!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)