Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, wenn ich das recht sehe, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8504. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/8766. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte Sie deshalb, damit einverstanden zu sein, dass ich die Artikel 1 bis 8 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Artikel 1 bis Artikel 8 Wer den Artikeln 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass hier einstimmig zugestimmt worden ist. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 21. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlichrechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dann stelle ich auch hier einstimmige Zustimmung fest, und wir haben Punkt 3 der Tagesordnung bereits erledigt, sodass wir heute flott unterwegs sind. Wir treten damit in die Mittagspause ein und unterbrechen bis 14:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:43 Uhr) * riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:16 Uhr)