Dr. Gisela Splett

Vielen Dank für diese ergänzenden Fragen. – Aus Sicht der Landesregierung ist es zu früh für eine Bestandsaufnahme. Wir haben die Kommune Tübingen – dazu sage ich gleich noch etwas –, die zweite Kommune war meines Wissens Konstanz, dort gibt es die Verpackungssteuer erst seit einigen Monaten. Weitere Kommunen riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 haben Beschlüsse, aber da sind die Regelungen noch nicht in Kraft getreten. Insoweit ist es ein bisschen früh für eine Komplettübersicht und für Schlussfolgerungen von einem breiteren Blickwinkel aus. Wir wissen aber aus Tübingen, dass die Stadt Tübingen mit ihren Regelungen und deren Auswirkungen zufrieden ist. Es wird berichtet, dass in Tübingen Mehrwegangebote deutlich zugenommen haben. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, dass Tübingen entsprechende Förderprogramme und Beratung gemacht hat. Ich denke, das gehört auch ein Stück weit dazu, wenn man eine solche Regelung einführt. Jedenfalls wird seitens der Stadt berichtet, dass Mehrwegangebote ausgebaut wurden und dass das Befüllen von mitgebrachten Mehrwegbehältnissen bei sehr vielen Gastronomiebetrieben praktiziert und umgesetzt wird. Es wurden Steuerbescheide verschickt – auch das kann man sich anschauen –; in Tübingen hatte dies einen Umfang von rund 1 Million € für das Jahr 2022. Für das Jahr 2023 ist dieser Betrag etwas geringer. Der Stadt sind im Übrigen keine Betriebe bekannt, die aufgrund der Verpackungssteuer ihr Geschäft hätten aufgeben müssen. Es gab also keine wie auch immer gearteten dramatischen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe. Weiter wird berichtet, dass das Abfallaufkommen in öffentlichen Abfallbehältern sichtbar zurückgegangen ist. So berichten die für die Leerung der Behälter zuständigen Kommunalen Servicebetriebe Tübingen, dass seit Inkrafttreten der Verpackungssteuer spürbar weniger Arbeit durch das Leeren der Behälter entstanden ist, da diese auch seltener überquellen und seltener herausquellender oder neben übervollen Behältern abgelegter Abfall eingesammelt werden muss. Dazu noch ein Hinweis: Wenn man den gewichtsmäßigen Anteil dieses Verpackungsmülls betrachtet, so ist dieser gar nicht unbedingt sehr groß. Die Verpackungsteile sind aber oft sehr voluminös, was dann eben zu den Effekten führt, dass Abfalleimer überquellen und der daneben liegende Müll aufgesammelt werden muss. Zumindest nach den mir vorliegenden Berichten sind die beschriebenen Effekte in Tübingen deutlich sichtbar. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Förderprogramme?) – Förderprogramm: Da müsste ich jetzt in der Tat auf das zuständige Ressort, das Umweltministerium, verweisen.