Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schweickert, auch in diesem Bereich ist es komplex, da auch das BauGB – – Es klingt so, als wäre alles rund um das Bauen beim Bauministerium verortet. Aber genau in diesem Punkt ist es nicht so; denn alles, was städtebaurechtliche Regelungen betrifft, fällt in den Zuständigkeitsbereich des MLW. In den Bereichen, in denen das BauGB etwas zu den Gutachterausschüssen regelt, ist die Finanzverwaltung zuständig. Das ist der feine Unterschied und die Erklärung, weshalb wir an der Stellungnah- (Ministerin Nicole Razavi) me zu Ihrem Antrag nicht partizipiert haben, sondern diese allein vom Finanzministerium erstellt wurde. Ich wiederhole es noch einmal: Die Gutachterausschüsse selbst sind nicht beim MLW angesiedelt, sondern bei den Kommunen vor Ort.