Ulli Hockenberger

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn einem die Ehre und das Privileg zuteilwerden, für eine Fraktion eine Aktuelle Debatte bestreiten zu dürfen, dann fragt man natürlich zunächst sich und dann Kollegen, was man denn dazu sagen soll – insbesondere bei dem Titel dieser Aktuellen Debatte. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Dörflinger CDU: Guter Ansatz! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Ulli Hockenberger) Das habe ich natürlich gemacht und habe mich ganz intensiv mit meinem geschätzten Kollegen Christian Gehring unterhalten. Dieser hat mir eine wunderbare Geschichte erzählt, die ich Ihnen zu Beginn nicht vorenthalten will, weil sie Ihre besondere Aufmerksamkeit verdient. Noch ein kleiner Zuhörtipp vorab: Bevor Sie sich zu schnell und zu sehr aufregen – zuhören bis zum Schluss. Es lohnt sich wegen der zentralen Botschaft. (Heiterkeit) Für meinen geschätzten Kollegen Christian Gehring ist, wenn er an Abendsonne denkt, immer ein Held seiner Kindheit ein besonders prägendes Erlebnis, ein Held, der für Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft steht und der sich im Laufe der Jahre – gesundheitspolitisch korrekt – sogar das Rauchen abgewöhnt hat: Lucky Luke. (Vereinzelt Heiterkeit) – In der Tat, Herr Fraktionsvorsitzender. – Er hatte immer eine Mission zu erfüllen, und am Ende seiner – in Anführungszeichen – „Legislaturperiode“, also zum Schluss seines Abenteuers, ritt er in die Abendsonne. Er war dabei aber weder reich, noch hatte er Beamte dabei, noch hatte er eine Pension. (Heiterkeit – Zuruf von den Grünen: Und der Hund? – Zuruf von der SPD: Bescheidenheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lucky Luke taugt auch in diesem Fall als Vorbild, denn Bescheidenheit und Demut waren seine einzigen Wegbegleiter beim Ritt in die untergehende Sonne, also in die Abendsonne, und die Abendsonne war nicht grün, sie war einfach nur schön, die Abendsonne von Lucky Luke. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zurufe von der SPD: Rot! – Rot war die Sonne! – Sie war rot! – Zuruf von den Grünen) – Gut – ich kann heute keinen Stress vertragen –, von mir aus: ganz schön rot. Egal. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Falscher Mo- ment!) Wenn es um Bescheidenheit und Demut geht, dann muss ich den Debattentitel ansprechen. Uns, der CDU-Fraktion, ist es nämlich wichtig, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Legislaturperiode, die ja bekanntermaßen fünf Jahre – wir wissen es vom Ministerpräsidenten gestern – und nicht vier Jahre dauert, gemeinsam gut zu Ende zu bringen. Das beweisen wir im konkreten Tun nahezu Tag für Tag zum Wohl unseres Landes, (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) und das machen wir echt gut. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) – Danke schön. – Niemand von uns sollte so anmaßend sein, jetzt schon voraussagen zu wollen, wer in einem Jahr in der Regierung ist und wer nicht. Es ist ja kein Geheimnis: Wir haben da zwar so unsere Vorstellungen, aber die haben andere halt auch. Sei’s drum. (Vereinzelt Heiterkeit) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Wenn wir von Bescheidenheit und Demut sprechen, dann wissen wir nicht, für wen sozusagen die Morgenröte leuchtet oder die Abendsonne scheint. Das ist für den Augenblick und für die Debatte aber auch völlig egal, denn das Beamtenwesen hängt dem Grunde nach nicht von Himmelserscheinungen ab. Für uns ist es – bei jeglicher Überlegung bezüglich eines möglichen Wahlausgangs – wichtig, die Parameter dafür zu definieren, wann jemand die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllt und wann eben nicht. Das sollte immer klar sein. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld; er ist verantwortlich dafür, mit dem ihm anvertrauten Steuergeld verantwortlich umzugehen. Deswegen müssen wir genau hinschauen, wo es Personalzuwächse gibt und wo nicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich darf in Erinnerung rufen, dass unsere Koalition im Doppelhaushalt nur zwei Schwerpunkte beim Personal gebildet hat, nämlich für Bildung und für Sicherheit. Im Übrigen müssen wir aufpassen, dass der Personalkörper nicht unendlich wächst. Das gilt auf allen Ebenen: im Bund, für das Land und für die Kommunen. Deswegen ist für uns Bürokratieentlastung eine Daueraufgabe; denn es gibt eine wechselseitige Kausalität zwischen der Zahl von Gesetzen und der Zahl der Beamten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Bürokratieabbau