Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zeigt mit der Wahl des Titels dieser Aktuellen Debatte einmal mehr, dass es ihr nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Energiepolitik geht mit dem Ziel, dass man konkret Lösungen findet, sondern sie will Katastrophenszenarien ausrufen sowie Angst und Unruhe in der Bevölkerung verbreiten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Baron AfD: In diesen Unterstellungen sind sich die Kartellparteien wieder einig!) Dennoch möchte ich die Chance nutzen, das Thema inhaltlich zu debattieren, das die Menschen in Baden-Württemberg un- (Dr. Natalie Pfau-Weller) mittelbar betrifft – nicht theoretisch, nicht irgendwann einmal in einer fernen Zukunft, sondern hier und jetzt –, nämlich das Thema Energiewende, vor allem aber auch die Frage, wer sie am Ende bezahlen wird. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Genau!) Ich sage es ganz klar: Die Idee, dass wir Baden-Württemberg zu einem Windkraftland machen, ist ambitioniert. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD) Sie ist mit Blick auf den derzeitigen Stand der Umsetzung ein Beispiel dafür, wie man Ziele formuliert. Aber wir müssen den Weg auch realistischer definieren. Die Folge im Moment ist, dass wir Frust vor Ort haben; wir haben steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger, (Zuruf von der AfD: Ah!) eine zunehmende Bürokratie und leider auch den Verlust von Vertrauen in staatliches Handeln. So sieht aktuell der Status quo aus. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war keine gute Bilanz!) Dazu jetzt noch drei Gedanken. Erstens – der Kollege Mettenleiter hat es ausgeführt –: Es gibt mehr Genehmigungen; das stimmt. Aber von den Genehmigungen allein dreht sich natürlich kein einziges Windrad. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, genau! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist die Voraussetzung! An- dersherum geht es nicht!) Was wir erleben, ist ein Behördenmarathon – leider – auf den verschiedenen Ebenen. Es gibt Hürden. Es gibt noch immer Hürden im Artenschutz, und es gibt leider natürlich die Diskussion um die Flächen, eine sehr große Flächenkonkurrenz zwischen Gewerbe, erneuerbaren Energien und Wohnen. Deswegen brauchen wir konkrete Ideen, wie wir von diesem Ideenzettel aus endlich in die Umsetzung kommen. (Beifall bei der CDU) Der zweite Gedanke ist, dass der Preis der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger gerade im Moment leider mit voller Wucht trifft. (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) Ob Strompreise oder die Netzentgelte oder auch der Wärmepumpenzwang – (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wo gibt es den? Wann gab es den? – La- chen des Abg. Anton Baron AfD) die Menschen fragen inzwischen, wie man sich das leisten kann. Es ist Fakt; in meinem Wahlkreis werden wir das gefragt. Aber wir, die CDU, wollen klar sagen, dass die Energiepolitik – (Abg. Anton Baron AfD: Die haben Sie zu verant- worten!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 das habe ich auch in den letzten Reden bereits gesagt – nicht zu einem Instrument zur sozialen Spaltung werden darf. Wir wollen das mit den Bürgern gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen: Müssen wir über Klimaziele reden? Ja. Aber wir müssen über die Bezahlbarkeit reden, (Abg. Anton Baron AfD: So verlogen!) wir müssen über Verlässlichkeit reden und auch über die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land. Das ist auch sehr wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Denn was nutzen uns unsere Visionen, wenn die Netze fehlen – das wurde auch bereits angesprochen – oder wenn die Genehmigungen jahrelang dauern, wenn der Strom am Ende so teuer ist, dass die Bürgerinnen und Bürger es sich leider nicht mehr leisten können und auch der Mittelstand darunter leidet? Es nutzt uns dann gar nichts, diese Visionen und dieses Zielbild zu haben. Der dritte Gedanke ist, dass die Energiewende nicht gegen die Menschen funktionieren kann, sondern nur mit ihnen, dass wir die Bürger mitnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gerade im Moment haben wir, die CDU, das Gefühl, dass es mit den Landwirtinnen und Landwirten einen Flächenkampf gibt, wo man Freiflächen-PV macht und wo man Lebensmittel anbaut, dass Anwohnerinnen und Anwohner sich übergangen fühlen, dass sich Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in diesem bürokratischen Dschungel verlieren. Man fühlt sich im Moment überfordert. Deswegen ist unsere Frage nicht nur, wie viele Windräder wir brauchen, sondern auch, wie wir die Akzeptanz schaffen können und wie wir die Kommunen unterstützen können – nicht nur durch Förderprogramme, sondern auch wirklich mit Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Fairness. