Muhterem Aras

Sie können diesen Dialog gern außerhalb des Plenarsaals führen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er mit rausgeht!) – Nein, Herr Abg. Dr. Rülke, (Vereinzelt Heiterkeit) jetzt hat Herr Staatsminister Krauss das Wort. Staatsminister Jörg Krauss: Ich versuche es erneut: Die Zahl der Kleinen Anfragen hat sich von 104 auf 316 im Jahr 2024 nahezu verdreifacht; die Zahl der Anträge hat sich vervierfacht: von 72 auf über 300 pro Jahr. Das heißt, dass die FDP/DVP-Fraktion (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) im letzten Jahr durchschnittlich mehr als zwei Initiativen pro Werktag eingereicht hat. Diese Anfragen und Anträge müssen natürlich bearbeitet werden. Ich selbst habe die Erfahrung in verschiedenen Ministerien gemacht, dass sie eine Menge Arbeit verursachen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Catherine Kern GRÜ- NE: Aber Quantität ist nicht immer Qualität!) Wichtig ist auch, dass wir den Stellenzuwachs im Verhältnis sehen. Nehmen wir jetzt als konkretes Beispiel die von Ihnen zitierte Staatskanzlei. Die Stellenzahl im Staatsministerium ist seit 2011 angewachsen: von 337,5 auf 380,5 Stellen. Dabei sind natürlich auch Stellen in den Landesvertretungen, im Europa-Pool, im Bürgerservice. Den Grund für diesen Stellenzuwachs habe ich bereits benannt. Wir haben jetzt einmal verglichen, wie denn die Entwicklung in den anderen Staatskanzleien der großen Flächenländer war. Wenn ich da auf die letzten 14 Jahre schaue, komme ich zu folgendem Ergebnis: Baden-Württemberg plus 12,7 % – das sind die Stellen, die ich gerade genannt habe –; Nordrhein-Westfalen hat ein Plus von 30 %, was mehr als dem Doppelten entspricht. Die Größe der Staatskanzlei in NRW hat sich von 429 auf 554 Stellen entwickelt. Bayern hat ein Plus von 45 %. Damit hat sich die Bayerische Staatskanzlei fast viermal so stark vergrößert wie die in Baden-Württemberg. (Zuruf von der AfD: Das macht es nicht besser bei uns!) Unter den drei größten Ländern ist Baden-Württemberg also mit sehr deutlichem Abstand am bescheidensten geblieben. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Reden Sie doch mal über die anderen Ministerien!) – Frau Abg. Goll, ich weiß, wie sich die Stellenanzahl in den anderen Ministerien entwickelt hat, nämlich eine Steigerung um 6 %. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Plus 50 % in 14 Jahren! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, das ist wahr!) Kommen wir zum Thema „Attraktivität des öffentlichen Dienstes“. Das Land steht mit der Wirtschaft und mit den Kommunen in einem harten Wettbewerb. Das ist einfach Fakt und gilt natürlich insbesondere in der Region Stuttgart. Die Kommunen bieten zudem mit ihrem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bessere Konditionen an als das Land mit dem Tarifvertrag TV-L. Ganz zu schweigen ist dabei von den Löhnen in der freien Wirtschaft, und zwar gerade in den Bereichen, in denen wir die Beschäftigten eigentlich auch brauchen würden, nämlich in den Bereichen KI und Digitalisierung. Deswegen haben sich im letzten Jahr die Ressorts unter Federführung des Staatsministeriums intensiv mit Personalmarketingmaßnahmen beschäftigt und im Land eine Personaloffensive ausgerufen. Durch eine Reihe von Maßnahmen und durch den Abbau rechtlicher Hürden soll die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber erhöht werden. Über 80 Ideen kamen so zusammen. Eine dieser Ideen ist die Laufbahnverordnung des Staatsministeriums. Mit der Möglichkeit einer Verbeamtung hatten wir schon immer ein starkes Instrument, das bei der Personalgewinnung oftmals den Ausschlag gab. Wenn wir schon nicht mit den Gehältern der Wirtschaft aufwarten können, hat es sich immer wieder gezeigt, dass es für manche wichtig war, den Beamtenstatus zu bekommen. Diese Möglichkeit war bislang auf wenige Studiengänge begrenzt. – Jetzt kommt eine Zahl, die mich selbst sehr überrascht hat: Bundesweit haben wir 23 000 verschiedene Studiengänge. Das konnte ich erst nicht glauben und habe es deshalb überprüft. Das sind natürlich auch Kombinationen, sind nicht immer eigenständige Studiengänge. Aber in Kombination und in Unterschiedlichkeit sind es 23 000 verschiedene Studiengänge. Wir haben deshalb mit dieser neuen Laufbahnverordnung auch Verbeamtungsmöglichkeiten für Geistes- und Sozialwissenschaftler geschaffen. Wenn Sie fragen, warum, weise ich darauf hin, dass der Kommunikation in Krisenzeiten eine entscheidende Bedeutung zukommt. Deshalb ist es einfach nicht in Ordnung, einen Zusammenhang mit der Landtagswahl 2026 zu konstruieren, (Abg. Anton Baron AfD: Nein, natürlich nicht!) denn wir haben diese Idee schon vor über zwei Jahren gehabt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vor jeder Wahl ist das so!) Nochmals gesagt, um Ihnen einfach einmal die Größenordnung zu verdeutlichen: Wir haben in dieser neuen Laufbahn (Staatsminister Jörg Krauss) ganze zwei Angestelltenstellen in Beamtenstellen umgewandelt, und das im Einstiegsamt des höheren Dienstes A 13. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Warum?) Ein weiteres Thema aus der Personaloffensive war die Altersgrenze für die Verbeamtung. Neben den Personalabteilungen aus verschiedenen Ministerien kam dieses Anliegen auch von verschiedenen Interessenvertretungen. In Baden-Württemberg liegt die Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen ohne diese Ausnahmen, die Sie genannt haben, bei 42 Jahren. Auch hier ist ein Blick in das Umfeld einfach wesentlich und wichtig.