Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich meine, dass das sehr wichtig ist. Die Kommunen haben sich ja nicht zu Unrecht gemeldet. Die Gelder aus dem Transformationsfonds dürfen eben nicht nur für Subventionen, sondern müssen auch für Investitionen genutzt werden. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein. Denn es gilt jetzt, ein System aufzubauen, das dann eben auch kostengünstiger ist, und nicht für sehr lange Zeit die Kosten per Subventionen zu drücken. Da müssen wir einfach rauskommen. Deswegen ist es, meine ich, jetzt die wichtigste Aufgabe für den Klima- und Transformationsfonds, da Klarheit zu schaffen, auch für die kommunale Seite, damit sie entsprechend investieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025