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deswegen: Nicht ohne Grund hat der Vorsitzende der Geschäftsführung der TransnetBW, Dr. Werner Götz, vor wenigen Tagen verkündet, dass wir uns ein Stück weit verrannt haben. Nicht ohne Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass wir zunächst einmal ein Monitoring zu den bisherigen Planungen in der Energiepolitik benötigen, dass wir in einer bundesweiten Status-quo-Erhebung den zu erwartenden Strombedarf, den Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermitteln und dies als Grundlage nutzen, um dann weiter zu planen und davon die nötigen Maßnahmen abzuleiten. Nicht ohne Grund hat sich unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits auf den Weg gemacht und nicht nur die Klimaneutralität in den Blick genommen, sondern auch die Themen Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit. Und ja – (Dr. Natalie Pfau-Weller) ich weiß, dass es jetzt wieder einen Aufschrei geben wird –, man bringt jetzt auch den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg, weil auch das zur Verlässlichkeit dazugehört. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) – Der Aufschrei war kleiner, als ich dachte. Und nicht ohne Grund hat die EnBW jetzt eine Studie anfertigen lassen, die ein Einsparpotenzial beim Umbau des Energieversorgungssystems von 700 Milliarden € ermittelt. Laut dieser Studie könnten also 700 Milliarden € eingespart werden. In Zeiten ohnehin klammer Kassen fragen wir uns, fragen sich auch die Kommunen jedoch: Wie sollen wir uns diesen Umbau überhaupt leisten können? Wir wollen aber nicht nur die Probleme beschreiben, sondern wir, die CDU-Landtagsfraktion, benennen auch konkrete Punkte. Der erste Punkt ist, dass wir einen klaren Praxischeck benötigen, dass wir bei jeder gesetzlichen Vorlage im Bereich der Energiepolitik – von der Windkraftplanung bis zur kommunalen Wärmeplanung – gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden überlegen: Schaffen die Kommunen das überhaupt, was wir uns da vorstellen? Das Zweite ist das Thema „Bürokratieabbau statt Zuständigkeitswirrwarr“. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Ach Gott!) – Da mag die AfD zwar murren, aber uns ist es ein wichtiges Anliegen, besonders bei den Genehmigungen und den Berichtspflichten genau hinzuschauen. Es wurde schon viel in der Taskforce erreicht. Aber wir sollten weiter beständig überlegen, wie wir die Prozesse beschleunigen und weiter straffen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das dritte Thema ist – das Wort wurde schon oft strapaziert – Technologieoffenheit. Es gibt nicht die „richtigen“ Technologien. Es sind alle Technologien wichtig, die uns dazu führen, dass wir die Energiewende schaffen. Von der Windenergie über die Solarenergie und die Geothermie bis zur Wasserstofftechnologie – all diese Technologien brauchen wir, um die Energiewende zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Unser letzter Punkt ist: Bürgerbeteiligung ernst nehmen – vor Ort und nicht nur auf dem Papier –, damit wir wirklich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Transformation schaffen. Die Energiewende ist wichtig – dieser Meinung sind wir auch –, der Klimaschutz ist notwendig. Aber wie wir diese Ziele erreichen, das entscheidet – das mag sehr hochtrabend klingen – über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es ist eine soziale Frage geworden. Die Menschen haben momentan das Gefühl, dass ihre Interessen keine Rolle riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 spielen, dass über sie entschieden wird und nicht mit ihnen entschieden wird. Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Energiewende, sondern leider auch das Vertrauen in die Demokratie. Deswegen sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir nicht nur die ehrgeizigen Ziele verfolgen, sondern gemeinsam verantwortungsvolle, realistische und faire Wege dorthin gehen – (Beifall bei der CDU) für ein Baden-Württemberg, das ökologisch verantwortungsvoll, gleichzeitig aber auch wirtschaftlich und sozial vernünftig handelt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)