bedeutet schlankere Gesetze und schlankere Behörden. Entscheidend ist doch die Frage: Welche Vorschriften können weg? Welche Vorschriften brauchen wir nicht? Sonst sind wir auf immer mehr Beamte und Mitarbeiter angewiesen. Ich nenne an dieser Stelle das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Wir werden uns hier im Hohen Haus noch über dieses Thema unterhalten, und ich kann Ihnen sagen: Das wird interessant und spannend. Die Entlastungsallianz ist, wie wir wissen, auch noch nicht am Ende ihrer Arbeit. Da geht noch etwas. Nun möchte ich etwas aufgreifen, was Herr Kollege Seimer zum Beamtenbashing im weitesten Sinn und im Allgemeinen gesagt hat. Ich bin dankbar dafür, dass wir eine so starke Verwaltung haben, auch wenn wir darüber nachdenken müssen, ob sie nicht schlanker, schneller, digitaler werden muss. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir haben bestens ausgebildete, fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für das Gemeinwohl, die für uns alle arbeiten. Ich weiß das noch aus meiner Rathauszeit aus eigener Erfahrung: Auf die Mitarbeiter ist Verlass. Sie leisten eine tolle Arbeit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Wenn ihnen das manchmal nicht gelingt, dann liegt es nicht an den Mitarbeitern, sondern dann liegt es an deren Handwerkszeug. Das Handwerkszeug sind die Gesetze. Die Geset- (Ulli Hockenberger) ze machen wir, und wir machen manchmal vielleicht zu viele davon. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Zu schlechte!) Darüber sollten wir auch einmal nachdenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erst?) Wir verfügen über loyale, treue Staatsdiener. Unser System hat sich insbesondere in der Krise bewährt, die bekanntlich die Stunde der Exekutive ist. Das hat sich etwa in der Coronakrise noch einmal ganz deutlich gezeigt; wir erinnern uns. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die hohen Standards für die Aufnahme in das Berufsbeamtentum erhalten. Nur so können wir die Qualität sichern, nur so ergibt das System insgesamt einen Sinn. Da gilt es nun eben, stets auch an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu denken, mit allen Pflichten und Prinzipien. Ich darf an dieser Stelle auf Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes und auf die dazu wiederholt ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweisen. Aus dem Lebenszeitprinzip der Beamten rührt die Altersgrenze für die Verbeamtung. In Baden-Württemberg liegt diese aktuell bei 42 Jahren – wir hatten einmal 40 Jahre; das darf ich in Erinnerung rufen. Es ist von Frau Kollegin Goll schon angesprochen worden: Betreuungs- und Pflegezeiten, Zeiten des Wehrdienstes und des Zivildienstes, Bewerbermangel, herausragende Qualifikation – all das bietet schon jetzt Möglichkeiten für die Überschreitung der Altersgrenze. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Genau!) Im Übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Beamtenbund sich dieser Tage dahin gehend geäußert hat, dass er im Moment keinen Anlass für eine Anhebung der Altersgrenze sieht. Man kann das natürlich grundsätzlich ändern; das ist überhaupt keine Frage. Dann muss man aber darüber diskutieren und muss sich mit allen Eventualitäten auseinandersetzen. Das muss man gründlich durchdenken. Bei diesem komplexen System sind Schnellschüsse nicht angebracht. Wir werden deshalb beim Thema Altersgrenze genau darauf achten, dass das Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und passiver Versorgungszeit korrekt ist. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem ist mir und uns, der CDU-Fraktion, wichtig, das Niveau unserer Berufsbeamten zu halten. Das gilt erst recht in diesen Zeiten, da der Staat in der Kritik steht. Deswegen ist gerade in krisengeschüttelten Zeiten der Hinweis wichtig, dass wir auf bestens ausgebildete und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das gilt für die Beamtenschaft wie auch für die sonstigen Beschäftigten – sind auf allen Verwaltungsebenen bestens ausgebildet. Das wissen wir. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der nächsten Krise werden wir dankbar sein, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die den Staat auch im riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ausnahmezustand am Laufen halten, die nicht streiken dürfen, die neutral, loyal und treu sind. Denen danke ich zum Schluss für ihren wertvollen Dienst für unser Land. Und Ihnen danke ich für die wie immer geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD)