Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Daten lägen schon lange vor, seit Mitte des letzten Jahres. Sie haben gesagt, Sie hätten eine Beschlussvorlage für das Kabinett vorbereitet. Jetzt steht in dem Gesetz: Sobald das Kabinett den Beschluss gefasst hat, hat die (Frank Bonath) Landesregierung vier Monate Zeit, um Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Haben Sie Ihre Beschlussvorlage im Kabinett jetzt schon diskutiert und es gab einfach keinen Beschluss, oder ist Ihre Beschlussvorlage noch gar nicht auf die Agenda des Kabinetts gesetzt worden? Zweitens: Gehen Sie davon aus, dass diese Beschlussvorlage noch vor März nächsten Jahres im Kabinett behandelt wird?